Die Entwicklung der fünf staatlichen Gymnasien muss mit der Schulharmonisierung und deren Schulraumplanung abgestimmt sein. Das Erziehungsdepartement legt dazu einen Zwischenbericht vor. In sieben Modellen wird darin skizziert, wie die Schulgrössen beeinflusst und stabilsliert werden können. Zudem werden Fragen der Steuerung im Gymnasialbereich erläutert. Der Zwischenbericht ist dem Erziehungsrat und den Anspruchsgruppen zugestellt worden. Das Erziehungsdepartement wird im Januar 2013 über das weitere Vorgehen entscheiden.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 150'000 Franken bewilligt.

Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt unterstützen die neue Signaletik in den Merian Gärten mit 390'000 Franken und die Projektentwicklung für die Quartierentwicklung Gundeldingen/Dreispitz mit 55'000 Franken. Der Regierungsrat hat die entsprechenden Mittel aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

Der Regierungsrat hat...

Aufgrund des massiven Temperatursturzes in den letzten Tagen und dem damit verbundenen Bodenfrost ist die diesjährige Pilzsaison beendet. Aus diesem Grund hat die Pilzkontrolle Basel-Stadt ab Dienstag, 30. Oktober 2012 keine fixen Öffnungszeiten mehr.

Die Mitglieder des Grossen Rates für die Legislatur von 2013 bis 2017 sind gewählt.

Im ersten Wahlgang der Wahlen in den Regierungsrat wurden die bisherige Regierungsrätin Eva Herzog sowie alle bisherigen Regierungsräte Christoph Brutschin, Hans-Peter Wessels, Carlo Conti, Guy Morin und Christoph Eymann gewählt. Alle schafften die Hürde des absoluten Mehrs bereits im ersten Wahlgang. Das siebte Mitglied des Regierungsrates wird im zweiten Wahlgang gewählt. Auch beim Regierungspräsidium gibt es einen zweiten Wahlgang. Kein Kandidat hat in dieser Wahl das absolute Mehr erreicht. Der zweite Wahlgang findet am 25. November 2012 statt.

Bei der Präsentation der ersten Ergebnisse der Gesamterneuerungswahlen im Kanton Basel-Stadt gibt es eine zeitliche Verschiebung. Der Grund dafür sind die vielen veränderten Listen.

Zeugenaufruf: Am Samstag, 27.10.2012, um 05:00 Uhr, wurde auf der Mittleren Brücke ein 29-jähriger Schweizer überfallen und ausgeraubt. Das Opfer wurde dabei nicht verletzt.

Zeugenaufruf: Am Samstag, 27.10.2012, um 04:00 Uhr, wurde in der Birsigstrasse / Heuwaage ein 25-jähriger amerikanischer Tourist Opfer eines Raubes. Er wurde dabei leicht verletzt.

Zeugenaufruf: Am Samstag, 27.10.2012, um 00:05 Uhr, fand am Bahnhof SBB eine Schlägerei zwischen mehreren Personen statt. Es wurden ein 18-jähriger und ein 30-jähriger algerischer Staatsbürger verletzt.

Der Regierungsrat hat den Generellen Entwässerungsplan (GEP) für die Stadt Basel verabschiedet und das Entwässerungskonzept für verbindlich erklärt. Die Bestandesaufnahme zeigt den guten Zustand der Kanalisation und der Gewässer. Der Kanton Basel-Stadt plant Regenwasser vermehrt zu versickern, Absperrschieber für die Unterteilung des Kanalisationsnetzes bei Schadensereignissen zu installieren und eine zusätzliche Dükerleitung bei der Dreirosenbrücke zu bauen.

In Bern wurde heute das Stellenportal der kantonalen Verwaltung www.stellen.bs.ch mit dem renommierten „Eugen“ ausgezeichnet. Damit wurden die intensiven Bemühungen des Kantons Basel-Stadt, ein jederzeit topaktuelles und umfassendes Stellenangebot mit elektronischen Bewerbungsmöglichkeiten auf dem Netz anzubieten, honoriert. Mit der Verleihung des E-Government-Preises „Eugen” werden hervorragende Leistungen im Internet-Bereich öffentlicher Verwaltungen der Schweiz ausgezeichnet.

Gemeinsame Medienmitteilung des Bildungsraums Nordwestschweiz (Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Solothurn) -- Aarau, Basel, Liestal, Solothurn, den 25. Oktober 2012 - Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben Prof. Dr. Ursula Renold als Präsidentin des Fachhochschulrates der Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW gewählt. Ursula Renold tritt die Nachfolge von Peter Schmid an, der per Ende des Jah-res nach siebenjähriger Amtszeit aus dem Fachhochschulrat zurücktreten wird.

Am Mittwoch, 24.10.2012, um 22:50 Uhr, wurden auf dem Münsterplatz eine 17-jährige Schweizerin und ein 19-jähriger Schweizer von zwei vermummten Personen überfallen. Sie wurden dabei nicht verletzt. Die beiden mutmasslichen Täter konnten festgenommen werden.

Mehr Sicherheit auf den Fussgängerstreifen: In Anlehnung an die guten Erfahrungen in anderen Städten wie zum Beispiel Bern sind in jüngster Zeit in Basel mehrere Fussgängerstreifen mit einem helleren Verkehrsgelb und eingestreuten, stark reflektierenden Glasperlen versehen worden. Dadurch wird insbesondere bei Nässe und bei Dunkelheit eine deutlich bessere Sichtbarkeit der Fussgängerstreifen erreicht. Solche Fussgängerstreifen gibt es bereits im Gebiet Steinenschanze/ Heuwaage-viadukt und an der Kreuzung Leonhardsstrasse/Schützengraben. Die ersten Erfahrungen sind positiv, weshalb dem Grossen Rat in Kürze beantragt werden soll, sämtliche Fussgängerstreifen entsprechend umzurüsten.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat hat die Strategie für das Baufeld West auf dem Areal VoltaOst verabschiedet. Diese sieht vor, erschwinglichen Wohnraum für Basel zu schaffen. Dabei ist auch ein Teil für Studentenwohnungen vorgesehen. Voraussichtlicher Baubeginn ist im Herbst 2014.

Im Wahlkreis Kleinbasel sind fehlerhafte Unterlagen für die Grossratswahlen aufgetaucht. Der Fehler ist offensichtlich. Betroffene Wahlberechtigte können bei der Staatskanzlei jederzeit neue, fehlerfreie Unterlagen nachbestellen.

Zeugenaufruf: Am 20.10.2012, gegen 05:30 Uhr, wurden in der Westquaistrasse zwei Italiener im Alter von 28 und 29 Jahren von mehreren Personen angegriffen. Dabei wurde der 28- Jährige lebensgefährlich verletzt (siehe Medienmitteilung vom 20.10.2012).

Zeugenaufruf: Am 20.10.2011, gegen 04:30 Uhr, wurde ein 18- jähriger Mann Opfer eines Raubes. Dabei wurde er leicht verletzt.

Zeugenaufruf: Am 20.10.2012, gegen 0530 Uhr, wurden in der Westquaistrasse zwei Italiener im Alter von 28 und 29 Jahren von mehreren Personen angegriffen. Dabei wurde der 28- Jährige lebensgefährlich verletzt.

Zeugenaufruf: Am 20.10.2012, ca. 03:30 Uhr, wurde in der Oetlingerstrasse ein 38- jähriger Mann Opfer eines Raubes. Dabei wurde er leicht verletzt.