Für die Erneuerung und Aufwertung des Verkehrsgartens am Wasgenring beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat Ausgaben in Höhe von insgesamt 2,741 Mio. Franken. Davon können 2,721 Mio. Franken aus dem Mehrwertabgabefonds finanziert werden. Die Bevölkerung erhält eine verbesserte Verkehrsanlage mit neuen Ampeln. Zudem wird der Verkehrsgarten mit Baumpflanzungen und der Schaffung von Naturflächen ökologisch aufgewertet.

Um die wertvollen historischen Bestände der Universitätsbibliothek sicher aufbewahren zu können, soll die Universitätsbibliothek durch einen Neubau auf der Hebelschanze erweitert werden. Zudem soll das neben der Hebelschanze liegende Bernoullianum denkmalgerecht saniert und erweitert werden. Für die Projektierung dieser beiden Vorhaben beantragt der Regierungsrat beim Grossen Rat Ausgaben in der Höhe von 7,9 Millionen Franken. Gleichzeitig beantragt er eine Umzonung der Hebelschanze in die Zone für Nutzungen im öffentlichen Interesse, um den Neubau auf der Hebelschanze realisieren zu können.

Der Kanton Basel-Stadt hatte bereits früh in der Covid-19-Pandemie Härtefallunterstützungen für besonders stark betroffenen Unternehmen zur Verfügung gestellt. Aus insgesamt drei Unterstützungsprogrammen wurden fast 199 Mio. Franken ausbezahlt, wovon der Bund 174 Millionen Franken übernimmt. Betragsmässig erhielten die Gastronomie mit fast 66 Millionen Franken und die Hotellerie mit 64 Millionen Franken die meisten finanziellen Mittel.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für ein Projekt Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von 40’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 184’600 Franken bewilligt.

Um das Eintreten einer möglichen Energie-Mangellage zu verhindern, hat der Regierungsrat weitere kantonale Massnahmen zum Energiesparen beschlossen. Die Massnahmen zielen auf die Reduktion unnötigen Energieverbrauches und die Steigerung der Energieeffizienz in den Gebäuden der kantonalen Verwaltung. Die Massnahmen werden ab sofort umgesetzt.

Gegenüber dem Budget 2022 verbessert sich das erwartete Jahresergebnis des Kantons Basel-Stadt um 160 Millionen Franken. Dies liegt insbesondere an den höheren Steuererträgen, wie die zweite Hochrechnung zeigt. Verschlechterungen gegenüber Budget gibt es beispielsweise aufgrund der Corona-Pandemie.

Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit den zweiten Teil jener Projekte ausgewählt, die im Jahr 2022 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 26 Projekte beläuft sich auf 1,11 Mio. Franken. Pro Jahr steht für Entwicklungszusammenarbeitsprojekte ein Betrag von 2 Millionen Franken zur Verfügung.

Die Preise der IWB für Gas und Fernwärme werden per 1. Oktober 2022 erhöht. Grund dafür ist alleine der sehr starke Anstieg der Beschaffungskosten am internationalen Gasmarkt. Der Regierungsrat hat die Tarifanpassungen an seiner heutigen Sitzung genehmigt. Mit Sparmassnahmen können die Energiekosten reduziert werden. Der Regierungsrat will zudem die Kaufkraft von Haushalten mit tiefen und mittleren Einkommen mit verschiedenen Massnahmen erhalten.

Der Regierungsrat hat für zwei Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 10’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die Massentierhaltungsinitiative angenommen. Die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wurde angenommen und die Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV 21) wurde abgelehnt. Die Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer wurde ebenfalls abgelehnt. Der Grossratsbeschluss betreffend Teilrevision des Gesetzes über Freizeitgärten wurde abgelehnt und auch die kantonale Initiative «betreffend Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrats von 7 auf 5 Mitglieder» wurde abgelehnt.

Der Regierungsrat ehrt «Les Reines Prochaines & Friends» mit dem Basler Kulturpreis für ihr über 35-jähriges Gesamtkunstwerk und ihr Engagement für die Schweizer Performanceszene. Mit dem Kulturförderpreis, der ergänzend zum etablierten Kulturpreis ein kulturpolitisches Signal für junge kulturelle Initiativen setzt, zeichnet die Abteilung Kultur Basel-Stadt den Verein «Sondershop» unter Leitung von Sebastian Day und Tabea Wappler aus.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 367’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Initiative «Hafen für alle – Freiräume statt Luxusprojekte!» ohne Gegenvorschlag und mit der Empfehlung auf Ablehnung der Stimmbevölkerung vorzulegen. Die Initiative will für 90 Prozent der Fläche der geplanten Stadtquartiere am Hafen die erlaubten Nutzungen festlegen. Diese Vorgabe lässt kaum Handlungsspielraum für die Mitwirkung der Bevölkerung und der Politik in der weiteren Planung. Zudem würde die Nutzungsvielfalt, die es für einen funktionierenden Stadtteil braucht, deutlich eingeschränkt. Für Schulen, Kindertagesstätten, Läden, Gewerbe, Arztpraxen oder klassische Mietwohnungen stünden höchstens zehn Prozent der Fläche zur Verfügung.

Der Regierungsrat hat …

Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2023 mit einem Überschuss von 66 Millionen Franken. Höhere Zahlungen in den Nationalen Finanzausgleich, steigende Kosten wegen des Krieges in der Ukraine und die Teuerung belasten das Budget. Mit der Umsetzung des geplanten Steuerpakets werden in der Finanzplanung leichte Defizite erwartet. Aufgrund der guten finanziellen Ausgangslage sind diese für den Kanton verkraftbar.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 137'400 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat ermöglicht zusätzliche Carsharing-Standplätze im öffentlichen Strassenraum. Damit steigt die Sichtbarkeit von Sharing-Angeboten. Da ein Sharing-Fahrzeug bis zu zehn Privatfahrzeuge einsparen kann, sinkt längerfristig der Parkplatzbedarf. Alle Carsharing-Unternehmen, die dies wünschen, können künftig gegen eine geringe Gebühr entsprechende Standplätze einrichten.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 262’000 Franken bewilligt.