Bei der Sicherstellung einer nicht erlaubten Musikanlage auf dem Messeplatz ist die Kantonspolizei am Freitagabend heftig angegangen worden. Mehrere Personen warfen Flaschen, Stühle und Farbbeutel gegen die Polizistinnen und Polizisten, die deshalb Gummischrot und Reizstoff einsetzen mussten.

Der Grosse Rat behandelt in der Bündelitagsitzung neben der Staatsrechnung 2012 zwei Projektierungskredite für den Neubau des Naturhistorischen Museums und des Staatsarchivs. Im Zentrum der Diskussion steht die Standortfrage, in der Vorberatung erfuhr der Standort Bahnhof St. Johann aber grossmehrheitlich Zustimmung. Weiter liegen dem Grossen Rat verschiedene Änderungen im Schulgesetz vor.

Der Zivilschutz feiert mit einem Volksfest am Samstag, 22. Juni 2013, sein 50-Jahr-Jubiläum. Die Leistungsschau und Einsatzübungen der Zivilschützer werden von einem vielfältigen Rahmenprogramm mit Musik und Festbetrieb ergänzt.

Die Wahlvorbereitungskommission beantragt dem Grossen Rat, auf eine Neubesetzung der durch den Rücktritt von Dieter von Blarer auf Ende 2013 vakant werdenden Teilstelle zu verzichten. Bis zum Ende der laufenden Amtsdauer soll stattdessen Ombudsfrau Beatrice Inglin-Buomberger vollzeitlich amtieren.

In den frühen Morgenstunden des 10.06.2013 wurde Im Sesselacker eine 48- jährige Frau tot in einem Garten, vor einem Einfamilienhaus, aufgefunden (siehe Medienmitteilung vom 10.06.2013).

Regierungspräsident Guy Morin und Regierungsvizepräsident Carlo Conti sowie weitere Basler Vertreterinnen und Vertreter empfingen heute im Rahmen der Art Basel 2013 eine Delegation aus Miami Beach. Basel und Miami Beach pflegen seit mehr als zehn Jahren eine enge Beziehung. Seit 2011 sind sie offizielle Städtepartner.

Der Regierungsrat hat kürzlich die Mitglieder und den Präsidenten der Stadtbildkommission gewählt. Neu besteht die Komission aus sieben statt vier gewählten Mitgliedern, den Vorsitz übernimmt Martin Steinman. Neu wird ein Fachsekretariat der Stadtbildkommission im Bau- und Verkehrsdepartement eingerichtet.

Drei öffentliche Podien zur Frage: Welche Qualität(en) für die Innenstadt -- Die Innenstadt als «Schaufenster der Stadt». Diese Annahme bildet die Ausgangslage für drei öffentliche Podiumsgespräche, organisiert vom Planungsamt, dem Institut Innenarchitektur und Szenographie sowie dem Staatsarchiv Basel-Stadt im Rahmen des Projekts «Schaufensterkultur». An den drei Veranstaltungen wird der Frage nachgegangen, was Qualitäten der Innenstadt sein können und müssen. Die drei Podien greifen wichtige Themen des Projekts «Innenstadt – Qualität im Zentrum» auf: die rentable Stadt, die schöne Stadt und die bespielte Stadt.

Am 13.04.2013, gegen 2130 Uhr, wurde ein junger Mann am Centralbahnplatz Opfer eines Angriffs. Dabei erlitt er schwere Kopfverletzungen. Der 25- Jährige war beim Vorbeigehen versehentlich mit einem Jugendlichen zusammengestossen, welcher sich in einer Gruppe vor dem Bahnhof aufhielt. Obwohl sich das spätere Opfer entschuldigte, wurde es angegriffen, zu Boden geschlagen und von mehreren Personen mit Fusstritten traktiert. Dank der Intervention eines Passanten liessen die Täter von ihrem Opfer ab und flüchteten in ein Tram der Linie 8, welches an den Aeschenplatz fuhr (siehe Medienmitteilung vom 14.04.2013).

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 380’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat den Entwurf eines kantonalen Statistikgesetzes vor. Im Statistikgesetz soll die institutionelle Trennung von Verwaltungsvollzug und öffentlicher Statistik verankert, die Weitergabe von Daten aus dem Verwaltungsvollzug zum Zweck der öffentlichen Statistik geregelt und die Organisation der öffentlichen Statistik festgelegt werden.

Der Übertritt an die Gymnasien wird bereits ab dem Schuljahr 2014/15 neu geregelt. Der Regierungsrat hat beschlossen, dass die Anmeldung nicht mehr über die Rektorate, sondern zentral über die künftige Leitung Mittelschulen und Berufsbildung laufen wird. Durch das neue Anmeldeverfahren, bei dem je zwei Wünsche zum Standort und zum Schwerpunkt angegeben werden können, wird sichergestellt, dass die Vorgaben des Schulraumallokationsplans eingehalten werden können.

Zeugenaufruf: Am 09.06.2013, kurz vor 0400 Uhr, wurde in der Wallstrasse eine 26- jährige Frau Opfer eines Raubes. Dabei wurde sie leicht verletzt.

Zeugenaufruf: Am 09.06.2013, kurz nach 0830 Uhr, wurde bei der Bollwerk-Promenade eine 17-jährige Jugendliche Opfer eines Raubes. Dabei wurde sie leicht verletzt.

Zeugenaufruf: Am 10.06.2013, in der Zeit von 1430-1650 Uhr, wurde in einer Wohnung an der Steinentorstrasse eine 83- jährige Frau überfallen. Die Rentnerin wurde von einer unbekannten Täterschaft in ihrer Wohnung aufgesucht und anschliessend angegriffen (siehe Medienmitteilung vom 10.06.2013).

Die erste Phase beim Ausbau der Haftplätze im Untersuchungsgefängnis Basel-Stadt «Waaghof» ist abgeschlossen. 23 zusätzliche Plätze stehen ab sofort zur Verfügung. Ab August wird zudem eine zusätzliche Station im Gefängnis «Bässlergut» für den Strafvollzug umgenutzt. Mit diesen Massnahmen wird der aktuellen Überbelegung bei den Haftplätzen begegnet.

Die Berufsfeuerwehr Basel-Stadt hat am Dienstagmittag in Riehen mit ihrem raschen Eingreifen eine grössere Verschmutzung des Erdreichs durch auslaufendes Heizöl verhindert. Das Öl lief aus einem Heizöltank aus, der bei Bauarbeiten beschädigt wurde.

Heute Abend wird in der Badisch Bahnhof-Passage Nr. 1 ein Band-Proberaum eröffnet. In den Räumen eines ehemaligen Sex-Shops werden künftig Musikbands aus der Region üben können.

Gemeinsame Medienmitteilung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft, der Stadt Bern und Thun sowie der Gemeinde Köniz -- Beim Rollkoffer funktioniert der Reissverschluss nicht mehr, die bequemsten Schuhe brauchen eine neue Sohle oder das Sitzgeflecht des Hockers hat ein Loch. Wer kann da helfen? www.reparaturführer.ch! Der Online-Reparaturführer ist ein Gemeinschaftswerk der Städte und Gemeinden Bern, Köniz und Thun sowie den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft, nach dem Motto: Reparieren statt wegwerfen!

Ende Mai 2013 waren im Kanton Basel-Stadt 3’390 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 4.1% weniger als im Vormonat (-145 Personen). Die Arbeitslosenquote sank somit von 3.8% im April 2013 auf 3.6% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat sank die Arbeitslosigkeit um 31 Personen (-0.9%). Die kantonale Expertengruppe, die sich halbjährlich zur Beratung trifft, geht aufgrund der Frühindikatoren des Arbeitsmarkts davon aus, dass im Kanton Basel-Stadt die durchschnittliche Arbeitslosenquote in den Jahren 2013 und 2014 bei 3.7% liegen wird. Für die Schweiz gehen die Prognoseinstitute aktuell von einer geschätzten Quote von durchschnittlich 3.3 % aus.

Am 25. Februar 2013 wurde von einer Privatperson bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen mehrere Personen wegen Verstosses gegen das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel (BetmG) und die psychotropen Stoffe erstattet. Angezeigt wurden Mitarbeitende des Gesundheitsdepartements, der Suchthilfe Region Basel (SRB), deren Stiftungsrat sowie deren Mitarbeitende und gegen die Securitas AG sowie deren Mitarbeitende.

Zeugenaufruf: Am 10.06.2013, in der Zeit von 1430-1650 Uhr, wurde in einer Wohnung an der Steinentorstrasse eine 83- jährige Frau überfallen. Dabei erlitt sie mittelschwere Verletzungen.

Zeugenaufruf: Am 10.06.2013, gegen 0645 Uhr, wurde die Polizei alarmiert, weil Im Sesselacker eine 48- jährige Frau regungslos in einem Garten, vor einem Einfamilienhaus, lag. Die sofort beigezogene Sanität konnte nur noch den Tod der Frau feststellen.