Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit den ersten Teil jener Projekte ausgewählt, die im Jahre 2015 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 19 Projekte beläuft sich auf 635'000 Franken.

Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung Michael Shipton zum neuen Verwaltungsratspräsidenten der IWB Industrielle Werke Basel gewählt. Michael Shipton übernimmt das Amt am 1. Mai 2015 als Nachfolger von Jens Alder, der zu Alpiq wechselt.

Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung Markus König zum neuen Leiter der Finanzverwaltung ernannt. Markus König ist heute Leiter der Abteilung Controlling und Logistik der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich. Die Neubesetzung war notwendig, da der heutige Leiter Peter Schwendener das Finanzdepartement verlassen wird.

Mit Einführung von Tempo 30 in der Sevogelstrasse können die Verkehrs- und die Schulwegsicherheit erhöht sowie die Lärmbelastung reduziert werden. Die Umsetzung von Tempo 30 auf der ganzen Länge der Sevogelstrasse entspricht einem Auftrag der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission sowie einer Forderung aus dem Quartier.

Ende März 2015 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘733 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 0.9% weniger als im Februar 2015 (-33 Personen). Die Arbeitslosenquote blieb stabil bei 4.0%. Gegenüber dem Vorjahresmonat (März 2014) stieg die Anzahl der arbeitslosen Personen um 182 (+5.1%).

Vor 200 Jahren, am 10. April 1815, brach der indonesische Vulkan Tambora aus. Der gewaltige Ausbruch kühlte weltweit das Klima ab und verursachte ein „Jahr ohne Sommer“. Auch in der Schweiz waren Hunger und Verarmung die Folge, wie eine aktuelle Ausgrabung in Basel zeigt. An mehreren Skeletten des Basler Spitalfriedhofs aus der Zeit von 1845 – 1868, lassen sich deutliche Hinweise auf die Hungersnot finden.

Unter dem Motto „Spirito di Basilea“ präsentiert der Kanton Basel-Stadt an der Expo Milano Ereignisse und Innovationen, welche in Basel ihren Anfang genommen und die Welt in irgendeiner Weise verändert haben oder noch immer verändern. Kernstück des Basler Auftritts sind zwei Ausstellungen in den Sockeln der Silotürme des Schweizer Pavillons vom 1. Mai bis 12. Juni und vom 7. August bis 12. September. Zudem sind im Schweizer Expo-Pavillon zahlreiche thematische Anlässe und Kulturveranstaltungen geplant, welche in enger Kooperation mit diversen Basler Partnern realisiert werden.

Der Grosse Rat berät in der Aprilsitzung über mehr Geld für die Filmförderung. In der Vorberatung fand die Stärkung des Filmproduktionsstandorts Basel nur eine knappe Mehrheit. Weiter liegt dem Grossen Rat eine von der Wirtschafts- und Abgabekommission geforderte Gesetzesänderung vor, welche die Durchführung von Flohmärkten an Sonntagen ermöglicht.

Die Initianten des Parkings unter dem St. Alban-Graben werden ihr Baugesuch voraussichtlich Ende September 2015 einreichen. Das Bau- und Verkehrsdepartement erarbeitet parallel ein Vorprojekt für die Oberflächengestaltung im Bereich Bankverein bis zur Kreuzung Kunstmuseum.

Im 2014 hat Immobilien Basel-Stadt wichtige Projektentwicklungen entscheidend vorangetrieben und weitere Fortschritte in den kontinuierlichen Sanierungen und Erneuerungen des Portfolios erreicht. Der Regierungsrat hat den Jahresbericht 2014 zu den Immobilien des Finanzvermögens zur Kenntnis genommen.

Der Regierungsrat genehmigt die Arealstrategie für das Areal des Felix Platter-Spitals. Er gibt das Areal im Baurecht an Genossenschaften und unterstützt damit die Schaffung von erschwinglichem Wohnraum. Die Genossenschaften sollen möglichst wenig einschränkende Rahmenbedingungen erhalten, damit rasch neue Wohnungen entstehen können. Aus diesem Grund wird auf den Erhalt der auf dem Areal bestehenden Gebäude verzichtet.

Der Regierungsrat hat…

Mit dem Bebauungsplan werden die städtebaulichen Rahmenbedingungen für die zukünftige Entwicklung des Universitätsspitals Basel (USB) im Geviert Petersgraben, Schanzenstrasse und Hebelstrasse definiert. Ein wesentlicher Bestandteil des Bebauungsplans ist die Erneuerung des Klinikums 2. Der Ersatzneubau darf gemäss Bebauungsplan eine Höhe von 60 m erreichen. Beide Kommissionen unterstützen die geplante Weiterentwicklung und Verdichtung auf dem Spitalareal trotz einer gewissen Beeinträchtigung der Stadtsilhouette durch ein Hochhaus am Rande der historischen Altstadt.

Aufgrund der im Oktober 2014 angekündigten Arealentwicklung von Roche in Basel wird die Umgestaltung der Grenzacherstrasse teilweise erst als Provisorium realisiert. Die definitive Umgestaltung erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.

Im Rahmen der kirchlichen Kampagne «feste feiern» der Evangelisch-reformierten Kirche Basel-Stadt schmückt die Stadtgärtnerei das Basler Münster mit «Hängenden Gärten». Ab Ostersonntag, 5. April, thronen vier 2.5 Meter lange, mit Blumen bewachsene Zylinder im Kirchenschiff.

In der Rheingasse haben neun Restaurants neue Boulevardflächen beantragt. Die vorgesehenen Flächen haben bis zur Einführung des Verkehrskonzepts Innenstadt als Parkplätze gedient. Neu sollen dort nun attraktive Aufenthaltsmöglichkeiten geschaffen werden.

Im aktuellen Bauabschnitt der Riehenstrasse, zwischen Mattenstrasse /Peter Rot-Strasse und Schwarzwaldallee, wird ab Montag, 30. März bis Ende Juni 2015 wegen umfassender Strassenbauarbeiten ein Einbahnverkehr eingerichtet. Der Verkehr in Fahrtrichtung Riehen wird via Riehenring, Wettsteinallee sowie Peter Rot-Strasse umgeleitet. Die Umleitung ist koordiniert mit den umliegenden Baustellen.

Die Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiterkategorien der Kantonspolizei sollen um die bewaffnete Sicherheitsassistenz ergänzt werden. Die Schaffung dieser neuen Funktion ermöglicht der Kantonspolizei Basel-Stadt den effizienteren Einsatz der Mittel, steigert die Qualität der polizeilichen Transport- und Bewachungsaufgaben und bringt mehr Polizistinnen und Polizisten zurück in ihren eigentlichen Dienst auf der Strasse. Hierfür beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat eine Teilrevision des Polizeigesetzes.

Am Samstag 28. März um 20.30 Uhr geht auf der ganzen Welt für eine Stunde das Licht aus, als Zeichen für mehr Klimaschutz und Energieeffizienz. Auch Basel macht erneut an der weltumspannenden Umweltaktion mit.

Das Amt für Mobilität hat in einer Übersicht die wichtigsten Effekte der Nordtangente zusammengetragen. Die Ergebnisse der Wirkungskontrolle zeigen, dass die Nordtangente seit ihrer Fertigstellung 2008 wesentlich zu einer besseren Wohn- und Lebensqualität in Basel Nord beiträgt. Neben der Entwicklung der Verkehrsbelastung wurden auch Luft- und Lärmbelastung, Unfallzahlen und Verkehrsqualität untersucht.

Im Schuljahr 2015/16 startet in Basel-Stadt die neue Sekundarschule. Rund 1200 Schülerinnen und Schüler werden dabei auf zehn Standorte verteilt. In dieser Woche werden die Eltern über die Zuteilung ihrer Kinder orientiert.

Gemeinsame Medienmitteilung mit dem Präsidialdepartement und dem Kunstmuseum Basel -- Die Dufourstrasse ist vom kommenden Freitag, 27. März - im Verlaufe des Vormittags nach dem morgendlichen Berufsverkehr - bis Freitag, 12. Juni 2015 ab Wettsteinbrücke/ St. Alban-Graben in Fahrtrichtung Aeschenplatz gesperrt. Dies wegen Auffüllarbeiten und provisorischer Instandstellung der Dufourstrasse, die derzeit über eine Hilfsbrücke über den neuen unterirdischen Verbindungstrakt zwischen Haupt- und Neubau des Kunstmuseums Basel geführt wird. Den Autofahrenden wird empfohlen, die Baustelle in der Dufourstrasse aus Kleinbasel in Richtung Aeschenplatz grossräumig via Grenzacherstrasse – Schwarzwaldbrücke – Breite zu umfahren.

Gesucht: gelungenste Reparatur oder kreativstes Upcycling -- Der Schweizer Online-Reparaturführer lanciert einen spannenden Reparaturwettbewerb. Ob Hobbybastler oder professioneller Reparaturbetrieb – teilnehmen können alle. In zwei Kategorien werden Publikums- und Jurypreise vergeben. Mitmachen lohnt sich.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 50‘000 Franken bewilligt.