Der Grosse Rat wählt in der Januarsitzung das Ratspräsidium für das Amtsjahr 2015/16. Weiter beschliesst er unter anderem über die Sanierung und Modernisierung der St. Jakobshalle und über einen neuen öffentlichen Platz auf der Erlenmatt. In der Vorberatung waren die dafür beantragten Ausgaben unbestritten. Grossmehrheitliche Zustimmung fand nach Entgegenkommen des Partners Baselland beim Kostenteiler auch die neue Tramverbindung Margarethenstich.

Grundeigentümer oder deren Beauftragte sind verpflichtet, Schnee und Eis vor ihrer Parzelle zu entfernen. Dies schreibt eine seit Jahren geltende Verordnung in Basel vor. Die Trottoirs müssen – auf einem Streifen von mindestens einem Meter Breite – gefahrlos begangen werden können. Die Stadtreinigung und die Stadtgärtnerei geben Tipps, wie die Sicherheit gewährleistet und die Bäume vor dem für sie schädlichen Salz geschützt werden können.

Die Abfallentsorgung des Tiefbauamtes Basel-Stadt entsorgt wie im letzten Jahr nach Weihnachten kostenlos Weihnachtsbäume, Weihnachtsäste und Adventskränze. Jeweils am normalen Abfuhrtag nimmt die Kehrichtabfuhr dieses Material bis Ende Januar 2015 mit. Weihnachtsbäume, die höher sind als zwei Meter, müssen zerkleinert werden.

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Am 1. Januar 2015 werden im Kanton Basel-Stadt verschiedene Erlasse bzw. Änderungen wirksam.

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In der Silvesternacht kommt die Bevölkerung bereits zum 15. Mal in den Genuss eines grossen Feuerwerks über dem Rhein. Zudem wird an den Rheinufern kostenlos Glühwein an die Besucherinnen und Besucher ausgeschenkt. Die traditionelle und eher besinnliche Silvesterfeier wird auf dem Münsterplatz abgehalten.

Peter Schwendener wird Vizedirektor der Eidgenössischen Finanzverwaltung. Aus diesem Grund wird er das Finanzdepartement nach zehnjähriger Tätigkeit als Leiter Finanzverwaltung im Juni 2015 verlassen.

Aarau, Liestal, Basel, Solothurn, den 19. Dezember 2014 – Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben zwei neue Mitglieder in den Fachhochschulrat der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) gewählt. Der neu zusammengesetzte Fachhochschulrat wurde für die Leistungsauftragsperiode 2015–2017 gewählt. Das Präsidium verbleibt bei Prof. Dr. Ursula Renold.

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Die 15. Museumsnacht Basel findet am Freitag, 16. Januar 2015 von 18 bis 2 Uhr statt. 39 Museen und Kulturinstitutionen in Basel und im grenznahen Frankreich und Deutschland bieten für alle Altersklassen ein vielfältiges Veranstaltungsprogramm rund um ihre Ausstellungen und Sammlungen. Das detaillierte Programm und die Museumsnacht-Tickets sind ab Freitag, 19. Dezember 2014 in den beteiligten Museen und an diversen Verkaufsstellen in der Region Basel, im Elsass und in Baden-Württemberg erhältlich.

Gemeinsame Medienmitteilung mit dem Justiz- und Sicherheitsdepartement -- Die Umsetzung des Verkehrskonzeptes Innenstadt schreitet zügig voran: Die Markierungs- und Signalisationsarbeiten sind in der Basler Innenstadt weitgehend abgeschlossen und die entsprechenden Verkehrsanordnungen rechtsgültig. Am 5. Januar 2015 werden auch die Güterumschlagszeiten für die motorfahrzeugfreie Kernzone umgesetzt.

Die Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel lädt am Heiligabend um 17.00 Uhr zur traditionellen Weihnachtsfeier auf dem Friedhof am Hörnli ein. Die beliebte Veranstaltung mit der Blaukreuzmusik findet unter freiem Himmel statt und wendet sich gleichermassen an Christen, Anders- und Nichtgläubige.

Zum 1. Januar 2015 erfolgt für die Sozialhilfe eine kleine Revision der Unterstützungsrichtlinien des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt (URL).

Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft prüfen eine engere Zusammenarbeit bei der Planung und Bestellung von Leistungen des öffentlichen Verkehrs. Die Regierungen beider Basel haben am Dienstag ihren Verwaltungen den Auftrag gegeben, ein Grobkonzept für einen Verkehrsverbund zu entwickeln. Nach Vorliegen des Grobkonzepts werden die Regierungen beider Basel darüber entscheiden, ob und in welcher Form die nächsten Phasen angegangen werden.

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Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 125‘000 Franken bewilligt.

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement und der FC Basel 1893 haben seit Januar 2014 versuchsweise die Alkoholregelung im Stadion St. Jakob-Park gelockert. Die Versuchsphase wurde wissenschaftlich begleitet und kommt nun zum Abschluss. Aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse, wird die gelockerte Regelung per 1. Januar 2015 unbefristet in die regionale Vereinbarung übernommen.

Ab 1. Januar 2015 kann für die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft eine bikantonal gültige Gewerbeparkkarte erworben werden. Die von den beiden Regierungen beschlossene Lösung bringt für das Gewerbe den Vorteil, dass künftig nur eine Gewerbeparkkarte für 250 Franken für beide Kantone notwendig ist und sich damit die Gebührenbelastung für die Gewerbebetrieb senkt.

Der Regierungsrat hat...

Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) betreibt an der Burgfelderstrasse ein Heim für Menschen mit schwersten körperlichen und mehrfachen Behinderungen. Dieses wurde im Jahr 2001 als Pilotprojekt auf dem Areal des Felix Platter Spitals in den Räumen einer ehemaligen Langzeitpflegestation eröffnet und soll nun durch einen Neubau an der Belforterstrasse ersetzt werden. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat einen entsprechenden Projektierungskredit beantragt.

Gemeinsame Medienmitteilung des Bau- und Verkehrsdepartement BS, Bau- und Umweltschutzdirektion BL, Gemeinde Münchenstein und Christoph Merian Stiftung -- Die vier Planungspartner, die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft, die Gemeinde Münchenstein sowie die Christoph Merian Stiftung als Grundbesitzerin, sind aufgrund von Wirtschaftlichkeitsüberlegungen über-eingekommen, sich bei der Transformation Dreispitz auf Teilgebiete des Areals zu konzentrieren. Basis dafür bildet weiterhin die Entwicklungsvision aus dem Jahre 2002. Auf die ursprünglich vorgesehene Zweite Planauflage wird verzichtet.