Auf 1. Januar 2016 werden die kantonalen Unterstützungsrichtlinien für die Sozialhilfe (URL) vom Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt leicht angepasst.

Auch wenn Elektromobile noch sehr selten sind im Strassenbild: Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie die regionalen Energieversorger beschäftigen sich mit Planung und Aufbau einer Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge. Das von ihnen jetzt vorgelegte „Massnahmenkonzept für die Bereitstellung von Ladeinfrastruktur“ zeigt, welche Faktoren für den Aufbau einer bedarfsgerechten Ladeinfrastruktur förderlich sind.

Der Regierungsrat hat…

Die international renommierte Rating-Agentur Standard & Poor’s beurteilt die Bonität des Kantons Basel-Stadt unverändert mit dem zweitbesten Rating AA+. Auch der Ausblick wird trotz einem, aufgrund der Frankenstärke, wirtschaftlich schwierigen Umfeld und der Ausfinanzierung der Pensionskasse als stabil eingeschätzt.

Gegen 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer nahmen am vergangenen Freitag im Rathaus am Open Innovation Day zum Thema Open Government Data teil. Die Impulsreferate und die Möglichkeit, sich an diversen Postersessions vertieft über Open Data zu informieren und auszutauschen, sind sehr gut angekommen.

Die Regiokommission des Grossen Rates sorgt sich um die Auswirkungen, welche die Masseneinwanderungsinitiative auf die Wirtschaft und insbesondere die Grenzgänger der Region haben könnte. Sie unterstützt die heute vom Districtsrat beschlossene Resolution zuhanden von National- und Ständerat, bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative die Situation der Nordwestschweiz zu berücksichtigen und keine zahlenmässigen Beschränkungen der Grenzgänger zuzulassen.

Der Grosse Rat setzt in der Dezembersitzung zum Jahres-Schlussspurt an. Neben dem Kantonsbudget 2016 liegen ihm diverse Ausgabenbegehren vor, darunter der Gefängnisanbau Bässlergut. Höhere Beiträge als beantragt möchten die Kommissionen für Langzeitarbeitslosenplätze und für die offene Kinder- und Jugendarbeit bewilligen. In der Vorberatung gab ausserdem die Revision der Aufsichts- und Führungsstruktur der BVB viel zu diskutieren.

Für die Chorförderung stehen – vorbehältlich der Budgetbewilligung Ende Jahr durch den Landrat – im Jahr 2016 rund CHF 150'000 zur Verfügung. Insgesamt sind 18 Gesuche für eine Unterstützung aus dem Chorkredit BL 2016 eingegangen. Die Vergabe der Beiträge wurde unter Einbezug von Experten des Fachausschusses Musik BS/BL in der Sitzung vom 30. Oktober 2015 beschlossen.

Der Fachausschuss Tanz und Theater der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft hatte anlässlich seiner dritten Sitzung im Jahre 2015 am 20./21. Oktober 2015 21 Gesuche zu beurteilen. Total wurden CHF 305‘000 an Koproduktionen, Tanzproduktionen und Theaterproduktionen der Jahre 2015 und 2016 bewilligt.

Der Fachausschuss Musik der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft hatte anlässlich seiner dritten Sitzung am 22. Oktober 2015 22 Gesuche zu beurteilen. Total wurden CHF 121‘000 an Musikproduktionen, Kompositionen und Konzerte, die im Jahr 2015 oder 2016 zur Aufführung gelangen, bewilligt.

Die Stadtreinigung entfernt Schnee und Eis von den Strassen, Grundeigentümer vor ihrer Parzelle. Gemäss geltender Verordnung müssen die Trottoirs in Basel - auf einem Streifen von mindestens einem Meter Breite – gefahrlos begangen werden können. Die Stadtreinigung und die Stadtgärtnerei geben Tipps, wie die Sicherheit gewährleistet und die Bäume vor dem für sie schädlichen Salz geschützt werden können.

Das Budget 2016 des Kantons Basel-Stadt ist stark geprägt von der vom Grossen Rat 2014 beschlossenen Pensionskassenrevision. Diese verschlechtert das Gesamtergebnis einmalig um CHF 1.02 Mrd. Um diesen Sonderfaktor bereinigt geht der Regierungsrat von einem Überschuss von CHF 85.8 Mio. aus. Dies ist sowohl gegenüber dem ursprünglichen als auch gegenüber dem nach Rückweisung durch den Grossen Rat angepassten Budget 2015 eine deutliche Verbesserung. Die Nettoinvestitionen verbleiben 2016 mit CHF 437.6 Mio. auf einem sehr hohen Niveau. Die Nettoschulden erhöhen sich um den negativen Finanzierungssaldo von CHF 672.1 Mio. auf CHF 2‘879.9 Mio. Von der Erhöhung gehen CHF 476.0 Mio. auf die Pensionskassenrevision zurück.

Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rats unterstützt Massnahmen zur Stärkung der Innovationskraft der Nordwestschweiz. Sie beantragt dem Grossen Rat einstimmig, dem neu gebildeten trikantonalen Verein «BaselArea» eine Finanzhilfe von knapp 4 Mio. Franken (2016-2019) zukommen zu lassen. Weiter stimmt die WAK einer ausserordentlichen Äufnung des Standortförderungsfonds in der Höhe von 22 Mio. Franken für drei Projekte der Innovationsförderung zu. Die Kommission unterstützt damit die Anträge des Regierungsrats vollumfänglich.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 120‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Die F. Hoffmann-La Roche AG beabsichtigt, in den nächsten zehn Jahren rund drei Milliarden Franken in den Standort Basel zu investieren. Im Vordergrund stehen dabei der Ersatz des Bürogebäudes an der Ecke Peter Rot-Strasse/Grenzacherstrasse durch ein Forschungs- und Entwicklungszentrum sowie ein neues Bürohochhaus an der Grenzacherstrasse mit einer Höhe von 205 Meter. Der Regierungsrat hat den dazu notwendigen Bebauungsplan nun zuhanden des Grossen Rats verabschiedet. Er beantragt zudem, die gegen die Pläne eingegangenen 89 Einsprachen abzuweisen.

Der Regierungsrat genehmigt den Baurechtsvertrag Plus mit dem wgn für das Areal am Schorenweg. 97 neue Genossenschaftswohnungen sind ab Ende 2017 bezugsbereit.

Die Zahl der Asylsuchenden und Flüchtlinge, die momentan in Basel-Stadt und der Region ankommen, steigt stark an. Das Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt reagiert mit Massnahmen an der Volksschule und im nachobligatorischen Bereich.

Am Donnerstag, den 26. November 2015, lässt Regierungspräsident Guy Morin an der Ouvertüre der Basler Weihnacht die Weihnachtsbeleuchtung erstrahlen. Das Herzstück der Basler Weihnacht bildet der stimmungsvolle Weihnachtsmarkt auf dem Münsterplatz und auf dem Barfüsserplatz, welcher täglich neu bis 20.30 Uhr geöffnet hat und der sich gemäss einer Besucherumfrage grosser Beliebtheit erfreut. Zudem bietet die Basler Weihnacht auch dieses Jahr ein vielfältiges Veranstaltungsprogramm.

Am Donnerstag, den 26. November 2015, lässt Regierungspräsident Guy Morin an der Ouvertüre der Basler Weihnacht die Weihnachtsbeleuchtung erstrahlen. Das Herzstück der Basler Weihnacht bildet der stimmungsvolle Weihnachtsmarkt auf dem Münsterplatz und auf dem Barfüsserplatz, welcher täglich neu bis 20.30 Uhr geöffnet hat und der sich gemäss einer Besucherumfrage grosser Beliebtheit erfreut. Zudem bietet die Basler Weihnacht auch dieses Jahr ein vielfältiges Veranstaltungsprogramm.

Gemeinsame Medienmitteilung mit Communauté de Communes des Trois Frontières CC3F und IBA Basel 2020 -- Heute erfolgte am Zoll Basel-Burgfelderstrasse der offizielle Spatenstich für den Ausbau der Tramlinie 3 zum Bahnhof von Saint-Louis. Nachdem alle Bewilligungen vorliegen, wird mit dem Bau der 3,1 Kilometer langen Tramstrecke begonnen. Der Trambetrieb auf der neuen Linie wird voraussichtlich Ende 2017 aufgenommen werden. Mit der Verlängerung der Tramlinie 3 wird eine direkte, leistungsfähige Tramverbindung von Saint-Louis zum Stadtzentrum von Basel realisiert. Der Bahnhof von Saint-Louis wird damit für Tausende von Pendlern zu einer wichtigen Drehscheibe zwischen Bahn, Bus, Auto, Velo und Tram. Das Basler Strassennetz wird entsprechend entlastet werden. - Der Spatenstich wurde mit der Enthüllung einer Erinnerungstafel gefeiert.

Die beiden Gesundheitsdirektoren Thomas Weber und Lukas Engelberger wollen zur Zukunft des Gesundheitswesens in den Dialog mit der Bevölkerung treten. Die erste von drei öffentlichen Veranstaltungen findet am Dienstag, 1. Dezember 2015, im Filmsaal der Kaserne in Liestal statt.