Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates hat den Jahresbericht 2012 von Regierungsrat und Verwaltung geprüft und 27 Empfehlungen und Erwartungen formuliert. Kritisch beurteilt sie unter anderem die Regelung der Oberaufsicht über selbständige öffentlich-rechtliche Anstalten wie die Spitäler oder die IWB.

Ab kommendem Schuljahr lernen die Kinder im Kanton Basel-Stadt bereits ab der 5. Primarklasse Englisch, also zwei Jahre früher als bisher. Die Schüler und Schülerinnen haben dann bereits zwei Jahre Französischunterricht hinter sich. Entlang der Sprachgrenze zur Romandie ist Französisch die erste und Englisch die zweite Fremdsprache. Die Kantone BS, BL, SO, BE, FR und VS haben die Rahmenbedingungen gemeinsam festgelegt: Ein neuer Lehrplan für Französisch und Englisch wurde entwickelt, die neuen Lehr- und Lernmaterialien wurden erprobt und alle Lehrpersonen, die Französisch und Englisch unterrichten, werden weitergebildet.

Eine Gruppe von vermummten Personen hat am Freitagabend in der Immengasse zwei Zivilpolizisten gezielt angegriffen und dabei eine Polizistin verletzt. Die Sanität Basel musste die Verletzte ins Spital bringen. Der Angriff erfolgte um circa 23 Uhr nach einer unbewilligten Kundgebung. Zudem griffen Unbekannte einen Mitarbeiter der Basler Verkehrs-Betriebe an und verletzten ihn. Nach einer von zahlreichen Laserattacken mussten zwei weitere Polizisten zur Kontrolle ins Spital.

Zeugenaufruf: Am Samstag, 22.06.2013, um 1445 Uhr, ereignete sich an der Burgfelderstrasse ein versuchter Raub auf eine Geldwechselstube. Es wurde dabei niemand verletzt.

Nach der heutigen Sitzung des Verwaltungsrats des Flughafens Basel-Mulhouse nimmt der Vorsteher des baselstädtischen Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt und Vizepräsident des Flughafenverwaltungsrats, Regierungsrat Christoph Brutschin, namens aller Schweizer Verwaltungsratsmitglieder mit Erleichterung zur Kenntnis, dass das französische Transportministerium bereit ist, die auf 1. Juli 2013 angekündigte Erhebung von zwei französischen Luftverkehrsabgaben bei den Fluggesellschaften im Schweizer Sektor des EuroAirport nicht in Kraft zu setzen. Die kürzliche, sehr kurzfristig und einseitig erfolgte Ankündigung der französischen Behörden hatte auf Schweizer Seite für grosse Beunruhigung und Unmut gesorgt und zu zahlreichen öffentlichen und politischen Reaktionen in der Schweiz und auch im Elsass geführt. Der Entscheid aus Frankreich gibt nun die Gelegenheit, die offenen Fragen rund um die Steuer- und Fiskalbedingungen am EuroAirport zwischen Frankreich und der Schweiz als Trägerstaaten des binationalen Flughafens in einem Gesamtrahmen zu klären.

In seiner Jury-Sitzung am 5. Juni 2013 hat der Fachausschuss Audiovision und Multimedia Basel-Stadt und Basel-Landschaft insgesamt 18 Gesuche beurteilt. Nach eingehender Prüfung – teilweise in persönlichen Gesprächen mit den Gesuchstellenden – hat der Fachausschuss beschlossen, folgende 7 Projekte mit Beiträgen von insgesamt CHF 156'300 zu unterstützen:

Heute Donnerstag, 20. Juni 2013, wurde die Einweihungsfeier des sogenannten Dreiecksplatzes im Geviert Feldbergstrasse/Ecke Claragraben begangen. Der rund 450 Quadratmeter grosse Platz entspricht einem Wunsch aus Anwohnerkreisen des mit Grün und Erholungsräumen nicht gerade verwöhnten Quartiers. Der Dreiecksplatz steht ab sofort für die Bevölkerung zur Verfügung. Der dortige neue Gastro-Kiosk wird Mitte Juli seinen Betrieb aufnehmen.

Wegen ihres schlechten baulichen Zustands muss die Giornicostrasse im Abschnitt Reinacherstrasse bis Predigerhofstrasse saniert werden. Die koordinierten Bauarbeiten beginnen am kommenden Montag, 24. Juni 2013, und dauern voraussichtlich bis Juni 2015. Ersetzt werden die Kanalisationsleitungen, die gesamte Strassenoberfläche und Leitungen der Industriellen Werke Basel (IWB). Während der gesamten Bauzeit wird der motorisierte Individualverkehr in Fahrtrichtung Predigerhofstrasse über die Jakobsberger- und die Reservoirstrasse umgeleitet. Dies wegen der engen Platzverhältnisse.

Sperrung der Dufourstrasse in Fahrtrichtung Aeschenplatz am kommenden Sonntag: Für den Einbau der obersten Belagsschicht muss vom kommenden Sonntag früh, 06.00 Uhr, bis Montag früh, 05.00 Uhr, die Dufourstrasse zwischen dem Kunstmuseum und dem Aeschenplatz für den motorisierten Individualverkehr gesperrt werden. Damit wird für diese Arbeiten der verkehrsärmste Wochentag gewählt und die Dufourstrasse ist vor Beginn des Werktagsverkehrs in beide Richtungen wieder befahrbar. Der motorisierte Verkehr vom Aeschenplatz durch die Dufourstrasse in Richtung Kunstmuseum kann auch am Sonntag passieren. Wegen der langen Schlechtwetterperiode sind die Bauarbeiten gegenüber den ursprünglichen Zeitplan um rund drei Wochen im Rückstand.

Bei einer Streifkollision mit einem Tram bei der Haltestelle «Hirzbrunnen/Claraspital» am frühen Mittwochabend wurde ein Radfahrer leicht verletzt. Er wurde am Unfallort durch die Sanität Basel versorgt.

Zeugenaufruf: Am 20.06.2013, gegen 0530 Uhr, wurde Im Rappoltshof ein 65- jähriger Mann Opfer eines Raubes. Dabei wurde er leicht verletzt.

Vor genau einem Jahr startete mit basel.wemakeit.ch die erste kantonal unterstützte Crowdfunding-Plattform der Schweiz. Das erste Jahr hat die Erwartungen der Abteilung Kultur Basel-Stadt deutlich übertroffen. Über 200'000 Schweizer Franken konnten für verschiedenste Projekte aus dem Kultur- und Kunstbereich generiert werden. Von den mittlerweile 54 Projekten konnten 33 erfolgreich finanziert werden (61%). Weitere 8 Projekte laufen aktuell auf der Plattform, zwei davon haben ihr gestecktes Finanzierungsziel schon erreicht.

Das Sportamt Basel-Stadt organisiert auch in der Badesaison 2013 ein Vollmondschwimmen. In den Vollmondnächten im Juni, Juli und August können Nachtschwärmer bei Vollmond- und Kerzenlicht schwimmen gehen.

Die Bauarbeiten für den Neubau Biozentrum der Universität Basel beginnen im August 2013 -- Auf dem Areal Schällemätteli in Basel entsteht ab dem 5. August 2013 der Neubau für das Biozentrum der Universität Basel. Im Herbst 2017 wird der markante, 73 Meter hohe Neubau in Betrieb gehen. Träger sind die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt. Der Neubau für das Biozentrums der Universität Basel ist von entscheidender Bedeutung für Gegenwart und Zukunft der Universität Basel, für den Forschungs-standort Basel in Verbindung mit der regionale Life-Sciences-Industrie. Die beiden Kantonsparlamente haben Darlehen an die Universität Basel von je 158,2 Millionen Franken bewilligt.

Die Kantonspolizei hat am Mittwochnachmittag im Klybeck vorsorglich einzelne Strassen gesperrt. Grund ist ein Feuerwehreinsatz im Werkareal Klybeck der BASF. Dort war kurz vor Mittag um 11.50 Uhr bei einer Routinekontrolle ein undichtes Gebinde mit Bindemittel zur Herstellung von Druckfarben entdeckt worden. Zurzeit laufen Abklärungen durch Fachleute.

Die Industriefeuerwehr Regio Basel hat ihren Einsatz auf dem BASF Werkareal «Klybeck» beendet. Das undichte Gebinde, das am Morgen durch einen Mitarbeiter festgestellt wurde, konnte ohne Zwischenfälle gesichert werden. Die Sperrung der an das Areal angrenzenden Strassen wurde bereits am frühen Mittwochabend wieder aufgehoben.

Am 18.06.2013 konnte ein mutmasslicher Enkeltrickbetrüger durch den Fahndungsdienst festgenommen werden, welcher eine 90- jährige Frau um CHF 160'000.— betrügen wollte.

Die Krebspest ist eine akut seuchenartig verlaufende Pilzerkrankung (Aphanomyces astaci) und endet bei einheimischen Krebsen fast immer tödlich. Für den Menschen ist dieser Pilz aber ungefährlich.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 370'000 Franken bewilligt.

Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates und des Gewerbeverbandes Basel-Stadt -- Das Gewerbeareal an der Neudorfstrasse in Basel soll dem produzierenden und handwerklichen Gewerbe zur Verfügung gestellt werden. Der Regierungsrat hat die Arealstrategie verabschiedet. Sie wurde in Abstimmung mit dem Gewerbeverband Basel-Stadt und dem Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) entwickelt.

Katrin Grögel wird am 5. August ihre Tätigkeit als Beauftragte für Kulturprojekte in den Bereichen Bildende Kunst, Film und Digitale Kultur in der Abteilung Kultur Basel-Stadt aufnehmen. Die 43-jährige ist Kunstwissenschaftlerin und verfügt über ein grosses nationales und internationales Netzwerk in der Kulturszene. Sie verfügt über ein breites berufliches Know-how in der Museumsarbeit, bei freien kuratorischen Projekten sowie in der universitären Lehre und Forschung.

Der Regierungsrat hat...

Seit einiger Zeit stehen gewisse Schweizer Steuermodelle unter internationalem Druck: Die Ungleichbehandlung von inländischen und ausländischen Erträgen wird international nicht mehr akzeptiert. Die politische Steuerungsgruppe mit Vertretern von Bund und Kantonen hat in ihrem Zwischenbericht die Stossrichtung für das weitere Vorgehen vorgestellt: Die Schweiz soll – wie andere europäische Staaten auch – Sonderregeln anwenden, die international akzeptiert sind. Gewinnsteuersenkungen können subsidiär nötig sein. Der Regierungsrat fordert den Bund auf, im Steuerharmonisierungsgesetz eine Innovationsbox zu verankern.

Im Massnahmenbericht «Häusliche Gewalt» der Interventionsstelle Halt-Gewalt werden die im Abschlussbericht «Monitoring Häusliche Gewalt » gemachten Feststellungen ausgewertet und – nach Möglichkeit – für verschiedene Organisationen und Institutionen Massnahmen zur nachhaltigen Verbesserung der Anstrengungen gegen häusliche Gewalt festgelegt.