Zeugenaufruf

Ende Oktober 2014 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘247 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 2.3% mehr als im September 2014 (+74 Personen). Die Arbeitslosenquote stieg somit von 3.4% im Vormonat auf 3.5% im Oktober 2014. Gegenüber dem Vorjahresmonat (Oktober 2013) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 125 (-3.7%).

Gemeinsame Medienmitteilung mit der Gemeinde Riehen -- Ab heute Freitag, 7. November 2014, läuft die Planauflage für die Sanierung der Riehenstrasse und der Äusseren Baselstrasse zwischen Eglisee (Finkenweg) und Bettingerstrasse. Dabei geht es um den baulichen Grundwasserschutz im Bereich des Grundwasserschutzgebietes Lange Erlen sowie um die Sanierung der Tramgleise, der Kantonsstrasse und der Nebenfahrbahn.

Zeugenaufruf

Bei Neubauvorhaben ab 4000 m2 Bruttogeschossfläche müssen Anzahl und Standort der Veloabstellplätze neu auf der Basis einer Norm des Schweizerischen Verbands der Strassen- und Verkehrsfachleute (VSS) geplant und erstellt werden. Grund dafür ist eine Änderung im kantonalen Bau- und Planungsgesetz (BPG), die der Grosse Rat im September 2014 erlassen hat. Diese Änderung ist nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist per 1. November 2014 in Kraft getreten. Für Vorhaben mit weniger als 4000 m2 Bruttogeschossfläche wird eine Verordnung ausgearbeitet werden.

Der Fahrbahnbelag und die Trottoirbeläge in der Lehenmatt-, Reding- und Stadionstrasse befinden sich in einem schlechten Zustand und müssen erneuert werden. Gleichzeitig haben IWB die Elektrizitätsleitungen zu erneuern sowie die Gas- und Wasserleitungen zu ersetzen. Die Bauarbeiten erfolgen in Etappen bis Sommer 2017. Die Arbeiten für das laufende Jahr sind auf die Zufahrt zu den Liegenschaften Lehenmattstrasse 236 bis 248 begrenzt, beginnen am kommenden Montag und dauern bis Mitte Dezember 2014.

Grossunternehmen, KMU, Verbände und die öffentliche Hand positionieren die Nordwestschweiz gemeinsam als Familienfreundliche Wirtschaftsregion. An einer gut besetzten Tagung auf dem Novartis Campus diskutierten sie heute Massnahmen, welche die Vereinbarkeit von Beruf und Familie speziell für Männer verbessern.

Der Regierungsrat hat…

Studie stützt einzigartige Massnahme -- Eine aktuelle Studie der Universität Basel bestätigt die Wirksamkeit der frühen Deutschförderung. Im Kanton Basel-Stadt werden seit 2013 fremdsprachige Kinder obligatorisch in Spielgruppen oder Tagesheime geschickt, falls sie keine oder ungenügende Deutschkenntnisse haben. Die Massnahme des Erziehungsdepartements wurde 2013/14 erstmals erfolgreich umgesetzt und ist bislang einzigartig in der Deutschschweiz. Bei den beteiligten Eltern stösst das Obligatorium auf breite Akzeptanz. Zurzeit läuft die zweite Umsetzung.

Ab 2015 können die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt ihre Stimme erstmals mittels maschinenlesbarer Wahl- und Stimmzettel abgeben. 2000 zufällig ausgewählte Stimmberechtigte haben nun die Gelegenheit, die neuen Wahl- und Stimmunterlagen auf ihre Nutzerfreundlichkeit zu testen.

Zeugenaufruf

Bereits zum 19. Mal ehrte die Friedhofkommission des Kantons Basel-Stadt künstlerisch und handwerklich beispielhafte Grabzeichen. Eine durch die Friedhofkommission eingesetzte Jury beurteilte die Reihengrabmale auf dem Friedhof am Hörnli der im Jahr 2012 Verstorbenen. Acht Bildhauerunternehmen durften eine Auszeichnung für ihre ausserordentlichen Werke entgegennehmen.

Der Grosse Rat berät in der Novembersitzung das Massnahmenpaket für mehr Sauberkeit in der Stadt weiter. An der letzten Sitzung war die Einführung flächendeckender Unterflurcontainer zur Entsorgung der Bebbisäcke umstritten. Die weiteren Geschäfte, mehrere Finanzvorlagen, fanden in der Vorberatung Zustimmung. Unter anderem beantragt der Regierungsrat eine Kreditsicherungsgarantie für den Biomedizin-Neubau auf dem Life-Science-Campus und 4 Millionen Franken für den Rückbau des alten Biozentrums.

Wegen Belagsarbeiten im Kreuzungsbereich Elsässerstrasse/Kohlenstrasse/ Schlachthofstrasse muss die Durchfahrt in Richtung Frankreich zwischen dieser Kreuzung und dem Grenzübergang Saint-Louis - Lysbüchel gesperrt werden. Die Sperrung dauert vom 3. bis 7. November 2014. Die Autofahrer Richtung Frankreich werden gebeten, die Grenzübergänge Saint-Louis -Autobahn oder Kohlenstrasse zu benutzen.

Die vierte Auflage des Basler Familienplaners erscheint in frischem Design und wie gehabt mit den beliebten Cartoons von Renate Alf. Das von der Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern herausgegebene Familien-Organisationstool ist ab Anfang November kostenlos erhältlich.

Am 1. November findet im Landratssaal in Liestal der Auftakt der diesjährigen Woche der Religionen statt, organisiert von den Integrationsfachstellen der beiden Basel. Im Fokus stehen Kinder und religiöse Erziehung. An einem Podium diskutieren Fachpersonen mit pädagogischer, theologischer und interreligiöser Erfahrung.

Der Fachausschuss Literatur der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft fördert an seiner dritten Jahressitzung das literarische Schaffen mit einem Beitrag im Bereich der Autorenförderung und vier Beiträgen im Bereich der Produktionsförderung. Er vergibt insgesamt eine Fördersumme von CHF 22‘000.

Die Badesaison 2014 muss infolge des schlechten Wetters während den Sommermonaten als unbefriedigend bezeichnet werden. Insgesamt besuchten 304‘212 Badegäste die Gartenbäder Bachgraben, Eglisee und St. Jakob. Mit annährend 18‘000 Eintritten waren die Gartenbäder am Pfingstmontag am besten besucht.

Ab 2015 stehen auf öffentlichem Grund in Basel – vor allem an Spritzschutzwänden und auf Verteilkästen – insgesamt 2600 A2-Flächen für Kulturplakatierung zur Verfügung, 700 mehr als bis anhin. Diese Flächen werden weiterhin von zwei Kleinplakatierungsfirmen bewirtschaftet werden.

Der Kanton Basel-Stadt ist Tagungsort der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK). Auf der Geschäftsliste stehen u.a. Themen wie der Fremdsprachenunterricht in der obligatorischen Schule, die künftige Hochschulkoordination zusammen mit dem Bund oder die Festlegung von Tarifen im Rahmen der interkantonalen Finanzierungs- und Freizügigkeitsvereinbarungen. Im Rahmen der zweitägigen Tagung wird es am Freitagmorgen einen Medienanlass geben.

Daniela Montinari übernimmt per 1. Januar 2015 im Rang eines Leutnants die Leitung der Abteilung Ausbildung und Rekrutierung in der Kantonspolizei Basel-Stadt. Die 35-Jährige Psychologietrainerin und Polizistin arbeitet zurzeit in der Abteilung Human Resources/Polizeipsychologische Beratung der Polizei Basel-Landschaft. Sie folgt auf Simon Spörri, der künftig die Abteilung Sicherheitspolizei leitet.

Der Regierungsrat hat…