Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft prüfen eine engere Zusammenarbeit bei der Planung und Bestellung von Leistungen des öffentlichen Verkehrs. Die Regierungen beider Basel haben am Dienstag ihren Verwaltungen den Auftrag gegeben, ein Grobkonzept für einen Verkehrsverbund zu entwickeln. Nach Vorliegen des Grobkonzepts werden die Regierungen beider Basel darüber entscheiden, ob und in welcher Form die nächsten Phasen angegangen werden.

Zeugenaufruf

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 125‘000 Franken bewilligt.

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement und der FC Basel 1893 haben seit Januar 2014 versuchsweise die Alkoholregelung im Stadion St. Jakob-Park gelockert. Die Versuchsphase wurde wissenschaftlich begleitet und kommt nun zum Abschluss. Aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse, wird die gelockerte Regelung per 1. Januar 2015 unbefristet in die regionale Vereinbarung übernommen.

Ab 1. Januar 2015 kann für die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft eine bikantonal gültige Gewerbeparkkarte erworben werden. Die von den beiden Regierungen beschlossene Lösung bringt für das Gewerbe den Vorteil, dass künftig nur eine Gewerbeparkkarte für 250 Franken für beide Kantone notwendig ist und sich damit die Gebührenbelastung für die Gewerbebetrieb senkt.

Der Regierungsrat hat...

Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) betreibt an der Burgfelderstrasse ein Heim für Menschen mit schwersten körperlichen und mehrfachen Behinderungen. Dieses wurde im Jahr 2001 als Pilotprojekt auf dem Areal des Felix Platter Spitals in den Räumen einer ehemaligen Langzeitpflegestation eröffnet und soll nun durch einen Neubau an der Belforterstrasse ersetzt werden. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat einen entsprechenden Projektierungskredit beantragt.

Gemeinsame Medienmitteilung des Bau- und Verkehrsdepartement BS, Bau- und Umweltschutzdirektion BL, Gemeinde Münchenstein und Christoph Merian Stiftung -- Die vier Planungspartner, die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft, die Gemeinde Münchenstein sowie die Christoph Merian Stiftung als Grundbesitzerin, sind aufgrund von Wirtschaftlichkeitsüberlegungen über-eingekommen, sich bei der Transformation Dreispitz auf Teilgebiete des Areals zu konzentrieren. Basis dafür bildet weiterhin die Entwicklungsvision aus dem Jahre 2002. Auf die ursprünglich vorgesehene Zweite Planauflage wird verzichtet.

Gemeinsame Medienmitteilung mit dem Sozialamt der Stadt Bern und dem Sozialdepartement der Stadt Zürich -- Der Kanton Basel-Stadt sowie die Städte Bern und Zürich wollen eine gemeinsame Software für die Fallführung in der Sozialhilfe beschaffen. Sie haben hierzu als Zusammenarbeitsgefäss einen Verein gegründet. Mit diesem soll in den kommenden Jahren der Weg zur Beschaffung vorbereitet werden.

Gemeinsame Medienmitteilung mit der Stadt Weil am Rhein -- Im Rahmen eines Festaktes wurde heute Freitag die Verlängerung der Tramlinie 8 gewürdigt. Am Grenzübergang Basel-Hiltalingerstrasse/Weil am Rhein-Friedlingen schnitten Vertreterinnen und Vertreter der Geldgeber das Eröffnungsband durch.

Gemeinsame Medienorientierung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat beschlossen, sich stärker als bisher an den Investitionen der Tramverbindung Margarethenstich zu beteiligen. Der Finanzierungsschlüssel beträgt nun neu 2/3 zulasten Basel-Landschaft, 1/3 zulasten Basel-Stadt.

Mit der diesjährigen Wehrmännerentlassung ist für 330 Angehörige der Armee (AdA) die Dienstzeit offiziell zu Ende gegangen. Rund 200 Soldaten und Unteroffiziere mit den Jahrgängen 1980 bis 1984 waren der Einladung zum letzten An- und Abtreten gefolgt. Auf die offizielle Feier folgte das traditionelle Schüblig-Essen. Danach ging es auf die Gasse zur «Grünen Fasnacht».

Ab dem Jahr 2016 sollen im Kanton Basel-Stadt nebst den Auslandschweizer Stimmberechtigten auch Stimmberechtigte mit einer (Seh-)Behinderung ihre Stimme elektronisch abgeben können. Ab 2017 soll diese Möglichkeit auf die Stimmberechtigten der Wahlkreise Grossbasel-Ost und Kleinbasel und ab 2019 auf sämtliche Stimmberechtigte im Kanton ausgedehnt werden.

Der Grosse Rat hat auf Antrag der SP-Fraktion zwei Resolutionen angenommen. Die eine fordert, dass für rund 55 freischaffende Musikerinnen und Musiker aus Drittstaaten, die das Land gemäss einem Entscheid des Basler Amts für Wirtschaft und Arbeit nächsten Sommer verlassen müssen, eine verlängerte Aufenthaltsregelung gefunden wird. Der Regierungsrat und der Bundesrat werden aufgefordert, für freischaffende Künstler aus Drittstaaten generell eine praxisgerechte Aufenthaltslösung zu finden. Der Grosse Rat hat die Resolution mit 70 zu 16 Stimmen (5 Enthaltungen) überwiesen. Die zweite Resolution (60 zu 26 Stimmen, 1 Enthaltung) fordert die eidgenössischen Räte auf, beim Bundesrat und der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren darauf zu drängen, dass dem frühen Erlernen einer zweiten Landessprache oberste Priorität eingeräumt wird.

Mit Einführung vom Tempo 30 im Abschnitt Vogesenplatz – Lothringerplatz sollen die Verkehrssicherheit erhöht und die Aufenthaltsqualität für den Vogesenplatz verbessert werden. Dieser Strassenabschnitt ist Bestandteil des vom Grossen Rat anfangs 2013 beschlossenen Konzepts zur weiteren Umsetzung von Tempo 30 in Basel.

Die Regierungen des Kantons Basel-Stadt und des Kantons Basel-Landschaft haben den Verwaltungsrat für die Amtsperiode 2015 bis 2018 neu bestellt sowie die Eignerstrategie des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) zur Veröffentlichung genehmigt.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 165‘000 Franken bewilligt.

Zeugenaufruf

Zeugenaufruf

Der Regierungsrat hat...

Gemeinsame Medienmitteilung mit der Stadt Weil am Rhein -- Am Sonntag, 14. Dezember 2014, wird die Verlängerung der Tramlinie 8 nach Weil am Rhein in Betrieb genommen. Am Eröffnungstag werden der Bevölkerung an zahlreichen Festplätzen entlang der verlängerten Linie und mit Sonderangeboten der BVB viele Attraktionen geboten. Auf Schweizer Seite gehen die Arbeiten an den Rampen zum Hafen weiter. Auf deutscher Seite wird noch der Abgang von der Endhaltestelle auf die Bahnsteige gebaut. Mit der Inbetriebnahme der Tramlinie passt die Stadt Weil am Rhein das Buskonzept an.

Ende November 2014 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘435 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 5.8% mehr als im Oktober 2014 (+188 Personen). Die Arbeitslosenquote stieg somit von 3.5% im Vormonat auf 3.7% im November 2014. Gegenüber dem Vorjahresmonat (November 2013) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 27 (-0.8%).