Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben den Universitätsrat der Universität Basel für die Amtsperiode 2014–2017 gewählt. Er setzt sich aus elf Mitgliedern zusammen. Jede Regierung wählt fünf Mitglieder, ein Mitglied wird durch die Regenz der Universität vorgeschlagen und von beiden Regierungen gewählt. Auch der Präsident des Universitätsrates wird von den Regierungen gemeinsam bestimmt. Für die anstehende Amtsperiode wurde Dr. Ulrich Vischer in diesem Amt bestätigt.

Der Regierungsrat wählt jeweils drei Vertreterinnen oder Vertreter, darunter die Präsidentin oder den Präsidenten, in den Verwaltungsrat der BVB. Für die neue Amtsperiode 2014 bis 2017 hat der Regierungsrat heute den bisherigen Verwaltungsrat Paul Blumenthal als neuen Präsidenten des BVB Verwaltungsrates gewählt. Neu in den Verwaltungsrat gewählt worden sind Daniela Thurnherr und Kurt Altermatt. Der bisherige Verwaltungsrats-präsident, Martin Gudenrath, und das Verwaltungsratsmitglied Dominik Egli haben sich für die Wahl nicht mehr zur Verfügung gestellt. – Zudem hat der Regierungsrat die Ergebnisse der Spezialprüfung der Finanzkontrolle bei der BVB behandelt. Gemäss FIKO wurden geltende kantonale Gesetze und Verordnungen vereinzelt nicht eingehalten und Kompetenzen überschritten. Der Regierungsrat hat zur Kenntnis genommen, dass der Verwaltungsrat der BVB an seiner gestrigen Sitzung die Direktion der BVB beauftragt hat, die Empfehlungen der Finanzkontrolle ohne Verzug umzusetzen.

Der Regierungsrat hat...

Zeugenaufruf: Am 09.12.2013, 1930 Uhr, wurde in der Riehenstrasse die Migrol-Tankstelle überfallen. Dabei erlitt eine jüngere Angestellte einen Schock.

Die Weihnachtsstadt Basel lockt viel Publikum an. Besonders beliebt sind die Weihnachtsmärkte auf dem Barfüsserplatz und auf dem Münsterplatz. Impressionen dazu gibt’s in einem neuen Videobeitrag auf www.bs.ch.

Gemeinsame Medienmitteilung Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben dieses Jahr unter der Federfüh-rung des Kantons Basel-Landschaft zum 5. Mal gemeinsam die Auszeichnung guter Bauten durchgeführt. Eine unabhängige Fachjury hat über 50 Objekte besichtigt und 34 Auszeichnungen ausgesprochen. Der Kanton Basel-Stadt wurde mit sieben Projek-ten ausgezeichnet, der Kanton Basel-Landschaft mit zwei, wobei eine Auszeichnung – nämlich die für das Kinderspital UKBB – an beide Kantone ging.

Die Basler Künstlerin Hannah Weinberger gewinnt mit ihrem Werk «Google» den vom Justiz- und Sicherheitsdepartement ausgeschriebenen Kunstwettbewerb. Das Werk ziert seit heute das Büro von Regierungsrat Baschi Dürr.

Ende November 2013 waren im Kanton Basel-Stadt 3’462 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 2.7% mehr als im Vormonat (+90 Personen). Die Arbeitslosenquote stieg somit von 3.6% im Vormonat auf 3.7% im November 2013. Gegenüber dem Vorjahresmonat sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 6 (-0.2%).

Zeugenaufruf: Am 07.12.2013, gegen 0445 Uhr, wurde in der Klybeckstrasse ein 23- jähriger Mann Opfer eines Raubes.

Die Fahndung der Kantonspolizei Basel-Stadt hat in der Nacht auf Freitag in einer Bar im Kleinbasel eine Kontrolle durchgeführt. Zehn mutmassliche Sexarbeiterinnen mussten ihren Pass wegen Verstössen gegen das Ausländergesetz vorläufig abgeben. Ein Gast wurde wegen rechtswidrigen Aufenthalts festgenommen.

Die Meldestelle für „Todesfälle und Bestattung“ der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei nimmt ab 15. Januar 2014 auf dem Friedhof am Hörnli ihren Betrieb auf. Hinterbliebene erfahren dort ein umfassendes Beratungs- und Dienstleistungsangebot. Eine Zweigniederlassung in der Innerstadt gewährleistet weiterhin kurze Wege.

Die etappenweise Umsetzung des Verkehrskonzepts Innenstadt beginnt anfangs 2014. Im Frühjahr bis Sommer 2014 werden die erforderlichen Verkehrssignale und Bodenmarkierungen angebracht. Wie die Zufahrtsmöglichkeiten in die einzelnen Strassen der Basler Innenstadt künftig geregelt sind, kann dem Kantonsblatt vom 7. Dezember 2013 entnommen werden.

Die Verkehrsprävention der Kantonspolizei hat in den vergangenen Tagen bei den Schulhäusern Burgstrasse, Hinter Gärten und Wasserstelzen in Riehen Velokontrollen durchgeführt.

Am heutigen Internationalen Tag der Freiwilligen verdankt die Basler Regierung die freiwillig und ehrenamtlich Tätigen des Kantons Basel-Stadt. Die Feier findet am 5. Dezember 2013 von 19.30 bis 21.30 Uhr im Foyer des Theater Basel statt. Die Feier wird von der Kantons- und Stadtentwicklung in Zusammenarbeit mit GGG Benevol und Benevol Riehen-Bettingen organisiert. Über 800 Personen haben sich angemeldet.

In seiner Jury-Sitzung am 12. und 13. November 2013 hat der Fachausschuss Audiovision und Multimedia Basel-Stadt und Basel-Landschaft insgesamt 12 Gesuche beurteilt. Nach eingehender Prüfung – teilweise in persönlichen Gesprächen mit den Gesuchstellenden – hat der Fachausschuss beschlossen, folgende 6 Projekte mit Beiträgen von insgesamt CHF 145'000 zu unterstützen:

Der Regierungsrat hat…

Die Stadtgärtnerei gibt Ende 2013 den ersten Teil des Freizeitgartenareals Spalen-Hegenheimermattweg an den Eigentümer, das Bürgerspital Basel, zurück. Der Regierungsrat hat die Mittel für den Rückbau des ganzen Areals und für Entschädigungszahlungen an ehemalige Pächter und Pächterinnen in der Höhe von 2,91 Millionen Franken bewilligt.

Heute Dienstagmorgen wurde der historische Landesgrenzstein Nr. 40a wieder unterhalb des Riehener Schlipfs, am alten Ort, platziert. Er hatte vorübergehend dem Bau der Zollfreien Strasse weichen müssen. Die heutigen Arbeiten wurden durch die zuständigen Behörden beidseits der Landesgrenze und im Beisein von Vertretern der Gemeinde Riehen und der Stadt Lörrach durchgeführt. Insgesamt 223 Grenzsteine gibt es zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Landkreis Lörrach.

Die Adventszeit hat begonnen und somit die Zeit der Geschäftsessen und der Weihnachtsapéros. Leider fahren jedes Jahr Lenkerinnen und Lenker nach dem Besuch einer solchen Veranstaltung, trotz Alkoholkonsums, noch mit ihren Fahrzeugen nach Hause.

Zeugenaufruf: Am 01.12.2013, gegen 1700 Uhr, wurde eine jüngere Frau Am Wiesengriener in Riehen von einem Unbekannten angegriffen und sexuell belästigt.

Der neue Leiter der Stadtreinigung heisst Peter Schär. Er ist 44 Jahre alt, Chemiker FH und zur Zeit Abteilungsleiter bei ERZ Entsorgung + Recycling Zürich. Er verfügt über einschlägige Erfahrungen im Bereich Abfallwesen. Der neue Leiter der Stadtreinigung übernimmt am 1. März 2014 die Nachfolge des auf Ende 2013 ausscheidenden Alexander Isenburg.

Ein 25-jähriger Autolenker hat sich in der Nacht auf Sonntag, kurz vor vier Uhr einer Polizeikontrolle entzogen und verunfallte während der Flucht mit seinem Personenwagen. Der Atemalkoholtest ergab ein Resultat von 1.1 Promille. Die Verkehrspolizei wird den aus Deutschland stammenden Autolenker an die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt verzeigen.

Zeugenaufruf: 30.11.2013, gegen 0130 Uhr, wurde am Sevogelplatz eine jüngere Frau aufgefunden, welche verschiedene Verletzungen aufwies.

Der Grosse Rat entscheidet in der Dezember-Sitzung über Beiträge von 650 Millionen Franken an die Universität Basel, ein neues Staatsbeitragsgesetz und über einen Beitritt des Kantons zum verschärften «Hooligan-Konkordat»; in der Vorberatung fand letzteres wenig Zustimmung. Ab dem zweiten Sitzungstag steht das Budget des Kantons für das kommende Jahr im Zentrum.