Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt prämieren jedes Jahr kreative, innovative und wirkungsvolle Projekte oder Massnahmen zur Verbesserung der Chancengleichheit. Der mit 20'000 Franken dotierte Chancengleichheitspreis unterstützt gleichstellungsfördernde Institutionen oder Unternehmen und macht sie öffentlich bekannt.

Als Vertreter von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben Regierungsrat Christoph Brutschin, Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt, und Regierungspräsident Peter Zwick, Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gedundheitsdirektion Basel-Landschaft, den zwischen Frankreich und der Schweiz ausgehandelten Accord de méthode zum Arbeitsrechtsregime am EuroAirport mitunterzeichnet. Mit dieser Rahmenvereinbarung wird die Grundlage dafür geschaffen, dass die Firmen im Schweizer Sektor des Flughafens ihre seit Jahrzehnten bewährte, am Schweizer Recht ausgerichtete Praxis zur Regelung der Arbeitsverhältnisse fortführen können. Die Regierungsräte begrüssen diesen Schritt sehr, der in einem wesentlichen Bereich zu mehr Rechtssicherheit führt und der die wichtige Rolle des Schweizer Sektors und der Schweizer Firmen am EuroAirport anerkennt. Die Stärke des Schweizer Sektors ist eine zentrale Bedingung für den Erfolg des Flughafens und damit für die wirtschaftliche Dynamik der ganzen Region am Oberrhein. Es wird nun darauf ankommen, dass der im Accord de méthode manifestierte gemeinsame Willen, gute Voraussetzungen für die Unternehmen am EuroAirport zu schaffen und damit Arbeitsplätze zu erhalten und die langfristige Entwicklung des Flughafens sicherzustellen, auch in der Umsetzung der Vereinbarung zur Geltung kommt. Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft sind zuversichtlich, dass die konstruktive Zusammenarbeit, die zur jetzigen Vereinbarung geführt hat, dies ermöglicht und hilft, die noch offenen Punkte u.a. in Bezug auf Kontrollfragen, aber auch im Steuerbereich zu klären.

Zeugenaufruf: Am 20. März 2012, ca. 1215 Uhr, wurde in der Burgfelderstrasse ein 13-jähriger Schüler beraubt. Er wurde beim Vorfall nicht verletzt.

Weniger Unfälle, weniger Verletzte -- Im Jahre 2011 ist die Zahl der Verkehrsunfälle im Kanton Basel-Stadt erstmals auf unter 1000 gefallen. Gegenüber dem Vorjahr entspricht dies einem Rückgang von 18 Prozent und von 28 Prozent im Vierjahresvergleich. Auch die Zahl der Verletzten ist weiterhin rückläufig und besonders markant jene der Unfälle mit Trambeteiligung. Häufigste Unfallursache ist weiterhin generell die Unaufmerksamtkeit der Verkehrsteilnehmer sowie die Missachtung des Vortrittsrechtes. Trotz einer Verdreifachung der Zahl der auf Alkoholkonsum kontrollierten Lenkerinnen und Lenker war im Berichtsjahr Fahren unter Alkoholeinfluss weiterhin die zweithäufigste Unfallursache.

Der Regierungsrat hat ein neues Arbeitszeitreglement für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im 24-Stunden-Schichtdienst der Berufsfeuerwehr genehmigt. Das neue Arbeitszeitreglement basiert auf dem bewährten Schicht-/Bereitschaftsmodell und wahrt den Status quo innerhalb der rechtlichen Möglichkeiten.

Seit Anfang dieser Woche werden zwischen der Gärtnerstrassenbrücke und der Kleinhüningeranlage die Gleise für die Tramlinie 8 nach Weil am Rhein verlegt. Es handelt sich dabei um eine Inselbaustelle in der Mitte der Kleinhüningeranlage. Ab Donnerstag, 22. März 2012, wird die Durchfahrt auf der Hochbergerstrasse unterbrochen sein. Auch die Buslinien der BVB und der SWEG werden umgeleitet. Die Behinderungen dauern voraussichtlich bis zum Donnerstag, 5. April 2012.

Der Regierungsrat hat...

Für den Bau und künftigen Betrieb der verlängerten Tramlinie 8 nach Weil am Rhein-Friedlingen muss die Zollanlage neu gebaut werden. Aus einem anonymen Wettbewerb mit fünf Teams wurde das Projekt von Zickenheiner Architekten aus Lörrach und dem Ingenieurbüro Jauslin + Stebler, Rheinfelden (AG), ausgewählt. Vorgesehen ist ein neues Mittelgebäude mit grosser Dachfläche für den Zoll. Mit dem Bau der neuen Anlage soll im Herbst 2012 begonnen werden. Die Inbetriebnahme ist im Sommer 2013 vorgesehen. Dem Grossen Rat wird die Bewilligung eines Kredits über CHF 2,07 Mio. beantragt.

Zeugenaufruf: Am 20.03.2012, um ca. 03.30 Uhr, wurde in der Markgräflerstrasse ein 23-jähriger Mann Opfer eines Raubüberfalls. Dabei wurde der Mann leicht verletzt.

Siehe Medienmitteilung vom 05.03.2012

Gemeinsame Medienmitteilung des Bildungsraums Nordwestschweiz (Aargau, Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Solothurn) -- Der Präsident des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz, Dr. h.c. Peter Schmid, hat seinen Rücktritt auf Ende des Jahres 2012 angekündigt.

Am 30. März wird die World Men's Curling Championship 2012 mit einer Parade durch die Basler Innenstadt feierlich eröffnet. Basel ist "Official Host City" der Curling-Weltmeisterschaft und nutzt den sportlichen Grossanlass als publikumswirksame Werbeplattform.

Am 31. März um 20.30 Uhr ist Earth Hour. Dann werden wieder tausende Städte rund um die Welt für eine Stunde die Beleuchtung ihrer Wahrzeichen ausschalten. Auch Basel zeigt sein Engagement für Klima und Umwelt und macht auch dieses Jahr an der Aktion mit. Regierungspräsident Guy Morin schliesst sogar eine Klimawette mit der Bevölkerung ab.

Siehe Medienmitteilung vom 17.03.2012: Toter Mann aufgefunden

Zeugenaufruf: Am 16.03.2012, gegen 1830 Uhr, wurde in einem Mehrfamilienhaus am St. Johanns-Parkweg ein 50- jähriger Schweizer asiatischer Herkunft tot aufgefunden.

Nachdem im Jahr 2011 die Gratis-Sperrgutvignetten den Pilotversuch "Gratis-Sperrgutabfuhr" abgelöst haben, zieht das Amt für Umwelt und Energie eine erste Bilanz: In den beiden Recyclingparks hat die Besucherzahl gegenüber dem Vorjahr um rund 44%, die abgelieferte Abfallmenge sogar um 62% zugenommen. Mit der Gratis-Sperrgutvignette sind schätzungsweise rund 86 Tonnen Sperrgutabfälle abgegeben worden.

Die Allmendverwaltung hat das Gesuch des Basel Tattoo für die Durchführung dieses Grossanlasses im laufenden Jahr 2012 auf dem Kasernenareal bewilligt. Auf eine Einsprache wurde nicht eingetreten.

Die Arbeiten zur Sanierung und Umgestaltung des Luzerner- und Wasgenrings beginnen am kommenden Montag, 19. März 2012. Die ersten Bauabschnitte befinden sich im Wasgenring zwischen Im Langen Loh und Welschmattstrasse, im Luzernerring zwischen Gustav Wenk- und Sundgauerstrasse sowie in der Burgfelderstrasse zwischen Bunge- und Glaserbergstrasse. Zuerst werden die Werkleitungen saniert.

Die gesamtschweizerischen Umwälzungen im Bereich der Pflege- und Spitalfinanzierung und die Schliessung des Gemeindespitals Riehen machen Anpassungen in der Aufteilung der Kosten zwischen Kanton und Gemeinden erforderlich. Der Regierungsrat und die Gemeinden haben die erforderlichen Vertragsgrundlagen geschaffen. Sie regeln die Zuständigkeiten der Gemeinden im Bereich der Pflegefinanzierung. Zudem wird die Gemeinde Riehen in den Jahren 2012 bis 2015 Ausgleichszahlungen in der Höhe von jährlich 1.8 Mio. Franken an den Kanton bezahlen um den Finanz- und Lastenausgleich nach der Gemeindespitalschliessung wieder ins Gleichgewicht zu bringen.

Zeugenaufruf: Am 15.03.2012, kurz vor 0730 Uhr, wurde eine 15- jährige Schülerin von einem Unbekannten in einem Bus der Linie 30 sexuell belästigt.

Tote Person und sieben Verletzte nach Fahrzeugraub vom 13.03.2012

Gemeinsame Medienmitteilung der Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn -- Die Kundinnen und Kunden sind mit dem öffentlichen Verkehr (ÖV) in den Kantonen Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn sehr zufrieden. Dies zeigt die Auswertung der Kundenzufriedenheitsumfrage 2011, die von den drei Kantonen gemeinsam durchgeführt und heute veröffentlicht worden ist.

Das historische Wohn- und Geschäftshaus an der Gerbergasse 52 in Basel ist unlängst umgebaut worden. Die bestehenden Wohnungen wurden im Grundriss angepasst und vergrössert. Beim von der Kantonalen Denkmalpflege begleiteten Umbau ist überraschenderweise auch die komplette Wandbemalung eines Zimmers aus dem 17. Jahrhundert entdeckt und in der Folge fachgerecht restauriert worden.

Zeugenaufruf Am 14.03.2012, ca. 0215 Uhr wurde am Claraplatz eine 37-jährige Frau Opfer eines Raubüberfalls. Die Frau wurde nicht verletzt.