Ende Mai 2012 waren im Kanton Basel-Stadt 3'421 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 43 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote verharrte bei 3.5%. Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg die Arbeitslosigkeit um 168 Personen (+5.2%).

Das Amt für Umwelt und Energie (AUE) hat in Zusammenarbeit mit der Stadtreinigung (TBA) an Auffahrt und Pfingsten die unzeitig bereitgestellten Bebbi-Säcke kontrolliert und weggeräumt. Insgesamt sind rund 1'920 Abfallsäcke mit einem Gewicht von rund elf Tonnen abtransportiert worden. An rund 260 eruierte Verursacher/-innen sind gebührenpflichtige Mahnungen in der Höhe von CHF 40 versendet worden.

Gemeinsame Medienmitteilung mit der IG saubere Umwelt IGSU -- Vom 14. Mai bis 8. Juni sind wieder die Umwelt-Botschafterinnen und -Botschafter der IG saubere Umwelt (IGSU) auf Tour durch die Strassen und Parks der Stadt Basel. An Littering-Hotspots in der Innenstadt sprechen sie Passantinnen und Passanten auf die Abfallproblematik und auf das Thema saubere Stadt an. Erstmals sind die Umwelt-Botschafter bereits im Frühsommer unterwegs – zu Beginn der Litteringsaison.

In der sensiblen Randstunde zwischen 22 und 23 Uhr hat der Fluglärm deutlich abgenommen, ansonsten ist er trotz deutlich mehr Flugbewegungen praktisch unverändert geblieben. Dies geht aus dem Fluglärmbericht 2011 hervor, der von den Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft an ihre Kantonsparlamente weitergeleitet wurde.

Ende April 2012 waren im Kanton Basel-Stadt 3'464 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 62 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote sank damit von 3.6% im März 2012 auf 3.5% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg die Arbeitslosigkeit um 117 Personen (+3.5%).

Das Gebäudeprogramm des Bundes senkt die Beitragssätze um 25 Prozent und fördert Fenster nur noch bei gleichzeitiger Sanierung der Fassaden. Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft führen die bisherigen Förderbedingungen mit kantonalen Mitteln fort.

Damit einige Massnahmen aus dem Luftreinhalteplan beider Basel 2010 auch umgesetzt werden können, muss die entsprechende Verordnung geändert werden. Die vom Regierungsrat geplanten Änderungen gehen zuerst in eine Vernehmlassung.

Gemeinsame Medienmitteilung der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Jura -- Mit dem neugegründeten Verein i-net innovation networks wollen die Nordwestschweizer Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura bei der Innovationsför-derung enger zusammenarbeiten. Der Kanton Aargau engagiert sich von Beginn an massgeblich bei i-net und ein Vereinsbeitritt wird noch im Jahr 2012 angestrebt. Ziel von i-net innovation networks ist, das Umfeld für die ansässigen Technologieunternehmen weiter zu verbessern und dazu beizutragen, dass mehr Unternehmen in Technologiebranchen in der Nordwestschweiz gegründet oder angesiedelt werden.

Einladung zu Klangspaziergängen am Mittwoch, 25. und Sonntag, 29. April 2012 anlässlich des Internationalen Tages gegen Lärm -- Am diesjährigen Internationalen Tag gegen Lärm macht das Amt für Umwelt und Energie auf besonders schöne Klanglandschaften in der Stadt aufmerksam. Der Klangkünstler Andres Bosshard zeigt auf einem Spaziergang ungewöhnliche Klangphänomene und hörenswerte Orte.

Der Regierungsrat hat beschlossen, die Leistungen für Familien auszubauen. Dies aber nicht mit der Einführung einer neuen Sozialleistung, sondern im Rahmen des bestehenden und bewährten Basler Modells. Mit den Instrumenten der Familienmietzinsbeiträge, der Tagesbetreuung und der Alimentenhilfe soll die finanzielle Unterstützung von Familien mit bescheidenem Einkommen verbessert werden.

Im Bereich der Unterbringung von Asylsuchenden zeichnet sich eine leichte Entspannung ab: Ab Mai 2012 stehen der Sozialhilfe 75 zusätzliche Plätze an der Hegenheimerstrasse und an der Feldbergstrasse zur Verfügung. Weiter heisst der Regierungsrat die Nutzung eines Personenschiffes zur Vermeidung eines neuerlichen Unterbringungsengpasses gut.

Ende März 2012 waren im Kanton Basel-Stadt 3'526 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 100 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote sank damit von 3.7% im Februar 2012 auf 3.6% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat sank die Arbeitslosigkeit um 305 Personen (-8.0%).

Die Verwaltung des Kantons Basel-Stadt setzt auf ökologische Kuverts und Kopierpapier -- Schon bisher hat die Kantonale Verwaltung Recycling-Kuverts verwendet. Die neuen Kuverts gehen noch einen Schritt weiter: Sie werden nicht nur aus 100% FSC-Altpapier hergestellt, sie tragen auch das Label „pro clima“. Die verwendeten Leime und die Wasserfarbe für den Innendruck sind wasserlöslich.

Medienmitteilung der Tripartiten Kommission Arbeitsbedingungen -- Die Zahl der Entsandten ist im Jahr 2011 nach zwei rückläufigen Jahren um 6.5% angestiegen. Auch die Anzahl selbstständiger Dienstleister hat zugenommen und zwar um 13.3%. Diese Entwicklung zeigt sich auch beim Baugewerbe, in welchem im Vergleich zum Vorjahr 3.5% mehr Entsandte und 11.8% mehr Selbstständige gemeldet wurden. Für die gesamthaft geleisteten Arbeitstage weist die Statistik im Bereich der selbstständigen Meldepflichtigen eine Zunahme um 9.0% aus, im Bereich der Entsendungen blieb die Zahl der Arbeitstage trotz mehr Personal praktisch unverändert. Insgesamt beträgt der Anteil der durch entsandte Arbeitskräfte und Selbstständige im Baugewerbe geleisteten Arbeitstage lediglich 2.7% der Vollzeitäquivalente. Ein Grossteil der Aufträge geht also nach wie vor an Schweizer Unternehmen. Im Rahmen der Marktbeobachtung der Tripartiten Kommission wurden die Lohndaten von 507 inländischen und ausländischen Firmen bzw. 776 Personen erhoben. Systematisches Lohndumping hat die Tripartite Kommission nicht festgestellt.

Als Vertreter von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben Regierungsrat Christoph Brutschin, Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt, und Regierungspräsident Peter Zwick, Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gedundheitsdirektion Basel-Landschaft, den zwischen Frankreich und der Schweiz ausgehandelten Accord de méthode zum Arbeitsrechtsregime am EuroAirport mitunterzeichnet. Mit dieser Rahmenvereinbarung wird die Grundlage dafür geschaffen, dass die Firmen im Schweizer Sektor des Flughafens ihre seit Jahrzehnten bewährte, am Schweizer Recht ausgerichtete Praxis zur Regelung der Arbeitsverhältnisse fortführen können. Die Regierungsräte begrüssen diesen Schritt sehr, der in einem wesentlichen Bereich zu mehr Rechtssicherheit führt und der die wichtige Rolle des Schweizer Sektors und der Schweizer Firmen am EuroAirport anerkennt. Die Stärke des Schweizer Sektors ist eine zentrale Bedingung für den Erfolg des Flughafens und damit für die wirtschaftliche Dynamik der ganzen Region am Oberrhein. Es wird nun darauf ankommen, dass der im Accord de méthode manifestierte gemeinsame Willen, gute Voraussetzungen für die Unternehmen am EuroAirport zu schaffen und damit Arbeitsplätze zu erhalten und die langfristige Entwicklung des Flughafens sicherzustellen, auch in der Umsetzung der Vereinbarung zur Geltung kommt. Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft sind zuversichtlich, dass die konstruktive Zusammenarbeit, die zur jetzigen Vereinbarung geführt hat, dies ermöglicht und hilft, die noch offenen Punkte u.a. in Bezug auf Kontrollfragen, aber auch im Steuerbereich zu klären.

Am 31. März um 20.30 Uhr ist Earth Hour. Dann werden wieder tausende Städte rund um die Welt für eine Stunde die Beleuchtung ihrer Wahrzeichen ausschalten. Auch Basel zeigt sein Engagement für Klima und Umwelt und macht auch dieses Jahr an der Aktion mit. Regierungspräsident Guy Morin schliesst sogar eine Klimawette mit der Bevölkerung ab.

Nachdem im Jahr 2011 die Gratis-Sperrgutvignetten den Pilotversuch "Gratis-Sperrgutabfuhr" abgelöst haben, zieht das Amt für Umwelt und Energie eine erste Bilanz: In den beiden Recyclingparks hat die Besucherzahl gegenüber dem Vorjahr um rund 44%, die abgelieferte Abfallmenge sogar um 62% zugenommen. Mit der Gratis-Sperrgutvignette sind schätzungsweise rund 86 Tonnen Sperrgutabfälle abgegeben worden.

Wasserstoff-Kommunalfahrzeug zieht von Basel nach St. Gallen -- Seit 2009 wird ein wasserstoffbetriebenes Kehrfahrzeug auf Basels Strassen erprobt. Das Projekt soll den Wasserstoffantrieb «vom Labor auf die Strasse» bringen, um Praxiserfahrung sammeln zu können. Fazit des Pilotversuchs: Wasserstoff als Treibstoff für Kommunalfahrzeuge spart Energie, schont die Umwelt und ist technisch machbar. Um rentabel zu sein, müssen Brennstoffzelle, Druckspeichertank und Elektroantrieb allerdings noch deutlich günstiger werden.

Das Amt für Umwelt und Energie (AUE) soll am Standort Spiegelgasse 11 und 15 einen energieeffizienten und bauökologischen Büroneubau beziehen. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat hierfür einen Projektierungskredit zur Durchführung eines Projektwettbewerbs und die Erarbeitung eines Vorprojekts. Geplant ist ein zeitgemässer Bau, der dank einer umfassenden Nachhaltigkeitsstrategie und hoher Arbeitsplatzqualität Vorbildcharakter besitzt.

Ende Februar 2012 waren im Kanton Basel-Stadt 3'626 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 27 mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote verharrte bei 3.7%. Gegenüber dem Vorjahresmonat sank die Arbeitslosigkeit um 297 Personen (-7.6%).

Basel United hat in Zusammenarbeit mit dem Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt in zwei Cateringständen den Einsatz von bepfandeten Mehrwegbechern getestet. Alle Beteiligten sind sich einig, dass der Versuch positiv ausgefallen ist. Zudem befürworten 80% der befragten Stadionbesucherinnen und Besucher das Mehrwegsystem. Damit das System gleichzeitig in und vor dem Stadion eingeführt werden kann, muss noch eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden.

Ende Januar 2012 waren im Kanton Basel-Stadt 3'599 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 161 mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote stieg damit von 3.5% im Dezember 2011 auf 3.7% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat sank die Arbeitslosigkeit um 427 Personen (-10.6%).

Der Regierungsrat setzt das im August 2011 vorgestellte Massnahmenpaket zügig um, um der Verschmutzung und dem Littering in Basel gezielt entgegenzuwirken. Neben der ausgebauten Reinigung, intensiverer Prävention und schrittweiser Einführung des Mehrwegsystems bei allen öffentlichen Veranstaltungen hat er jetzt auch die Repression verstärkt. Zu diesem Zweck hat er dem Amt für Umwelt und Energie die Kompetenz erteilt, parallel zur Polizei Bussen für Abfallvergehen zu erheben. Gleichzeitig hat er den Bussenkatalog um neue Tatbestände erweitert. Aufgrund dieser konkreten Schritte für eine bessere Sauberkeit in Basel ziehen die Initianten die "Sauberkeitsinitiative" zurück.

Der Bereich Energie gewinnt nicht zuletzt im Rahmen der Klima-Diskussionen an Bedeutung und verlangt nach einer verbesserten Datengrundlage. Dem wollen die beiden Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft mit dem Aufbau einer konsolidierten Energiestatistik Rechnung tragen. Sie wird dank einheitlicher Methodik vergleichbare Daten für beide Kantone liefern. Das Statistische Amt des Kantons Basel-Stadt ist ab 2012 verantwortlich für den Systemaufbau und für die Datenerhebung in beiden Kantonen.