Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Pensionskasse Basel-Stadt -- Das Finanzdepartement und die Pensionskasse Basel-Stadt (PKBS) gehen neue Wege in der Mietzinspolitik: Sie lancieren gemeinsam über Immobilien Basel-Stadt ein wegweisendes Modell für „Sicheres Wohnen im Alter“ und ergänzen die Mietszinspolitik bei Sanierungen.

Seit über 20 Jahren leisten die Freiwilligen von "Centrepoint Basel" einen wichtigen Beitrag zur Integration in Basel. Jetzt werden sie mit dem 38. schappo ausgezeichnet. "Centrepoint Basel" ist ein interkultureller Ort der Begegnung zwischen einheimischer und ausländischer Bevölkerung. Der Verein ermöglicht ein breitgefächertes und vielseitiges Angebot für rund 900 Mitglieder aus mehr als 50 Nationen. Von Sprachkonversationsgruppen über Schweizer Kultur und Geschichte bis hin zu konkreten Hilfestellungen im Alltag finden Neuzuziehende im Kanton Basel-Stadt alles, um sich in dieser Stadt und in ihrem Quartier zu Hause zu fühlen.

Der Grosse Rat debattiert in der Juni-Sitzung erneut über längere Ladenöffnungszeiten. Die Wirtschafts- und Abgabekommission beantragt, auf eine entsprechende Gesetzesänderung nicht einzutreten. In der Vorberatung umstritten war auch die Volksinitiative «Nachhaltige und faire Ernährung». Unterstützung gab es für einen Standplatz für Fahrende an der Friedrich Miescher-Strasse.

Verschiedene führungskulturelle Differenzen im oberen Kader haben trotz einer externen Unterstützung die Leitung der Kantonspolizei Basel-Stadt erschwert. Aus diesem Grund sind Regierungsrat Baschi Dürr, Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements, und Oberst Gerhard Lips, bisheriger Kommandant der Kantonspolizei Basel-Stadt, gemeinsam zum Schluss gelangt, dass es einen personellen Wechsel an der Spitze der Kantonspolizei braucht. Sie entschieden, sich einvernehmlich zu trennen.

Die Wahlvorbereitungskommission des Grossen Rates beantragt dem Parlament, für die Ende Jahr zurücktretende Beatrice Inglin-Buomberger wie bereits 2005 und 2011 zwei Personen im Umfang von je 50 Prozent als Ombudsleute für den Kanton Basel-Stadt zu wählen. Vorgeschlagen werden die Juristin Elisabeth Burger Bell und der Ökonom Thomas Riedtmann, dies für eine sechsjährige Amtsdauer (2018-2023).

Die Wahlvorbereitungskommission des Grossen Rates beantragt dem Parlament, für die Ende Jahr zurücktretende Beatrice Inglin-Buomberger wie bereits 2005 und 2011 zwei Personen im Umfang von je 50 Prozent als Ombudsleute für den Kanton Basel-Stadt zu wählen. Vorgeschlagen werden die Juristin Elisabeth Burger Bell und der Ökonom Thomas Riedtmann, dies für eine sechsjährige Amtsdauer (2018-2023).

Am 30. Mai startet die öffentliche Planauflage des zweiten Teils der Zonenplanrevision Basel. Bis zum 7. Juli werden Vorschläge des Bau- und Verkehrsdepartements für Änderungen des Zonenplans vorgestellt. Der Schwerpunkt liegt auf Massnahmen zur Stärkung der Innenentwicklung mit einem langfristigen theoretischen Potenzial an Wohnraum für bis zu 5‘000 zusätzliche Einwohnerinnen und Einwohner und zusätzlich für rund 700 Arbeitsplätze.

Ruedi Illes wird neuer Leiter der Sozialhilfe. Er tritt seine Funktion am 1. Juli 2017 an.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 170‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat…

Der Ersatzneubau für ein Wohnheim zur Betreuung von Menschen aus dem Autismus-Spektrum und herausforderndem Verhalten wird eingeweiht.

Seit Juli 2016 revitalisiert das Tiefbaumt die untere Wiese zwischen Freiburgersteg und Wiesemündung. Nach einem Unterbruch wegen der Fischschonzeit werden die Arbeiten Anfang Juni 2017 wieder aufgenommen.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben das Energiegesetz angenommen. Bei der kantonalen Abstimmung wurde der Grossratsbeschluss betreffend kantonale Initiative «für eine ringförmige Velo-Komfortroute (Veloring-Initiative)» abgelehnt und der Grossratsbeschluss betreffend Änderung des Gesetzes über das Gastgewerbe (Gastgewerbegesetz) angenommen.

Gemeinsame Medienmitteilung der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft und des Gesundheitsdepartementes Basel-Stadt -- Die beiden Gesundheitsdirektoren nehmen erfreut zur Kenntnis, dass die Baselbieter Stimmbevölkerung die Bruderholz-Initiative abgelehnt hat. Sie sind dankbar, dass auf Basis der grossen Arbeiten, die beide Gesundheitsdirektionen und die beiden Spitäler bisher geleistet haben, konstruktiv und zukunftsweisend weiter gearbeitet werden kann.

Das neue Kinderplanschbecken im Gartenbad St.Jakob geht – verzögert – am Pfingstsamstag in Betrieb. Die Eröffnung der Anlage war ursprünglich für 13. Mai vorgesehen.

Die Reinacherstrasse muss am kommenden Sonntag, 21. Mai 2017, bis Montag früh im Abschnitt Jakobsbergerstrasse-Giornicostrasse gesperrt werden. Grund: Einbau des Deckbelages. Der Durchgangsverkehr wird in beide Fahrtrichtungen über das Dreispitzareal, über die Route Ruchfeldstrasse-Frankfurterstrasse-Leimgrubenweg, umgeleitet.

Der Fachausschuss Literatur der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft fördert an seiner zweiten Jahressitzung im Jahr 2017 das literarische Schaffen mit drei Beiträgen im Bereich der Autorenförderung, einem Beitrag im Bereich der Mentoringförderung, einem Beitrag im Bereich der Produktionsförderung und einem Beitrag im Bereich der Veranstaltungsförderung. Er vergibt insgesamt eine Fördersumme von CHF 71‘000.

Der Musiksaal in Basel wurde 1876 eröffnet. Von ausgezeichneter akustischer Qualität, repräsentiert der Musiksaal einen der wenigen weitgehend original erhaltenen Konzertsäle aus der Entstehungszeit. Der Basler Konzertsaal ist insofern mit dem Grossen Musikver-einssaal (1870) in Wien und dem Concertgebouw (1888) in Amsterdam vergleichbar. Mitte Juli 2016 ist die von Herzog & de Meuron geplante Erweiterung des Basler Musiksaals an-gelaufen. Die Kantonale Denkmalpflege Basel-Stadt nimmt das zum Anlass, im Museum Kleines Klingental auf die Geschichte des Bauwerks, seinen städtebaulichen Kontext und seine Bespielung einzugehen.

Wegen Umbauarbeiten am Bahnhof SBB wird das dortige Wahllokal ab dem Urnengang vom 20. und 21. Mai ins nahe gelegene Hotel Gaia verlegt.

Ein neues kantonales Gasttaxengesetz schafft zwischen allen Anbietern von Übernachtungsleistungen gleich lange Spiesse. Es soll dem Basler Tourismus zusätzliche Impulse verleihen. Der Regierungsrat hat den Ratschlag zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Es ersetzt das heutige Gesetz aus dem Jahr 1942.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 41‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat...

"Willkommen in Basel" und "Welcome on Board" für Neuzuziehende -- Heute, Dienstag 16. Mai 2017, begrüsst der Kanton Basel-Stadt seine neuzuziehenden Bewohnerinnen und Bewohner. Am traditionellen Begrüssungsanlass im Basler Rathaus heisst der Regierungsrat Baschi Dürr die Zugezogenen um 19.00h im Grossratssaal willkommen. Im Anschluss findet ab 20.00h ein Informationsmarkt bei einer Schiffrundfahrt auf dem Rhein statt. Der heutige Anlass richtet sich an englischsprachige Zuziehende.

Herbert Grönemeyer, Kinder an die Macht -- Die Schweiz hat vor 20 Jahren die UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert. Damit hat sich die Schweiz verpflichtet, ihre Gesetzgebung an die Konvention anzupassen und ihr staatliches Handeln an den Kinderrechten auszurichten. Zu den Kinderrechten zählen beispielsweise ein qualitativ guter Schulunterricht, Partizipationsmöglichkeiten, Gesundheitsvorsorge oder Schutz vor Gewalt und Missbrauch. Gemeinsam mit seinen Partnern nutzt das Erziehungsdepartement dieses Jahr, mit verschiedensten Aktionen auf die Kinderrechte aufmerksam zu machen.