Der Regierungsrat hat beschlossen das 100-jährige Jubiläum des ersten Zionistenkongresses der 1897 unter der Leitung von Dr. Theodor Herzl in Basel stattfand mit verschiedenen wirtschaftlichen und kulturellen Aktivitäten zu feiern.

Der Regierungsrat hat von einer Grundsatzvereinbarung zwischen dem Erziehungsdepartement und dem ETH-Rat über die Zusammenarbeit im Bereich Pharmazie Kenntnis genommen.

Die Landgemeinden Riehen und Bettingen sollen die auf ihrem Gebiet gelegenen Kindergärten in eigener Regie betreiben können. Dies schlägt der Regierungsrat im Rahmen einer Aenderung des Schulgesetzes dem Grossen Rat vor.

Der Beschluss des Verwaltungsrates der SWISSAIR vom 1. März 1995 die BALAIR/CTA aufzulösen hat weitreichende Bedeutung für die CROSSAIR und den EuroAirport.

Der Regierungsrat hat den Schlussbericht zum Teilprojekt REKABAS Inspektionsaufgaben beraten und entsprechende Aufträge erteilt. Der Bericht basiert auf einer Analyse von über 17 Dienststellen welche sich mit Inspektions- und Kontrollaufgaben befassen. Die Zielsetzung des Teilprojektes bestand in der Erarbeitung von Vorschlägen wo Inspektionstätigkeiten optimiert oder reduziert werden können.

Der 50. Jahrestag seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa soll am 8. Mai 1995 in Basel mit einer gemeinsamen Feier der vier öffentlich-rechtlich anerkannten Glaubensgemeinschaften im Münster begangen werden.

Beantwortung Kleine Anfrage Marcel Hess LDP -- Der Regierungsrat setzt sich bei den verantwortlichen Behörden der SBB und der SNCF dafür ein dass die heutige Benachteiligung der Basler Bahnkundschaft gegenüber andern beim Bezug von ermässigten Billeten beseitigt wird.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat den Kredit von jährlich 250'000 Franken für Stipendien an Nachwuchskräfte aus Entwicklungsländern für weitere fünf Jahre zu bewilligen.

Beantwortung Anzug Gottlob Denzler VEW -- Unter Hinweis auf die in den letzten Jahren speziell im Kanton Basel-Stadt durchgeführten Massnahmen zur Verbesserung der Ausbildung aller Zivilschutzangehörigen (Wiederholungskurse in Berggebieten in Altersheimen beim TIXI-Transportdienst usw.) sowie auf die vom Bund vorgesehene intensivierte Ausbildung des nebenamtlichen Lehrpersonals sieht der Regierungsrat vorerst keine Notwendigkeit weitere Verbesserungsmassnahmen vorzusehen.

Die Crossair AG wurde vor zwanzig Jahren gegründet und ist volljährig geworden. Dieses kleine Jubiläum hat den Regierungsrat veranlasst im Anschluss an seine heutige Sitzung den Delegierten des Verwaltungsrates der Crossair AG im Rathaus zu empfangen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Rechtliche Prüfung Motion Dr. Hans J. Briner FDP -- Der Regierungsrat ist der Auffassung dass die Ausarbeitung von Gesamtentwicklungs-Kooperationskonzepten für den Kanton Basel-Stadt und die Regio ausschliesslich seine Sache ist und deshalb nicht Gegenstand einer parlamentarischen Motion sein kann.

Beantwortung Anzug Peter Bachmann SP -- Der Regierungsrat hat beschlossen den Papierverbrauch in der kantonalen Verwaltung noch weiter zu senken. Im weiteren soll ein möglichst hoher Anteil an umweltfreundlichem Papier erreicht werden.

Bei Open-air-Konzerten und andern Veranstaltungen sollen die Besucherinnen und Besucher vor allzu grossen Lärmemissionen und vor übermässiger Laser-Bestrahlung geschützt werden. Der Regierungsrat begrüsst eine entsprechende Verordnung die das Eidgenössische Departement des Innern zur Vernehmlassung vorlegt.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Im Zusammenhang mit dem Bezug des neuen Untersuchungsgefängnisses beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat das Areal des Lohnhofs sowie umliegende Liegenschaften und eine Liegenschaft an der Augustinergasse vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen zu übertragen.

Beantwortung Anzug Urs Berger CVP -- Der Regierungsrat sieht davon ab übergangszeitliche Steuererleichterungen für die Liquidation von Immobiliengesellschaften auf kantonaler Ebene einzuführen.

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Aargau haben ihre Anträge zuhanden der Parlamente verabschiedet.

Der Regierungsrat hat die vom Erziehungsrat erlassene überarbeitete Ordnung über die Ausbildung und Prüfung für das Lehramt an mittleren und oberen Schulen des Kantons Basel-Stadt genehmigt. Sie ersetzt die "Ordnung über die Ausbildung und Prüfung von Mittel- und Oberlehrern des Kantons Basel-Stadt".

Der Regierungsrat hat ausserdem

Die Grundsätze der kantonalen Energiepolitik sind den veränderten Gegebenheiten angepasst und in Form eines Energieleitbilds zusammengefasst worden. Der Regierungsrat hat hievon Kenntnis genommen.

Beantwortung Anzüge Marcel Hess LDP und Carlo Binetti CVP -- Der Regierungsrat ist willens die Globalbudgetierung und das Fallpauschalensystem im Spitalbereich einzuführen. Die dafür nötigen Voraussetzungen hierzu werden zur Zeit geschaffen.

Auf Leistungen des Staates die nicht hoheitliche Tätigkeiten umfassen ist die Mehrwertsteuer zu entrichten. Die Gebühren für solche Leistungen müssen deshalb erhöht werden.