Gemeinsame Medienmitteilung Bau- und Verkehrsdepartement und Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt -- Die von Grossratsmitgliedern und dem Gewerbeverband Basel-Stadt kürzlich bekannt gemachten parlamentarischen Vorstösse könnten grundsätzliche Anpassungen des Verkehrskonzepts Innenstadt (VKI) zur Folge haben. Deshalb wird die Verwaltung mit der konkreten Umsetzung solange zuwarten, bis der Grosse Rat seine Haltung definitiv geklärt hat. Dies soll, wenn möglich, noch vor den Sommerferien 2014 geschehen.

Die von Grossratsmitgliedern und dem Gewerbeverband Basel-Stadt kürzlich bekannt gemachten parlamentarischen Vorstösse könnten grundsätzliche Anpassungen des Verkehrskonzepts Innenstadt (VKI) zur Folge haben. Deshalb wird die Verwaltung mit der konkreten Umsetzung solange zuwarten, bis der Grosse Rat seine Haltung definitiv geklärt hat. Dies soll, wenn möglich, noch vor den Sommerferien 2014 geschehen.

Gemeinsame Medienmitteilung mit der ETH Zürich und der Universität Basel -- Der Life-Sciences-Campus auf dem Schällemätteli-Areal in Basel nimmt weiter Gestalt an. Mit dem Entwurf eines fünfeckigen Forschungs- und Lehrgebäudes hat das Architekturbüro Nickl & Partner aus München den Wettbewerb um einen Neubau für das ETH-Departement für Biosysteme für sich entschieden.

Der Kanton Basel-Stadt bereitet sich auf die OSZE-Ministerratskonferenz vom 4./5. Dezember 2014 vor. Diese findet im Rahmen des Schweizer OSZE-Vorsitzes und unter Federführung des Eidgenössischen Departements für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) im Congress Center Basel statt. Basel möchte für diesen Grossanlass mit rund 2000 Teilnehmenden, darunter die Aussenministerinnen und Aussenminister der 57 OSZE-Staaten, optimale Rahmenbedingungen schaffen und ist gleichzeitig für die Gewährung der Sicherheit verantwortlich. Die Sicherheitsmassnahmen werden insbesondere im Bereich der Messe Basel zu temporären Beeinträchtigungen führen, werden aber auf das Notwendige und Verhältnismässige beschränkt. Basel wird also auch während des Kongresses keine Festung sein.

Am Mittwoch werden wiederum in der ganzen Schweiz die Sirenen auf ihre Funktionstüchtigkeit getestet. Auch in Basel-Stadt beginnt dieser Probelauf um 13.30 Uhr mit einem regelmässig auf- und absteigenden Heulton, also dem Zeichen «Allgemeiner Alarm».

Zeugenaufruf: Am Samstag, 01.02.2014, um 23:15 Uhr, wurde an der Feldbergstrasse / Hammerstrasse bei der Bushaltestelle eine 52jährige Frau Opfer eines Raubes. Sie wurden dabei leicht verletzt.

Der Immissionskataster zur nichtionisierenden Strahlung (NIS; Mobilfunk etc.) 2013 liegt vor und ist auf dem Internet abrufbar. Er ermöglicht eine nahezu flächendeckende Darstellung der Belastung durch elektromagnetische Strahlung in den beiden Basel.

Der Grosse Rat tagt in der Februarsitzung erstmals unter dem Vorsitz von Christian Egeler. Für die Umgestaltung der Basel- und Lörracherstrasse in Riehen beantragt der Regierungsrat 31 Millionen Franken, für zwei Neubauten im Pflegebereich rund 16 Millionen Franken.

Im Alter steigt das Erkrankungsrisiko für Depressionen. Der Konsum von Schlaf- und Beruhigungsmitteln nimmt zu. Auch die Suizidrate steigt mit zunehmendem Alter an. Trotzdem sind in der Gruppe der über 65-jährigen die wenigsten Menschen wegen psychischer Probleme in Behandlung.

Der Fachausschuss Literatur BS/BL lädt am kommenden Montag, 3. Februar 2014 um 19.30 Uhr zu Gesprächen und Kurzlesungen in das Theater Palazzo am Bahnhof Liestal ein. Aus ihren jüngsten, mehrheitlich unveröffentlichten Arbeiten lesen die Basler AutorInnen Wolfgang Bortlik, Martin R. Dean, Beatrice Fleischlin, Walter Morgenthaler und Vaxhid Xhelili. Sie alle wurden im 2013 für ihre schriftstellerische Arbeit mit substanziellen Förderungen der beiden Kantone ausgezeichnet.

Das Bau- und Verkehrsdepartement hat Mitte Januar zum ersten Mal über die Vergabe von Fördergeldern aus dem Pendlerfonds Basel-Stadt entschieden. Drei Projekte erhalten einen Finanzierungsbeitrag von insgesamt 240'000 CHF. Mit dem Pendlerfonds werden gezielt Massnahmen unterstützt, die Pendlern ein Umsteigen auf ÖV oder Velo erleichtern, was sowohl der Standortgemeinde wie auch Basel-Stadt zu Gute kommt. Der Pendlerfonds ist ein exemplarisches Beispiel für die Zusammenarbeit in der Region über die Kantons- und Landesgrenzen hinweg.

Heute Donnerstag ist kurz vor 12 Uhr an der Mauerstrasse eine Gasleitung bei Tiefbauarbeiten beschädigt worden. Aufgrund der Meldung rückten Spezialisten von den IWB, die Berufsfeuerwehr Basel und die Kantonspolizei Basel-Stadt aus.

Ab Samstag, 1. Februar 2014, ist auf dem schweizerischen Nationalstrassennetz nur noch die neue Autobahn-Vignette 2014 gültig. Dann läuft die Übergangsfrist ab.

Heute Donnerstag ist um 11.20 Uhr ein Lastwagen auf der Autobahn A2 in Fahrrichtung Deutschland kurz vor der «Breiteüberdeckung» auf einen leeren Autotransporter aufgefahren.

Der Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt musste sich heute einem dritten und vorläufig letzten Eingriff am Innenohr unterziehen.

Zeugenaufruf: Am 29.01.2014, gegen 10:15 Uhr, wurde in der Holeestrasse, Höhe Neuweilerplatz, eine Bijouterie überfallen.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 140'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat…

Gemeinsame Medienmitteilung mit den Basler Verkehrsbetrieben (BVB) -- Von Montag, den 3. Februar, bis Mittwoch, den 30. April 2014 werden die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) die Tramgleisanlage in der Kreuzung Schützenhaus sanieren. Die Tramgleise befinden sich in einem schlechten Zustand und müssen, um die Betriebssicherheit der Gleisanlage sicherzustellen, ersetzt werden. Die Sanierung findet unter Trambetrieb statt. Nachtarbeitseinsätze sind deshalb unvermeidlich. Sie werden der betroffenen Anwohnerschaft von den BVB rechtzeitig mitgeteilt. Bereits in der Nacht vom Donnerstag, 30. Januar auf Freitag, den 31. Januar 2014, muss in der betriebsfreien Zeit zwischen Mitternacht und 06.00 Uhr morgens die Baustelleninstallation durchgeführt werden. Die Tramhaltestelle Schützenhaus und die Bushaltestellen im betroffenen Bereich werden gemäss Fahrplan bedient. Die bestehende Bushaltestelle am Wielandplatz für die Buslinien 33 und 48 wird vorübergehend an die Ecke Wielandplatz / Wanderstrasse verlegt. Die Fahrspuren entlang der Tramgleise auf dem Spalenring und Steinenring bleiben in beide Richtungen befahrbar.

"Willkommen in Basel" & "Welcome on Board" für Neuzugezogene -- Der Kanton Basel-Stadt begrüsst seine neuen Bewohnerinnen und Bewohner auf dem Schiff. Der Anlass in englischer Sprache findet heute Dienstag, 28. Januar 2014 nach der bewährten Informationsveranstaltung im Rathaus statt. Die Neuzugezogenen werden vom neuen Grossratspräsidenten Christian Egeler um 19.00h im Rathaus willkommen geheissen und nehmen anschliessend (ab 20.00h) an einer vergnüglichen und informativen Schiffsrundfahrt teil.

Zeugenaufruf: Am 26.01.2014, kurz vor 03:00 Uhr, kam es in der Greifengasse, Höhe Utengasse, zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung, bei welcher ein 21- jähriger Mann schwer und ein 19- Jähriger leicht verletzt wurden.

Zeugenaufruf: Am 24.01.2014, kurz nach 23:00 Uhr, wurde im Schaffhauserrheinweg ein 31- jähriger Mann Opfer eines Raubes.

Im Rahmen eines Fachsymposiums des Grundbuch- und Vermessungsamtes Basel-Stadt im Basler Rathaus wurden aktuelle Trends und Herausforderungen in den Geschäftsbereichen Amtliche Vermessung, Grundbuch und Geoinformation aufgezeigt. Das Symposium bot eine gute Gelegenheit, sich über Auswirkungen des neuen Geoinformationsrechts sowie der Revision des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts zu informieren. Regierungsrat Hans-Peter Wessels würdigte und verabschiedete den bisherigen Leiter des Grundbuch- und Vermessungsamtes, Kantonsgeometer Walter Oswald. Er geht Ende dieses Monats nach über 30 Jahren in Pension. Seine Nachfolge als Amtsleiter tritt Simon Rolli an.

Die Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben sich auf einen Kostenteiler für das Vorprojekt Herzstück Regio-S-Bahn geeinigt. Die beiden Basel teilen sich die Kosten für das Vorprojekt zu 2/3 für den Kanton Basel-Stadt und zu 1/3 für den Kanton Basel-Landschaft. Der Kostenteiler entspricht dem Verhältnis des prognostizierten volkswirtschaftlichen Nutzens in den beiden Basel. Die Regierungen haben die zuständigen Departemente beauftragt, bis Mitte dieses Jahres eine Kreditvorlage über insgesamt maximal 30 Mio. CHF für das Vorprojekt zu Handen der beiden Parlamente vorzulegen. Die zuständigen Parlamentskommissionen wurden gestern anlässlich einer gemeinsamen Sitzung informiert.