Die Aprilsitzung des Grossen Rates steht im Zeichen der parlamentarischen Vorstösse, da nur gerade ein Sachgeschäft vorliegt.

Aufgrund ihres schlechten baulichen Zustands muss die Grenzacherstrasse im Abschnitt Allmendstrasse bis Hörnliallee umfassend saniert werden. Gleichzeitig mit diesen Sanierungsmassnahmen können mit einem neuen durchgehenden Velostreifen stadteinwärts und einem neuen Trottoir zwischen Landauerstrasse und Bettingerweg Verbesserungen realisiert werden. Die koordinierten Bauarbeiten beginnen am Montag, 28. April 2014, und dauern voraussichtlich bis Ende Juli 2015. Der Verkehr in der Grenzacherstrasse wird stadtauswärts im Einbahnregime zugelassen, derjenige aus Grenzach hingegen wird über die Hörnliallee und die Rauracherstrasse in die Bäumlihofstrasse umgeleitet. Der Betrieb der Buslinien 31 und 38 in der Grenzacherstrasse wird mit Hilfe einer Lichtsignalanlage in beide Fahrtrichtungen aufrecht erhalten.

Trotz stabilen Einsatzzahlen und rückläufiger Kriminialität bleibt Polizei gefordert - Steigende Verkehrsunfallzahlen dank konsequenterer Rapportierung Verkehrsunfallstatistik 2013

Zeugenaufruf: Am Mittwoch, 26.03.2014, um 1625 Uhr, wurde am Centralbahnplatz ein 15-jähriger Jugendlicher Opfer eines Raubes. Er wurde dabei nicht verletzt.

Die Umgestaltungsarbeiten der Grünflächen Ackermätteli und Giessliweg sind nahezu abgeschlossen − heute Mittwoch, 26. März, übergibt die Stadtgärtnerei Basel die Anlage am Giessliweg offiziell der Quartierbevölkerung. Mit diesem Akt beendet sie auch das von allen Seiten als erfolgreich bewertete Mitwirkungsverfahren. Bereits heute erfreuen sich die beiden Anlagen einer intensiven Nutzung und grosser Beliebtheit.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 273‘000 Franken bewilligt.

Die Rechnung 2013 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 85.4 Millionen Franken. Budgetiert war ein Plus von 6.8 Millionen Franken. Das Ergebnis ist geprägt von Sonderfaktoren wie der Teilauflösung von Rückstellungen für die Sanierung der Pensionskasse Basel-Stadt aufgrund einer tieferen Deckungslücke oder höheren Einnahmen aus dem Mehrwertabgabefonds. Tiefere Steuererträge und höhere Abschreibungen werden durch eine Unterschreitung der Betriebsbudgets der Departemente und ein besser als erwartetes Finanzergebnis fast kompensiert. Auch der Finanzierungssaldo fällt positiv aus, sodass die Nettoschulden um 16.6 Millionen Franken abgebaut werden können. Die Nettoschuldenquote sinkt von 3.5‰ im Jahre 2012 auf 3.4‰ im Jahre 2013. Mit der Rechnung 2013 wurde zum ersten Mal der neue Rechnungslegungsstandard HRM2 in Anlehnung an IPSAS angewandt. Dies führt zu verschiedenen Änderungen in der Darstellung der Rechnungsergebnisse.

Am 29. März um 20.30 Uhr geht auf der ganzen Welt für eine Stunde das Licht aus, als Zeichen für mehr Klimaschutz und Energieeffizienz. Auch Basel zeigt sein Engagement für Umwelt und Klima und macht an der weltumspannenenden Umweltaktion mit.

Der „Tag der Basler Märkte“ eröffnet am Samstag, 29. März 2014, die diesjährige Marktsaison. Attraktionen und ein einzigartiges Einkaufserlebnis erwarten die ganze Familie von 8 bis 16 Uhr auf dem Marktplatz, dem Barfüsserplatz, dem Petersplatz und auf den Quartiermärkten. Seit 1. Januar 2014 gelten auf dem Basler Stadtmarkt neue Öffnungszeiten: Montag bis Donnerstag 8.30 bis 14 Uhr und Freitag und Samstag 8.30 bis 18 Uhr.

Zeugenaufruf: Am Dienstag, 25.03.2014, um 20:15 Uhr, kam es an der Allschwilerstrasse bei der Tramhaltestelle Morgartenring in einem Mehrfamilienhaus zu einem Brandfall. Es wurden dabei keine Personen verletzt.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat hat die Vorlage des totalrevidierten Gesetzes betreffend das Erbringen von Taxidienstleistungen an den Grossen Rat weitergeleitet. Das bestehende Taxigesetz aus dem Jahr 1996 muss an die Vorgaben des Binnenmarktgesetzes und des Freizügigkeitsabkommens angepasst werden. Gleichzeitig soll die Qualität im Taxigewerbe verbessert werden. Auf eine mengenmässige Limitierung der Taxibetriebsbewilligungen wird verzichtet. Der Regierungsrat ersucht die Tripartite Kommission Arbeitsbedingungen, eine Lohnerhebung durchzuführen.

Die Kleinplakatierung in Basel wird per 1. Januar 2015 neu organisiert. Unter anderem wird die Anzahl bewirtschafteter Flächen um über 30 Prozent erhöht. Der Kreis der Berechtigten wird klarer festgelegt.

Nachdem der Grosse Rat dem Baukredit zur Neugestaltung des Nachtigallenwäldelis und der Heuwaage vor drei Jahren zugestimmt hat, liegen nun die Pläne der Stadtgärtnerei und des Tiefbauamts zur Einsicht auf. Teil des Projekts sind auch bauliche Massnahmen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes des Birsigs. Ab 26. respektive 29. März 2014 sind die Projektpläne im Rahmen der Bewilligungsverfahren während 30 Tagen einsehbar.

Zeugenaufruf: Am 23.03.2014, gegen 21:30 Uhr, wurde auf dem Trottoir in der Rebgasse ein Passant von einem Unbekannten niedergestochen und schwer verletzt (siehe Medienmitteilung vom 23.03.2014).

Zeugenaufruf: Am 23.03.2014, gegen 21:30 Uhr, wurde in der Rebgasse, vis à vis der Bushaltestelle Claraplatz, ein zur Zeit noch nicht identifizierter Mann lebensgefährlich verletzt.

Mit der Unterzeichnung eines neuen Memorandum of Understanding (MoU) für die Jahre 2014 bis 2016 bekräftigten Basel und Shanghai heute ihre Zusammenarbeit im Rahmen ihrer Städtepartnerschaft. Wichtige Bestandteile des Abkommens sind das Confucius Institute at the University of Basel, die China Business Platform sowie Kooperationen in den Bereichen Spitzenmedizin und Logistik.

Von Donnerstag, 27. März, bis Freitag, 4. April 2014, ist der Riehenring zwischen Kreisel Riehenstrasse und Drahtzugstrasse jeweils von 08.00 bis 21.00 Uhr für den Durchgangsverkehr gesperrt.

Bei einer Verkehrskontrolle an der Autobahnauffahrt St. Jakob hat die Kantonspolizei am Donnerstagnachmittag zwei Autofahrer erwischt, die ein Navigationsgerät sichtbehindernd angebracht hatten; ein Lenker trug seine Brille nicht. Den Dreien droht nun eine Überweisung mit Antrag.

Zeugenaufruf: Am 19.03.2014, gegen 20:30 Uhr, kam es in einer Alterssiedlung am Allschwilerplatz zu einem Brandfall. Ein 76- jähriger Bewohner wurde dabei leicht verletzt.

Gemeinsame Medienmitteilung: Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt und dem Universitätsspital Basel -- Vom 31. März bis 29. April 2014 wird der Bebauungsplan für den Campus Gesundheit (Areal Universitätsspital Basel, USB) öffentlich aufgelegt. Er schafft die Voraussetzungen für den Ersatz des Klinikums 2 durch das Wettbewerbs-Siegerprojekt „Arcadia“. Mit diesem neuen Klinikum 2 kann das Universitätsspital Basel seinen Auftrag als spitzenmedizinisches Zentrum unter optimalen Bedingungen auch künftig bestens erfüllen.

Zeugenaufruf: Am 18.03.2014, gegen 15:00 Uhr, wurde in der Birsigstrasse eine 17- jährige Jugendliche Opfer eines Raubversuchs.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat will mit einem Massnahmenpaket die Sauberkeit in Basel verbessern. Er schlägt dem Grossen Rat zwei wesentliche Änderungen des kantonalen Umweltschutzgesetzes vor: An allen öffentlichen Veranstaltungen soll das Mehrwegsystem angewendet werden, und die Kehrichtentsorgung soll auf das Containersystem umgestellt werden. Für die flächendeckende Einführung von Unterflurcontainern beantragt er dem Grossen Rat einen Rahmenkredit von 26,5 Millionen Franken.