Die Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiterkategorien der Kantonspolizei sollen um die bewaffnete Sicherheitsassistenz ergänzt werden. Die Schaffung dieser neuen Funktion ermöglicht der Kantonspolizei Basel-Stadt den effizienteren Einsatz der Mittel, steigert die Qualität der polizeilichen Transport- und Bewachungsaufgaben und bringt mehr Polizistinnen und Polizisten zurück in ihren eigentlichen Dienst auf der Strasse. Hierfür beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat eine Teilrevision des Polizeigesetzes.

Am Samstag 28. März um 20.30 Uhr geht auf der ganzen Welt für eine Stunde das Licht aus, als Zeichen für mehr Klimaschutz und Energieeffizienz. Auch Basel macht erneut an der weltumspannenden Umweltaktion mit.

Das Amt für Mobilität hat in einer Übersicht die wichtigsten Effekte der Nordtangente zusammengetragen. Die Ergebnisse der Wirkungskontrolle zeigen, dass die Nordtangente seit ihrer Fertigstellung 2008 wesentlich zu einer besseren Wohn- und Lebensqualität in Basel Nord beiträgt. Neben der Entwicklung der Verkehrsbelastung wurden auch Luft- und Lärmbelastung, Unfallzahlen und Verkehrsqualität untersucht.

Im Schuljahr 2015/16 startet in Basel-Stadt die neue Sekundarschule. Rund 1200 Schülerinnen und Schüler werden dabei auf zehn Standorte verteilt. In dieser Woche werden die Eltern über die Zuteilung ihrer Kinder orientiert.

Gemeinsame Medienmitteilung mit dem Präsidialdepartement und dem Kunstmuseum Basel -- Die Dufourstrasse ist vom kommenden Freitag, 27. März - im Verlaufe des Vormittags nach dem morgendlichen Berufsverkehr - bis Freitag, 12. Juni 2015 ab Wettsteinbrücke/ St. Alban-Graben in Fahrtrichtung Aeschenplatz gesperrt. Dies wegen Auffüllarbeiten und provisorischer Instandstellung der Dufourstrasse, die derzeit über eine Hilfsbrücke über den neuen unterirdischen Verbindungstrakt zwischen Haupt- und Neubau des Kunstmuseums Basel geführt wird. Den Autofahrenden wird empfohlen, die Baustelle in der Dufourstrasse aus Kleinbasel in Richtung Aeschenplatz grossräumig via Grenzacherstrasse – Schwarzwaldbrücke – Breite zu umfahren.

Gesucht: gelungenste Reparatur oder kreativstes Upcycling -- Der Schweizer Online-Reparaturführer lanciert einen spannenden Reparaturwettbewerb. Ob Hobbybastler oder professioneller Reparaturbetrieb – teilnehmen können alle. In zwei Kategorien werden Publikums- und Jurypreise vergeben. Mitmachen lohnt sich.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 50‘000 Franken bewilligt.

Andreas Räss übernimmt per 1. Juli 2015 die Leitung der Fachstelle Diversität und Integration der Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung. Der 50- Jährige war seit 2009 stellvertretender Leiter des Migrationsamtes im Justiz- und Sicherheitsdepartement.

Der Regierungsrat hat...

Die Energiestatistik des Kantons Basel-Stadt für die Jahre 2010 und 2012 liefert ein erfreuliches Ergebnis: Der Endenergieverbrauch im Jahr 2012 liegt unter dem Stand von 2010. Mit dem Kanton Basel-Landschaft wurde die Methodik der Energiestatistik überarbeitet und vereinheitlicht. Die neue Datenbasis macht es möglich, Entwicklungen im Energiebereich besser zu beurteilen und die Energiepolitik danach auszurichten.

Die neusten Resultate der Schülerinnen- und Schülerbefragung 2014 zeigen eine deutliche Abnahme des Substanzkonsums. Die 15-Jährigen von heute sind im Umgang mit Suchtmitteln zurückhaltender als früher. Heute hat Sucht Schweiz die Ergebnisse der repräsentativen nationalen Schülerstudie an einer Medienkonferenz in Bern vorgestellt. Die Untersuchung wird alle vier Jahre im Auftrag des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) durchgeführt. Rund 10'000 Jugendliche im Alter von 11 bis 15 Jahren aus allen Landesteilen nahmen daran teil.

Im Frühjahr 2014 kam es zweimalig zu kurzfristigem Austritt einer farbigen Rauchgasfahne aus dem Kamin der Regionalen Sondermüllverbrennungsanlage im Werk Klybeck in Basel. Die Färbung war auf erhöhten Jod-Gehalt im Abfall zurückzuführen. Das Lufthygieneamt beider Basel hat in der Folge das Verbrennen dieser Abfälle untersagt. Die zuständige Firma Valorec Services AG hat nun geeignete Massnahmen umgesetzt, so dass die Verbrennung jodhaltiger Abfälle wieder aufgenommen werden kann.

Heute, 20. März, erfolgte der offizielle Spatenstich zur Umgestaltung des Nachtigallenwäldelis. Bis Ende 2017 gestaltet die Stadtgärtnerei den Grünstreifen zwischen Zolli und Heuwaage neu. Koordiniert mit dieser Umgestaltung realisiert das Tiefbauamt im Bereich des Heuwaage-Parkplatzes Massnahmen für einen besseren Hochwasserschutz. Zudem wird das Parkdeck bei der Heuwaage abgebrochen und der eingedolte Birsig in diesem Bereich offen gelegt.

Das Amt für Umwelt und Energie ist einer Expertenvermutung über eine mögliche Dioxinbelastung des Rheins nachgegangen und kann Entwarnung geben: Seit Beginn der Altlastensanierung der ehemaligen Industriekläranlage ARA Steih in Huningue (F) im Jahr 2013 gelangten keine Dioxine in den Rhein. Dies ergeben aktuelle Messdaten des Umweltlabors.

Auf dem Friedhof am Hörnli stehen vier Kremationsöfen. Aufgrund technischer Probleme und für den Monat März ungewöhnlich vielen Todesfällen ist die Abteilung Bestattungswesen auf Hilfe aus Aarau und Zürich angewiesen, die täglich zwölf Kremationen übernehmen.

Die Rechnung 2014 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 179.3 Millionen Franken ab. Budgetiert war ein Plus von 2.2 Millionen Franken. Rund 100 Millionen Franken sind auf Sonderfaktoren und einmalige Effekte zurückzuführen, davon rund 75 Millionen Franken im Steuerbereich. Der Finanzierungssaldo fällt positiv aus, sodass die Nettoschulden um 84.3 Millionen Franken abgebaut werden. Die Nettoschuldenquote sinkt von 3.2 ‰ im Jahre 2013 auf 3.0 ‰ im Jahre 2014. Damit angesichts schlechterer Wachstumsprognosen aufgrund der Frankenstärke und der geplanten Unternehmenssteuerreform III auch mittelfristig keine strukturellen Defizite entstehen, ist das vom Regierungsrat beschlossene Entlastungspaket weiterhin notwendig.

Am 19. März 2015 verabschiedete der Nationalrat die Totalrevision des Gütertransportgesetzes. Damit schuf er die gesetzliche Grundlage für die Mitfinanzierung des Bundes von Hafenanlagen im kombinierten Verkehr und die Gleichbehandlung der Verkehrsträger Schiene-Strasse-Schiff. Für die beiden Basel bedeutet dieser Beschluss, dass der Rheinschifffahrt ihre nationale Bedeutung nun auch auf Gesetzesebene zuerkannt wird.

Die Kampagne «Basel zeigt Haltung» geht in die zweite Runde -- Die am 28. August 2014 von der Kantons- und Stadtentwicklung gestartete Kampagne «Basel zeigt Haltung» findet ihre Fortsetzung in der Basler Innenstadt mit mehreren Aktionen der Allianzpartner und des Kantons rund um den Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März.

Am Samstag 21. März wird die Marktsaison mit dem „Tag der Basler Märkte“ eröffnet. Von 8.30 bis 16 Uhr gibt es auf dem Marktplatz, dem Barfüsserplatz, dem Petersplatz und den Quartiermärkten Attraktionen für die ganze Familie. Im Fokus der diesjährigen Ausgabe stehen die regionalen Produkte aus dem trinationalen Lebensraum Basel.

Eine kleine Wanderausstellung lädt die Bevölkerung ein, sich mit dem Thema Dichte auseinanderzusetzen. Vom 23. März bis zum 28. August 2015 tourt die Ausstellung durch verschiedene Stadtquartiere und durch Riehen. Die Inhalte der Ausstellung werden auf unterschiedliche Art und Weise vermittelt, so z.B. durch Texte, eine Audioinstallation und einen Spieltisch. An insgesamt vier Abenden findet eine Veranstaltung mit einem Vortrag und der Möglichkeit zu diskutieren statt.

Rettungsgrabung im St. Johanns-Park -- Wegen eines Leitungsbaus im St. Johanns-Park, bergen Archäologen Gräber des Spitalfriedhofs der Zeit von 1845 bis 1868. Die Bestatteten waren Angehörige der Basler Unterschicht. Die Skelette und noch vorhandene Krankenakten sind einzigartige historische Quellen zu den schwierigen Lebensbedingungen in der Zeit der Frühindustrialisierung.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 130‘000 Franken bewilligt.

In seiner Jury-Sitzung am 3./4. März 2015 hat der Fachausschuss Audiovision und Multimedia Basel-Stadt und Basel-Landschaft insgesamt 17 Gesuche beurteilt. Nach eingehender Prüfung – teilweise in persönlichen Gesprächen mit den Gesuchstellenden – hat der Fachausschuss folgende 8 Projekte mit Beiträgen von insgesamt CHF 184‘000 zur Unterstützung empfohlen. Die Förderentscheide wurden unter dem Vorbehalt getroffen, dass die noch pendente Rahmenausgabenbewilligung für den Fachausschuss Audiovision und Multimedia BS/BL 2015 bis 2018/21 vom Grossen Rat genehmigt wird. Sie treten erst in Kraft, wenn ein Grossratsbeschluss vorliegt.

Der Regierungsrat hat…