Ende Oktober 2016 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘677 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 28 Personen mehr als im September 2016 (+0.8%). Die Arbeitslosenquote blieb stabil bei 3.7%. Gegenüber dem Vorjahresmonat (Oktober 2015) stieg die Anzahl der arbeitslosen Personen um 76 (+2.1%).

Mit Befriedigung nimmt der Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt, Christoph Brutschin, von der Nachricht Kenntnis, dass es der Schweizer Verhandlungsdelegation unter Leitung des EDA gelungen ist, mit Frankreich den Text eines Staatsvertrags zu vereinbaren, mit dem die Anfang des Jahres erreichte politische Lösung der Steuerfragen am EuroAirport rechtlich sicher umgesetzt werden kann. Der Text des Staatsvertrages wurde gestern vom Staatssekretär des EDA, Yves Rossier, und Christian Masset, Generalsekretär des französischen Aussenministeriums, paraphiert. Damit kann die Ratifizierung des Staatsvertrages eingeleitet werden. Mit dem nun erreichten Ergebnis wird ein Rahmen festgelegt, in dem eine Fortsetzung der erfolgreichen Entwicklung des Flughafens und der Unternehmen im Schweizer Sektor möglich ist. Dies kommt dem Standort Basel aber auch der ganzen Region im Dreiländereck zugute. Im Namen des Regierungsrats von Basel-Stadt bedankt sich der Vorsteher des WSU bei den diversen beteiligten Bundesstellen und insbesondere dem Staatssekretariats des EDA für den grossen und beharrlichen Einsatz, der dieses positive Ende der Verhandlungen mit Frankreich möglich gemacht hat.

Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt (WSU) ist mit der Absicht der Schweizerischen Post AG, die Hauptpost in Basel zu schliessen, nicht einverstanden. Die Hauptpost ist ein Wahrzeichen von Basel mit grossem emotionalen Wert und für die Innenstadt wichtigen Funktionen. Deswegen wird der Kanton Basel-Stadt bei der Postkommission den Entscheid zur Überprüfung anmelden.

Im kommenden Jahr steigen die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt um durchschnittlich circa vier Prozent. Der Regierungsrat passt die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

Medienmitteilung Amt für Wald beider Basel -- Am 24. Oktober beginnen Holzhauereiarbeiten im Wald entlang der Hauptstrasse in Bettingen. Betroffen ist der Abschnitt zwischen Mennweg und Wyhlenweg an der Hauptstrasse. Aufgrund der engen und schwierigen Verhältnisse muss die Strasse vom 24. Oktober bis 4. November 2016 während den Arbeitszeiten vollständig gesperrt werden.

Ende September 2016 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘649 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 16 Personen weniger als im August 2016 (-0.4%). Die Arbeitslosenquote blieb mit 3.7% unverändert. Gegenüber dem Vorjahresmonat (September 2015) stieg die Anzahl der arbeitslosen Personen um 56 (+2.0%; Arbeitslosenquote: 3.6%).

15 europäische Klima-Bündnis-Mitglieder sind am 6. Oktober 2016 in Krems (Österreich) für ihr klimapolitisches Engagement mit dem Climate Star 2016 ausgezeichnet worden - darunter auch Basel. Eingereicht und prämiert wurde das Projekt „Solarboot-Fahrt zur 2000-Watt-Gesellschaft – Energiewende am Rheinknie“.

Der Kanton Basel-Stadt fördert die berufliche Integration von leistungseingeschränkten Personen. Mit dem Basler Sozialpreis für die Wirtschaft zeichnet er jedes Jahr ein bis zwei Unternehmen aus, die bei der Ausbildung und Beschäftigung von Personen mit Leistungseinschränkung etwas Besonderes leisten. Ab heute können sich Unternehmen mit Sitz im Kanton Basel-Stadt für den Basler Sozialpreis 2017 bewerben.

Die Sozialhilfe schliesst die Zivilschutzanlage St. Jakob per 30. November 2016. Zum ersten Mal seit 2011 kann die Sozialhilfe somit darauf verzichten, Asylsuchende unterirdisch in Zivilschutzanlagen unterzubringen.

Der Regierungsrat hat Bettina Bannwart zur neuen Spruchkammervorsitzenden der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB gewählt. Sie übernimmt diese Funktion am 1. Januar 2017 als Nachfolgerin von Anita Schmid.

Gemeinsame Medienmitteilung der Regierungen der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura -- Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Jura verstärken die interkantonale Zusammenarbeit weiter. Ziel ist es, die hohe Wertschöpfung, die Wettbewerbsfähigkeit und die Standortattraktivität der Region zu erhalten, respektive auszubauen. Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat am 19. September 2016 die entsprechende Programmvereinbarung über die Förderung des Umsetzungsprogramms der Regionalpolitik Basel-Jura mit den drei Kantonen sowie der Regio Basiliensis unterzeichnet.

Ende August 2016 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘665 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 66 Personen mehr als im Juli 2016 (+1.8%). Die Arbeitslosenquote stieg somit von 3.6% im Vormonat auf 3.7% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (August 2015) stieg die Anzahl der arbeitslosen Personen um 207 (+6.0%; Arbeitslosenquote: 3.5%).

Gemeinsame Medienmitteilung mit Stiftung Sucht -- Die Sozialhilfe und die Stiftung Sucht haben ihre Verhandlungen bezüglich der vom Kanton zuviel bezahlten Gelder abgeschlossen. Die Stiftung Sucht zahlt somit die zu Unrecht bezogene Summe von 157'000 Franken zurück.

Im Dezember 2015 erhielten alle Basler Haushalte einen Sammelsack für die Rückgabe von Elektrogeräten. Die Auswertung einer Stichprobe von 200 Sammeltaschen zeigt: Pro Beutel wurden im Durchschnitt 1.5 Kilogramm Elektroschrott zurückgegeben, darunter viele Mobiltelefone und erfreulicherweise keinerlei Abfall.

Gemeinsame Medienmitteilung der Christoph Merian Stiftung (CMS), der GGG Basel und des Departementes für Wirtschaft, Soziales und Umwelt -- Die neue Webseite sozialesbasel.ch hilft schnell das richtige Angebot zu finden.

Der Immissionskataster, welcher eine nahezu flächendeckende Darstellung der elektromagnetischen Strahlung im Kanton Basel-Stadt ermöglicht, wurde über die Jahre 2010 und 2015 verglichen. Die Immissionen sind trotz zusätzlicher Mobilfunkanlagen annähernd gleich geblieben und liegen deutlich unter den Grenzwerten. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat einen entsprechenden Bericht zugestellt.

Ende Juli 2016 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘599 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 123 Personen weniger als im Juni 2016 (-3.3%). Die Arbeitslosenquote sank somit von 3.8% im Vormonat auf 3.6% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (Juli 2015) stieg die Anzahl der arbeitslosen Personen um 227 (+6.7%; Arbeitslosenquote: 3.6%).

Ende Juni 2016 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘722 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 134 Personen weniger als im Mai 2016 (-3.5%). Die Arbeitslosenquote sank somit von 4.1% im Vormonat auf 3.8% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (Juni 2015) stieg die Anzahl der arbeitslosen Personen um 257 (+7.4%; Arbeitslosenquote: 3.7%).

Der Wirtschaftsstandort Basel ist auf eine gute Erreichbarkeit mit dem Güterverkehr angewiesen. Gleichzeitig gilt es auch, die Lebensqualität für die Bevölkerung von Basel zu verbessern. Der Güterverkehr muss deshalb stadtverträglich abgewickelt werden. Der Kanton Basel-Stadt hat deshalb vor einem Jahr mit der Handelskammer beider Basel bzw. dem Logistikcluster Basel die Erarbeitung eines Güterverkehrskonzeptes initiiert. Dieses Konzept zeigt nun auf, wie der Güterverkehr optimiert werden kann und welche Massnahmen dazu nötig sind. In der Umsetzung dieser Massnahmen gilt es nun die enge Kooperation zwischen der Transportwirtschaft und dem Kanton weiter zu vertiefen.

An ihrer heutigen Plenarversammlung hat die Konferenz der kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren Christoph Brutschin einstimmig zum neuen Präsidenten gewählt.

Gemeinsame Medienmitteilung mit Erziehungsdepartement und Fachhochschule Nordwestschweiz -- Grosse, zusammenhängende Büroflächen sind in Basel seit einigen Jahren knapp. Insbesondere an zentraler Lage ist die Situation zunehmend prekär. Dies gefährdet das Wachstum bestehender Unternehmen und behindert die Ansiedlung grösserer Unternehmen in Basel-Stadt. Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt prüft aufgrund verschiedener konkreter Anfragen von Unternehmen mögliche Varianten zur Entspannung dieser Entwicklung. Aus diesem Grund hat der Kanton Basel-Stadt die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) angefragt, ob sie bereit wäre, einen neuen Standort für die im Peter Merian Haus in Bahnhofsnähe angesiedelte Hochschule für Wirtschaft FHNW zu prüfen.

Ende Mai 2016 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘856 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 128 Personen weniger als im April 2016 (-3.2%). Die Arbeitslosenquote sank somit von 4.2% im Vormonat auf 4.1% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (Mai 2015) stieg die Anzahl der arbeitslosen Personen um 338 (+9.6%; Arbeitslosenquote: 3.7%).

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den Bericht der Fluglärmkommission über das Jahr 2015 an ihre jeweiligen Kantonsparlamente verabschiedet. Im Ausmass und in der Verteilung blieb der vom Betrieb des EuroAirport verursachte Fluglärm weitgehend vergleichbar mit der Situation der Vorjahre. In den Gebieten südlich des Flughafens wurde eine Zunahme der Lärmbelastung in den Nachtstunden zwischen 22.00 und 24.00 Uhr registriert.

2‘460‘000‘000 Kilogramm – das ist die Menge an Lebensmitteln, die in der Schweiz pro Jahr weggeworfen wird. Dies entspricht ungefähr einem Drittel der jährlichen Lebensmittelproduktion unseres Landes. Zwischen dem 7. und 18. Juni 2016 werden auf dem Claraplatz und dem Tellplatz praktische Tipps abgegeben, wie jede und jeder dazu beitragen kann, die Lebensmittelverschwendung auf ein Minimum zu reduzieren.