Der Grosse Rat berät in der Aprilsitzung über mehr Geld für die Filmförderung. In der Vorberatung fand die Stärkung des Filmproduktionsstandorts Basel nur eine knappe Mehrheit. Weiter liegt dem Grossen Rat eine von der Wirtschafts- und Abgabekommission geforderte Gesetzesänderung vor, welche die Durchführung von Flohmärkten an Sonntagen ermöglicht.

Die Initianten des Parkings unter dem St. Alban-Graben werden ihr Baugesuch voraussichtlich Ende September 2015 einreichen. Das Bau- und Verkehrsdepartement erarbeitet parallel ein Vorprojekt für die Oberflächengestaltung im Bereich Bankverein bis zur Kreuzung Kunstmuseum.

Im 2014 hat Immobilien Basel-Stadt wichtige Projektentwicklungen entscheidend vorangetrieben und weitere Fortschritte in den kontinuierlichen Sanierungen und Erneuerungen des Portfolios erreicht. Der Regierungsrat hat den Jahresbericht 2014 zu den Immobilien des Finanzvermögens zur Kenntnis genommen.

Der Regierungsrat genehmigt die Arealstrategie für das Areal des Felix Platter-Spitals. Er gibt das Areal im Baurecht an Genossenschaften und unterstützt damit die Schaffung von erschwinglichem Wohnraum. Die Genossenschaften sollen möglichst wenig einschränkende Rahmenbedingungen erhalten, damit rasch neue Wohnungen entstehen können. Aus diesem Grund wird auf den Erhalt der auf dem Areal bestehenden Gebäude verzichtet.

Der Regierungsrat hat…

Mit dem Bebauungsplan werden die städtebaulichen Rahmenbedingungen für die zukünftige Entwicklung des Universitätsspitals Basel (USB) im Geviert Petersgraben, Schanzenstrasse und Hebelstrasse definiert. Ein wesentlicher Bestandteil des Bebauungsplans ist die Erneuerung des Klinikums 2. Der Ersatzneubau darf gemäss Bebauungsplan eine Höhe von 60 m erreichen. Beide Kommissionen unterstützen die geplante Weiterentwicklung und Verdichtung auf dem Spitalareal trotz einer gewissen Beeinträchtigung der Stadtsilhouette durch ein Hochhaus am Rande der historischen Altstadt.

Aufgrund der im Oktober 2014 angekündigten Arealentwicklung von Roche in Basel wird die Umgestaltung der Grenzacherstrasse teilweise erst als Provisorium realisiert. Die definitive Umgestaltung erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.

Im Rahmen der kirchlichen Kampagne «feste feiern» der Evangelisch-reformierten Kirche Basel-Stadt schmückt die Stadtgärtnerei das Basler Münster mit «Hängenden Gärten». Ab Ostersonntag, 5. April, thronen vier 2.5 Meter lange, mit Blumen bewachsene Zylinder im Kirchenschiff.

In der Rheingasse haben neun Restaurants neue Boulevardflächen beantragt. Die vorgesehenen Flächen haben bis zur Einführung des Verkehrskonzepts Innenstadt als Parkplätze gedient. Neu sollen dort nun attraktive Aufenthaltsmöglichkeiten geschaffen werden.

Im aktuellen Bauabschnitt der Riehenstrasse, zwischen Mattenstrasse /Peter Rot-Strasse und Schwarzwaldallee, wird ab Montag, 30. März bis Ende Juni 2015 wegen umfassender Strassenbauarbeiten ein Einbahnverkehr eingerichtet. Der Verkehr in Fahrtrichtung Riehen wird via Riehenring, Wettsteinallee sowie Peter Rot-Strasse umgeleitet. Die Umleitung ist koordiniert mit den umliegenden Baustellen.

Die Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiterkategorien der Kantonspolizei sollen um die bewaffnete Sicherheitsassistenz ergänzt werden. Die Schaffung dieser neuen Funktion ermöglicht der Kantonspolizei Basel-Stadt den effizienteren Einsatz der Mittel, steigert die Qualität der polizeilichen Transport- und Bewachungsaufgaben und bringt mehr Polizistinnen und Polizisten zurück in ihren eigentlichen Dienst auf der Strasse. Hierfür beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat eine Teilrevision des Polizeigesetzes.

Am Samstag 28. März um 20.30 Uhr geht auf der ganzen Welt für eine Stunde das Licht aus, als Zeichen für mehr Klimaschutz und Energieeffizienz. Auch Basel macht erneut an der weltumspannenden Umweltaktion mit.

Das Amt für Mobilität hat in einer Übersicht die wichtigsten Effekte der Nordtangente zusammengetragen. Die Ergebnisse der Wirkungskontrolle zeigen, dass die Nordtangente seit ihrer Fertigstellung 2008 wesentlich zu einer besseren Wohn- und Lebensqualität in Basel Nord beiträgt. Neben der Entwicklung der Verkehrsbelastung wurden auch Luft- und Lärmbelastung, Unfallzahlen und Verkehrsqualität untersucht.

Im Schuljahr 2015/16 startet in Basel-Stadt die neue Sekundarschule. Rund 1200 Schülerinnen und Schüler werden dabei auf zehn Standorte verteilt. In dieser Woche werden die Eltern über die Zuteilung ihrer Kinder orientiert.

Gemeinsame Medienmitteilung mit dem Präsidialdepartement und dem Kunstmuseum Basel -- Die Dufourstrasse ist vom kommenden Freitag, 27. März - im Verlaufe des Vormittags nach dem morgendlichen Berufsverkehr - bis Freitag, 12. Juni 2015 ab Wettsteinbrücke/ St. Alban-Graben in Fahrtrichtung Aeschenplatz gesperrt. Dies wegen Auffüllarbeiten und provisorischer Instandstellung der Dufourstrasse, die derzeit über eine Hilfsbrücke über den neuen unterirdischen Verbindungstrakt zwischen Haupt- und Neubau des Kunstmuseums Basel geführt wird. Den Autofahrenden wird empfohlen, die Baustelle in der Dufourstrasse aus Kleinbasel in Richtung Aeschenplatz grossräumig via Grenzacherstrasse – Schwarzwaldbrücke – Breite zu umfahren.

Gesucht: gelungenste Reparatur oder kreativstes Upcycling -- Der Schweizer Online-Reparaturführer lanciert einen spannenden Reparaturwettbewerb. Ob Hobbybastler oder professioneller Reparaturbetrieb – teilnehmen können alle. In zwei Kategorien werden Publikums- und Jurypreise vergeben. Mitmachen lohnt sich.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 50‘000 Franken bewilligt.

Andreas Räss übernimmt per 1. Juli 2015 die Leitung der Fachstelle Diversität und Integration der Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung. Der 50- Jährige war seit 2009 stellvertretender Leiter des Migrationsamtes im Justiz- und Sicherheitsdepartement.

Der Regierungsrat hat...

Die Energiestatistik des Kantons Basel-Stadt für die Jahre 2010 und 2012 liefert ein erfreuliches Ergebnis: Der Endenergieverbrauch im Jahr 2012 liegt unter dem Stand von 2010. Mit dem Kanton Basel-Landschaft wurde die Methodik der Energiestatistik überarbeitet und vereinheitlicht. Die neue Datenbasis macht es möglich, Entwicklungen im Energiebereich besser zu beurteilen und die Energiepolitik danach auszurichten.

Die neusten Resultate der Schülerinnen- und Schülerbefragung 2014 zeigen eine deutliche Abnahme des Substanzkonsums. Die 15-Jährigen von heute sind im Umgang mit Suchtmitteln zurückhaltender als früher. Heute hat Sucht Schweiz die Ergebnisse der repräsentativen nationalen Schülerstudie an einer Medienkonferenz in Bern vorgestellt. Die Untersuchung wird alle vier Jahre im Auftrag des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) durchgeführt. Rund 10'000 Jugendliche im Alter von 11 bis 15 Jahren aus allen Landesteilen nahmen daran teil.

Im Frühjahr 2014 kam es zweimalig zu kurzfristigem Austritt einer farbigen Rauchgasfahne aus dem Kamin der Regionalen Sondermüllverbrennungsanlage im Werk Klybeck in Basel. Die Färbung war auf erhöhten Jod-Gehalt im Abfall zurückzuführen. Das Lufthygieneamt beider Basel hat in der Folge das Verbrennen dieser Abfälle untersagt. Die zuständige Firma Valorec Services AG hat nun geeignete Massnahmen umgesetzt, so dass die Verbrennung jodhaltiger Abfälle wieder aufgenommen werden kann.

Heute, 20. März, erfolgte der offizielle Spatenstich zur Umgestaltung des Nachtigallenwäldelis. Bis Ende 2017 gestaltet die Stadtgärtnerei den Grünstreifen zwischen Zolli und Heuwaage neu. Koordiniert mit dieser Umgestaltung realisiert das Tiefbauamt im Bereich des Heuwaage-Parkplatzes Massnahmen für einen besseren Hochwasserschutz. Zudem wird das Parkdeck bei der Heuwaage abgebrochen und der eingedolte Birsig in diesem Bereich offen gelegt.

Das Amt für Umwelt und Energie ist einer Expertenvermutung über eine mögliche Dioxinbelastung des Rheins nachgegangen und kann Entwarnung geben: Seit Beginn der Altlastensanierung der ehemaligen Industriekläranlage ARA Steih in Huningue (F) im Jahr 2013 gelangten keine Dioxine in den Rhein. Dies ergeben aktuelle Messdaten des Umweltlabors.