Am Mittwochmorgen, 21. Juni 2023, trat im Gartenbad St. Jakob aufgrund eines starken Gewitters eine grosse Wassermenge in den Technikraum beim Familien- und Rutschbahnbecken ein, wodurch die Wasserpumpen ausstiegen. Aus diesem Grund müssen die beiden Becken inklusiv der Rutschbahnen bis auf Weiteres geschlossen bleiben.

Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben die sieben Mitglieder der Fachkommission «Gemeinsame Gesundheitsregion beider Basel» wiedergewählt. Die Fachkommission ist ein Gremium, welches die Arbeiten der beiden Kantone in der bikantonalen Gesundheitsversorgung begleitet. Sämtliche Mitglieder haben sich für die zweite Amtsperiode vom 1. Juli 2023 bis 30. Juni 2027 wieder zur Verfügung gestellt und sind bestätigt worden.

Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt legen inhaltlich gleichlautende Gesetzesgrundlagen zur Steuerung des Angebots an ambulanten ärztlichen Leistungen vor. Dies erfolgt im Anschluss an ein Urteil des Kantonsgerichtes Basel-Landschaft vom 18. Januar 2023, das die Zulassungsverordnung im Kanton Basel-Landschaft aufhob. Die Anpassung der gesetzlichen Grundlagen geht in Vernehmlassung bei Gemeinden, Parteien, Fachverbänden und Spitälern beider Kantone und soll den beiden Parlamenten Ende 2023 zum Beschluss vorgelegt und per 1. Juli 2024 in Kraft gesetzt werden.

Der Landschaftspark Wiese gehört zu den wichtigsten Landschafts- und Naturräumen in der Region Basel. Die Weiheranlage Entenweiher liegt inmitten dieses Gebiets in der Gemeinde Riehen. Zusammen mit den umliegenden Wald- und Wiesenflächen sowie den Gewässern bietet diese Landschaft einen unverzichtbaren Lebensraum für viele gefährdete und geschützte Tier- und Pflanzenarten. Der Regierungsrat hat beschlossen, das Gebiet Entenweiher in das Inventar der geschützten Naturobjekte aufzunehmen und es somit unter kantonalen Naturschutz zu stellen.

Die Initiative «für mehr Musikvielfalt» will das freie Musikschaffen mit mindestens einem Drittel des gesamten Förderbudgets im Bereich Musik fördern und fordert Anpassungen bei Vergabeprozessen und Förderstrukturen. Der Regierungsrat befürchtet bei einer Annahme negative Konsequenzen für die Kulturstadt Basel. Zudem hätte die Umsetzung der Initiative nachteilige Auswirkungen auf die Kulturpartnerschaft mit dem Kanton Basel-Landschaft.

Der Regierungsrat hat …

Der Bodenbelag des Veloparkings unter dem Centralbahnplatz muss erneuert werden. Die Arbeiten finden etappenweise zwischen dem 26. Juni und dem 11. August 2023 statt. Das Veloparking bleibt durchgehend geöffnet, die Kapazität ist aber reduziert. Der neue Belag wird rutschfester und velofreundlicher.

Im vergangenen Jahr nahm der Veloverkehr auf den Basler Strassen im Vergleich zum Vorjahr um 10 Prozentpunkte zu. Damit waren die Menschen deutlich öfter mit dem Velo unterwegs als vor der Pandemie. Der Öffentliche Verkehr konnte stark zulegen, auch wenn nach wie vor weniger Fahrgäste mit Bus, Tram und S-Bahn unterwegs waren als vor Ausbruch von Corona. Der Autoverkehr auf den Stadtstrassen lag auch 2022 unter dem Vor-Corona-Niveau, auf den Autobahnen ist er fast auf dem Niveau von 2019.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben alle drei Vorlagen, die OECD/20-Mindestbesteuerung, das Klima-Gesetz sowie das COVID-19-Gesetz, angenommen.

Der Regierungsrat wählt Katharina Büeler zur neuen Leiterin der IV-Stelle Basel-Stadt. Katharina Büeler tritt ihre Funktion anfang November 2023 an. Sie tritt die Nachfolge von Rolf Schürmann an, der Ende Jahr in Pension gehen wird.

In der Bündelitagsitzung behandelt der Grosse Rat den Bericht der Finanzkommission zur Rechnung 2022 des Kantons und den Bericht der Geschäftsprüfungskommission zur Regierungs- und Verwaltungstätigkeit im vergangenen Jahr. Weiter beschliesst er über Staatsbeiträge an das Theater Basel in Höhe von 191 Mio. Franken. In der Vorberatung umstritten waren die beiden Stadtklima-Initiativen.

Elena Filipovic wird neue Direktorin des Kunstmuseums Basel. Regierungspräsident Beat Jans hat dem einstimmigen Antrag der Museumskommission zugestimmt. Die 51-jährige gebürtige Amerikanerin mit internationalem Leistungsausweis leitet seit knapp neun Jahren erfolgreich die Kunsthalle Basel.

Nach einer Strafanzeige des Hausbesitzers haben Einsatzkräfte der Kantonspolizei Basel-Stadt eine besetzte Liegenschaft an der Colmarerstrasse geräumt.

Die Waldbrandgefahr in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft ist bereits wieder erheblich (Waldbrandgefahrenstufe 3). Das heisst: Grillfeuer nur in bestehenden Feuerstellen entfachen, das Feuer immer beobachten und Funkenwurf sofort löschen.

Aufgrund eines DDoS-Angriffs (Distributed Denial of Service) war die Webseite des Kantons Basel-Stadt heute Vormittag vorübergehend nicht erreichbar. Die IT-Fachleute haben den Angriff frühzeitig erkannt und Gegenmassnahmen eingeleitet. Ab 11 Uhr liefen die meisten Systeme wieder störungsfrei. Daten werden bei DDoS-Angriffen nicht kompromittiert. Betroffen waren auch andere Kantone und Städte in der Schweiz.

Mit einem feierlichen Empfang im Sorell Hotel Merian anlässlich der Art Basel würdigte die Basler Regierung heute die Bedeutung der wichtigsten Messe für zeitgenössische Kunst für den Standort Basel. Der Empfang diente auch der Pflege internationaler Beziehungen mit der Partnerstadt Miami Beach sowie mit dem Nachbarland Frankreich.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat Ausgaben in der Höhe von rund 36 Millionen Franken für die Verlagerung der Hafenbahn. Die Mittel sollen für weiterführende Planungen und für erste, zwingend notwendige Ersatz- und Verlagerungsmassnahmen zur Umsetzung der Variante «Südquai» eingesetzt werden. Die Variante «Südquai» sieht die Verschiebung des Hafenbahnhofs ins Hafenkerngebiet vor und ist vom Regierungsrat bereits im Januar dieses Jahres beschlossen worden. Das Rheinbord wird dadurch frei zur Nutzung durch die Bevölkerung. Gleichzeitig erhält der Hafen eine moderne Infrastruktur und Möglichkeiten für eine zeitgemässe Weiterentwicklung.

Mobilitätseingeschränkte Menschen sollen den öffentlichen Verkehr möglichst autonom nutzen können. Deshalb rüstet der Kanton seine Haltestellen mit hohen Haltekanten aus. Per Ende 2021 waren etwas mehr als ein Viertel der Tram- und Kombihaltestellen sowie jede siebte Bushaltestelle hindernisfrei umgebaut. An den meisten weiteren Haltestellen ist der Einsatz einer Klapprampe möglich. Der Regierungsrat möchte die Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes des Bundes verstärkt vorantreiben und beantragt dem Grossen Rat deshalb mehr Mittel für die Planung in den kommenden sechs Jahren.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 98’000 Franken bewilligt.

Andrea Grasser wird ab dem 12. Juni 2023 die Nachfolge des amtierenden Leiters der Abteilung Raum und Anlagen im Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt antreten. Sie wird damit sukzessive die Stelle von Stephan Hug übernehmen, der bis Ende November im Amt bleibt, seine Nachfolgerin einarbeitet und dann pensioniert wird.

Im Kanton Basel-Stadt bietet sich ab sofort die Möglichkeit, Gefahrenstellen über ein strukturiertes Kontaktformular der Abteilung Verkehrssicherheit zu melden. Dies ermöglicht der Kantonspolizei, frühzeitig auf potenzielle Gefahrenbereiche im Straßennetz einzuwirken und sie möglicherweise zu verhindern, bevor sie zu Unfallstellen werden.

Am Samstag, 10. Juni 2023 ereignete sich am frühen Nachmittag am Spalenring auf der Höhe der Verzweigung Birmannsgasse ein Verkehrsunfall zwischen einer Autofahrerin und einem 8-jährigen Velofahrer. Die Sanität der Rettung Basel-Stadt brachte den Jungen mit mittelschweren Verletzungen ins Universitätsspital.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt warnt vor einem speziellen Betrugsphänomen, das sich seit 2022 verstärkt manifestiert. Mehrheitlich ältere Personen werden dabei aus einem Auto heraus angesprochen und nach dem Weg gefragt, oft mit der Begründung, dringend ein Spital zu suchen. Durch geschickte Manipulation und dramatische Geschichten gelangen die Betrüger schliesslich in die Wohnungen ihrer Opfer, wo es zu Diebstählen kommt.