Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 1‘962‘200 Franken bewilligt.

Mit dem Erlass zahlreicher Ausführungsbestimmungen sowie der Wahl der Mitglieder der neuen Aufsichtskommission Staatsanwaltschaft und der neuen Notariatsaufsichtskommission per 1. Juli 2016 setzt der Regierungsrat die neue Gerichtsorganisation um, die auf diesen Zeitpunkt wirksam wird.

Auf dem Gewerbe- und Industrieareal VoltaNord (auch Lysbüchel-Areal genannt) sollen 2000 bis 3400 neue Arbeitsplätze sowie Wohnraum für 1300 bis 2000 EinwohnerInnen entstehen. Die Planung ermöglicht eine Verdichtung und Vergrösserung der heutigen Wirtschaftsflächen im Norden sowie eine Erweiterung des bestehenden Wohnquartiers im Süden. Eine neue Primarschule sowie attraktive Freiräume runden das Profil der Arealentwicklung ab. Die dazu notwendigen nutzungsplanerischen Massnahmen wird das Bau- und Verkehrsdepartement vom 29. Juni bis zum 30. August öffentlich auflegen.

Angeregt aus der Bevölkerung haben das Justiz- und Sicherheitsdepartement sowie das Bau- und Verkehrsdepartement entschieden, die Begrenzung der Toleranzzone im Kleinbasel auf den Trottoirs zu markieren. Die neue Markierung wird gerade in Zeiten sehr hoher Fluktuation im Rotlicht-Milieu ortsunkundigen Prostituierten helfen, die Grenzen der Anwerbezone einzuhalten. Diese kleine Massnahme illustriert beispielhaft, wie staatliche und private Fachstellen im Kanton Basel-Stadt vernetzt und lösungsorientiert den Herausforderungen des Rotlicht-Milieus begegnen.

Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates hat den Jahresbericht 2015 des Kantons Basel-Stadt geprüft und neben verschiedenen positiven Feststellungen auch 31 konkrete Empfehlungen und Erwartungen formuliert. Grundsätzlich kritisch beurteilt sie nach wie vor die Qualität des Jahresberichts, mit dem Regierungsrat, Verwaltung und Gerichtsbehörden Rechenschaft ablegen. Grossen Handlungsbedarf ortet die GPK bei der Führung, Steuerung und Kontrolle der staatlichen Museen durch die Abteilung Kultur. Die Einsprache des Regierungsrats, um die Probleme mit Gefahrenguttransporten beim Badischen Bahnhof zu lösen, begrüsst sie.

Zahlreiche Zuschauerinnen und Zuschauer haben am Samstagnachmittag die einmalige Jubiläumsparade der Kantonspolizei Basel-Stadt durch die Innenstadt verfolgt – trotz starker Niederschläge. Rund 480 Personen – uniformiert und zivil – aus allen Abteilungen nahmen an diesem Höhepunkt der Feierlichkeiten zum 200-Jahre-Jubiläum der Kantonspolizei teil. Mit dabei waren Musikformationen, 67 historische und aktuelle Fahrzeuge und acht Diensthunde.

Gemeinsame Medienmitteilung des Statistischen Amtes Basel-Stadt und des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt -- Das Statistische Amt des Kantons Basel-Stadt hat in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsdepartement die zweite repräsentative Befragung bei der über 55-jährigen Kantonsbevölkerung durchgeführt. Ziel war die Überprüfung der Alterspolitik im Kanton Basel-Stadt. Die überwiegende Mehrheit der Befragten im Alter von mindestens 55 Jahren lebt gerne im Kanton Basel-Stadt. Am meisten Sorgen bereitet ihnen ein allfälliger altersbedingter Umzug. Beim Angebot von genügend und günstigen Wohnungen sowie Pflegeheimen sehen die Befragten Handlungspotential. Mit ihrer finanziellen Situation ist die Mehrheit der Befragten zufrieden. Vier von fünf fühlen sich gesundheitlich gut. Mit dem Alter nimmt die Bedeutung des öffentlichen Verkehrs zu, welcher meist gut erreichbar ist. Das altersspezifische Angebot ist nur wenigen bekannt, Informationen werden zunehmend über Internet gesammelt.

Das Bau- und Verkehrsdepartement führt für die Erstellung und den Betrieb eines neuen unterirdischen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal eine öffentliche Ausschreibung durch. Gesucht wird ein privater Investor, der ein Parking mit rund 200 Parkplätzen für die Anwohnerschaft baut und betreibt. Mit dem Quartierparking unter dem Landhof soll der Parkplatzmangel im Wettsteinquartier behoben werden.

Neue Beauftragte für Kulturprojekte in der Abteilung Kultur Basel-Stadt sind ab 1. Juli die Musiktheater- und Literaturwissenschaftlerin Dominika Hens, sowie ab 15. August der promovierte Musikwissenschaftler und Dramaturg Christoph Gaiser.

Der Regierungsrat hat gestern den Kauf der Eishalle St. Jakob-Arena genehmigt. Nachdem gestern Abend die Generalversammlung der St. Jakob Arena Genossenschaft dem Verkauf ebenfalls zugestimmt hat, kann die Einwohnergemeinde der Stadt Basel die Eishalle per 1. Juli 2016 übernehmen. Der Betrieb ist damit auch für die kommenden Jahre gesichert. Die Eisnutzung für baselstädtische Vereine wird günstiger.

Die Temperaturen steigen und sobald es der Pegel und die Strömung wieder zulassen, werden Tausende im Rhein nach einer Abkühlung suchen. Um das Bad im Basler «Bach» sicher geniessen zu können, gilt es einige Tipps und Regeln zu befolgen. Besonders die für Schwimmerinnen und Schwimmer gesperrten Zonen bergen Gefahren.

Die Wanderungsanalyse und die Integrationsindikatoren des Statistischen Amtes zeigen, dass die Ausländerinnen und Ausländer in Basel-Stadt 2015 weniger stark auf einzelne Kantonsgebiete konzentriert waren als noch 2006. Zwischen 2006 bis 2015 sind insgesamt 11 724 Personen mehr nach Basel-Stadt zu- als aus dem Stadtkanton weggezogen.

528 Seiten stark, mit 422 Abbildungen und zwei Farbtafeln illustriert: Mit einer Monogra-phie über ihre zweihundertjährige Geschichte macht sich die Kantonspolizei Basel-Stadt nicht allein ein inhaltlich gewichtiges Geschenk. Die im Schwabe Verlag erschienene Ge-schichte der «Basler Polizei 1816–2016» – aufgeschrieben vom ehemaligen Polizeioffizier und alt Staatsschreiber Dr. Robert Heuss, der während seiner Recherchen auf die Unter-stützung des Kurators des Polizeimuseums, Wachtmeister Daniel Vogt, zählen durfte – ist am Dienstag der Öffentlichkeit während einer Vernissage im Rathaus vorgestellt worden.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 724‘000 Franken bewilligt.

Im Zuge von Erhaltungsmassnahmen soll die Gundeldingerstrasse zwischen Thiersteinerallee und Reinacherstrasse sowie die Reinacherstrasse zwischen Bordeaux-Strasse und Jakobsbergerholzweg für alle Verkehrsteilnehmer aufgewertet werden. Beim Viertelkreis soll ein attraktiver Kreisel mit neuen Grünflächen entstehen. Velofahrende sollen im betreffenden Abschnitt der Gundeldingerstrasse neu auch in die Gegenrichtung fahren können. Der Regierungsrat hat einen entsprechenden Ratschlag an den Grossen Rat verabschiedet.

Der Regierungsrat hat...

Am 26. Juni 2016 findet in Basel zum vierten Mal die Veranstaltung «heRheinspaziert» statt. Zahlreiche Basler Wassersportvereine laden gemeinsam mit dem Sportamt Basel-Stadt ein, die sportliche Vielfalt im, am und auf dem Rhein zu entdecken.

Der Fachausschuss Tanz und Theater der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft hatte anlässlich seiner zweiten Sitzung im Jahr 2016 am 25./26. Mai 32 Gesuche zu beurteilen. Neben Produktions- und Koproduktionsbeiträge wurden auch Entwicklungsbeiträge an Rechercheprojekte sowie Tourneebeiträge an Basler Tanz- und Theaterprojekte ersucht.

Mit einer eindrücklichen Parade durch die Innenstadt präsentiert sich die Kantonspolizei Basel-Stadt am kommenden Samstag der Bevölkerung. Rund 480 Personen – uniformiert und zivil – aus allen Abteilungen nehmen an diesem Höhepunkt der Feierlichkeiten zum 200-Jahre-Jubiläum der Kantonspolizei teil. Mit dabei sind Musikformationen, 67 Fahrzeu-ge inklusive der Polizeiboote und acht Diensthunde.

Zum fünften Mal informiert das Migrationsamt Basel-Stadt gemeinsam mit den drei Bürgergemeinden über das ordentliche Einbürgerungsverfahren. Die Veranstaltung «Ganz dazugehören» richtet sich an ausländische Staatsangehörige, die im Kanton Basel-Stadt wohnen und nicht dem vereinfachten Einbürgerungsverfahren unterliegen.

Die Stadtgärtnerei Basel lancierte die App «Basler StadtNatour». Eine Schulklasse begab sich am Freitag, 17. Juni 2016, als offiziell erste Gruppe auf den interaktiven Rundgang. Die Tour startet auf der Pfalz und führt zu weiteren sieben Stationen im Kleinbasel, an denen die Basler Stadtnatur spür- und erlebbar ist. Unterwegs greift sie aktuelle Naturthemen auf und vermittelt spielerisch Wissen zu Fauna und Flora. «Basler StadtNatour» entstand in Zusammenarbeit mit Syngenta Schweiz und steht kostenlos via App Store und Google Play zum Download zur Verfügung.

Der Grosse Rat behandelt in der Bündelitagsitzung wie üblich die Staatsrechnung des vergangenen Jahres. Die Finanzkommission stimmt der Rechnung 2015, die mit einem Überschuss von 432 Mio. Franken abschliesst, einstimmig zu. Dem Parlament liegen ansonsten nur wenige, unbestrittene Vorlagen vor; so die Erneuerung der Sportanlage Schorenmatte.

Der Schweiz gehen die Fachkräfte aus, darunter gerade auch die Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegefachleute. Einer der Knackpunkte: Wer im Gesundheitswesen Beruf und Familie unter einen Hut bringen will, steht vor grossen Herausforderungen. Dabei würden familienfreundliche Arbeitsmodelle und -bedingungen grosses Potenzial für Spitäler oder Pflegezentren bieten. Dieses Potenzial stand im Mittelpunkt der Veranstaltung «Erfolgsfaktor Familienfreundlichkeit – Familie und Arbeitswelt im Gesundheitswesen», die heute im Universitätsspital Basel stattgefunden hat.