Umsetzung des Bundesgesetzes zur Behindertengleichstellung (BehiG) auf dem Tram- und Busnetz des Kantons Basel-Stadt, zweiter Ratschlag an den Grossen Rat - Gemeinsame Medienmitteilung mit den Basler Verkehrs-Betrieben -- Ein attraktiver Tram- und Busverkehr ist zentral für ein funktionierendes Verkehrssystem in Basel und seinen Nachbargemeinden. Damit möglichst alle Personen von einem leicht zugänglichen Angebot des öffentlichen Verkehrs profitieren können, sind hindernisfreie Haltestellen eine wesentliche Voraussetzung. Der Bund hat dazu in seinem Gesetz zur Behindertengleichstellung (BehiG) festgehalten, dass bis Ende 2023 sämtliche Tram- und Bushaltestellen im Rahmen der Verhältnismässigkeit hindernisfrei gestaltet werden müssen. Diesen Vorgaben werden heute zahlreiche baselstädtische Tram- und Bushaltestellen nicht gerecht. Deshalb beantragt der Regierungsrat beim Grossen Rat Mittel in der Höhe von CHF 37.7 Mio. für den Zeitraum 2017-2021. Dank der laufenden Flottenerneuerung und Nachrüstungen an älteren Fahrzeugen ist das Rollmaterial der BVB in absehbarer Zeit voll BehiG-konform.

Die Kampagne "Chance" 2016 ist ein Projekt des Präsidialdepartements und des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, welches mit Unterstützung des Staatssekretariats für Migration (SEM) des Bundes, entwickelt worden ist. Die Kampagne hat zum Ziel, bei der Basler Bevölkerung die offene und solidarische Grundhaltung gegenüber Flüchtlingen aufrecht zu erhalten und weiter zu stärken sowie neue Partner aus Wirtschaft und Gesellschaft für die berufliche und soziale Integration von Flüchtlingen zu gewinnen.

Der Kanton Basel-Stadt wird 2018 zum zweiten Mal (nach 1993) Gast am Zürcher Sechseläuten sein. Nach dem positiven Regierungsratsbeschluss freuen sich die Basler und die Zürcher auf eine gute und erfolgreiche Zusammenarbeit für einen attraktiven Gastauftritt.

Die rund 170 Freiwilligen des Jugendrotkreuz Basel (JRK) werden mit einem schappo ausgezeichnet. Die Jugendlichen zwischen 15 und 30 Jahren engagieren sich in zahlreichen Projekten und durch unterschiedliche Aktivitäten für Kinder, Menschen aus anderen Kulturen, Seniorinnen und Senioren sowie Personen mit Beeinträchtigung.

Heute Freitag, 28. Oktober 2016, zeichnete die Stadtgärtnerei Basel anlässlich der 21. Grabmalprämierung fünf Bildhauerunternehmen für ihre ausserordentlichen Arbeiten aus. Eine durch die Friedhofkommission eingesetzte Jury beurteilte die Reihengrabmale auf dem Friedhof am Hörnli der im Jahr 2014 Verstorbenen.

Der Grosse Rat berät in der Novembersitzung eine Revision des Energiegesetzes, die den Gegenvorschlag zur Initiative «Basel Erneuerbar» bildet. Die vorberatende Kommission steht hinter dem Umbau der Wärmeerzeugung, sie beantragt jedoch mehrere Anpassungen. Zu reden geben wird im Parlament ausserdem die «Veloring-Initiative», die eine klar erkennbare Veloroute um das Basler Stadtzentrum fordert. Der Regierungsrat beantragt für die Umsetzung des Velorings 25 Millionen Franken.

Punkt 12 Uhr läutet das «Mässglöggli» der Martinskirche morgen Samstag die 546. Basler Herbstmesse ein. Die Kantonspolizei Basel-Stadt wird die Messe wie gewohnt gut sichtbar begleiten. Besonders am 1. November ist mit einem sehr hohen Besucheraufkommen zu rechnen.

Die Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel schenkt Allerheiligen am 1. November besondere Aufmerksamkeit und lädt zu einem ausserordentlichen Konzert ein: Zwei Musiker spielen um 16.00 Uhr «Passacaglia – entlang der Strasse» und erfüllen die Kapelle 1 auf dem Friedhof am Hörnli mit Orgel- und Flötenklängen.

Nach einem Treffen mit Dieter Salomon, Oberbürgermeister von Freiburg im Breisgau, und Jean Rottner, Maire von Mulhouse, blickte Regierungspräsident Guy Morin auf zwölf Jahre als Vertreter des Kantons Basel-Stadt in der „kleinen Aussenpolitik“ zurück. Er verwies auf die anhaltende Wichtigkeit der Kooperation mit den Nachbarn dies- und jenseits der kantonalen und nationalen Grenzen.

Für die zwei nach dem ersten Wahlgang verbleibenden Regierungsratssitze stellen sich fünf Personen zur Wahl: Auf dem gemeinsamen Wahlvorschlag von SP, Grünen und BastA! stehen Hans-Peter Wessels (SP, bisher) und Heidi Mück (BastA!). Auf dem gemeinsamen Wahlvorschlag von CVP, FDP, LDP, und SVP kandidieren Baschi Dürr (FDP, bisher) und Lorenz Nägelin (SVP). Einzeln kandidiert Eric Weber (VA). Fürs Regierungsratspräsidium kandidieren Elisabeth Ackermann (Grüne), die bereits im ersten Wahlgang den Sprung in den Regierungsrat geschafft hat, und Eric Weber (VA). Der zweite Wahlgang der Regierungsrats- und Regierungspräsidiumswahl findet am 27. November 2016 statt.

Ausstellung im Museum Kleines Klingental vom 29. Oktober 2016 bis 23. April 2017: Vernissage: 26. Oktober 2016, 18 Uhr, Grosses Refektorium im Kleinen Klingental -- Das Dominikanerinnenkloster Klingental war im mittelalterlichen Basel von grosser religiöser wie wirtschaftlicher Bedeutung. Es war das reichste und grösste Kloster der Stadt. Seine Seelenmessen und Feiern sowie ein einzigartiges Pilgerheiligtum zogen damals viele Besucher an. Die kleine Sonderausstellung präsentiert ausgewählte Relikte und Kunstwerke des Klosters und führt viele von ihnen erstmals seit der Konventsauflösung im 16. Jahrhundert wieder an ihren Ursprungsort zurück.

Gemeinsame Medienmitteilung mit der Gemeinde Riehen und der BVB -- Aufgrund der Erneuerung der Achse Basel – Riehen Grenze ist die Aeussere Baselstrasse ab Januar 2017 bis Ende 2020 abschnittsweise nur einspurig befahrbar. Von Riehen in Richtung Basel wird für Autofahrende eine Umleitung über die Bettingerstrasse, die Rudolf Wackernagel-Strasse und den Kohlistieg eingerichtet. Der Transitverkehr aus Richtung Lörrach wird grossräumig auf die Zollfreistrasse geleitet.

Der Regierungsrat hat heute Roger Heiz-Wullschleger per 1. Februar 2017 zum neuen Leiter der Abteilung „Informatiksteuerung und Organisation (ISO)“ ernannt. Roger Heiz-Wullschleger ist seit 2011 stellvertretender Leiter der ISO.

Der Regierungsrat hat…

Die Mitglieder des Grossen Rates für die Legislatur von 2017 bis 2021 sind gewählt.

Im ersten Wahlgang der Wahlen in den Regierungsrat wurden die bisherige Regierungsrätin Eva Herzog sowie die bisherigen Regierungsräte Christoph Brutschin und Lukas Engelberger wieder gewählt. Die zum ersten Mal für den Regierungsrat kandidierenden Conradin Cramer und Elisabeth Ackermann schafften die Hürde des absoluten Mehrs ebenso. Zwei weitere Mitglieder des Regierungsrates müssen im zweiten Wahlgang ermittelt werden. Auch beim Regierungspräsidium gibt es einen zweiten Wahlgang. Das absolute Mehr wurde von keiner und keinem der Kandidatinnen und Kandidaten erreicht. Der zweite Wahlgang findet am 27. November 2016 statt.

Vom 29. Oktober bis 13. November 2016 (Petersplatz bis 15. November) findet die 546. Basler Herbstmesse statt. Die Besucherinnen und Besucher können sich auf insgesamt 26 neue Attraktionen freuen. So verspricht auf der Rosentalanlage die Achterbahn «Drifting Coaster» ein neues Fahrgefühl und in der City Lounge auf dem Messeplatz sorgt der Freifallturm «Spin Tower» erstmals für einen 360 Grad-Rundum-Blick. Die 546. Basler Herbstmesse geht auch in der Besucherführung neue Wege: Eine neue Gratis-App bietet erstmals einen Überblick über sämtliche rund 500 Stände und Bahnen.

Der Umbau des äusseren Rings im Bereich Luzernerring – Wasgenring (LUWA) wurde Ende 2015 abgeschlossen. Wie sich die Umgestaltung auf den Verkehr und die Aufenthaltsqualität auswirkt, zeigt eine kürzlich durchgeführte Wirkungskontrolle. Die Bilanz fällt positiv aus: Die Situation für den öffentlichen Verkehr sowie den Fuss- und Veloverkehr hat sich verbessert. Es findet keine Verkehrsverlagerung auf parallele Achsen und in die Quartiersstrassen statt.

Die Verleihung der Basler Film- und Medienkunstpreise 2016 mit Bekanntgabe der Preisträgerinnen und Preisträger findet am 21. November um 19.30 Uhr in der Gare du Nord statt. Seit Januar 2016 ist das neue partnerschaftliche Fördermodell für Film und Medienkunst der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft in Kraft. Als Teil des neuen Förderprogramms werden nun erstmals von den beiden Kulturabteilungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft hervorragende Film- und Medienkunstprojekte ausgezeichnet.

Der Kanton Basel-Stadt nutzt die Swiss Indoors Basel erneut als internationale Werbeplattform. Mit der Platzierung des Schriftzugs „Basel“ auf dem Center Court und auf den Banden hinter den Grundlinien können rund 25 Millionen TV-Zuschauerinnen und -Zuschauer auf allen Kontinenten der Welt erreicht werden. Das grösste wiederkehrende Marketing-Engagement der Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt wird auch in Zukunft fortgeführt.

Am nächsten Samstag (22. Oktober 2016) beginnt auf der Kunsteisbahn Margarethen die Eislaufsaison. Die Saisoneröffnung der Kunsteisbahn Eglisee ist eine Woche später am 29. Oktober 2016. «Gratis uffs Glattyys» findet am ersten Adventssonntag (27. November 2016) statt.

Das Gesundheitsdepartement veröffentlicht heute den Gesundheitsversorgungsbericht über das Jahr 2015. Im Bericht werden die quantitativen und qualitativen Aspekte von Angebot, Leistungserstellung, Kosten und Finanzierung sowie die Entwicklung der Versorgungsqualität für die Basler Bevölkerung integral dargestellt.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat hat aufgrund der Herausforderungen durch religiöse Radikalisierung und der dadurch vermehrten Verunsicherung in der Bevölkerung zwei neue Gefässe geschaffen: Erstens eine Anlaufstelle Radikalisierung für Bezugspersonen, Lehrkräfte und weitere Personen mit konkreten Anliegen und zweitens eine interdepartemental zusammengesetzte Task-Force, welche je nach Lagebeurteilung mit ausserkantonalen staatlichen Stellen ergänzt wird. Die Anlaufstelle ist ab 1. November in Betrieb.