In der St. Alban-Anlage stehen umfangreiche Sanierungsmassnahmen an: Nebst der Fahrbahn und den Trottoirs werden auch die Gleise und die unterirdischen Leitungen erneuert. Gleichzeitig soll auch die Sicherheit für den Auto-, Fuss- und Veloverkehr bei der Kreuzung zwischen der Zürcher-, Gellert- und der Sevogelstrasse erhöht werden. Die Strasse wird zudem an die aktuellen Gesetze und Normen angepasst. Fahrgäste können an der Haltestelle St. Alban-Tor künftig stufenlos ins Tram einsteigen. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat eine entsprechende Vorlage unterbreitet.

Der Regierungsrat hat den Jahresbericht 2016 zu den Hochbauten des Verwaltungsvermögens zur Kenntnis genommen. Die Tätigkeiten für die Hochbauten des Verwaltungsvermögens richten sich an der Nachhaltigkeit aus.

Die Infrastruktur der Sportanlagen St. Jakob ist in verschiedenen Bereichen nicht mehr betriebstauglich und bedürfnisgerecht. Sie soll in Etappen erneuert werden. Das Gesamtkonzept sieht vor, entlang der St. Jakobspromenade einen Neubau für Betriebsräumlichkeiten und Fahrzeugunterstand zu erstellen. Für diesen Neubau sowie weitere kleinere Teilprojekte beantragt der Regierungsrat beim Grossen Rat Ausgaben von knapp 13,5 Mio. Franken.

Der Regierungsrat hat den Entwurf zum neuen kantonalen Bürgerrechtsgesetz zu Handen des Grossen Rates verabschiedet. Auslöser der Totalrevision waren zum einen das neue Bürgerrechtsgesetz des Bundes und zum anderen die Einbürgerungsinitiative der Schweizerischen Volkspartei Basel-Stadt, zu welcher der Gesetzesentwurf den Gegenvorschlag darstellt. Der kantonale Handlungsspielraum – sowohl für Verschärfungen als auch Erleichterungen im Einbürgerungsverfahren – ist mit dem neuen Bundesrecht deutlich kleiner geworden. Das neue kantonale Regelwerk vereinfacht aber die Abläufe und Zuständigkeiten, ist systematischer aufgebaut und mit 28 statt 43 Paragrafen deutlich schlanker als das heutige Gesetz.

Der Regierungsrat hat für Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 75‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit den ersten Teil jener Projekte ausgewählt, die im Jahre 2017 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 21 Projekte beläuft sich auf 655'000 Franken

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 288‘000 Franken bewilligt.

Velofahrerinnen und Velofahrer, die auf sogenannten starken E-Bikes unterwegs sind, dürfen neu mit eingeschaltetem Motor durch die Begegnungszonen der Innenstadt fahren. Auch für sie gilt hierbei selbstverständlich Tempo 20. Der Regierungsrat kommt damit einer expliziten Forderung des Grossen Rates nach. Die entsprechenden Signalisationen werden ab Ende April angepasst.

Der Oekumenische Verein Generationenhaus Neubad beabsichtigt, auf ihrem Areal an der Holeestrasse 117 und 119 sowie unter Einbezug der Nachbarparzelle Holeestrasse 123, die Erstellung eines Neubaus mit Integration des Katharina-Werks. Die heutigen Räumlichkeiten werden den zukünftigen betrieblichen Ansprüchen nicht mehr gerecht. Für die geplante Entwicklung ist ein Bebauungsplan notwendig, um den neuen Raumbedürfnissen für ein generationenübergreifendes Zusammenleben mit einer entsprechend dichteren Bebauung gerecht zu werden.

Auf dem Erlenmatt-Areal entsteht ein neuer Stadtplatz. Der zukünftige Max Kämpf-Platz umfasst 7000 Quadratmeter und bietet den Bewohnerinnen und Bewohnern der umliegenden Häuser sowie den Berufstätigen der nahegelegenen Firmen Ruhe und den Kindern Raum zum Spielen. Ausserdem eignet sich der Max Kämpf-Platz für Quartieranlässe und Märkte. Der Regierungsrat hat dem Projekt zugestimmt. Die Stadtgärtnerei möchte Mitte 2018 mit den Bauarbeiten starten. Voraussichtlich im Sommer 2019 wird der neue Max Kämpf-Platz eingeweiht.

Der Regierungsrat hat…

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt begrüsst die Energiestrategie 2050 des Bundes als Schritt in die richtige Richtung. Er empfiehlt den Stimmberechtigten, der Bundesvorlage am 21. Mai 2017 zuzustimmen.

Seit Anfang 2016 heben und senken sich die Poller oben am Spalenberg und regeln so die Zufahrt in die Kernzone der Innenstadt. Die Erfahrungen mit dieser Pilotanlage fallen positiv aus: Die Poller erzielten die gewünschte Wirkung und funktionierten weitgehend störungsfrei. Der Regierungsrat hat das Bau- und Verkehrsdepartement deshalb beauftragt, weitere Standorte für Polleranlagen zu prüfen und einen entsprechenden Ratschlag zu Handen des Grossen Rates zu erarbeiten.

Die Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben an ihrer gemeinsamen Sitzung vom Dienstagabend den aktuellen Stand der Bearbeitung des Leitbilds Wild beider Basel zur Kenntnis genommen. Die gesetzlichen Grundlagen in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt werden nun basierend auf dem Leitbild revidiert.

Der Kanton Basel-Stadt plant auf dem Dreispitz einen Neubau für die Hochschule für Wirtschaft der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW).

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 95‘500 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat…

Der Regierungsrat hat…

Der Jahresbericht zu den Immobilien im Finanzvermögen zeigt die vielfältigen Tätigkeiten des Kantons in der Umsetzung der Immobilienstrategie des Regierungsrats. Neben dem Schwerpunkt Wohnen dienen die Immobilien im Finanzvermögen auch Arbeitsnutzungen und der Infrastruktur.

Die Rechnung 2016 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Defizit von 452 Mio. Franken ab und ist damit deutlich besser als das Budget, welches von einem Defizit von 952 Mio. Franken ausging. Verantwortlich für das Minus in der Kantonskasse ist die Pensionskassen-Reform, die per 1. Januar 2016 umgesetzt wurde. Um die Pensionskassen-Reform bereinigt, resultiert für 2016 ein Überschuss von 562 Mio. Franken. Die Verbesserungen gegenüber dem Budget sind zu einem wesentlichen Teil auf Sonderfaktoren bei den Steuererträgen und eine Aufwertung des Finanzvermögens zurückzuführen. Ohne diese Einmaleffekte ergibt sich ein Überschuss von 232 Mio. Franken. Der Kanton Basel-Stadt weist damit einen erfreulich soliden Finanzhaushalt auf. Die Pensionskassen-Reform und das hohe Investitionsniveau konnten zu einem grossen Teil aus eigenen Mitteln finanziert werden.

Der Regierungsrat hat heute die Eignerstrategie der Basler Kantonalbank für die Jahre 2017 bis 2021 beschlossen. Sie richtet sich primär an den Bankrat als oberstes Aufsichtsorgan und gibt ihm die Eckwerte für die strategische Ausrichtung der Bank vor. Der Grosse Rat erhält die Eignerstrategie, welche am 1. April 2017 in Kraft tritt, zur Kenntnisnahme.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 80‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt anerkennt die Bedeutung des 120-Jahre-Jubiläums des Zionistenkongresses. Er stellt aber fest, dass die Vorbereitungszeit von rund einem halben Jahr kaum reicht, um einen Grossanlass, wie er gegenwärtig kolportiert wird, in Basel zu beherbergen. Sollte der Bundesrat einer Durchführung des Grossanlasses dennoch zustimmen, erwartet der Kanton Basel-Stadt vom Bund eine starke finanzielle und logistische Unterstützung.