Ende Januar 2017 waren im Kanton Basel-Stadt 4‘181 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 149 Personen mehr als im Dezember 2016 (+3.7%). Die Arbeitslosenquote stieg somit von 4.1% im Vormonat auf 4.2% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (Januar 2016) stieg die Anzahl der arbeitslosen Personen um 234 (+5.9%).

Gemeinsame Medienmitteilung von Christoph Merian Stiftung (CMS), GGG Basel und Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) -- Die Christoph Merian Stiftung (CMS), die GGG Basel und das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt (WSU) setzen sich gemeinsam für die Wärmestube des Vereins Soup & Chill ein. Alle drei Finanzierer haben ein grosses Interesse daran, dass Soup & Chill den Betrieb seiner Wärmestube an der Solothurnerstrasse 8 in Basel bis Ende März 2017 aufrechterhalten kann.

Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt (WSU) freut sich über den heutigen Bundesratsentscheid, das Abkommen zwischen der Schweiz und Frankreich über das Steuerregime am Flughafen Basel-Mülhausen zu genehmigen und damit auf Schweizer Seite die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass der Staatsvertrag in Kraft gesetzt werden kann, wenn die Ratifikation durch Frankreich erfolgt ist. Erfreut nimmt das WSU auch zur Kenntnis, dass auf Ebene der EU, die im Bereich der Mehrwertsteuer einverstanden sein muss, die Europäische Kommission dem Ministerrat kürzlich den Vorschlag unterbreitet hat, der Vereinbarung zwischen der Schweiz und Frankreich zuzustimmen. Mit dem Entscheid des Bundesrates ist ein weiterer Schritt vollzogen, um einen rechtssicheren Rahmen für eine weiter erfolgreiche Entwicklung des Flughafens und der Unternehmen im Schweizer Sektor zu erreichen. Zur Umsetzung der im Staatsvertrag vereinbarten Lokalsteuerlösung wird nun die nötige Anpassung des Steuergesetzes von Basel-Stadt vorbereitet.

Im Vergleich zum Vorjahr ist 2016 die Luftbelastung deutlich geringer. Probleme bestehen noch bei der hohen Dauerbelastung durch Stickstoffdioxid an stark verkehrsexponierten Strassen, sowie beim Feinstaub (PM10) durch hohe Spitzenbelastungen an wenigen Einzeltagen. Sowohl beim Stickstoffdioxid, wie auch beim Feinstaub sind 2016 die geringsten Luftbelastungen seit Messbeginn in den Achtziger Jahren erfasst worden. Auch beim Ozon lag die Belastung auf dem tiefen Niveau der Jahre 2014 oder 2012. Trotzdem ist die Ozonbelastung nach wie vor grossräumig übermässig.

Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt will den bisherigen Leistungsauftrag mit dem Verein Soup & Chill weiterführen.

Ende Dezember 2016 waren im Kanton Basel-Stadt 4‘032 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 174 Personen mehr als im November 2016 (+4.5%). Die Arbeitslosenquote stieg somit von 3.9% im Vormonat auf 4.1% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (Dezember 2015) stieg die Anzahl der arbeitslosen Personen um 251 (+6.6%).

Gemeinsame Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektoren der Kantone Basel-Stadt, Genf und Zürich -- Die am 12. Februar 2017 auf nationaler Ebene zur Abstimmung gelangende Unternehmenssteuerreform III ist unabdingbar für den Erhalt der Standortattraktivität, für die Sicherung von Arbeitsplätzen und für die Stärkung der Innovationskraft der Schweiz. Die Volkswirtschaftsdirektoren der Kantone Basel-Stadt, Genf und Zürich stehen mit Überzeugung hinter der Reform und betonen deren wirtschafts- und standortpolitische Wichtigkeit.

Ende Dezember 2016 waren im Kanton Basel-Stadt 4‘032 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 174 Personen mehr als im November 2016 (+4.5%). Die Arbeitslosenquote stieg somit von 3.9% im Vormonat auf 4.1% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (Dezember 2015) stieg die Anzahl der arbeitslosen Personen um 251 (+6.6%).

Auf 1. Januar 2017 werden die kantonalen Unterstützungsrichtlinien für die Sozialhilfe (URL) vom Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt leicht angepasst.

Ende November 2016 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘858 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 181 Personen mehr als im Oktober 2016 (+4.9%). Die Arbeitslosenquote stieg somit von 3.7% im Vormonat auf 3.9% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (November 2015) stieg die Anzahl der arbeitslosen Personen um 180 (+4.9%).

Kinder beschenken sich in der Vorweihnachtszeit gegenseitig und helfen damit Familien in finanzieller Not - eine Tauschaktion, von der auch die Umwelt profitiert. Die Geschenk-Tausch-Aktion wird dieses Jahr zum 19. Mal durchführt. Sie beginnt am 21. November und endet feierlich einen Monat später am 21. Dezember.

Die Wohnsiedlung zur Unterbringung von Flüchtlingen an der Münchensteinerstrasse wird demnächst fertiggestellt. Anwohner und Interessierte aus dem Quartier können sich an einer Informationsveranstaltung ein Bild vom geplanten Betrieb machen.

Ende Oktober 2016 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘677 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 28 Personen mehr als im September 2016 (+0.8%). Die Arbeitslosenquote blieb stabil bei 3.7%. Gegenüber dem Vorjahresmonat (Oktober 2015) stieg die Anzahl der arbeitslosen Personen um 76 (+2.1%).

Mit Befriedigung nimmt der Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt, Christoph Brutschin, von der Nachricht Kenntnis, dass es der Schweizer Verhandlungsdelegation unter Leitung des EDA gelungen ist, mit Frankreich den Text eines Staatsvertrags zu vereinbaren, mit dem die Anfang des Jahres erreichte politische Lösung der Steuerfragen am EuroAirport rechtlich sicher umgesetzt werden kann. Der Text des Staatsvertrages wurde gestern vom Staatssekretär des EDA, Yves Rossier, und Christian Masset, Generalsekretär des französischen Aussenministeriums, paraphiert. Damit kann die Ratifizierung des Staatsvertrages eingeleitet werden. Mit dem nun erreichten Ergebnis wird ein Rahmen festgelegt, in dem eine Fortsetzung der erfolgreichen Entwicklung des Flughafens und der Unternehmen im Schweizer Sektor möglich ist. Dies kommt dem Standort Basel aber auch der ganzen Region im Dreiländereck zugute. Im Namen des Regierungsrats von Basel-Stadt bedankt sich der Vorsteher des WSU bei den diversen beteiligten Bundesstellen und insbesondere dem Staatssekretariats des EDA für den grossen und beharrlichen Einsatz, der dieses positive Ende der Verhandlungen mit Frankreich möglich gemacht hat.

Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt (WSU) ist mit der Absicht der Schweizerischen Post AG, die Hauptpost in Basel zu schliessen, nicht einverstanden. Die Hauptpost ist ein Wahrzeichen von Basel mit grossem emotionalen Wert und für die Innenstadt wichtigen Funktionen. Deswegen wird der Kanton Basel-Stadt bei der Postkommission den Entscheid zur Überprüfung anmelden.

Im kommenden Jahr steigen die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt um durchschnittlich circa vier Prozent. Der Regierungsrat passt die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

Medienmitteilung Amt für Wald beider Basel -- Am 24. Oktober beginnen Holzhauereiarbeiten im Wald entlang der Hauptstrasse in Bettingen. Betroffen ist der Abschnitt zwischen Mennweg und Wyhlenweg an der Hauptstrasse. Aufgrund der engen und schwierigen Verhältnisse muss die Strasse vom 24. Oktober bis 4. November 2016 während den Arbeitszeiten vollständig gesperrt werden.

Ende September 2016 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘649 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 16 Personen weniger als im August 2016 (-0.4%). Die Arbeitslosenquote blieb mit 3.7% unverändert. Gegenüber dem Vorjahresmonat (September 2015) stieg die Anzahl der arbeitslosen Personen um 56 (+2.0%; Arbeitslosenquote: 3.6%).

15 europäische Klima-Bündnis-Mitglieder sind am 6. Oktober 2016 in Krems (Österreich) für ihr klimapolitisches Engagement mit dem Climate Star 2016 ausgezeichnet worden - darunter auch Basel. Eingereicht und prämiert wurde das Projekt „Solarboot-Fahrt zur 2000-Watt-Gesellschaft – Energiewende am Rheinknie“.

Der Kanton Basel-Stadt fördert die berufliche Integration von leistungseingeschränkten Personen. Mit dem Basler Sozialpreis für die Wirtschaft zeichnet er jedes Jahr ein bis zwei Unternehmen aus, die bei der Ausbildung und Beschäftigung von Personen mit Leistungseinschränkung etwas Besonderes leisten. Ab heute können sich Unternehmen mit Sitz im Kanton Basel-Stadt für den Basler Sozialpreis 2017 bewerben.

Die Sozialhilfe schliesst die Zivilschutzanlage St. Jakob per 30. November 2016. Zum ersten Mal seit 2011 kann die Sozialhilfe somit darauf verzichten, Asylsuchende unterirdisch in Zivilschutzanlagen unterzubringen.

Der Regierungsrat hat Bettina Bannwart zur neuen Spruchkammervorsitzenden der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB gewählt. Sie übernimmt diese Funktion am 1. Januar 2017 als Nachfolgerin von Anita Schmid.

Gemeinsame Medienmitteilung der Regierungen der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura -- Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Jura verstärken die interkantonale Zusammenarbeit weiter. Ziel ist es, die hohe Wertschöpfung, die Wettbewerbsfähigkeit und die Standortattraktivität der Region zu erhalten, respektive auszubauen. Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat am 19. September 2016 die entsprechende Programmvereinbarung über die Förderung des Umsetzungsprogramms der Regionalpolitik Basel-Jura mit den drei Kantonen sowie der Regio Basiliensis unterzeichnet.

Ende August 2016 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘665 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 66 Personen mehr als im Juli 2016 (+1.8%). Die Arbeitslosenquote stieg somit von 3.6% im Vormonat auf 3.7% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (August 2015) stieg die Anzahl der arbeitslosen Personen um 207 (+6.0%; Arbeitslosenquote: 3.5%).