Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die eidgenössische Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» angenommen. Die Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung) nahmen die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt ebenfalls an. Die kantonale Initiative «Zämme fahre mir besser» wurde abgelehnt, der diesbezügliche Gegenvorschlag des Grossen Rates vom 18. September 2019 wurde angenommen. Die kantonale Initiative «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer» lehnten die Stimmberechtigten ab.

Gemäss Abfallverordnung des Bundes umfasst das Entsorgungsmonopol der Gemeinden seit dem 1. Januar 2019 neben Haushaltsabfällen neu auch haushaltsähnliche Abfälle von KMU. Entsprechend der neuen Regelung des Bundes soll künftig das Tiefbauamt den KMU-Abfall entsorgen. Davon ausgenommen bleiben Spezialabfälle.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 205‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat heute das offizielle Regierungsratsfoto veröffentlicht. Es zeigt ihn vor dem Basler Rheinhafen. Die Basler Fotografen Ursula Sprecher und Andi Cortellini haben das Foto realisiert.

Die Tagesstrukturen für Betagte im Kanton Basel-Stadt erhalten neue Verträge mit erhöhter staatlicher Unterstützung. Mit der tageweisen Pflege und Betreuung von betagten Menschen ermöglichen sie den Betroffenen eine längere selbständige Lebensweise und entlasten pflegende Angehörige von ihrer wertvollen Arbeit.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 90‘000 Franken bewilligt.

Die Staatskanzlei lanciert morgen im Kanton Basel-Stadt eine repräsentative Bevölkerungsumfrage zum Thema politische Mitbestimmung und Digitalisierung. Dies geschieht im Rahmen des Projekts «Mein Kanton, meine Meinung, digital», bei dem eruiert werden soll, wie die politische Mitbestimmung in Zukunft digital erfolgen könnte. Die ersten Ergebnisse des Projekts sollen Mitte 2020 kommuniziert werden.

Der Regierungsrat plant, mit der Revision des Polizeigesetzes die rechtlichen Grundlagen für die Einführung eines kantonalen Bedrohungsmanagements zu schaffen. Bedrohungsmanagement lässt sich definieren als standardisiertes Vorgehen zur Verhinderung von zielgerichteter Gewalt durch interdisziplinäre Einschätzung konkreter Fälle und der Unterstützung von Gefährdenden und Gefährdeten – namentlich im Bereich von Häuslicher Gewalt, Gewalt aufgrund psychischer Störungsbilder und gewaltbereitem Extremismus. Der Regierungsrat hat das Justiz- und Sicherheitsdepartement damit beauftragt, die Vernehmlassung des entsprechenden Ratschlags durchzuführen.

Das bestehende und mehrheitlich leer stehende Postreitergebäude beim Bahnhof SBB soll zum „Nauentor“ werden. Im Rahmen einer Planungsgemeinschaft plant die PostFinance AG zusammen mit der SBB eine Neuüberbauung, bei der die bestehende Tragstruktur über den Gleisanlagen weiter genutzt wird. Auf dem Sockel sollen drei Hochhäuser gebaut werden. Das Projekt schafft 50‘000 m² bis 80‘000 m² Arbeitsfläche und Wohnraum für ca. 600 Personen.

Die Messehalle 3 und das Musical Theater befanden sich bisher im Eigentum der MCH Messe Schweiz (Basel) AG. Die Einwohnergemeinde der Stadt Basel als Baurechtsgeberin und die MCH Messe Schweiz haben sich rückwirkend per 1. Januar 2020 auf den Erwerb der beiden Liegenschaften Messehalle 3 und Musical Theater geeinigt. Die Messehalle 3 wird bis Ende 2025 weiterhin von der MCH Messe Schweiz betrieben.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 45‘000 Franken bewilligt.

Mit der Totalrevision der Ordnungsbussenliste will der Regierungsrat mehr kantonale Übertretungsstraftatbestände als heute statt im ordentlichen Strafverfahren im vereinfachten Ordnungsbussenverfahren ahnden lassen. Dies führt zu einer Erleichterung sowohl für die fehlbare Person als auch für die Strafverfolgungsbehörde. Die Totalrevision geht auf das neue Übertretungsstrafgesetz, dem das Basler Stimmvolk im vergangenen November zugestimmt hat, zurück. Der Regierungsrat hat das Justiz- und Sicherheitsdepartement damit beauftragt, die Vernehmlassung der totalrevidierten Ordnungsbussenliste durchzuführen.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für folgendes Projekt Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von 25‘000 Franken bewilligt.

Im Rahmen der Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit ist der Regierungsrat zum Schluss gekommen, dass die Volksinitiative «Wohnschutzinitiative II: JA zur Rettung des Basler Wohnschutzes» rechtlich unzulässig ist. Die Initiative fordert, dass bis zum Inkrafttreten einer verbindlichen Gesetzesregelung zur Umsetzung der Wohnschutzinitiative I die Bewilligungsverfahren für Bauvorhaben für Sanierung, Umbau, Abbruch und Zweckentfremdung von Mehrfamilienhäusern sistiert werden. Für eine solche Vorwirkung zwingend wäre aber, dass die Ausführungsbestimmungen der Wohnschutzinitiative I rechtskräftig beschlossen worden sind. Der Grosse Rat hat aber über die Ausführungsbestimmungen noch gar nicht entschieden.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat schickt den Entwurf eines überarbeiteten Normalarbeitsvertrags für Hauspersonal im Kanton Basel-Stadt (NAV Hauspersonal BS) in die öffentliche Vernehmlassung. Der derzeit geltende NAV soll an die zeitgemässen Arbeitsbedingungen angepasst und umbenannt werden.

Am 1. Januar 2020 treten im Kanton Basel-Stadt verschiedene Erlasse bzw. Erlassänderungen, Vereinbarungen und Beschlüsse in Kraft.

Die Sanierung des mittlerweile 45-jährigen Theatergebäudes und der dazugehörenden Verwaltungs- und Werkstattgebäude wird fortgesetzt. Für den Ersatz und die Instandsetzung der Theatertechnik im Bühnenturm, der Erneuerung der äusseren Gebäudehülle und weiterer Gebäudeteile hat der Regierungsrat Ausgaben in der Höhe von 38,8 Mio. Franken bewilligt. Für die unterjährige Instandhaltung (Unterhaltsarbeiten) in den Jahren 2020-2024 wurden insgesamt 15,28 Mio. Franken gesprochen.

Das Rheinbad Breite erfreut sich zunehmender Beliebtheit und verzeichnet jährlich steigende Besucherzahlen. Die zur Verfügung stehenden Flächen sowie die in die Jahre gekommene Infrastruktur können dieser grossen Nachfrage nicht mehr gerecht werden, weshalb das Rheinbad saniert und wieder auf seine ursprüngliche Grösse erweitert werden soll. Der Regierungsrat hat heute den entsprechenden Ratschlag zuhanden des Grossen Rates bewilligt.

Der Regierungsrat hat …