Die Hauptaufgabe der tripartiten Kommission des Kantons Basel-Stadt ist die Beobachtung des Arbeitsmarktes. Sie hat in den vergangenen Monaten einzelne Branchen näher beobachtet und entsprechende Kontrollen eingeleitet. Dabei handelt es sich um diejenigen Branchen welche keinem allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag unterstehen.

Die Familie Bonjour hat im vergangenen Jahr dem Staatsarchiv Basel-Stadt den Nachlass von Professor Edgar Bonjour (1898-1991) als Depositum übergeben. Mit dem jüngst erfolgten Abschluss der Ordnungs- und Erschliessungsarbeiten ist im Staatsarchiv ab sofort wichtiges Material zur Geschichte der Schweizerischen Neutralität und zur Schweiz im Zweiten Weltkrieg zugänglich.

Gestützt auf § 6 des neuen Gesetzes über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung (RLG) erteilt das Wirtschafts- und Sozialdepartement Verkaufsgeschäften die bisher am Abendverkauf teilgenommen haben die Bewilligung diesen bis Ende September 2005 weiterzuführen.

Beim Jakobsberg werden am 21. Juli 2005 fünf Bäume aus Sicherheitsgründen gefällt. Die Bäume stehen unmittelbar am Tramtrasse der Linie 16. Die teilweise abgestorbenen Bäume stellen eine unmittelbare Gefährdung für Mensch und Infrastruktur dar.

In den Hotels des Kantons Basel-Stadt wurden im ersten Halbjahr des laufenden Jahres rund 400 000 Logiernächte registriert. Das sind 04 % mehr als im selben Zeitraum des Rekordjahres 2004. Dieser Wert liegt um gut ein Viertel über dem Halbjahresmittel der letzten 50 Jahre.

Die Margarethenpost bleibt als Postannahmestelle mit eingeschränktem Angebot erhalten. Damit wird die Versorgung mit postalischen Dienstleistungen auch im westlichen Teil des Gundeldinger Quartiers gewährleistet.

Medienmitteilung des Historischen Seminars der Universität Basel der Staatsarchive Aargau Basel-Landschaft und Basel-Stadt sowie der Archives de l’ancien Evêché de Bâle und des Schweizerischen Wirtschaftsarchivs -- Die Staatsarchive Aargau Basel-Landschaft Basel-Stadt sowie die Archives de l’ancien Evêché de Bâle (Pruntrut) und das Schweizerische Wirtschaftsarchiv (Universitätsbibliothek Basel) werden im Rahmen des neuen Bachelor- bzw. Master- Studiengangs Geschichte künftig regelmässig universitäre Lehrveranstaltungen bestreiten.

Ab 1. August 2005 leitet Madeleine Imhof das Statistische Amt. Der Regierungsrat hat die heutige Leiterin der Abteilung Informationsvermittlung interimistisch mit dieser Aufgabe betraut. Er will bis Februar des kommenden Jahres über eine mögliche Zusammenlegung von Teilen des Statistischen Amtes mit dem Amt des Nachbarkantons Basel-Landschaft entscheiden können.

Die Abteilung Einigungsamt des Amtes für Wirtschaft und Arbeit zieht Bilanz über ihre Kontrolltätigkeit zur Personenfreizügigkeit in den letzten fünf Monaten. Neu steht eine Hotline (Tel. 061 267 88 37) für Anliegen Fragen und Hinweise im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit zur Verfügung.

Seit dieser Woche befindet sich das Statistische Amt des Kantons Basel-Stadt an seinem neuen Standort bei der Heuwaage (Binningerstrasse 6). Die Öffnungszeiten und das Dienstleistungsangebot bleiben unverändert.

Per 10. Mai 2005 wurde Herr Hans-Peter Hadorn zum neuen Leiter der dem Wirtschafts- und Sozialdepartement zugeordneten Rheinschifffahrtsdirektion gewählt. Die Anstellung erfolgte in Absprache mit den zuständigen Stellen des Kantons Baselland. Herr Hadorn wird seine neue Funktion per 1. August 2005 antreten und damit die krankheitsbedingte Vakanz dieser Stelle schliessen.

Die positive Nachfrageentwicklung im Basler Tourismus dauert an. Auch die eben ermittelten Zahlen vom März 2005 liegen über dem Vergleichswert der entsprechenden Vorjahresperiode. Bei insgesamt gut 71 000 Logiernächten resultierte eine Zunahme um 43 %.

Auch die zweite Bevölkerungsbefragung stiess auf grosse Zustimmung. In den kommenden Wochen werden die Daten ausgewertet und analysiert. Die Veröffentlichung der Resultate ist Mitte Jahr vorgesehen.

Basel-Stadt und Siemens haben sich über Schadenersatzzahlungen geeinigt.

Die Staatliche Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten befindet sich ab 15. März 2005 an der Utengasse 36 beim Amt für Wirtschaft und Arbeit. Der bisherige Standort an der Heuwaage wird aufgegeben.

Eine Inspektion des Amtes für Wirtschaft und Arbeit führte am 23. und 24. Februar 2005 Kontrollen auf einer Baustelle in der Basler Innenstadt durch nachdem sie einen Hinweis der Grenzwache erhalten hatte. Es wurden Verstösse gegen die Meldevorschriften des Entsendegesetzes sowie gegen die nach Arbeitsgesetz zulässigen Höchstarbeitszeiten und Ruhezeiten festgestellt. Gegen die Firma wird ein Verfahren eingeleitet werden.

Die Unterstützungsrichtlinien für die kantonale Sozialhilfe werden in Anlehnung an die Richtlinienrevision der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe SKOS auf den 1. April 2005 geändert. Die wichtigsten Änderungen betreffen den Ausbau von Integrationszulagen sowie die Senkung der Ansätze für den Grundbedarf. Die Unterstützungsrichtlinien von Basel-Stadt werden damit noch stärker in die Richtung des im Stadtkanton bereits erprobten Anreizmodells modifiziert.

Im vergangenen Jahr wurden in den Hotels des Kantons Basel-Stadt gut 800 000 Logiernächte registriert. Das sind 215 % oder rund 142 000 mehr als im Vorjahr. Es handelt sich um den höchsten Wert seit der Einführung der Hotelstatistik 1931 im Kanton Basel-Stadt. Die Tutanchamun-Ausstellung dürfte mit geschätzten 50 000 Übernachtungen dazu beigetragen haben.

In Basel-Stadt bleibt der Wohnungsbau auf relativ geringem Niveau stabil. Die Wohnbaustatistik des Statistischen Amtes ist dieser Tage fertiggestellt worden.

Am 18. Januar 2005 startet im Kanton Basel-Stadt die zweite Bevölkerungsbefragung. Über einen Zeitraum von ca. sechs Wochen werden wie vor zwei Jahren wieder 1500 Personen zu den wichtigsten Aufgabenbereichen des Kantons telefonisch interviewt. Die Befragung soll Hinweise liefern wie die Wirkungen die der Staat mit seiner Tätigkeit erzielen will von der Bevölkerung beurteilt werden. Die Resultate der Bevölkerungsbefragung werden Mitte Jahr vorliegen.

Der 27. Februar 2005 wird ein entscheidendes Datum für die Zukunft des öffentlichen Verkehrs in Basel-Stadt sein. Das Volk stimmt an diesem Tag über das neue Gesetz über den öffentlichen Verkehr (ÖVG) und über die Revision des BVB-Organisationsgesetzes (BVB-OG) ab. Die beiden Gesetze regeln die stufengerechte Aufgabenteilung zwischen Politik und Transportunternehmungen. Die BVB soll ein selbständiger Staatsbetrieb werden.\\ Im Rahmen einer Medienkonferenz informierte Regierungsrat Dr. Ralph Lewin über die schwierige Materie der beiden Gesetze und nahm zu gewissen Befürchtungen und irreführenden Behauptungen Stellung.

In der Silvesternacht kommt die Bevölkerung zum fünften Mal in den Genuss eines grossen Feuerwerks über dem Rhein. Zudem wird an den Rheinufern kostenlos Glühwein an die Bevölkerung ausgeschenkt. Die traditionelle und eher besinnliche Silvesterfeier wird auf dem Münsterplatz abgehalten.

Die Trinationale Umweltkommission des rechtlich binationalen EuroAirport hat kürzlich erstmals unter deutschem Vorsitz getagt. Regierungspräsident Dr. von Ungern-Sternberg als amtierender Präsident bezeichnete dabei die auf Initiative der französischen Seite vor vier Jahren ins Leben gerufene Kommission als eine bewährte Kommunikations- und Verständigungsplattform. Neben den aktuellen Entwicklungen im Verkehrsbereich und insbesondere im Bereich der Umweltauswirkungen stand die weitere Umsetzung der Ende 2001 vorgelegten Empfehlungen der französischen Lärmschutzkommission ACNUSA («Autorité de Contrôle des Nuisances sonores Aéroportuaires») im Mittelpunkt der gemeinsamen Erörterung. Dank eines höheren Auslastungsgrades und der Verwendung größerer Maschinen ist die Anzahl der Flugbewegungen im Jahr 2004 trotz steigender Passagierzahlen zurückgegangen. Nach Feststellung der trinationalen Umweltkommission hat es keine Zunahme der Fluglärmbelastungen durch den EuroAirport gegeben. Gleichwohl fordert sie den Flughafen und die verantwortlichen Luftfahrtbehörden auf ihre Anstrengungen zur Verringerung des Fluglärms konsequent weiterzuführen.

Die Inbetriebnahme des neuen Fahrplans hat offenbar gut geklappt. Das Wirtschafts- und Sozialdepartement (WSD) gratuliert den Transportunternehmungen und insbesondere der SBB zu dieser operativen Leistung. Unbefriedigend sind die langen Haltezeiten der «Orangen Linie» im Badischen Bahnhof. Nachbesserungen sind insbesondere auch bei der Fahrgastinformation erforderlich.