Der Regierungsrat hat heute dem Grün- und Freiraumkonzept für das Gundeldinger Quartier zugestimmt. Das Konzept sieht zahlreiche Massnahmen für die kommenden Jahre vor und gewährleistet, dass die Grün- und Freiraumentwicklung des Quartiers mit anderen Planungen und Prozessen abgestimmt erfolgt. Einzelne Massnahmen konnten bereits im Laufe der Konzepterarbeitung umgesetzt werden.

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat die Kantone und die Medien heute über den aktuel-len Stand der Arbeiten zum nächsten Ausbauschritt der Bahninfrastruktur informiert. Die Signale aus Bern sind äusserst positiv. Dank der optimierten Linienführung des Herzstücks sind die Chancen für das Generationenprojekt massiv gestiegen. Die beiden Basel sind höchst erfreut, dass der Bund die Notwendigkeit anerkennt, die S-Bahn in der trinationalen Agglomeration Basel zu stärken. Gemeinsam mit ihren Partnern treiben die beiden Basel die Planungen für das Herzstück und die Zulaufstrecken konsequent voran und setzen alles daran, dass beim Bahn-Ausbauschritt 2030/35 möglichst viele Projekte der Region berück-sichtigt werden.

Gemeinsame Medienmitteilung mit den Basler Verkehrs-Betrieben (BVB) -- Im Rahmen der Erneuerung Aeschengraben erneuern die BVB ab kommenden Freitag die Tramgleise im Aeschengraben. Vom 5. bis 21. Mai 2017 werden die Tramlinien 8, 10 und 11 deshalb in beiden Richtungen umgeleitet. Wegen der intensiven Arbeiten ist der Aeschengraben für das erste Maiwochenende auch für den Autoverkehr gesperrt. Eine Umleitung ist signalisiert. Anschliessend steht den Autofahrenden in Richtung Aeschenplatz bis Ende August eine Fahrspur zur Verfügung.

Am 1. Mai fällt der Startschuss für die European Cycling Challenge 2017. Gemeinsam mit rund 50 Städten aus ganz Europa kämpft Basel um den Titel „Beste Velostadt“. Nun heisst es: In die Pedale treten und Velo-Kilometer sammeln. Es gewinnt diejenige Stadt, in der die Bevölkerung bis Ende Mai am meisten Kilometer auf dem Velo zurücklegt. Zum Auftakt der Challenge wird an der Wettsteinbrücke eine Velozählsäule eingeweiht.

Die trinationale Region Basel braucht eine leistungsfähige S-Bahn mit dichtem Takt und durchgehenden Linien. Dazu ist die Erweiterung der Bahninfrastruktur dringend notwen-dig. Schlüsselelement ist das Herzstück, die neue unterirdische Verbindung zwischen dem Bahnhof SBB und dem Badischen Bahnhof sowie dem Bahnhof St. Johann. Nun liegt eine Bestvariante für die Linienführung und die Anschlüsse an die drei Bahnhöfe vor. Sie ist ab-gestimmt auf den Ausbau der S-Bahn-Zulaufstrecken und die verbesserte Erschliessung des Bahnhofs Basel SBB. Die vorgestellte Lösung bringt einen markanten Mehrwert für die Bahnkundinnen und -kunden, hat ein gutes Nutzen-Kosten-Verhältnis und begünstigt die weitere Entwicklung der Stadt und des Grossraums Basel. Sie kommt ohne teure Tiefbahn-höfe aus und kann in Etappen realisiert werden. Am Bahnhof Basel SBB eröffnet sie die Chance, mit einem neuen Platz an Stelle der bisherigen Margarethenbrücke einen städte-baulich höchst attraktiven Zugang zu den Perrons und zur Innenstadt zu schaffen.

In der St. Alban-Anlage stehen umfangreiche Sanierungsmassnahmen an: Nebst der Fahrbahn und den Trottoirs werden auch die Gleise und die unterirdischen Leitungen erneuert. Gleichzeitig soll auch die Sicherheit für den Auto-, Fuss- und Veloverkehr bei der Kreuzung zwischen der Zürcher-, Gellert- und der Sevogelstrasse erhöht werden. Die Strasse wird zudem an die aktuellen Gesetze und Normen angepasst. Fahrgäste können an der Haltestelle St. Alban-Tor künftig stufenlos ins Tram einsteigen. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat eine entsprechende Vorlage unterbreitet.

Die Infrastruktur der Sportanlagen St. Jakob ist in verschiedenen Bereichen nicht mehr betriebstauglich und bedürfnisgerecht. Sie soll in Etappen erneuert werden. Das Gesamtkonzept sieht vor, entlang der St. Jakobspromenade einen Neubau für Betriebsräumlichkeiten und Fahrzeugunterstand zu erstellen. Für diesen Neubau sowie weitere kleinere Teilprojekte beantragt der Regierungsrat beim Grossen Rat Ausgaben von knapp 13,5 Mio. Franken.

Der 25. April ist der internationale Tag des Baumes. Aus diesem Anlass pflanzt die Stadtgärtnerei im Solitudepark eine Gemeine Fichte. Diese Baumart ist Baum des Jahres 2017. Die Grünanlage bietet den Wurzeln ideale Boden- und Platzverhältnisse, sich zu entfalten. Der Park selbst weist bereits eine Durchmischung aus Nadel- und Laubhölzern auf, so dass sich der Jungbaum gut einfügen wird.

Die Rauracherstrasse soll für die Schülerinnen und Schüler der Primarschule Niederholz sicherer werden. Deshalb soll auf dem Abschnitt zwischen der Verzweigung In den Neu-matten und der Verzweigung Rüchligweg künftig während den Schulwegzeiten Tempo 30 gelten. Vom temporären Tempo 30-Betrieb und der erhöhten Verkehrssicherheit profitieren insbesondere auch die übrigen Fussgängerinnen und Fussgänger sowie Velofahrende. Der Abschnitt der Rauracherstrasse ist Bestandteil des Konzepts zur weiteren Umsetzung von Tempo 30 in Basel, das der Grosse Rat Anfang 2013 beschlossen hat.

Velofahrerinnen und Velofahrer, die auf sogenannten starken E-Bikes unterwegs sind, dürfen neu mit eingeschaltetem Motor durch die Begegnungszonen der Innenstadt fahren. Auch für sie gilt hierbei selbstverständlich Tempo 20. Der Regierungsrat kommt damit einer expliziten Forderung des Grossen Rates nach. Die entsprechenden Signalisationen werden ab Ende April angepasst.

Der Oekumenische Verein Generationenhaus Neubad beabsichtigt, auf ihrem Areal an der Holeestrasse 117 und 119 sowie unter Einbezug der Nachbarparzelle Holeestrasse 123, die Erstellung eines Neubaus mit Integration des Katharina-Werks. Die heutigen Räumlichkeiten werden den zukünftigen betrieblichen Ansprüchen nicht mehr gerecht. Für die geplante Entwicklung ist ein Bebauungsplan notwendig, um den neuen Raumbedürfnissen für ein generationenübergreifendes Zusammenleben mit einer entsprechend dichteren Bebauung gerecht zu werden.

Auf dem Erlenmatt-Areal entsteht ein neuer Stadtplatz. Der zukünftige Max Kämpf-Platz umfasst 7000 Quadratmeter und bietet den Bewohnerinnen und Bewohnern der umliegenden Häuser sowie den Berufstätigen der nahegelegenen Firmen Ruhe und den Kindern Raum zum Spielen. Ausserdem eignet sich der Max Kämpf-Platz für Quartieranlässe und Märkte. Der Regierungsrat hat dem Projekt zugestimmt. Die Stadtgärtnerei möchte Mitte 2018 mit den Bauarbeiten starten. Voraussichtlich im Sommer 2019 wird der neue Max Kämpf-Platz eingeweiht.

Seit Anfang 2016 heben und senken sich die Poller oben am Spalenberg und regeln so die Zufahrt in die Kernzone der Innenstadt. Die Erfahrungen mit dieser Pilotanlage fallen positiv aus: Die Poller erzielten die gewünschte Wirkung und funktionierten weitgehend störungsfrei. Der Regierungsrat hat das Bau- und Verkehrsdepartement deshalb beauftragt, weitere Standorte für Polleranlagen zu prüfen und einen entsprechenden Ratschlag zu Handen des Grossen Rates zu erarbeiten.

Nach der Überwinterung sind die Raupen des Buchsbaumzünslers wieder aktiv und richten an Buchspflanzen massive Schäden an. Um Frassschäden vorzubeugen geht die Stadtgärtnerei aktuell mit einem zugelassenen, biologischen Pflanzenschutzmittel gegen die Raupen vor. Private Buchsbesitzer sollten ihre Buchspflanzen jetzt regelmässig kontrollieren und bei Raupenfunden schnell handeln.

Gemeinsame Medienmitteilung mit BVB und IWB -- Am 10. April beginnt die Erneuerung der Greifengasse und der Mittleren Rheinbrücke. In einem ersten Schritt sanieren IWB unterirdische Leitungen in der Greifengasse. Das Tiefbauamt verbreitert gleichzeitig die Trottoirs der Mittleren Rheinbrücke, damit Fussgängerinnen und Fussgänger auf der verkehrsberuhigten Brücke mehr Platz haben. Die Greifengasse ist während der Arbeiten offen. Die BVB ersetzt die Gleise auf der Brücke und in der Greifengasse. Deshalb können vom 19. Juni bis 13. August 2017 keine Trams und Busse über die Brücke und durch die Greifengasse fahren. Die Innenstadt bleibt mit dem öffentlichen Verkehr erreichbar.

Gemeinsame Medienmitteilung mit dem Kantonalen Laboratorium Basel-Stadt -- Pflanzen halten sich nicht an Gartenzäune. Einige exotische Arten breiten sich besonders schnell aus und nehmen den einheimischen Pflanzen und Tieren die Lebensgrundlage. Um Hobbygärtner und -gärtnerinnen für Problempflanzen und den richtigen Umgang mit ihnen zu sensibilisieren, startet im Frühling in den Basler Freizeitgärten die Kampagne «Problempflanzen – weg damit».

Die Kantonale Denkmalpflege präsentiert bei ihren Mittagsführungen 2017 wichtige Basler Bauten der boomenden 1960er Jahre, erläutert deren Qualitäten und zeigt auf, wie sie unter Wahrung des Bestands in die Zukunft geführt werden können. Die Abendführungen stellen bekannte und weniger bekannte Bauwerke des Klassizismus vor, informieren über deren Entstehungskontext und deren Bedeutung im heutigen Stadtleben.

Im Rahmen eines Pilotversuchs werden seit dem vergangenen Wochenende und bis September 2017 sämtliche 30 selbstreinigenden WC-Anlagen in der Stadt Basel kostenlos an-geboten. Damit soll untersucht werden, welchen Einfluss die Gratisnutzung der WC-Anlagen auf das Wildpinkeln, die Nutzungsfrequenzen, den Vandalismus und den Anlagenverschleiss hat. Dieser Pilotversuch in den kommenden Sommermonaten geht auf einen entsprechenden politischen Vorstoss zurück und soll verlässliche Fakten für das weitere Vorgehen liefern.

Der neue Leiter Stadtreinigung, Dominik Egli, nimmt am 3. April seine Tätigkeit auf.

Im oberen Teil der Inzlingerstrasse soll ab Sommer 2017 Tempo 30 gelten. Damit steigt die Verkehrssicherheit für Fussgängerinnen und Fussgänger und für Velofahrende. Die neue Tempo 30-Zone entspricht einem grossen Anliegen der Anwohnerschaft. Betroffen ist der Strassenabschnitt zwischen der Verzweigung Hohlweg und der Landesgrenze.

Gemeinsame Medienmitteilung mit BVB -- Vom Montag, 3. April 2017 bis Herbst 2018 erneuern Tiefbauamt, BVB und IWB die Kleinhüningerstrasse. Die Tramgleise, die Strassenoberfläche und Trottoirs sowie die unterirdischen Leitungen sind über weite Strecken veraltet und teilweise beschädigt. In einer ersten Bauphase werden bis Mitte Juli 2017 die Tramgleise ausgetauscht. Busse werden während rund 18 Nächten die Trams der Linie 8 auf dem betroffenen Abschnitt ersetzen. Die Tramhaltestelle Inselstrasse wird zwischen die Inselstrasse und die Schlossgasse verlegt und behindertengerecht gestaltet.

Die SIS Swiss International School Basel fördert das Umweltbewusstsein auf dem Pausenhof. Sie hält ihre Schüler und Schülerinnen an, Resten von Pausenäpfeln, Karotten und Co. direkt dem schuleigenen Komposthaufen beizusteuern, anstatt sie achtlos im Mülleimer zu entsorgen. In Zusammenarbeit mit der Stadtgärtnerei wurden darum ein Kompostplatz eingerichtet und die Lehrpersonen instruiert.

Gemeinsame Medienmitteilung mit Pro Innerstadt Basel -- Die bevorstehende Erneuerung soll dem Rümelinsplatz sowie der Münz- und Schnabelgasse einen eigenen Charakter verleihen. Es entsteht ein attraktiver Platz in der Innenstadt. Eine Pflästerung mit Rheinwacken sowie mehr Bäume und einladende Sitzgelegenheiten sollen zum Verweilen einladen. Mit der Zustimmung des Grossen Rats könnte die Erneuerung des Rümelinsplatzes 2021 beginnen.

Gemeinsame Medienmitteilung Bau- und Verkehrsdepartement und Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt -- Die Regierungsräte Baschi Dürr und Hans-Peter Wessels haben heute gemeinsam den Bau der Erweiterung des Gefängnis Bässlergut gestartet. Mit der Gefängniserweiterung beim Zoll Otterbach reagiert der Kanton Basel-Stadt auf den massiven Anstieg der Vollzugszahlen und ermöglicht durchgehend gesetzeskonforme Haftbedingungen. Das Bauprojekt für rund 40 Millionen Franken soll bis Ende 2020 abgeschlossen sein.