Die Wohnschutzkommission hat heute ihre konstituierende Sitzung abgehalten. Bisher sind drei Gesuche eingegangen.

Am Allschwilerplatz muss der Kanton in den nächsten Jahren die Strassen, Tramgleise und die unterirdischen Leitungen sanieren. Bei dieser Gelegenheit möchte der Regierungsrat den Platz so umgestalten, dass er dank elf zusätzlichen Bäumen und mehr Grünfläche auch bei sommerlicher Hitze einen angenehmen Aufenthalt bietet. Für Fussgängerinnen und Fussgänger sowie für Velofahrende soll der Allschwilerplatz sicherer werden. Zur Erneuerung des Allschwilerplatzes beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat 3,8 Millionen Franken.

Seit dem 1. Juni 2022 stand ukrainischen Schutzsuchenden im Migrationsamt befristet eine Erstberatungsstelle zur Verfügung. Diese erklärte den Schutzsuchenden die hiesigen Gegebenheiten rund ums Arbeiten und verwies bei weiterführenden Fragen an die zuständigen Fachstellen. Angesichts des sinkenden Bedarfs hat der Regierungsrat beschlossen, dieses Beratungsangebot durch die bereits bestehenden Angebote innerhalb der Regelstrukturen abzulösen.

Dem Regierungsrat ist es ein grosses Anliegen, eine ganzheitliche und wirkungsorientierte Sport- und Bewegungsförderung für die gesamte Bevölkerung anzubieten. Nachdem das Sportkonzept im Jahr 2019 aktualisiert wurde, liegen nun die beiden daraus resultierenden Folgekonzepte – das Sportanlagenkonzept sowie der Aktionsplan Sport- und Bewegungsförderung – vor. Die beiden Strategiepapiere wurden unter Einbezug interner sowie externer Fachstellen und Organisationen erarbeitet. Grundlage bilden die Erkenntnisse aus einer Bevölkerungs- und einer Vereinsbefragung.

Ein Viertelstundentakt im Wiesental soll die S-Bahn attraktiver machen und damit zur Verkehrsentlastung auf der Strasse beitragen. Der damit verbundene Infrastrukturausbau für die Taktverdichtung der Wiesentalbahn hat jedoch erhebliche Folgen für Riehen. Der Kanton Basel-Stadt und die Gemeinde Riehen wollen daher gemeinsam eine Zusatzstudie für eine Tieferlegung der Wiesentalbahn im Dorfkern von Riehen in Auftrag geben. Zudem soll ein Testplanverfahren aufzeigen, welche Auswirkungen ein ober- oder unterirdischer Doppelspurausbau auf den Siedlungs- und Grünraum sowie die Verkehrsabläufe in Riehen hätte und mit welchen flankierenden Massnahmen darauf reagiert werden könnte. Die Kosten von insgesamt rund 6,1 Millionen Franken tragen der Kanton Basel-Stadt und die Gemeinde Riehen je hälftig, sofern die Parlamente zustimmen.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 533’800 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt legt dem Grossen Rat ein umfassendes Massnahmenpaket für die Kinderbetreuung vor. Mit diesem Gegenvorschlag zur Initiative «Kinderbetreuung für alle» werden drei Ziele verfolgt: Erstens werden die Familien finanziell entlastet. Zweitens sollen die Betreuungsqualität und die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Und drittens soll dank dieser Massnahmen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 75’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 727’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat eine neue Gebührenverordnung zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raums beschlossen. Die Systematik der Gebühren für die Nutzung des öffentlichen Raums wird damit einfacher und transparenter. So unterscheidet die Verordnung neu zwischen den wiederkehrenden Nutzungsgebühren und den einmaligen Gebühren für die Bearbeitung entsprechender Gesuche. In Wohnquartieren werden Boulevardrestaurants, Verkaufsstände und Trottoirauslagen um 25 Prozent günstiger als in der Innenstadt.

Für die Erneuerung und Aufwertung des Verkehrsgartens am Wasgenring beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat Ausgaben in Höhe von insgesamt 2,741 Mio. Franken. Davon können 2,721 Mio. Franken aus dem Mehrwertabgabefonds finanziert werden. Die Bevölkerung erhält eine verbesserte Verkehrsanlage mit neuen Ampeln. Zudem wird der Verkehrsgarten mit Baumpflanzungen und der Schaffung von Naturflächen ökologisch aufgewertet.

Um die wertvollen historischen Bestände der Universitätsbibliothek sicher aufbewahren zu können, soll die Universitätsbibliothek durch einen Neubau auf der Hebelschanze erweitert werden. Zudem soll das neben der Hebelschanze liegende Bernoullianum denkmalgerecht saniert und erweitert werden. Für die Projektierung dieser beiden Vorhaben beantragt der Regierungsrat beim Grossen Rat Ausgaben in der Höhe von 7,9 Millionen Franken. Gleichzeitig beantragt er eine Umzonung der Hebelschanze in die Zone für Nutzungen im öffentlichen Interesse, um den Neubau auf der Hebelschanze realisieren zu können.

Der Kanton Basel-Stadt hatte bereits früh in der Covid-19-Pandemie Härtefallunterstützungen für besonders stark betroffenen Unternehmen zur Verfügung gestellt. Aus insgesamt drei Unterstützungsprogrammen wurden fast 199 Mio. Franken ausbezahlt, wovon der Bund 174 Millionen Franken übernimmt. Betragsmässig erhielten die Gastronomie mit fast 66 Millionen Franken und die Hotellerie mit 64 Millionen Franken die meisten finanziellen Mittel.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für ein Projekt Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von 40’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 184’600 Franken bewilligt.

Um das Eintreten einer möglichen Energie-Mangellage zu verhindern, hat der Regierungsrat weitere kantonale Massnahmen zum Energiesparen beschlossen. Die Massnahmen zielen auf die Reduktion unnötigen Energieverbrauches und die Steigerung der Energieeffizienz in den Gebäuden der kantonalen Verwaltung. Die Massnahmen werden ab sofort umgesetzt.

Gegenüber dem Budget 2022 verbessert sich das erwartete Jahresergebnis des Kantons Basel-Stadt um 160 Millionen Franken. Dies liegt insbesondere an den höheren Steuererträgen, wie die zweite Hochrechnung zeigt. Verschlechterungen gegenüber Budget gibt es beispielsweise aufgrund der Corona-Pandemie.

Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit den zweiten Teil jener Projekte ausgewählt, die im Jahr 2022 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 26 Projekte beläuft sich auf 1,11 Mio. Franken. Pro Jahr steht für Entwicklungszusammenarbeitsprojekte ein Betrag von 2 Millionen Franken zur Verfügung.