„Welcome to Basel“ ist die zentrale Botschaft des Kantons Basel-Stadt. Seit Jahren heisst der Kanton Basel-Stadt auswärtige Gäste und Zuziehende in Basel mit speziellen Flaggen und Aktionen willkommen. Ab Mai 2011 werden in Zusammenarbeit mit den Schweizerischen Rheinhäfen die in Basel einlaufenden Frachtschiffe mit einer Basel-Flagge ausgestattet. Ziel dieser Aktion ist, dass die Frachtschiffe auf ihrem Weg Richtung Meer für Basel werben.

Das kantonale Veterinäramt hat sein Reglement betreffend das Halten von Hunden aktualisiert. Darin wird neu in einer Liste festgehalten, an welchen Orten Hunde nicht mitgeführt werden dürfen oder an denen eine Leinenpflicht besteht. Als weitere Dienstleistung sind diese Örtlichkeiten auch auf dem Geoportal des Kantons Basel-Stadt abrufbar. Das neue Hundereglement ist per 1. Mai 2011 in Kraft getreten.

Heute ist der Alte Tych in Riehen, welcher in den letzten Monaten revitalisiert wurde, eingeweiht worden. Mit der Revitalisierung wurden zwei Ziele verfolgt: Erstens eine ökologischere Gewässerführung ohne Eindolung und zweitens ein verbesserter Grundwasserschutz in den Langen Erlen. Der Alte Tych verläuft nun in einem neuen, über 1000 Meter langen Streckenabschnitt naturnah und offen durch die Langen Erlen - vom Sportplatz Grendelmatte bis zur Spittelmatte – und mündet schliesslich in den Neuen Tych/ Riehentych.

Der Regierungsrat hat ausserdem ...

Dem zunehmenden Littering, dem achtlosen Wegwerfen von Abfall auf öffentlichen Strassen und Plätzen, soll Einhalt geboten werden: Der Regierungsrat hat heute die Einberufung einer interdepartementalen Arbeitsgruppe „Littering“ beschlossen. Diese soll konkrete Lösungen im präventiven wie auch im repressiven Bereich entwickeln.

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den Fluglärmbericht 2010 an die Kantonsparlamente verabschiedet. Die Flugbewegungen nahmen um knapp 3% zu, blieben aber auf niedrigem Niveau. Die Regierungen begrüssen, dass der nächtliche Flugverkehr grossmehrheitlich im weniger stark besiedelten Norden stattfindet. Auch im vergangenen Jahr ist die ILS 33-Vereinbarung vollumfänglich eingehalten worden, leider bei einer hohen Südlandequote von fast 10%. Die Regierungen beobachten die Situation und bestehen auf einer weiterhin strikten Einhaltung der Vereinbarung. Die Regierungen haben im 2010 eine generelle Verkürzung der Betriebszeiten abgelehnt und die vom Flughafen-Verwaltungsrat beschlossenen neuen Lärmschutzmassnahmen unterstützt, welche den Fluglärm in den Randzeiten verringern. Der baselstädtische Grosse Rat hat entsprechende Vorstösse bereits abgeschrieben, im Baselbieter Landrat wird die Debatte noch stattfinden

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates zeigt sich besorgt über Art und Weise der Aufteilung der Abteilung Gleichstellung und Integration, wie sie nach dem Abgang der Abteilungsleiterin geplant ist. Sie bemängelt die fehlende Stellenbeschreibung für die Leitung der neuen Fachstelle «Diversität und Integration» sowie deren Zuordnung zur Kantons- und Stadtentwicklung.

Für die Entwicklung des Dreispitzareals in einen offenen und urbanen Agglomerationsteil braucht es ein massgeschneidertes «Planungsgewand». Die Gemeinde Münchenstein und der Kanton Basel-Stadt schaffen deshalb jetzt aufeinander abgestimmte planerische Voraussetzungen, um auf dem Dreispitz neben dem Gewerbe eine massvolle Verdichtung auch mit Wohnungen und Dienstleistungsnutzungen zu ermöglichen. Das Verkehrsaufkommen wird nach oben begrenzt; zudem werden zusätzliche Frei- und Grünflächen geschaffen.

Während der Besetzung des alten Kinderspitals hat sich am Samstag 30.4.2011 ein schwerer Unfall ereignet. Immobilien Basel-Stadt ist betroffen und bedauert den tragischen Vorfall sehr. Ebenfalls entstand ein hoher Sachschaden an den für Schwellenländer vorgesehenen Medizinalgeräten. Immobilien Basel-Stadt hat einen Strafantrag gestellt.

Das Institut für Rechtsmedizin in Basel ist seit Anfang Januar 2011 als erstes Institut in der Schweiz im forensischen Arbeitsbereich vollständig akkreditiert. Die Schweizerische Akkreditierungsstelle des Bundes (SAS) hat vergangenes Jahr als letzte der drei Abteilungen die forensische Medizin des Instituts bezüglich der fachlichen und organisatorischen Kompetenz anhand internationaler Normen überprüft. Die Abteilungen für forensische Genetik sowie forensische Chemie und Toxikologie wurden bereits 2004 und 2006 akkreditiert.

Vor knapp einem Jahr hatte der Regierungsrat dem Lohnmodell iJob zugestimmt und damit die Schaffung von langfristigen Beschäftigungsplätzen für Langzeitarbeitslose ermöglicht. Die DOCK Gruppe AG ist die grösste Anbieterin von Arbeitsplätzen in einer Sozialfirma: Im März wurde die Filiale Basel-Stadt eröffnet und bietet bereits 30 Sozialhilfebezügerinnen und –bezügern eine Arbeit. Am 26. Mai wird ab 16 Uhr Dock Basel-Stadt offiziell eröffnet.

Die Bodensanierung und der Rückbau des Hafens St. Johann kommen plangemäss voran. Über 97 Prozent des bisher angefallenen, belasteten Aushub- und Abbruchmaterials sind mit der Bahn und mit Lastschiffen transportiert und entsorgt worden. Die hohen Erwartungen an das Transportkonzept der Unternehmen haben sich damit erfüllt.

Die Steuerverwaltung ist ab dem 2. Mai 2011 jeweils von Montag bis Freitag eine halbe Stunde länger über Mittag und zwei Stunden länger am Nachmittag geöffnet. Die Öffnungszeiten wurden erweitert, um den Kundenempfang zu verbessern.

Der Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements hat den negativen Vorentscheid der Stadtbildkommission betreffend eine Fotovoltaikanlage am Lonza-Hochhaus rückgängig gemacht. Bei guter Gestaltung sei der Bau einer Anlage möglich.

Am Samstag, 30. April 2011, beginnt die Badesaison in den Gartenbädern Bachgraben, Eglisee und St. Jakob. Zum Saisonbeginn hat das Sportamt Basel-Stadt zur Medienorientierung ins Gartenbad Eglisee eingeladen und über folgende Themen informiert.

Der Grosse Rat berät in der Mai-Sitzung über ein neues Sportgesetz, das weitgehend die bestehende Praxis festschreibt und das Fair Play unterstreicht. In eigener Sache beschliesst das Parlament über eine Neuregelung der Zusammensetzung und Grösse seiner vorberatenden Kommissionen.