Die Basler Blaulichtorganisationen werden statt der heutigen fünf künftig nur noch zwei – aber technisch redundant funktionierende und allen Sicherheitsanforderungen genügende – Einsatzzentralen betreiben. Die neue Einsatzzentrale Rettung (Feuerwehr und Sanität) hat ihren Standort im Lützelhof. Das bestehende Gebäude an der Kornhausgasse 16 wird aufgestockt und gegen Erdbeben ertüchtigt. Zudem wird im bestehenden Untergeschoss ein neuer Rechnerraum eingebaut. Für dieses Projekt beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat Ausgaben in der Höhe von insgesamt 10 Mio. Franken.

Das Finanzhaushaltgesetz verpflichtet den Regierungsrat, einmal pro Legislaturperiode eine Generelle Aufgabenüberprüfung durchzuführen. Der Regierungsrat sieht für die gesetzlich geforderte Generelle Aufgabenüberprüfung in der Legislaturperiode 2017-2021 sechs Elemente vor.

Der Regierungsrat hat die Nachnutzung der heute vom Naturhistorischen Museum Basel genutzten Liegenschaften an der Augustinergasse 2 (Berri-Bau) und am Schlüsselberg 5 zugunsten des Antikenmuseum Basel und Sammlung Ludwig entschieden. In Machbarkeitsabklärungen wurde die grundsätzliche Eignung des Berri-Baus für eine zeitgemässe Museumsnutzung nach einer Gesamtsanierung bestätigt. Die Regierung ist überzeugt davon, dass der Umzug eine grosse Chance für die künftige Weiterentwicklung und Profilierung des Antikenmuseum Basel und Sammlung Ludwig darstellt.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 119‘500 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung eine Angebots- und Bedarfsüberprüfung des Suchtbereichs im Kanton Basel-Stadt zur Kenntnis genommen. Die Ergebnisse der Überprüfung zeigen, dass eine deutliche Mehrheit der Akteure im Suchtbereich das Gesamtangebot positiv einschätzt. Basierend auf den Ergebnissen und Empfehlungen der Überprüfung werden verschiedene Massnahmen zur Stärkung der Schadensminderung sowie der Früherkennung und Frühintervention angegangen, was eine leichte Verschiebung vom stationären in den ambulanten Bereich zur Folge haben soll.

Die Tramgleise, der Strassenbelag sowie die Gas-, Wasser- und Stromleitungen der Hardstrasse haben ihr Lebensende erreicht. Die Strasse muss entsprechend saniert und an die aktuellen gesetzlichen Anforderungen angepasst werden. Die Erneuerung schafft mehr Raum für Fussgängerinnen und Fussgänger, Trampassagiere und Velofahrende und erhöht die Verkehrssicherheit sowie die Aufenthaltsqualität. Sieben zusätzliche Strassenbäume sorgen für eine grünere Strasse. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für die Erneuerung der Hardstrasse 17,5 Millionen Franken.

Der Regierungsrat hat den neuen Leitfaden „Mobile und saisonale Gastronomie auf öffentlichem Grund“ verabschiedet. Zusammen mit Glacé- und Marroniständen, sonstigen Verkaufsständen und Buvetten sollen auch Food Trucks zum Verweilen einladen und einen Beitrag zur Erlebbarkeit der Stadt leisten. Um ein erstes Angebot zu lancieren, reserviert der Kanton sechs Standorte speziell für Food Trucks. Der neue Leitfaden lockert zudem die Regeln für Verkaufsstände und sieht für diese zusätzliche Standorte vor.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für ein Projekt Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von 90‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat am 8. Mai 2018 Michael Willi in den Verwaltungsrat des Theater Basel gewählt. Michael Willi tritt die Nachfolge als Präsident des Verwaltungsrats von Samuel T. Holzach an, der im Herbst 2017 darüber informiert hatte, sein Amt als Präsident auf Sommer 2019 zu beenden. Michael Willi ist für die Amtsperiode vom 2. August 2019 bis 30. Juni 2023 gewählt.

In Gesprächen zur kantonalen Umsetzung der Steuervorlage 17 in Basel-Stadt wurde ein Kompromiss gefunden, der von den Präsidentinnen und Präsidenten von acht im Grossen Rat vertretenen Parteien mitgetragen wird. Der Kompromiss schafft Investitionssicherheit für den Standort, entlastet die heute ordentlich besteuerten Unternehmen und hält die Belastung für internationale Unternehmen tragbar. Für die Bevölkerung beinhaltet das Paket eine spürbare Senkung der Einkommenssteuer, einen sozialpolitischen Ausgleich zwischen Unternehmen und Arbeitnehmenden und einen Ausbau der Prämienverbilligung.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 127‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat genehmigt den Baurechtsvertrag für das ehemalige Areal des Felix Platter-Spitals. Die Baugenossenschaft wohnen&mehr übernimmt 36‘000 m2 vom Kanton im Baurecht und realisiert 500 bis 550 Genossenschaftswohnungen sowie Flächen für Quartiernutzungen und Kleingewerbe.

Wer in Basel unterwegs ist, soll die 30 öffentlichen, selbstreinigenden WC-Anlagen auch in Zukunft kostenlos nutzen können. Ein Pilotversuch zeigte, dass gebührenfreie WC-Anlagen deutlich stärker genutzt werden und das Wildpinkeln abnimmt. Der Aufwand für die Reinigung der Anlagen nimmt entsprechend zu. Hingegen steigen die Kosten infolge Störungen und Vandalismus nur unwesentlich. Der Regierungsrat begrüsst deshalb die Weiterführung der gebührenfreien WC-Anlagen und sieht hierfür ab 2019 eine Budgeterhöhung um 290‘000 Franken vor. Sollte eine Budgeterhöhung als Folge des Budgetpostulats David Wüest-Rudin und Konsorten nicht möglich sein, wird die weiterhin bestehende Gebührenbefreiung allerdings rückgängig gemacht.

Der Regierungsrat hat den ersten kantonalen Controlling-Bericht zur Wohnraumentwicklung zur Kenntnis genommen. Die Strategie und das Wohnraumfördergesetz zeigen Wirkung. Erfreulich sind die Entwicklungen beim gemeinnützigen Wohnungsbau. Handlungsbedarf besteht aber weiterhin – beim Leerwohnungsstand und vor allem bei günstigem Wohnraum. Beides kann mit der Erstellung von mehr Wohnraum verbessert werden.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat das Bau- und Verkehrsdepartement ermächtigt, zur vorgeschlagenen Totalrevision des Bestattungsgesetzes eine öffentliche Vernehmlassung durchzuführen. Der Schwerpunkt der Revision liegt auf dem Nachvollzug der Entwicklung in der Praxis und der eidgenössischen Gesetzgebung. Das geltende Bestattungsgesetz ist über 85 Jahre alt und wurde letztmals im Jahre 1996 revidiert. Seither hat sich die Trauer- und Bestattungskultur stark gewandelt.

Der Regierungsrat hat den Vertrag für die Durchführung von zwei Home Treatment-Pilotprojekten mit den Psychiatrischen Universitären Kliniken Basel (UPK Basel) genehmigt und den dazugehörigen Ratschlag dem Grossen Rat vorgelegt. Ziel der im Herbst 2018 beginnenden Pilotprojekte ist es, geeigneten bis anhin stationären Patientinnen und Patienten einen früheren Austritt aus den UPK Basel zu ermöglichen und diese zu Hause ambulant psychiatrisch zu betreuen und zu begleiten. Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt will so weitere ambulante und patientenfreundliche psychiatrische Angebote schaffen und gleichzeitig die stationären Spitalaufenthalte verkürzen und Wiedereintritte vermeiden.

Der Regierungsrat hat beschlossen, das revidierte Gesundheitsgesetz per 1. Mai 2018 in Kraft zu setzen. Aufgrund des auf nationaler Ebene erlassenen Psychologieberufegesetzes und des revidierten Medizinalberufegesetzes wurde eine Revision des kantonalen Gesundheitsgesetzes sowie Anpassungen in den kantonalen Verordnungen des Gesundheitsrechtes nötig. Eine neue Bestimmung in der Heilmittelverordnung sieht dabei vor, dass Apothekerinnen und Apotheker im Kanton Basel-Stadt gewisse Impfungen vornehmen können.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 426‘500 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

Mit einer Teilrevision des Gastgewerbegesetzes sollen im Interesse einer lebendigen Gastroszene verschiedene nicht mehr zeitgemässe Regelungen im Gastgewerbe aufgehoben werden. So soll unter anderem das Wirtepatent abgeschafft werden. Der Regierungsrat schickt eine entsprechende Gesetzesänderung in die Vernehmlassung.

Der Regierungsrat hat per 1. Juli 2018 eine Liste mit 13 Spitaleingriffen definiert, welche künftig nur noch ambulant durchgeführt werden sollen. Ausnahmen bleiben aufgrund medizinischer Indikationen weiterhin möglich. Mit diesem Schritt will der Regierungsrat den medizinischen Fortschritt zum Wohle der Patientinnen und Patienten unterstützen und gleichzeitig unnötige stationäre Spitalaufenthalte verhindern.