Der Regierungsrat hat beschlossen, die Leistungen für Familien auszubauen. Dies aber nicht mit der Einführung einer neuen Sozialleistung, sondern im Rahmen des bestehenden und bewährten Basler Modells. Mit den Instrumenten der Familienmietzinsbeiträge, der Tagesbetreuung und der Alimentenhilfe soll die finanzielle Unterstützung von Familien mit bescheidenem Einkommen verbessert werden.

Im Bereich der Unterbringung von Asylsuchenden zeichnet sich eine leichte Entspannung ab: Ab Mai 2012 stehen der Sozialhilfe 75 zusätzliche Plätze an der Hegenheimerstrasse und an der Feldbergstrasse zur Verfügung. Weiter heisst der Regierungsrat die Nutzung eines Personenschiffes zur Vermeidung eines neuerlichen Unterbringungsengpasses gut.

Ende März 2012 waren im Kanton Basel-Stadt 3'526 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 100 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote sank damit von 3.7% im Februar 2012 auf 3.6% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat sank die Arbeitslosigkeit um 305 Personen (-8.0%).

Die Verwaltung des Kantons Basel-Stadt setzt auf ökologische Kuverts und Kopierpapier -- Schon bisher hat die Kantonale Verwaltung Recycling-Kuverts verwendet. Die neuen Kuverts gehen noch einen Schritt weiter: Sie werden nicht nur aus 100% FSC-Altpapier hergestellt, sie tragen auch das Label „pro clima“. Die verwendeten Leime und die Wasserfarbe für den Innendruck sind wasserlöslich.

Medienmitteilung der Tripartiten Kommission Arbeitsbedingungen -- Die Zahl der Entsandten ist im Jahr 2011 nach zwei rückläufigen Jahren um 6.5% angestiegen. Auch die Anzahl selbstständiger Dienstleister hat zugenommen und zwar um 13.3%. Diese Entwicklung zeigt sich auch beim Baugewerbe, in welchem im Vergleich zum Vorjahr 3.5% mehr Entsandte und 11.8% mehr Selbstständige gemeldet wurden. Für die gesamthaft geleisteten Arbeitstage weist die Statistik im Bereich der selbstständigen Meldepflichtigen eine Zunahme um 9.0% aus, im Bereich der Entsendungen blieb die Zahl der Arbeitstage trotz mehr Personal praktisch unverändert. Insgesamt beträgt der Anteil der durch entsandte Arbeitskräfte und Selbstständige im Baugewerbe geleisteten Arbeitstage lediglich 2.7% der Vollzeitäquivalente. Ein Grossteil der Aufträge geht also nach wie vor an Schweizer Unternehmen. Im Rahmen der Marktbeobachtung der Tripartiten Kommission wurden die Lohndaten von 507 inländischen und ausländischen Firmen bzw. 776 Personen erhoben. Systematisches Lohndumping hat die Tripartite Kommission nicht festgestellt.

Als Vertreter von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben Regierungsrat Christoph Brutschin, Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt, und Regierungspräsident Peter Zwick, Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gedundheitsdirektion Basel-Landschaft, den zwischen Frankreich und der Schweiz ausgehandelten Accord de méthode zum Arbeitsrechtsregime am EuroAirport mitunterzeichnet. Mit dieser Rahmenvereinbarung wird die Grundlage dafür geschaffen, dass die Firmen im Schweizer Sektor des Flughafens ihre seit Jahrzehnten bewährte, am Schweizer Recht ausgerichtete Praxis zur Regelung der Arbeitsverhältnisse fortführen können. Die Regierungsräte begrüssen diesen Schritt sehr, der in einem wesentlichen Bereich zu mehr Rechtssicherheit führt und der die wichtige Rolle des Schweizer Sektors und der Schweizer Firmen am EuroAirport anerkennt. Die Stärke des Schweizer Sektors ist eine zentrale Bedingung für den Erfolg des Flughafens und damit für die wirtschaftliche Dynamik der ganzen Region am Oberrhein. Es wird nun darauf ankommen, dass der im Accord de méthode manifestierte gemeinsame Willen, gute Voraussetzungen für die Unternehmen am EuroAirport zu schaffen und damit Arbeitsplätze zu erhalten und die langfristige Entwicklung des Flughafens sicherzustellen, auch in der Umsetzung der Vereinbarung zur Geltung kommt. Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft sind zuversichtlich, dass die konstruktive Zusammenarbeit, die zur jetzigen Vereinbarung geführt hat, dies ermöglicht und hilft, die noch offenen Punkte u.a. in Bezug auf Kontrollfragen, aber auch im Steuerbereich zu klären.

Am 31. März um 20.30 Uhr ist Earth Hour. Dann werden wieder tausende Städte rund um die Welt für eine Stunde die Beleuchtung ihrer Wahrzeichen ausschalten. Auch Basel zeigt sein Engagement für Klima und Umwelt und macht auch dieses Jahr an der Aktion mit. Regierungspräsident Guy Morin schliesst sogar eine Klimawette mit der Bevölkerung ab.

Nachdem im Jahr 2011 die Gratis-Sperrgutvignetten den Pilotversuch "Gratis-Sperrgutabfuhr" abgelöst haben, zieht das Amt für Umwelt und Energie eine erste Bilanz: In den beiden Recyclingparks hat die Besucherzahl gegenüber dem Vorjahr um rund 44%, die abgelieferte Abfallmenge sogar um 62% zugenommen. Mit der Gratis-Sperrgutvignette sind schätzungsweise rund 86 Tonnen Sperrgutabfälle abgegeben worden.

Wasserstoff-Kommunalfahrzeug zieht von Basel nach St. Gallen -- Seit 2009 wird ein wasserstoffbetriebenes Kehrfahrzeug auf Basels Strassen erprobt. Das Projekt soll den Wasserstoffantrieb «vom Labor auf die Strasse» bringen, um Praxiserfahrung sammeln zu können. Fazit des Pilotversuchs: Wasserstoff als Treibstoff für Kommunalfahrzeuge spart Energie, schont die Umwelt und ist technisch machbar. Um rentabel zu sein, müssen Brennstoffzelle, Druckspeichertank und Elektroantrieb allerdings noch deutlich günstiger werden.

Das Amt für Umwelt und Energie (AUE) soll am Standort Spiegelgasse 11 und 15 einen energieeffizienten und bauökologischen Büroneubau beziehen. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat hierfür einen Projektierungskredit zur Durchführung eines Projektwettbewerbs und die Erarbeitung eines Vorprojekts. Geplant ist ein zeitgemässer Bau, der dank einer umfassenden Nachhaltigkeitsstrategie und hoher Arbeitsplatzqualität Vorbildcharakter besitzt.

Ende Februar 2012 waren im Kanton Basel-Stadt 3'626 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 27 mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote verharrte bei 3.7%. Gegenüber dem Vorjahresmonat sank die Arbeitslosigkeit um 297 Personen (-7.6%).

Basel United hat in Zusammenarbeit mit dem Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt in zwei Cateringständen den Einsatz von bepfandeten Mehrwegbechern getestet. Alle Beteiligten sind sich einig, dass der Versuch positiv ausgefallen ist. Zudem befürworten 80% der befragten Stadionbesucherinnen und Besucher das Mehrwegsystem. Damit das System gleichzeitig in und vor dem Stadion eingeführt werden kann, muss noch eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden.

Ende Januar 2012 waren im Kanton Basel-Stadt 3'599 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 161 mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote stieg damit von 3.5% im Dezember 2011 auf 3.7% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat sank die Arbeitslosigkeit um 427 Personen (-10.6%).

Der Regierungsrat setzt das im August 2011 vorgestellte Massnahmenpaket zügig um, um der Verschmutzung und dem Littering in Basel gezielt entgegenzuwirken. Neben der ausgebauten Reinigung, intensiverer Prävention und schrittweiser Einführung des Mehrwegsystems bei allen öffentlichen Veranstaltungen hat er jetzt auch die Repression verstärkt. Zu diesem Zweck hat er dem Amt für Umwelt und Energie die Kompetenz erteilt, parallel zur Polizei Bussen für Abfallvergehen zu erheben. Gleichzeitig hat er den Bussenkatalog um neue Tatbestände erweitert. Aufgrund dieser konkreten Schritte für eine bessere Sauberkeit in Basel ziehen die Initianten die "Sauberkeitsinitiative" zurück.

Der Bereich Energie gewinnt nicht zuletzt im Rahmen der Klima-Diskussionen an Bedeutung und verlangt nach einer verbesserten Datengrundlage. Dem wollen die beiden Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft mit dem Aufbau einer konsolidierten Energiestatistik Rechnung tragen. Sie wird dank einheitlicher Methodik vergleichbare Daten für beide Kantone liefern. Das Statistische Amt des Kantons Basel-Stadt ist ab 2012 verantwortlich für den Systemaufbau und für die Datenerhebung in beiden Kantonen.

Ende Dezember 2011 waren im Kanton Basel-Stadt 3'438 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 149 mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote stieg damit von 3.4% im November 2011 auf 3.5% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat sank die Arbeitslosigkeit um 489 Personen (-12.5%).

Der Regierungsrat hat die vom Verwaltungsrat der IWB beschlossene Tariferhöhung für Erdgas- und Fernwärme um 0,5 Rp./kWh genehmigt. Die neuen Tarife gelten ab 1. Januar 2012. Der Grund für die Tarifanpassung sind die höheren Einkaufspreise für Erdgas.

Bei der Basler Zeitung Medien AG ist weiterhin nicht restlos klar, wie die Eigentumsverhältnisse geregelt sind. Der Regierungsrat fordert, dass rasch Transparenz geschaffen wird. Darüber hinaus verlangt er, dass auch der industrielle Teil des Unternehmens unter Erhalt der bisherigen Arbeitsplätze weitergeführt wird.

Zusätzliche Fördergelder und das Solarkataster sollen aus den Dächern von Basel das «Solarkraftwerk Basel» machen\\Gemeinsame Medienmitteilung mit den Industriellen Werken Basel IWB -- Das Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt und die IWB starten eine gemeinsame Aktion zum Ausbau der Solarstromproduktion in Basel. Bis in zwei Jahren soll das «Solarkraftwerk Basel» auf rund 50 000 Quadratmeter Dachflächen installiert sein und eine Spitzenleistung von 5 Megawatt erreichen können. Damit könnte Strom für 1400 Haushalte erzeugt werden. Um 5 Prozent des heutigen Stromverbrauchs in Basel zu decken, müssten 15 Prozent der geeigneten Flächen mit einer Photovoltaikanlage bestückt werden.

Gemeinsame Medienmitteilung Amt für Umwelt und Energie mit Tiefbauamt -- In diesen Tagen werden in der ganzen Stadt die Abfuhrpläne mit jeweils zwei gratis Sperrgutvignetten für 2012 an die Bevölkerung verteilt. Der Abfuhrplan beschreibt wie, wo und wann die wichtigsten Wertstoffe und Abfälle entsorgt werden können. Gleichzeitig erscheint die überarbeitete Broschüre "Entsorgen von A bis Z" mit vielen Informationen und Ideen zur Vermeidung und Wiederverwertung von Abfällen.

Ende Oktober 2011 waren im Kanton Basel-Stadt 3'289 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 42 mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote stieg auf 3.4%. Gegenüber dem Vorjahresmonat sank die Arbeitslosigkeit um 440 Personen (-11.8%).

Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat eine Änderung des Gesetzes über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnungen (RLG) vor. Künftig können pro Jahr drei Sonntagsverkäufe bewilligungsfrei durchgeführt werden. Zwei verkaufsoffene Sonntage sind für den Dezember reserviert. Ferner wird der Bettag nicht mehr als hoher sondern nur noch als „übriger Feiertag“ bezeichnet.

Der Verwaltungsrat der Kraftwerke Birsfelden AG hat Sascha Jäger zum neuen Direktor gewählt. Er wird ab 1. März 2012 die Nachfolge des heute verantwortlichen Werner Maier antreten.

Bebbisäcke dürfen erst am Abfuhrtag oder am Vorabend für die Kehrichtabfuhr bereitgestellt werden. Viele Basler Einwohnerinnen und Einwohner halten sich jedoch nicht an diese Regel. Das Amt für Umwelt und Energie hat deshalb am letzten Samstag einen speziellen Einsatz durchgeführt: Im ganzen Stadtgebiet wurden insgesamt 279 unzeitig bereitgestellte Bebbisäcke mit 1.5 t Abfall aufgeladen und 62 Verursacher ermittelt.