Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat am Dienstagnachmittag während einer etwas mehr als einstündigen Kontrolle beim Kreisel Riehenring und Riehenstrasse drei Fahrzeuglenker festgestellt, deren Atemalkoholgehalt jeweils über dem erlaubten Grenzwert war. Zwei mussten ihren Führerausweis auf der Stelle abgeben, alle drei müssen mit einer Verzeigung rechnen. Die Kontrolle diente der Verkehrssicherheit und sollte die Verkehrsteilnehmer darauf aufmerksam machen, dass die Fahrfähigkeit im Strassenverkehr jederzeit gegeben sein muss – auch am Nachmittag.

Gemeinsam mit acht Schulkindern hat die Kantonspolizei Basel-Stadt am Mittwochmorgen eine Verkehrskontrolle auf der Strassburgerallee durchgeführt. Die Polizei mass die Geschwindigkeit der Fahrzeuge und die Schulkinder wiesen Lenkerinnen und Lenker auf ihre Bedürfnisse auf dem Schulweg hin. Die regelmässig stattfindende Aktion organisieren das Kinderbüro Basel und die Verkehrsprävention der Kantonspolizei Basel-Stadt.

Anstelle einer Buvette soll ab 2019 ein Verkaufsstand am Schaffhauserrheinweg Flaneure verpflegen. Das Tiefbauamt hat entschieden, die 2016 lancierte Ausschreibung für eine dortige Buvette wegen der veränderten Ausgangslage abzubrechen. Aufgrund der vorge-sehenen Sanierung der Uferböschung beim Schaffhauserrheinweg und langwierigen Rechtsmittelverfahren, die sich abzeichnen, macht es zurzeit wenig Sinn, einen Betreiber oder einen Betreiberin zu bestimmen.

Heute, 5. Juni 2018, erfolgte der offizielle Spatenstich zum Bau des Max Kämpf-Platzes. Bis Mitte 2019 entsteht auf der noch verbleibenden Brache auf dem Erlenmattareal ein neuer Erholungsort und Quartiertreffpunkt.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 54‘000 Franken bewilligt.

Die Tramgleise, der Strassenbelag sowie die Gas-, Wasser- und Stromleitungen in der Burgfelderstrasse, der Missionsstrasse und der Spalenvorstadt haben ihr Lebensende erreicht. Sie müssen saniert werden. Der Kanton Basel-Stadt nutzt diese Gelegenheit, um die Verkehrssicherheit und den Verkehrsfluss zu verbessern. Die Haltestellen der Tramlinie 3 und die Bushaltestelle der Linie 31/38 an der Strassburgerallee werden komfortabler. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Ratschlag an den Grossen Rat überwiesen.

Der Regierungsrat hat …

Die Basler Blaulichtorganisationen werden statt der heutigen fünf künftig nur noch zwei – aber technisch redundant funktionierende und allen Sicherheitsanforderungen genügende – Einsatzzentralen betreiben. Die neue Einsatzzentrale Rettung (Feuerwehr und Sanität) hat ihren Standort im Lützelhof. Das bestehende Gebäude an der Kornhausgasse 16 wird aufgestockt und gegen Erdbeben ertüchtigt. Zudem wird im bestehenden Untergeschoss ein neuer Rechnerraum eingebaut. Für dieses Projekt beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat Ausgaben in der Höhe von insgesamt 10 Mio. Franken.

Das Finanzhaushaltgesetz verpflichtet den Regierungsrat, einmal pro Legislaturperiode eine Generelle Aufgabenüberprüfung durchzuführen. Der Regierungsrat sieht für die gesetzlich geforderte Generelle Aufgabenüberprüfung in der Legislaturperiode 2017-2021 sechs Elemente vor.

Die Sanität der Rettung Basel-Stadt und die Abteilung Neonatologie des Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) führen künftig ihre Neugeborenen-Transporte in der neuen Baby-Ambulance durch. Das Fahrzeug der Sanität Basel wird bei Neugeborenen-Transporten mit der ebenfalls neuen Isolette (Transport-Brutkasten) des UKBB ausgerüstet, um den Neugeborenen während des Transports eine bessere Versorgung zu gewährleisten.

Der Regierungsrat hat die Nachnutzung der heute vom Naturhistorischen Museum Basel genutzten Liegenschaften an der Augustinergasse 2 (Berri-Bau) und am Schlüsselberg 5 zugunsten des Antikenmuseum Basel und Sammlung Ludwig entschieden. In Machbarkeitsabklärungen wurde die grundsätzliche Eignung des Berri-Baus für eine zeitgemässe Museumsnutzung nach einer Gesamtsanierung bestätigt. Die Regierung ist überzeugt davon, dass der Umzug eine grosse Chance für die künftige Weiterentwicklung und Profilierung des Antikenmuseum Basel und Sammlung Ludwig darstellt.

Die Basler Verkehrspolitik zeigt erfreuliche Wirkung: Das belegen auch die neusten Zahlen des Verkehrsindex. Der Autoverkehr auf den Stadtstrassen geht zurück, die Zahl der Velofahrten nimmt weiter zu. Der Anteil des öffentlichen Verkehrs sinkt hingegen seit zwei Jahren leicht. In den nächsten Jahren werden die digitalen Entwicklungen auch im Bereich Mobilität rasant zunehmen. Das bietet – ebenso wie autonome Fahrzeuge – grosse Chancen, birgt aber auch Risiken, die es sorgfältig zu begleiten gilt. Die Basler Verkehrspolitik muss sich weiterentwickeln, kann ihren Grundsätzen aber treu bleiben.

Beim nationalen Wettbewerb von «Young Enterprise Switzerland» (YES) hat ein Miniunternehmen aus dem Wirtschaftsgymnasium den Sprung aufs Podest geschafft. Mit seiner Idee, reversible Etuis aus recycelten Küchentüchern nachhaltig zu produzieren und zu vermarkten, erreichte das Jungunternehmer-Team «et.oui» an der Endausscheidung in Zürich unter 193 Teilnehmenden den hervorragenden dritten Platz.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 119‘500 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung eine Angebots- und Bedarfsüberprüfung des Suchtbereichs im Kanton Basel-Stadt zur Kenntnis genommen. Die Ergebnisse der Überprüfung zeigen, dass eine deutliche Mehrheit der Akteure im Suchtbereich das Gesamtangebot positiv einschätzt. Basierend auf den Ergebnissen und Empfehlungen der Überprüfung werden verschiedene Massnahmen zur Stärkung der Schadensminderung sowie der Früherkennung und Frühintervention angegangen, was eine leichte Verschiebung vom stationären in den ambulanten Bereich zur Folge haben soll.

Am 31. Mai 2018 werden bereits zum 40. Mal freiwillig Engagierte mit einem Prix schappo ausgezeichnet. Seit 2004 verleiht der Regierungsrat den Preis an Freiwillige aus unterschiedlichen Organisationen. Die schappo Kommission hat sich dieses Mal für die Freiwilligen der «Schweizer Tafel Region beider Basel» entschieden. Essen verteilen statt wegwerfen: Seit 15 Jahren sammeln diese Freiwilligen einwandfreie, aber überschüssige Lebensmittel im Detailhandel ein, verteilen sie an soziale Institutionen und helfen so bedürftigen Menschen in Basel.

Heute, Dienstag 29. Mai 2018, begrüsst der Kanton Basel-Stadt seine zuziehenden Bewohnerinnen und Bewohner. Am traditionellen Begrüssungsanlass im Basler Rathaus heisst der Regierungsrat Baschi Dürr die Zugezogenen um 19.00h im Grossratssaal willkommen. Im Anschluss findet ab 20.00h ein Informationsmarkt bei einer Schiffsrundfahrt auf dem Rhein statt.

Mit dem Programm „Mentoring 50+“ startet das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Basel-Stadt (AWA) in Zusammenarbeit mit Impulse und weiteren Kooperationspartnern eine Aktivität für Stellensuchende 50plus. „Nur wer Chancen bekommt, kann sie nutzen“, unter diesem Motto zeigt ab 28. Mai 2018 eine Plakatserie bekannte über 50-Jährige in jungen Jahren am Anfang ihrer Berufskarriere. „Golden Ager“ werben dafür, sich als Mentorinnen oder Mentoren für ältere Stellensuchende zu engagieren.

Welche Dienstleistungen erbringt die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt – und wie? Dies soll am Samstag, 2. Juni 2018, auf dem Barfüsserplatz gezeigt werden, mit der attraktiven Präsentation von Dienstleistungen vor Ort. Weshalb müssen Altpapier und Karton separat gebündelt werden? Wie sieht’s im begehbaren Bebbi-Sagg aus, was muss wie und wo entsorgt werden? Wie wird ein Wischbesen der Stadtreinigung hergestellt und über welche Fahrzeuge verfügt die Stadtreinigung? Fragen über Fragen, die an diesem Tag direkt von den Fachleuten beantwortet werden.

Die neue Leiterin der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel heisst Anja Bandi. Sie startete Anfang Mai und übernimmt per Juni die Gesamtleitung von Marc Lüthi. Bei der Schlüsselübergabe am 28. Mai 2018 stellte sie ihre strategischen Schwerpunkte näher vor.

In der Juni-Grossratssitzung geht die Debatte über eine Lockerung der Ladenöffnungszeiten in Basel in eine neue Runde. Die vorberatende Kommission ist gespalten. Die knappe Mehrheit lehnt jegliche Ausweitung ab. Die Minderheit beantragt eine Verlängerung der Öffnungszeiten samstags und vor Feiertagen bis 20.00 Uhr; letzteres mit Ausnahmen.

Die Brüstung der Peter Merian-Brücke zeigt sich im neuen Kleid. Das Motiv ist aus einem Wettbewerb aller Auszubildenden im Malerhandwerk des Kantons Basel-Stadt hervorgegangen und wurde von Maler-Lehrlingen im Rahmen des kantonalen Projekts der «Stadtentwicklung Gundeli Plus» in Zusammenarbeit mit der Malermeisterverband Basel-Stadt umgesetzt.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat am Donnerstagnachmittag um rund 14.30 Uhr bei der Suche nach einer ausgeschriebenen Person eine Personenkontrolle auf der Dreirosenanlage durchgeführt. Im Verlauf dieser Kontrolle näherten sich Passanten, störten die Polizei bei ihrer Arbeit und stachelten die Kontrollierten zur Gegenwehr auf. Ein Polizist wurde in der Folge von einer der kontrollierten Personen ins Gesicht geschlagen und musste zur Abklärung ins Spital.