Die zuständigen Stellen beim Bau- und Verkehrsdepartement und dem Justiz- und Sicherheitsdepartement zogen wie geplant nach dem ersten Quartal eine erste Bilanz zur Umsetzung des Verkehrskonzepts Innenstadt. Für den Regierungsrat ergeben sich aus dem Konzept trotz geäusserter Bedenken im Vorfeld und in der Anfangsphase die erhofften Verbesserungen für Fussgänger, Velofahrerende und Ladengeschäfte. Aufgrund der ersten Erfahrungen hat der Regierungsrat die Verordnung verschiedentlich angepasst. Die entsprechende Bewilligungspraxis wird konkretisiert.

Jedes Jahr werden in der Schweiz etwa ein Drittel aller produzierten Lebensmittel weggeworfen. Das müsste nicht sein, wenn wir beim Einkaufen und Konsumieren einige wenige Massnahmen berücksichtigen würden. Was können wir gegen die Lebensmittelverschwendung tun? Praktische Tipps gibt‘s vom 19. bis 23. Mai 2015 im Rahmen einer Informationsaktion im Kannenfeldpark.

Die zuständige Behörde für Lärmschutz im Kanton Basel-Stadt ist erstaunt über die Medienmitteilung von „Kulturstadt Jetzt“ vom 12. Mai 2015. In der Bewilligungspraxis bzgl. Lärmschutz hat sich im Wesentlichen im Kanton Basel-Stadt nichts verändert. Es gelten nach wie vor die Grenzwerte gemäss Richtlinie der Vollzugshilfe der kantonalen Lärmschutzfachleute „Cercle Bruit“.

Zwanzig Rezepte, inspiriert von Museumsobjekten aus fünf Basler Museen, erfunden von kochbegeisterten Besucherinnen und Besuchern, wurden in einem kleinen Heft aufbereitet: Ab nächsten Mittwoch, 20. Mai, liegt es zum Mitnehmen in vielen Basler Museen bereit. Die öffentliche Vernissage zum Rezeptheft findet am Dienstag, 19. Mai um 18 Uhr im Antikenmuseum Basel statt. Natürlich mit "Probiererlis".

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den Bericht der Fluglärmkommission über das Jahr 2014 an die beiden Kantonsparlamente verabschiedet. Sie stellen fest, dass der registrierte Fluglärm aus dem Betrieb am EuroAirport trotz gestiegenem Verkehrsaufkommen konstant ist.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 145‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung Dr. Marco Menna zum neuen Leiter der Abteilung „Informatiksteuerung und Organisation“ (ISO) gewählt. Er ist heute Leiter des Instituts für Wirtschaftsinformatik IWI der Hochschule Luzern.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat hat den Jahresbericht 2014 zu den Hochbauten des Verwaltungsvermögens zur Kenntnis genommen. Die Tätigkeiten für die Hochbauten des Verwaltungsvermögens richten sich an der Nachhaltigkeit aus.

Die Helvetia Versicherungen planen eine Verdichtung ihres Areals an der St. Alban-Anlage. Das Bekenntnis der Helvetia zum Standort Basel ermöglicht sowohl die Schaffung von 400 neuen Büroarbeitsplätzen als auch von zusätzlichem Wohnraum und neue öffentliche Nutzungen. Die dazu notwendigen nutzungsplanerischen Massnahmen – Zonenänderung und Bebauungsplan – hat der Regierungsrat heute verabschiedet. Das Geschäft geht nun an den Grossen Rat.

Die Sozialberichterstattung für das Jahr 2014 liegt vor. Erneut werden detaillierte Informationen zu den einzelnen Sozialleistungen sowie den Bezügerinnen und Bezügern dieser Leistungen bereitgestellt. Das diesjährige Schwerpunktkapitel erörtert Ausmass, Hintergründe sowie Auswirkungen privater Verschuldung.

Bei den Resultaten der freiwilligen Aufnahmeprüfung von der Orientierungsschule (OS) ins Gymnasium und in den E-Zug der Weiterbildungsschule (WBS) stechen dieses Jahr zwei Punkte ins Auge: Die mit nur 287 Schülerinnen und Schülern niedrigste Teilnehmerzahl seit Bestehen und eine der höchsten Erfolgsquoten: Knapp 12% der Schülerinnen und Schüler konnten sich verbessern. Rund 40% der OS-Schülerinnen und -schüler treten im nächsten Schuljahr ins Gymnasium über. Der letzte Jahrgang der Orientierungsschule war damit einer der leistungsstärksten.

Gegen die Einrichtung und Erweiterung von Boulevardflächen für neun Restaurants in der Rheingasse sind keine Einsprachen eingegangen. Mit dem heutigen Tag liegen alle Bewilligungen vor. Dies bedeutet, dass die Umsetzung nun zügig an die Hand genommen werden kann. Die vorgesehenen Flächen für Boulevard-Gastronomie haben bis zur Einführung des Verkehrskonzepts Innenstadt (VKI) als Parkplätze gedient. Neu sollen nun dort jeweils ab 11.00 Uhr morgens attraktive Aufenthaltsmöglichkeiten geschaffen werden. Die neun Gastrobetriebe in der Rheingasse wollen das neue Verkehrskonzept Innenstadt für ihre Zwecke nutzen. Sie planen, ihre Betriebe mit Boulevard-Betrieben zu erweitern. Dies auf einer Gesamtfläche von 142 Quadratmetern. Gestützt auf die Bestimmungen des Verkehrskonzeptes Innenstadt (VKI) können die Gastrounternehmen jeweils ab 11.00 Uhr morgens ihren Aussenbetrieb aufnehmen.

Der Trend Street Workout hat Basel erreicht: Morgen, 9. Mai, wird die Stadtgärtnerei Basel die erste Basler Street Workout-Installation auf der Dreirosenanlage zusammen mit dem Interessensverband street-workout.com offiziell einweihen.

Der Grosse Rat beschliesst in der Maisitzung über den Bebauungsplan «Campus Gesundheit» und damit auch über einen Hochhausneubau für das Universitätsspital. Weiter liegen dem Parlament drei Verkehrsvorlagen vor: Die Umgestaltung des Aeschengrabens, die Strasseninitiative und eine Änderung des ÖV-Gesetzes, die im ÖV 100% erneuerbare Energieträger festschreiben will. In der Vorberatung waren insbesondere die letzten beiden Vorlagen umstritten.

Ende April 2015 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘621 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 3% weniger als im März 2015 (-112 Personen). Die Arbeitslosenquote sank somit von 4.0% im Vormonat auf 3.9% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (April 2014) stieg die Anzahl der arbeitslosen Personen um 215 (+6.3%).

Am kommenden Montag, 11. Mai, tritt auf dem Bruderholz die Blaue Zone in Kraft. Die Blaue Zone wird auf dem Bruderholz als Zonensignalisation umgesetzt. Die Einfahrten in diese Zonen sind mit Signalen ausgewiesen zudem wird ein auffälliger blauer Markierungsbalken zur Verdeutlichung quer über die Fahrbahn angebracht.

Bernadette Oberholzer tritt ihre neue Stelle am 1. Januar 2016 an. Sie übernimmt damit die Leitung des Bildungszentrums von Hans-Peter Karrer, der pensioniert wird.

Anne Tschudin tritt per 1. August 2015 die Funktion als Leiterin Kommunikation im Gesundheitsdepartement Basel-Stadt an und übernimmt damit die Aufgaben von Jürg Diezig, welcher per Ende Juli in Pension geht.

Öffentliche Podiumsveranstaltung zum Expo-Thema am 8. Mai in der Aula der Universität Basel -- Die Weltausstellung in Mailand widmet sich vom 1. Mai bis 31. Oktober 2015 dem Thema "Nutrire il Pianeta, Energia per la Vita" ("Den Planeten ernähren, Energie für das Leben"). Begleitend zum Basler Auftritt an der Expo Milano 2015 veranstalten die Universität Basel und das Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt am 8. Mai 2015 in der Aula der Universität Basel eine öffentliche Podiumsveranstaltung zum Expo-Thema.

Aufsuchende Präventionsarbeit wird mit wichtigem Thema verstärkt -- Im Auftrag des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt beraten interkulturelle Vermittlerinnen und Vermittler von HEKS seit 2010 jährlich ca. 1‘500 Eltern von Kleinkindern, insbesondere Migrantinnen und Migranten, zu Gesundheitsthemen. Diese erfolgreiche Präventionsarbeit wird neu mit dem zusätzlichen Thema „Schutz vor Passivrauchen“ ergänzt.

Eine Ausstellung im Museum Kleines Klingental zeigt die Anfänge der Schweizer Eisenbahngeschichte, in der Basler Persönlichkeiten eine führende Rolle spielten. Basel hatte 1844 rund zwei Jahre vor der «Spanisch-Brötli-Bahn» von Zürich nach Baden einen internationalen Eisenbahnanschluss. Nach einem Provisorium vor der Stadtbefestigung, fuhren die Züge ab Dezember 1845 vom ersten Bahnhof innerhalb der Stadtmauer nach Strassburg und bereits 1852 weiter nach Paris. Im Zentrum stehen die Auswirkungen des neuen Massenverkehrsmittels auf die Stadtentwicklung zwischen 1845 und 1860 – Veränderungen, die das Stadtbild von Basel bis heute prägen.

Am 9. Mai 2015, zwischen 17 und 20 Uhr, steht der Barfüsserplatz unter Strom: Die eTourEurope macht Halt in Basel. Fahrerinnen und Fahrer von Elektrofahrzeugen aus Basel und Umgebung sind eingeladen, als Teil der Bewegung den eTouristen einen freundschaftlichen Empfang zu bereiten.

Schwerkranke und sterbende Menschen sollen überall Zugang zu bedürfnisgerechter palliativer Pflege und Betreuung erhalten. An der 2. Koordinationskonferenz haben sich Regierungsrat Lukas Engelberger und verschiedenste Vertreter von Leistungserbringern - u.a. Haus- und Fachärzte, Spitäler, Spitexorganisationen, Seelsorgedienste der Kirchen, wie auch Fachpersonen und Krankenversicherer - zu einer Standortbestimmung und zum Informationsaustausch in Basel getroffen. Fazit: Es bestehen bereits heute qualitativ gute Angebote, gleichwohl kann Palliative Care im Kanton noch stärker verankert und weiter entwickelt werden.