Mit der heutigen ersten Regierungsratssitzung der Legislatur 2013–2017 wird das neue offizielle Gruppenfoto des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt im Internet publiziert. Dort steht es auch zum Download zur Verfügung.

Der Generalsekretär des Justiz- und Sicherheitsdepartements und Kreiskommandant des Kantons Basel-Stadt, Thomas Frauchiger, wird per Ende August 2013 in den vorzeitigen Ruhestand treten. Nachfolger als Generalsekretär wird per 15. April 2013 David Frey.

Zeugenaufruf: Am 05.02.2013, kurz nach Mitternacht, wurde in der Steinenvorstadt eine 43- jährige Frau Opfer eines Raubes. Dabei wurde sie leicht verletzt.

Am Sonntag, 03.02.2013, um 0700 Uhr kam es an der Flughafenstrasse / Neudorfstrasse in der Villa Rosenau zu einem Brandfall. Eine Person wurde dabei leicht verletzt (siehe Medienmitteilung vom 03.02.2012).

Der Fachausschuss Literatur BS/BL lädt morgen Dienstag, 5. Februar 2013 zu Gesprächen und Kurzlesungen in das Literaturhaus Basel ein. Aus ihren jüngsten, noch unveröffentlichten Arbeiten lesen die Basler AutorInnen Christoph Gass, Sabine Gisin, Gianna Molinari, Maurizio Pinarello, Markus Ramseier und Kathy Zarnegin. Sie alle wurden im 2012 für ihre schriftstellerische Arbeit mit Förderungen der beiden Kantone ausgezeichnet.

Am Mittwoch werden wiederum in der ganzen Schweiz die Sirenen auf ihre Funktionstüchtigkeit getestet. Auch in Basel-Stadt beginnt dieser Probelauf um 13.30 Uhr mit einem regelmässig auf- und absteigenden Heulton, also dem Zeichen “Allgemeiner Alarm“.

Zeugenaufruf: Am Sonntag, 03.02.2013, um 0700 Uhr kam es an der Flughafenstrasse / Neudorfstrasse in der Villa Rosenau zu einem Brandfall. Eine Person wurde dabei leicht verletzt.

Zeugenaufruf: Am Samstag, 02.02.2013, um 0115 Uhr, wurde am Centralbahnplatz bei den Tramhaltestellen ein 17jähriger Jugendlicher von 4 Unbekannten überfallen und beraubt. Das Opfer wurde dabei verletzt.

Zeugenaufruf: Am Samstag, 02.02.2013, um 1600 Uhr, brannte es im Kembserweg in der Wohnung eines Mehrfamilienhauses. Es mussten 6 Personen zur ärztlichen Kontrolle in die Notfallstation verbracht werden.

Regierungsrat Baschi Dürr hat am Freitagmorgen sein Amt angetreten. Nach guter Tradition brachte die Kantonspolizei den neuen Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartementes (JSD) des Kantons Basel-Stadt mit einem Einsatzfahrzeug von seinem Wohn- zum Arbeitsort im Spiegelhof.

Gemeinsame Medienmitteilung von Erziehungs-, Bau- und Verkehrs- und Finanzdepartement -- Die temporären Schulbauten für die Sanierungen von Gymnasium Kirschgarten und Fachmaturitätsschule werden auf der Luftmatt aufgebaut, jene für das Schulhaus Bläsi kommen definitiv auf die Erlenmatt. Die Primarschule Bettingen erhält einen Erweiterungsbau. Weil das Neubau-Projekt Sandgrube aus Kostengründen nochmals überarbeitet werden muss, verzögert sich dessen Fertigstellung um ein Jahr. Diese Entscheidungen hat die regierungsrätliche Delegation Schulraumplanung getroffen.

Die Baurekurskommission hat einen Rekurs aus der Kleinbasler Anwohnerschaft gegen die Bewilligung des Tattoo auf dem Kasernenareal für das Jahr 2012 gutgeheissen. Das bedeutet, dass das Bewilligungsverfahren für Veranstaltungen auf dem Kasernenareal überprüft werden muss. Das Tattoo muss unter Umständen mit neuen Auflagen rechnen. Die Durchführung des Tattoo 2013 ist aber nicht in Frage gestellt.

In der Vorweihnachtszeit bis Mitte Januar des neuen Jahres hat die Basler Polizei vermehrt Verkehrskontrollen mit Schwerpunkt Fahren unter Alkoholeinfluss durchgeführt.

Wer auf dem schweizerischen Nationalstrassennetz unterwegs ist, benötigt eine Autobahn-Vignette. Nach einem Monat Übergangsfrist ist ab morgen Freitag, dem 1. Februar, nur noch die neue Vignette 2013 gültig.

Nach dem Schneeballsystem verbreitet sich derzeit auch in der Schweiz eine Falschmeldung, die als „Warnhinweis der Polizei“ getarnt ist.

Zeugenaufruf: Am Donnerstag, 31.01.2013, um 2000 Uhr, brannte es in einer Liegenschaft an der Feldbergstrasse in einer Wohnung. Es mussten zwei Personen mit Verletzungen in die Notfallstation des Spitals verbracht werden.

Die letzten beiden Wochen hat das Basler Jugendbücherschiff zwei Wochen lang an der Schifflände vor Anker gelegen. Die beliebte Kinder- und Jugendbuchausstellung fand diesen Winter erstmals nicht im November, sondern im Januar statt.

Seit einiger Zeit werden von einer unbekannten Täterschaft Mails verschickt, in welchen angekündigt wird, dass der bzw. die Mail-Empfängerin mit dem Tode rechnen muss, falls nicht innerhalb von 10 Tagen mehrere tausend Dollar überwiesen werden. Zwischenzeitlich wurde Anzeige erstattet.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 170'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat…

Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat einen Gegenvorschlag zur kantonalen Volksinitiative „Boden behalten – Boden gestalten“ (Bodeninitiative) vor. Der Regierungsrat teilt die politischen Anliegen der Initiative, erachtet aber deren Umsetzungsvorschläge als nicht praktikabel. Er schlägt deshalb in einem Gegenvorschlag eine Teilrevision des Finanzhaushaltgesetzes vor. Dieser unterstützt eine aktive kantonale Boden- und Immobilienpolitik und erhält den dafür notwendigen Handlungsspielraum im Immobilienmarkt.

Der Regierungsrat begrüsst in der eidgenössischen Vernehmlassung grundsätzlich die Revision des Ausbildungsbeitragsgesetzes. Er spricht sich aber für eine subsidiärere Gesetzgebung und eine Ausdehnung der Ausbildungsförderung auch des Bundes auf die Sekundarstufe II aus. Zudem wird ein stärkeres finanzielles Engagement des Bundes eingefordert, um die materielle Harmonisierung der Ausbildungsvoraussetzungen voranzubringen. Die Gesetzesrevision sieht eine bessere nationale Harmonisierung des Stipendienwesens vor.

Die Räumlichkeiten des Staatsarchivs gelangen an die Grenzen ihrer Aufnahmefähigkeit. Bereits im Dezember 2010 hat sich der Regierungsrat dafür entschieden, am Standort Bahnhof St. Johann einen Neubau für das Staatsarchiv zu erstellen. Auch die Räumlichkeiten des Naturhistorischen Museums Basel (NMB) entsprechen nicht mehr den Anforderungen eines zeitgemässen Museumsbetriebs. Der Regierungsrat hat entschieden, auch das Naturhistorische Museum in einen Neubau am Standort Bahnhof St. Johann zu verlegen. Die Einwohnergemeinde erwirbt das entsprechende Grundstück per Ende 2012. Für die beiden Vorhaben beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat Projektierungskredite von 4 Millionen Franken für das Staatsarchiv und 7 Millionen Franken für das NMB.

Am 26.01.2013, um 2000 Uhr, kam es im Landauerhofweg in Riehen, auf dem Areal des Familiengartenvereins Hörnli, zu einem Brandfall, bei welchem ein Gartenhaus stark beschädigt wurde. Personen wurden keine verletzt (siehe Medienmitteilung vom 26.01.2013).