Beantwortung Kleine Anfrage Marcel Hess LDP -- Der Regierungsrat setzt sich bei den verantwortlichen Behörden der SBB und der SNCF dafür ein dass die heutige Benachteiligung der Basler Bahnkundschaft gegenüber andern beim Bezug von ermässigten Billeten beseitigt wird.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat den Kredit von jährlich 250'000 Franken für Stipendien an Nachwuchskräfte aus Entwicklungsländern für weitere fünf Jahre zu bewilligen.

Beantwortung Anzug Gottlob Denzler VEW -- Unter Hinweis auf die in den letzten Jahren speziell im Kanton Basel-Stadt durchgeführten Massnahmen zur Verbesserung der Ausbildung aller Zivilschutzangehörigen (Wiederholungskurse in Berggebieten in Altersheimen beim TIXI-Transportdienst usw.) sowie auf die vom Bund vorgesehene intensivierte Ausbildung des nebenamtlichen Lehrpersonals sieht der Regierungsrat vorerst keine Notwendigkeit weitere Verbesserungsmassnahmen vorzusehen.

Die Crossair AG wurde vor zwanzig Jahren gegründet und ist volljährig geworden. Dieses kleine Jubiläum hat den Regierungsrat veranlasst im Anschluss an seine heutige Sitzung den Delegierten des Verwaltungsrates der Crossair AG im Rathaus zu empfangen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Rechtliche Prüfung Motion Dr. Hans J. Briner FDP -- Der Regierungsrat ist der Auffassung dass die Ausarbeitung von Gesamtentwicklungs-Kooperationskonzepten für den Kanton Basel-Stadt und die Regio ausschliesslich seine Sache ist und deshalb nicht Gegenstand einer parlamentarischen Motion sein kann.

Beantwortung Anzug Peter Bachmann SP -- Der Regierungsrat hat beschlossen den Papierverbrauch in der kantonalen Verwaltung noch weiter zu senken. Im weiteren soll ein möglichst hoher Anteil an umweltfreundlichem Papier erreicht werden.

Bei Open-air-Konzerten und andern Veranstaltungen sollen die Besucherinnen und Besucher vor allzu grossen Lärmemissionen und vor übermässiger Laser-Bestrahlung geschützt werden. Der Regierungsrat begrüsst eine entsprechende Verordnung die das Eidgenössische Departement des Innern zur Vernehmlassung vorlegt.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Im Zusammenhang mit dem Bezug des neuen Untersuchungsgefängnisses beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat das Areal des Lohnhofs sowie umliegende Liegenschaften und eine Liegenschaft an der Augustinergasse vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen zu übertragen.

Beantwortung Anzug Urs Berger CVP -- Der Regierungsrat sieht davon ab übergangszeitliche Steuererleichterungen für die Liquidation von Immobiliengesellschaften auf kantonaler Ebene einzuführen.

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Aargau haben ihre Anträge zuhanden der Parlamente verabschiedet.

Der Regierungsrat hat die vom Erziehungsrat erlassene überarbeitete Ordnung über die Ausbildung und Prüfung für das Lehramt an mittleren und oberen Schulen des Kantons Basel-Stadt genehmigt. Sie ersetzt die "Ordnung über die Ausbildung und Prüfung von Mittel- und Oberlehrern des Kantons Basel-Stadt".

Der Regierungsrat hat ausserdem

Die Grundsätze der kantonalen Energiepolitik sind den veränderten Gegebenheiten angepasst und in Form eines Energieleitbilds zusammengefasst worden. Der Regierungsrat hat hievon Kenntnis genommen.

Beantwortung Anzüge Marcel Hess LDP und Carlo Binetti CVP -- Der Regierungsrat ist willens die Globalbudgetierung und das Fallpauschalensystem im Spitalbereich einzuführen. Die dafür nötigen Voraussetzungen hierzu werden zur Zeit geschaffen.

Auf Leistungen des Staates die nicht hoheitliche Tätigkeiten umfassen ist die Mehrwertsteuer zu entrichten. Die Gebühren für solche Leistungen müssen deshalb erhöht werden.

Beantwortung Anzug Dr. Hans J. Briner FDP -- Die Wirksamkeitskontrolle von Gesetzen ist eine ständige Aufgabe des Regierungsrates; zum neuen Umweltschutzgesetz liegen heute aber noch keine ausführlichen mehrjährigen Resultate vor. Der Regierungsrat sieht deshalb im heutigen Zeitpunkt noch keinen Handlungsbedarf für weitergehende Massnahmen zur Steigerung der Verwaltungseffizienz. Eine Reduktion des Verwaltungs- und Prüfungsaufwandes lässt sich nicht nur über die Zusammenlegung von Amtsstellen erreichen.

Der Regierungsrat hat vor seiner ordentlichen Sitzung die Basler Architekten Jaques Herzog und Pierre de Meuron sowie deren Mitarbeiterin Christine Binswanger und Mitarbeiter Harry Gugger empfangen und ihnen zu ihrem Auftrag für den Neubau der "Tate Gallery" in London persönlich gratuliert.

Auf dem Gebiet der Herzchirurgie werden die Kantone Basel-Stadt und Luzern in Zukunft eng zusammenarbeiten. Der Basler Regierungsrat hat Verträge genehmigt die allgemein- halbprivat- und privatversicherten Luzerner Patientinnen und Patienten den Zugang zur Basler Herzchirurgie sichern - und zwar einerseits durch die Zusicherung von Herzchirurgie-Kapazitäten am Basler Kantonsspital und andererseits durch die Delegation von Basler Spezialisten an das Kantonsspital Luzern.

Der Regierungsrat hat die versuchsweise Einführung von Blockzeiten an den Primarschulen beschlossen. Der Abteilungsunterricht wird leicht reduziert. Die jährlichen Mehrkosten betragen rund 25 Millionen Franken.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat die Tarife für Stromrücklieferungen ins IWB-Netz den neuen Verbraucher-Stromtarifen angepasst. Er dehnt die Niedertarifzeit aus und hebt die Tarife in der Spitzen- und Hochtarifzeit an.