Nachdem die Standesinitiative des Kantons Basel-Landschaft zur Aufstockung des Grenzwachtkorps sowie für eine angemessene Verteilung der Ressourcen auf die Regionen bereits im Februar 2016 zur Umsetzung überwiesen wurde, hat heute der Nationalrat – entgegen dem Entschied des Ständerats – bedauerlicherweise der Standesinitiative des Kantons Basel-Stadt stillschweigend keine Folge gegeben. Dennoch wurde das Ziel letztlich erreicht: Die Justiz- und Sicherheitsdirektoren der beiden Basel nehmen erfreut zur Kenntnis, dass die gleichlautende Standesinitiative des Kantons Basel-Landschaft zur Aufstockung des Grenzwachtkorps zur Umsetzung überwiesen worden ist. Die Bundesparlamentarier haben damit für die Region Basel, aber auch alle Schweizer Grenzregionen ein wichtiges Zeichen gesetzt.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 132‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 563‘450 Franken bewilligt.

Das «Gesetz wegen Einrichtung einer Kantons-Polizey» vom 21. Juni 1816 hat jene Refor-men im Basler Polizeiwesen eingeleitet, aus denen die heutige Kantonspolizei Basel-Stadt entstanden ist. Ihr 200-jähriges Bestehen wird die Kantonspolizei in den nächsten Monaten mit kleineren und grösseren Veranstaltungen feiern. Pünktlich auf das Jubiläumsjahr hin kann das Polizeimuseum im Spiegelhof seine neue Ausstellung zeigen.

Alle neuen über Funk gesteuerten Sirenen im Kanton Basel-Stadt haben ihre erste Bewährungsprobe bestanden: Das System hat während des heutigen Probealarms ordnungsgemäss funktioniert.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 165‘000 Franken bewilligt.

Am Mittwoch, 3. Februar 2016, findet in der Schweiz der jährliche Sirenentest statt. In Basel-Stadt ist dies die erste Bewährungsprobe für die neuen über Funk gesteuerten Sirenen: Im vergangenen Jahr sind die rund vierzig Jahre alten Sirenen im ganzen Kantonsgebiet ersetzt worden. Der Probelauf beginnt um 13.30 Uhr mit dem «Allgemeinen Alarm».

Bettina Ritz übernimmt am 1. Februar 2016 die Leitung Personal im Bereich Services des Justiz- und Sicherheitsdepartements Basel-Stadt. Die studierte Betriebswirtschafterin folgt auf Thomas Huwyler, der nach über neunjähriger Tätigkeit als Personalchef beruflich eine neue Herausforderung angenommen hat.

Im Basler Rathaus fand am Dienstag der traditionelle Kommandantenempfang statt, an dem die Regierungen der beiden Basel die Armeespitzen begrüssten. Der Basler Regierungspräsident Guy Morin dankte der Armee für die gute Zusammenarbeit und brachte die Verbundenheit der Behörden gegenüber der Armee zum Ausdruck.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 285‘000 Franken bewilligt.

Dank eines technischen Quantensprungs mit mobilen Kommunikationsmitteln und verbesserter Abläufe soll die Kantonspolizei Basel-Stadt ihre Einsätze effizienter gestalten und die Schreibarbeiten deutlich verringern. Diese Ziele verfolgt das Projekt «Kapo2016», das aufgrund des Effizienzgewinns eine weitere Stärkung der polizeilichen Präsenz und Arbeit auf der Strasse bringt. Mit dem diese Woche an den Grossen Rat weitergeleiteten Ratschlag beantragt der Regierungsrat, Investitionskosten von 9,71 Millionen Franken für das Projekt «Kapo2016» zu Lasten der Investitionsrechnung sowie einmalig 475‘000 Franken zu Lasten der Erfolgsrechnung des Justiz- und Sicherheitsdepartementes zu bewilligen.

Die meisten Fussgängerstreifen ohne Lichtsignalanlage im Kanton Basel-Stadt sind mit Blick auf die Sicherheit in einem guten Zustand. 796 Fussgängerstreifen hat der Dienst für Verkehrssicherheit der Kantonspolizei Basel-Stadt im Verlauf der vergangenen zwei Jahre untersucht, davon entsprechen 613 vollumfänglich den Sicherheitsnormen. Im nächsten Schritt geht es darum, gemeinsam mit dem Bau- und Verkehrsdepartement die Nachbesserung der übrigen 183 Fussgängerstreifen zu planen und zu priorisieren. Die Überprüfung der Fussgängerstreifen ist Teil der Bemühungen, die Verkehrssicherheit in Basel nicht nur auf hohem Niveau zu halten, sondern fortlaufend zu verbessern.

Der Regierungsrat lehnt die Durchsetzungsinitiative ab, die am 28. Februar auf Bundesebene zur Abstimmung gelangt. Sie verletzt nicht nur auf bedenkliche Art und Weise die Grundregeln der Demokratie und des Rechtsstaates der Schweiz, eine Annahme der Initiative hat auch schwerwiegende Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Basel.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von 41‘500 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat einen Beitrag von 300‘000 Franken aus dem Swisslos-Fonds an die Host-City Kosten im Rahmen des UEFA Europa League Finals 2016 bewilligt. Dabei handelt es sich um ein Schwerpunktprojekt gemäss der Verordnung über die Verwendung von Geldern aus dem Swisslos-Fonds. Der Regierungsrat würdigt damit die ausserordentlich grosse Bedeutung dieses Anlasses, der am 18. Mai in Basel stattfindet.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 572‘000 Franken bewilligt.

Die Justiz- und Sicherheitsdirektoren der beiden Basel nehmen erfreut zur Kenntnis, dass der Ständerat die beiden Standesinitiativen zur Aufstockung des Grenzwacht-korps gutgeheissen hat. Der Ständerat hat damit für die Region Basel, aber auch alle Schweizer Grenzregionen ein wichtiges Zeichen gesetzt.

Ab dem neuen Jahr sind die Zuständigkeiten für Fundsachen im Kanton Basel-Stadt neu organisiert: Für Gegenstände, die auf öffentlichem Grund verloren gehen, ist wie bisher das Fundbüro des Einwohneramtes zuständig, für Fundgegenstände der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) neu der Fundservice der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB), dessen Schalter sich im Bahnhof SBB in der Gepäckaufbewahrung befindet.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 179‘000 Franken bewilligt.

Das Einwohneramt Basel-Stadt erweitert sein Online-Angebot bei den Formularen um eine ePayment-Lösung. Wer ab heute beispielsweise eine Wohnsitzbescheinigung oder eine Abmeldebescheinigung über die Webseite http://www.bdm.bs.ch/Wohnen.html bestellt, erhält keine Rechnung mehr, sondern bezahlt sie schnell und unkompliziert elektronisch. Selbstverständlich können die Bescheinigungen auch weiterhin am Schalter im Kundenzentrum des Einwohneramtes im Spiegelhof abgeholt und bar bezahlt werden.

Ausgestaltung eines künftigen Amts für Wald und Wild beider Basel -- Die Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben beschlossen, die Zusammenarbeit im Bereich des Jagdwesens auszubauen und die Zuständigkeit des bikantonalen Amtes für Wald um das Jagdwesen zu erweitern. Der operative Start des künftigen Amtes für Wald und Wild beider Basel ist ab 2018/2019 geplant. Das Amt soll beim Thema Jagd als Leitbehörde, Kompetenzzentrum und Ansprechpartner für regionale Behörden, Jäger und die Bevölkerung fungieren. Durch einheitliche Organisationsstrukturen und den effizienten Einsatz der Ressourcen lassen sich gleichzeitig Synergien nutzen.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 120‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 171‘000 Franken bewilligt.