Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 120‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Die F. Hoffmann-La Roche AG beabsichtigt, in den nächsten zehn Jahren rund drei Milliarden Franken in den Standort Basel zu investieren. Im Vordergrund stehen dabei der Ersatz des Bürogebäudes an der Ecke Peter Rot-Strasse/Grenzacherstrasse durch ein Forschungs- und Entwicklungszentrum sowie ein neues Bürohochhaus an der Grenzacherstrasse mit einer Höhe von 205 Meter. Der Regierungsrat hat den dazu notwendigen Bebauungsplan nun zuhanden des Grossen Rats verabschiedet. Er beantragt zudem, die gegen die Pläne eingegangenen 89 Einsprachen abzuweisen.

Der Regierungsrat genehmigt den Baurechtsvertrag Plus mit dem wgn für das Areal am Schorenweg. 97 neue Genossenschaftswohnungen sind ab Ende 2017 bezugsbereit.

Die Zahl der Asylsuchenden und Flüchtlinge, die momentan in Basel-Stadt und der Region ankommen, steigt stark an. Das Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt reagiert mit Massnahmen an der Volksschule und im nachobligatorischen Bereich.

Am Donnerstag, den 26. November 2015, lässt Regierungspräsident Guy Morin an der Ouvertüre der Basler Weihnacht die Weihnachtsbeleuchtung erstrahlen. Das Herzstück der Basler Weihnacht bildet der stimmungsvolle Weihnachtsmarkt auf dem Münsterplatz und auf dem Barfüsserplatz, welcher täglich neu bis 20.30 Uhr geöffnet hat und der sich gemäss einer Besucherumfrage grosser Beliebtheit erfreut. Zudem bietet die Basler Weihnacht auch dieses Jahr ein vielfältiges Veranstaltungsprogramm.

Am Donnerstag, den 26. November 2015, lässt Regierungspräsident Guy Morin an der Ouvertüre der Basler Weihnacht die Weihnachtsbeleuchtung erstrahlen. Das Herzstück der Basler Weihnacht bildet der stimmungsvolle Weihnachtsmarkt auf dem Münsterplatz und auf dem Barfüsserplatz, welcher täglich neu bis 20.30 Uhr geöffnet hat und der sich gemäss einer Besucherumfrage grosser Beliebtheit erfreut. Zudem bietet die Basler Weihnacht auch dieses Jahr ein vielfältiges Veranstaltungsprogramm.

Gemeinsame Medienmitteilung mit Communauté de Communes des Trois Frontières CC3F und IBA Basel 2020 -- Heute erfolgte am Zoll Basel-Burgfelderstrasse der offizielle Spatenstich für den Ausbau der Tramlinie 3 zum Bahnhof von Saint-Louis. Nachdem alle Bewilligungen vorliegen, wird mit dem Bau der 3,1 Kilometer langen Tramstrecke begonnen. Der Trambetrieb auf der neuen Linie wird voraussichtlich Ende 2017 aufgenommen werden. Mit der Verlängerung der Tramlinie 3 wird eine direkte, leistungsfähige Tramverbindung von Saint-Louis zum Stadtzentrum von Basel realisiert. Der Bahnhof von Saint-Louis wird damit für Tausende von Pendlern zu einer wichtigen Drehscheibe zwischen Bahn, Bus, Auto, Velo und Tram. Das Basler Strassennetz wird entsprechend entlastet werden. - Der Spatenstich wurde mit der Enthüllung einer Erinnerungstafel gefeiert.

Die beiden Gesundheitsdirektoren Thomas Weber und Lukas Engelberger wollen zur Zukunft des Gesundheitswesens in den Dialog mit der Bevölkerung treten. Die erste von drei öffentlichen Veranstaltungen findet am Dienstag, 1. Dezember 2015, im Filmsaal der Kaserne in Liestal statt.

Der Hochschulrat unter dem Vorsitz von Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat heute dem Gesuch des Präsidenten des Universitätrats der Universität Basel, Ueli Vischer, entsprochen. Der Kanton Basel-Landschaft erhält damit den Status des ständigen Gasts ohne Stimmrecht für die Sitzungen des Hochschulrats und der Fachkonferenz.

Zahnschutz ist Gesundheitsschutz -- Vor einigen Jahren haben die Schulzahnkliniken in Zusammenarbeit mit der Zahnärztegesellschaft SSO Basel, dem Zahnunfallzentrum der Universitätszahnkliniken und der Walter-Fuchs-Stiftung die Basler Schulen mit Zahnrettungsboxen ausgerüstet. Die Zahnrettungsboxen tragen wesentlich dazu bei, dass bei schnellem und sachgerechtem Handeln nicht nur der Zahn gerettet und wieder eingesetzt werden kann, sondern sich auch die Folgekosten drastisch verringern. Da die Zahnrettungsboxen ein Ablaufdatum haben, werden nun alle Boxen in einer grossen Austauschaktion wieder ersetzt.

Die Staatskanzlei und die Fachstelle E-Government des Kantons Basel-Stadt veranstalten am 27. November 2015 ab 9 Uhr im Rathaus einen Open Innovation Day zum Thema Open Government Data. Die Veranstaltung steht unter dem Motto «make open data – welche Daten dürfen es sein?».

Der Kasernenhauptbau soll durch eine Gesamtsanierung zu einem Kultur- und Kreativzentrum und zu einem öffentlichen Ort umgebaut und durch neue Nutzungen belebt werden. Dazu hat der Regierungsrat gestern den Ratschlag „Kasernenhauptbau - Gesamtsanierung und Umbau zum Kultur- und Kreativzentrum“ verabschiedet. Dem Grossen Rat werden Investitionskosten in der Höhe von insgesamt 44'612'000 Franken beantragt. Das erneuerte und umgebaute Haus kann voraussichtlich 2020 bezogen werden.

Medienmitteilung der Gesundheitsdirektionen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn -- Die Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben die Patientenströme in der Nordwestschweiz für die Jahre 2011 bis 2013 untersucht. Aufgezeigt werden die Patientenzahlen, die Patientenströme zwischen den Kantonen und die Erreichbarkeit der Notfallversorgung und wichtiger Versorgungsbereiche. Die Region Nordwestschweiz ist ein weitgehend geschlossenes Versorgungssystem. Die Bevölkerung bezieht die medizinischen Leistungen grösstenteils innerhalb dieses Versorgungsraums. Insbesondere die Region nördlich des Juras erweist sich als sinnvolle Planungsregion. Dementsprechend beabsichtigen die Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn, auch in Zukunft die Versorgungsplanung zu koordinieren.

Bereits im März 2015 haben die Regierungen ihre Pläne für eine gemeinsame Trägerschaft des Schweizerischen Tropen- und Public Health Instituts (Swiss TPH) mit Umzug nach Allschwil publiziert. Nach 70-jährigem Bestehen in Basel soll das Swiss TPH ins Baselbiet ziehen und dort einen Neubau erhalten. Die Regierungen haben inzwischen den Entwurf eines Staatsvertrags in eine dreimonatige Vernehmlassung geschickt. Parteien, Verbände, das zuständige Bundesamt und die Hochschulen der Region begrüssen dieses Vorhaben mit überwältigender Mehrheit. Die Regierungen der beiden Basel haben heute die betreffende Parlamentsvorlage verabschiedet. Damit liegen den beiden Kantonsparlamenten alle Hochschulgeschäfte vor, die mit der kürzlich publizierten Partnerschaftsvorlage im Zusammenhang stehen.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 171‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat…

Der Regierungsrat hat heute die Reorganisation des Gesundheitsdepartements beschlossen. Mehrere tief greifende Veränderungen machen die Anpassung der heutigen Struktur im Gesundheitsdepartement notwendig. Insgesamt sollen flachere Führungsstrukturen eingeführt werden, die einen direkteren Austausch der Dienststellenleitenden und des Departementsvorstehers ermöglichen.

Demografische Entwicklungen: Chancen und Herausforderungen für die Immobilienwirtschaft -- Wohnraum ist nach wie vor knapp und die Gesellschaftsstrukturen verändern sich. Für den Immobilienmarkt ist das Thema der demographischen Veränderungen aktueller denn je. So nahmen denn auch über 100 geladene Gäste am 13. Basler Investorengespräch teil. Nach einem Inputreferat von Gastgeber Regierungspräsident Dr. Guy Morin zum Entwicklungspotential der Stadt und die damit verbundenen Herausforderungen, sprach Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger zur Thematik: „Wohnen im Alter“.

Bitte als Vorschau verwenden -- Am kommenden Samstag, 21. November 2015, wird um 10 Uhr die neue Autobahneinfahrt in der Badenstrasse mit einem kurzen Festakt offiziell eingeweiht. Von 10 bis 16 Uhr kann die interessierte Bevölkerung die neue Einfahrt, eine Rampenbrücke, besichtigen. Am Abend wird die Einfahrt dann bereits für den Verkehr freigegeben.

Der Regierungsrat lädt die Basler Bevölkerung dazu ein, heute um 12 Uhr an der Schweigeminute teilzunehmen, die europaweit stattfinden wird. Es ist ein Zeichen der Verbundenheit mit den Opfern und den Hinterbliebenen der Anschläge von Paris.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben Anina Ineichen als Richterin des Zivilgerichts gewählt.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben den Grossratsbeschluss vom 3. Juni 2015 betreffend Änderung der Kantonsverfassung vom 23. März 2005 (Revision der Gerichtsorganisation) angenommen. Die kantonale Initiative «Strassen teilen – Ja zum sicheren und hindernisfreien Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr» (Strasseninitiative) sowie der diesbezügliche Gegenvorschlag des Grossen Rates vom 21. Mai 2015 wurden abgelehnt. Der Grossratsbeschluss vom 3. Juni 2015 betreffend Totalrevision des Gesetzes betreffend das Erbringen von Taxidienstleistungen (Taxigesetz) wurde angenommen.