Zeugenaufruf

Zeugenaufruf

Der Grosse Rat will eine massiv verschlechterte Verkehrsanbindung des Laufentals ab 2021 nicht akzeptieren. Er hat auf Antrag seiner Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission mit 86 zu 2 Stimmen eine Resolution verabschiedet, in der er das Bundesamt für Verkehr und die SBB auffordert, den Halbstundentakt auf der Linie Basel – Biel auch zwischen 2021 und 2025 aufrecht zu erhalten. Ansonsten sei die auf 2021 geplante Drehung des ICN um eine halbe Stunde (Décalage) nicht zu akzeptieren und der damit verbundene Fahrplanwechsel auf 2025 zu verschieben. Eine gleichlautende Resolution soll auf Antrag seiner Bau- und Planungskommission morgen auch der Landrat verabschieden.

Die neue, am 23. April 2012 eingeweihte Birsbrücke beim Birskopf ist an der ETH Zürich mit dem schweizerischen Stahlbaupreis Prix Acier ausgezeichnet worden. Dies „wegen ihrer Einbindung in die Landschaft und die äusserst schlanke Konstruktion“, wie in der Schweizerischen Bauzeitung „Tech 21“ unterstrichen wird. Nach dem Stückisteg, welcher den „Prix Velo Infrastruktur 2012“–Preis von Pro Velo Schweiz erhielt, handelt es sich bereits um das zweite ausgezeichnete neue Basler Brückenbauwerk für Fussgänger und Velofahrende.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 261‘000 Franken bewilligt.

Weitere Abklärungen des Amtes für Wirtschaft und Arbeit sowie Gespräche mit dem Bundesamt für Migration haben ergeben, dass die bisherigen nicht gesetzeskonformen Aufenthalts- und Arbeitsbewilligungen für Musikerinnen und Musiker nicht länger erteilt werden können. Den betroffenen Musikerinnen und Musikern werden jedoch Übergangsfristen bis mindestens Ende August 2015 gewährt.

In der Vorweihnachtszeit beschenken sich Kinder in der Elisabethenkirche gegenseitig. Und helfen dabei Familien in finanzieller Not: Eine Tauschaktion, von der auch die Umwelt profitiert. Sie beginnt am 17. November und endet am 17. Dezember – zum 17. Mal.

Auch diesen Sommer wurde im Rahmen der Schulraumoffensive über das gesamte Stadtgebiet verteilt an insgesamt 22 Schulstandorten gebaut. Damit während der Sommerferien überhaupt dermassen intensiv gebaut werden konnte, waren vorher und nachher wie im vergangenen Jahr unzählige Umzugsaktionen erforderlich. Die sommerliche Grossoffensive 2014 ist weitgehend pannenfrei und insgesamt erfolgreich verlaufen. Sowohl die Gesamtkosten als auch die Termine der gesamten Basler Schulraumoffensive sind phasengerecht unter Kontrolle.

Der Regierungsrat hat…

Veranstaltung vom 17. November 2014 im Unternehmen Mitte, 19.00 – 21.15 Uhr -- Seit Mai 2014 müssen Bund, Kantone und Gemeinden die von der Schweiz ratifizierte UNO-Behindertenrechtekonvention umsetzen. Diese verlangt die volle Teilnahme von Menschen mit Behinderung am öffentlichen Leben. Der Palaver Loop vom 17. November 2014 befasst sich aus aktuellem Anlass mit dem Begriff der Inklusion. Die Veranstaltungsreihe wird von der Fachstelle Gleichstellung von Menschen mit Behinderung des Präsidialdepartements organisiert. Der Eintritt ist frei.

Die Koordinationsstelle für die dauerhafte Archivierung elektronischer Unterlagen (KOST) in Bern feiert am 12. November 2014 ihr 10-jähriges Bestehen. Die Stelle wird vom Bundesarchiv, dem Landesarchiv Fürstentum Liechtenstein, den Staatsarchiven und mehreren Stadtarchiven gemeinsam getragen. Sie liefert Fachwissen zur digitalen Archivierung, das alle Archive brauchen, aber nur die grössten unter ihnen selbständig erarbeiten und pflegen können.

Nationale Fachtagung in Basel zur Bewegungsförderung bei Kindern -- Was vor zehn Jahren als Projekt in Basler Kindergärten lanciert wurde, macht schweizweit Karriere: «Burzelbaum», ein Konzept für Bewegungsförderung, wird bereits in 17 Kantonen umgesetzt. Am 15. November 2014 wird das runde Jubiläum mit einer nationalen Tagung in Basel gefeiert.

Am Samstag wurde die 544. Ausgabe der Basler Herbstmesse ausgeläutet. Die grösste und älteste Vergnügungsmesse der Schweiz zog auch dieses Jahr über eine Million Besucherinnen und Besucher aus dem In- und Ausland an. Insbesondere die neuen Bahnen erfreuten sich grosser Beliebtheit und auch die neuen Shuttles zur Messehalle 3 wurden rege genutzt.

Zeugenaufruf

Ende Oktober 2014 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘247 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 2.3% mehr als im September 2014 (+74 Personen). Die Arbeitslosenquote stieg somit von 3.4% im Vormonat auf 3.5% im Oktober 2014. Gegenüber dem Vorjahresmonat (Oktober 2013) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 125 (-3.7%).

Gemeinsame Medienmitteilung mit der Gemeinde Riehen -- Ab heute Freitag, 7. November 2014, läuft die Planauflage für die Sanierung der Riehenstrasse und der Äusseren Baselstrasse zwischen Eglisee (Finkenweg) und Bettingerstrasse. Dabei geht es um den baulichen Grundwasserschutz im Bereich des Grundwasserschutzgebietes Lange Erlen sowie um die Sanierung der Tramgleise, der Kantonsstrasse und der Nebenfahrbahn.

Zeugenaufruf

Bei Neubauvorhaben ab 4000 m2 Bruttogeschossfläche müssen Anzahl und Standort der Veloabstellplätze neu auf der Basis einer Norm des Schweizerischen Verbands der Strassen- und Verkehrsfachleute (VSS) geplant und erstellt werden. Grund dafür ist eine Änderung im kantonalen Bau- und Planungsgesetz (BPG), die der Grosse Rat im September 2014 erlassen hat. Diese Änderung ist nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist per 1. November 2014 in Kraft getreten. Für Vorhaben mit weniger als 4000 m2 Bruttogeschossfläche wird eine Verordnung ausgearbeitet werden.

Der Fahrbahnbelag und die Trottoirbeläge in der Lehenmatt-, Reding- und Stadionstrasse befinden sich in einem schlechten Zustand und müssen erneuert werden. Gleichzeitig haben IWB die Elektrizitätsleitungen zu erneuern sowie die Gas- und Wasserleitungen zu ersetzen. Die Bauarbeiten erfolgen in Etappen bis Sommer 2017. Die Arbeiten für das laufende Jahr sind auf die Zufahrt zu den Liegenschaften Lehenmattstrasse 236 bis 248 begrenzt, beginnen am kommenden Montag und dauern bis Mitte Dezember 2014.

Grossunternehmen, KMU, Verbände und die öffentliche Hand positionieren die Nordwestschweiz gemeinsam als Familienfreundliche Wirtschaftsregion. An einer gut besetzten Tagung auf dem Novartis Campus diskutierten sie heute Massnahmen, welche die Vereinbarkeit von Beruf und Familie speziell für Männer verbessern.

Der Regierungsrat hat…