Gemeinsame Medienmitteilung mit der Gemeinde Riehen -- Seit 10. Januar 2017 ist die Aeussere Baselstrasse wegen der Erneuerung der Achse Basel – Riehen Grenze abschnittsweise nur in Richtung Riehen befahrbar. Um die Anwohnenden der Riehener Quartierstrassen besser vor Durchgangsverkehr zu schützen, hat der Riehener Gemeinderat eine Anpassung der Umleitungssignalisierung beschlossen. Die angepasste Signalisierung soll so rasch wie möglich dazu beitragen, dass die Quartierstrassen entlastet und das Zentrum Riehens möglichst gut erreichbar bleibt.

Die vierzig über Funk gesteuerten Sirenen im Kanton Basel-Stadt haben die Bewährungsprobe auch in diesem Jahr bestanden: Das System hat während des heutigen Probealarms ordnungsgemäss funktioniert.

Der Kanton Basel-Stadt hat die Konzessionen für die rund 4500 Plakatflächen auf öffentlichem Grund in Basel und an den Kantonsstrassen in Riehen und Bettingen vergeben. Während Preise für Werbekunden sinken, konnten die Einnahmen des Kantons durch die Ausschreibung der Konzessionen mehr als verdreifacht werden. Den Zuschlag für den Betrieb von Plakatflächen erhielten vier Plakatierungsunternehmen. Maximal 33 bestehende Plakatflächen im öffentlichen Raum werden in digitale Plakate umgewandelt.

Der Regierungsrat hat heute den Prüfungsbericht der Finanzkontrolle zu den Nebeneinkünften der Kantonsangestellten vorgelegt. Der Bericht stellt fest, dass zwischen dem 1. Januar 2004 und dem 31. Dezember 2013 bei zehn Angestellten Nebeneinkünfte in der Höhe von insgesamt 66‘959.40 Franken unkorrekt abgerechnet worden sind. Die Einzelbeträge bewegen sich zwischen 400 und 19‘600 Franken. Der Regierungsrat wird die Rückforderung der Beträge überprüfen und einleiten. Massnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen der Finanzkontrolle wurden bereits aufgegleist und sollen im laufenden Jahr vollzogen werden.

Der Fachausschuss Literatur BS/BL lädt auch in diesem Jahr zu Kurzlesungen und Werkstattgesprächen ein: Die Lese’17 findet am 20. Februar um 19 Uhr im Neuen Theater in Dornach statt und gibt einen Einblick in die Werke von geförderten Basler Autorinnen und Autoren. 2016 waren dies Udo Breger, Lu Bonauer, Martin R. Dean, Lukas Holliger, René Frauchiger, Eva Rottmann, Michail Schischkin, Markus Stegmann und Katharina Tanner.

Eine vom Amt für Mobilität in Auftrag gegebene Studie hat ergeben, dass in Basel-Stadt mehrere Ampelanlagen zeitweise ausgeschaltet bleiben können. Ab morgen Mittwoch machen 15 Ampeln deshalb vermehrt Pause – mehrheitlich nachts, zum Teil auch tagsüber während der verkehrsschwachen Zeiten. Auslöser für die Studie war ein Anzug, den der Grosse Rat überwiesen hatte.

Der Regierungsrat hat…

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 126‘000 Franken bewilligt.

Am 8. Februar kommt der neu gewählte Grosse Rat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Gewählt werden Grossratspräsident und Statthalter für das kommende Jahr sowie die weiteren Mitglieder des Ratsbüros und die ständigen Kommissionen. Unter den wenigen Sachgeschäften ist eine Änderung des Schulgesetzes traktandiert.

Um die Voraussetzungen für die erste Leistungsperiode des Swiss TPH unter bikantonaler Trägerschaft zu schaffen, haben die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft den Leistungsauftrag 2017–2020 genehmigt und das Kuratorium, das Aufsichtsorgan des Swiss TPH, gewählt.

Nach einer Bauzeit von 18 Monaten hat das Hochbauamt Basel-Stadt das Schulhaus Schoren vollendet. Das neue Schulhaus nahm bereits am 3. Januar 2017 seinen Betrieb auf. Das Schulhaus Schoren soll zu einem neuen Zentrum im Schoren-Quartier werden. Der rund 24 Millionen Franken teure Neubau wurde kostengerecht fertiggestellt.

Nach einer Bauzeit von 18 Monaten hat das Hochbauamt Basel-Stadt das Schulhaus Schoren vollendet. Das neue Schulhaus nahm bereits am 3. Januar 2017 seinen Betrieb auf. Das Schulhaus Schoren soll zu einem neuen Zentrum im Schoren-Quartier werden. Der rund 24 Millionen Franken teure Neubau wurde kostengerecht fertiggestellt.

Der Beitrag der Basler Verkehrs-Betriebe von einer Million Euro an die Verlängerung der Tramlinie 3 hat in den vergangenen Wochen Spekulationen ausgelöst. Fakt ist: Es handelt sich dabei um einen Beitrag an die Finanzierung des Baus der Tramstrecke auf französischer Seite. Diesen Beitrag haben die Basler Verkehrs-Betriebe und die CA3F 2012 vereinbart. Die Zahlung erfolgt, sobald die Betriebsbewilligung für den französischen Teil zwischen Burgfelden Grenze und Gare de Saint-Louis vorliegt. Um Klarheit in den Sachverhalt zu bringen, nimmt das Bau- und Verkehrsdepartement zu den zentralen Fragen Stellung.

Gemeinsame Medienmitteilung der Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren der Kantone GR, SH, BS, SZ, SG, NW, AG und ZH -- Auf Einladung des Zürcher Finanzdirektors Ernst Stocker haben acht Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren der Nord-, Ost- und Zentralschweiz in Zürich dargelegt, warum sie und ihre Regierungen einhellig für die Unternehmenssteuerreform III (USR III) einstehen. Fazit: Sie sind überzeugt, dass die Vorlage allen Kantonen nützt. Ein Nein am 12. Februar würde hingegen dem Standort Schweiz schaden und nicht zu einer besseren, sondern zu einer ungünstigeren, teureren Lösung führen.

Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates (GPK) beschäftigt sich bereits seit ein paar Monaten mit den Basler Verkehrs-Betrieben (BVB) und prüft verschiedene Vorkommnisse.

Gemeinsame Medienmitteilung Gesundheitsdepartement Basel-Stadt und Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft -- Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen hat gestern die Schutzmassnahmen gegen die Vogelgrippe bis Ende März 2017 verlängert. Alle Geflügelhalter in der Region Basel haben entsprechende Anweisungen der beiden Kantonstierärzte erhalten.

Gemeinsame Medienmitteilung von Christoph Merian Stiftung (CMS), GGG Basel und Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) -- Die Christoph Merian Stiftung (CMS), die GGG Basel und das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt (WSU) setzen sich gemeinsam für die Wärmestube des Vereins Soup & Chill ein. Alle drei Finanzierer haben ein grosses Interesse daran, dass Soup & Chill den Betrieb seiner Wärmestube an der Solothurnerstrasse 8 in Basel bis Ende März 2017 aufrechterhalten kann.

In den vergangenen zwei Jahren hat Basel im Rahmen eines Pilotversuchs velofreundliche Lichtsignalanlagen getestet. Damit nimmt Basel schweizweit eine Vorreiterrolle in der Veloförderung ein. An zwölf Standorten in Basel durften Velofahrerinnen und Velofahrer bei Rot rechts abbiegen. An einem weiteren Standort testete das Amt für Mobilität die Fussgänger- und Velophase. Die neuen Möglichkeiten wurden rege genutzt, Unfälle gab es keine. In Absprache mit dem Bundesamt für Strassen (ASTRA) wird die Signalisation auch nach dem Ende des Pilotversuchs bis auf Weiteres aufrechterhalten.

Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt (WSU) freut sich über den heutigen Bundesratsentscheid, das Abkommen zwischen der Schweiz und Frankreich über das Steuerregime am Flughafen Basel-Mülhausen zu genehmigen und damit auf Schweizer Seite die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass der Staatsvertrag in Kraft gesetzt werden kann, wenn die Ratifikation durch Frankreich erfolgt ist. Erfreut nimmt das WSU auch zur Kenntnis, dass auf Ebene der EU, die im Bereich der Mehrwertsteuer einverstanden sein muss, die Europäische Kommission dem Ministerrat kürzlich den Vorschlag unterbreitet hat, der Vereinbarung zwischen der Schweiz und Frankreich zuzustimmen. Mit dem Entscheid des Bundesrates ist ein weiterer Schritt vollzogen, um einen rechtssicheren Rahmen für eine weiter erfolgreiche Entwicklung des Flughafens und der Unternehmen im Schweizer Sektor zu erreichen. Zur Umsetzung der im Staatsvertrag vereinbarten Lokalsteuerlösung wird nun die nötige Anpassung des Steuergesetzes von Basel-Stadt vorbereitet.

Am Mittwoch, 1. Februar 2017, findet in der Schweiz der jährliche Sirenentest statt. Auch im Kanton Basel-Stadt beginnt dieser Probelauf um 13.30 Uhr mit einem regelmässig auf- und absteigenden Heulton, also dem Zeichen «Allgemeiner Alarm».

Der Regierungsrat hat die neue Veloparkplatzverordnung verabschiedet, die per sofort in Kraft tritt. Künftig soll es damit auch auf Privatarealen mehr und qualitativ bessere Abstellplätze für Velos und Mofas geben.

Die Aktion Spray-Out fördert eine gepflegte Stadt, indem sie Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer finanziell dabei unterstützt, Liegenschaften rasch von Sprayereien zu reinigen. Der Regierungsrat hat die entsprechende Verordnung heute per 1. Januar 2017 angepasst. Der Kanton Basel-Stadt übernimmt bis zu 80 Prozent der Reinigungskosten versprayter Liegenschaften. Mit der Verordnungsänderung wird für betroffene Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer ein neues, einfaches Verfahren eingeführt.

Der Regierungsrat hat…

Gemeinsame Medienmitteilung mit BVB und IWB -- Aufgrund von Erneuerungsarbeiten ist der Aeschengraben ab Henric Petri-Strasse in Richtung Bahnhof Basel SBB für den motorisierten Verkehr bis Mitte Juni 2017 gesperrt. Aus der Breite kommende Motorfahrzeuge werden in Richtung Bahnhof SBB ab Aeschenplatz über das Brunngässlein und die Dufourstrasse in die St. Jakobs-Strasse und via Lindenhof- in die Nauenstrasse umgeleitet. Es wird empfohlen, den Aeschenplatz via Garten-, Hard- oder Sevogelstrasse zu umfahren.