Gemeinsame Medienmitteilung mit dem Kanton Basel-Landschaft -- Mit einem neuen gleichlautenden Behindertenhilfegesetz werden sich die Leistungen der Behindertenhilfe in den beiden Basel am individuellen Bedarf der Personen mit Behinderung orientieren. Hauptziel ist, dass Personen mit Behinderung wählen können, ob sie in einer Institution oder ambulant betreut sein wollen. Weil inskünftig für die Leistungen Normkosten eingeführt werden, erhalten die Kantone auch eine wirksame Möglichkeit, das System der Behindertenhilfe finanziell zu steuern. Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den gleichlautenden Gesetzesentwurf zuhanden ihrer Parlamente genehmigt.

Der Regierungsrat hat…

"Willkommen in Basel" und "Welcome on Board" für Neuzugezogene -- Der Kanton Basel-Stadt begrüsst heute, Dienstag 23. Juni 2015, seine neuzuziehenden Bewoh-nerinnen und Bewohner am bewährten Begrüssungsanlass im Basler Rathaus sowie mit einem Informationsanlass auf dem Schiff. Die Neuzugezogenen werden von der Grossratspräsidentin Elisabeth Ackermann um 19.00h im Grossratssaal auf Deutsch willkommen geheissen. Im An-schluss an den offiziellen Anlass im Rathaus findet ab 20.00h eine Informationsschiffsrundfahrt auf dem Rhein statt.

Von Sonntag, 21. Juni, 02.00 Uhr, bis Montag, 22. Juni 2015, 05.00 Uhr, sind wegen Deckbelagsarbeiten im Kreuzungsbereich Elsässerstrasse/ Kohlenstrasse / Schlachthofstrasse diese Kreuzung sowie die Ein- und Ausfahrt in die Schweiz von Huningue aus gesperrt. Der Durchgangsverkehr wird über die Luzernerringbrücke und die Flughafenstrasse umgeleitet.

Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates hat mehrere Vorkommnisse untersucht, mit denen die Basler Kantonalbank (BKB) in den vergangenen Jahren in die Kritik geraten ist. Die GPK hat sich dabei auf die politischen Verantwortlichkeiten konzentriert. Sie zeigt Schwachstellen innerhalb des BKB-Konzerns sowie einen mangelhaften Informationsaustausch zwischen der Bank und den kantonalen Aufsichtsorganen auf.

Gemeinsame Medienmitteilung mit dem Komitee Zweiradinitiative -- Der Grosse Rat hat 2011 entschieden, am Rand der Innenstadt und beim Bahnhof SBB kostenpflichtige Parkplätze für Motorräder zu erstellen. Die im Januar 2015 lancierte «Zweiradinitiative» verlangt hingegen, dass Motorräder weiterhin kostenlos abgestellt werden dürfen. Um unnötige Umtriebe zu vermeiden, haben das Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) und das Initiativkomitee nun vereinbart, dass die Initianten die benötigten Unterschriften so rasch wie möglich einreichen, sodass die Basler Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Frage möglichst bald entscheiden können. Im Gegenzug wartet das BVD die Volksabstimmung ab, bevor der Grossratsbeschluss – bei einer Ablehnung der Initiative – umgesetzt wird.

Der Fachausschuss Literatur der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft fördert an seiner zweiten Jahressitzung das literarische Schaffen mit zwei Beiträgen im Bereich der Autorenförderung, fünf Beiträgen im Bereich der Produktionsförderung und einem Beitrag im Bereich der Literaturvermittlung. Er vergibt insgesamt eine Fördersumme von CHF 75‘000

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 357‘500 Franken bewilligt.

Das Amt für Umwelt und Energie lanciert die Energienachbarschaften. Bei diesem Wettbewerb wird im Team gemeinsam Strom gespart. Alle Basler Stromkundinnen und –kunden erhalten in diesen Tagen zusammen mit dem Schreiben zum Stromspar-Bonus weiteres Informationsmaterial.

Am kommenden Wochenende vom 19. bis 21. Juni 2015 wird der Hochbergerplatz in Kleinhüningen zum Festplatz. Das Tiefbauamt Basel-Stadt bedankt sich mit diesem Fest bei der Kleinhüninger Bevölkerung für das Verständnis und die Geduld beim Bau der Tramlinienverlängerung Nr. 8 nach Weil am Rhein. Festbesucher nicht nur aus dem Quartier bekommen ein unterhaltsames Programm und attraktive Feststände geboten. - Seit dem 14. Dezember 2014 verkehrt jede zweite Tramkomposition der Linie 8 zum Bahnhof von Weil am Rhein.

Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft beantragen den Kantonsparlamenten, der privatrechtlichen Institution „Tierschutz beider Basel“ für den Neubau eines Tierheims an der Birsfelderstrasse in Basel über zehn Jahre eine Kreditsicherungsgarantie im Umfang von maximal jährlich je 200‘000 Franken zu gewähren.

Ab kommenden Montag, 22. Juni 2015, bis Mai 2016 werden in der Bettingerstrasse, im Abschnitt Rudolf Wackernagel-Strasse bis Talmatt-Strasse, Werkleitungen erneuert und die Strasse saniert. Die Sanierung erfolgt in Etappen. Der Verkehr wird während der Bauarbeiten mit einer mobilen Lichtsignalanlage geregelt.

Der Regierungsrat hat…

Der Kanton Basel-Stadt hat erneut Fördergelder aus dem Pendlerfonds gesprochen: diesmal für drei Bike-and-Ride-Anlagen an der Oberrheinstrecke und im Wiesental. Der Ausbau und Neubau hochwertiger Veloabstellanlagen an den Bahnhöfen Schliengen, Efringen-Kirchen und Schopfheim soll Pendlerinnen und Pendler dabei unterstützen, ihren Arbeitsweg kombiniert mit dem Velo und öffentlichen Verkehr zurückzulegen. Der Pendlerfonds ist ein exemplarisches Beispiel für die Zusammenarbeit in der trinationalen Region über Kantons- und Landesgrenzen hinweg.

Im Artikel «‹Don't shoot› – Frisbeespiel stellt Polizeiführung auf die Probe» behauptet die «TagesWoche», der Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartementes wolle die Strafuntersuchung zum Polizeieinsatz vom 20. Juni 2014 «mit einem Deal beilegen» und das Departement wolle Fehler «auf den damaligen Einsatzleiter abwälzen». Das ist falsch. Das Departement weist die Vorwürfe in aller Form zurück und verurteilt sie als Stimmungsmache. Der Autor des Artikels hat den Departementsvorsteher zudem nicht mit seinen Vorwürfen konfrontiert, was aus Sicht des Departementes die Standesregeln «Erklärung der Pflichte und Rechte der Journalistinnen und Journalisten» verletzt und für sich spricht.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben den Bundesbeschluss über die Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich (Präimplantationsdiagnostik) angenommen, die beiden Volksinitiativen «Stipendieninitiative» und «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)» wurden abgelehnt. Die Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) wurde angenommen. Bei der kantonalen Abstimmung wurde der Grossratsbeschluss vom 12. November 2014 betreffend Abfallentsorgung mit Containern (Massnahmenpaket für eine verbesserte Sauberkeit und zur Abfallvermeidung in Basel, Teil II) abgelehnt.

Der Grosse Rat behandelt in der Bündelitagsitzung die Staatsrechnung 2014 und die Staatsbeiträge ans Theater Basel für die nächsten vier Jahre. Ein Teil der Theatersubvention erntete in der Vorberatung Gegenstimmen. Keine Mehrheit fand in der Vorberatung das Vorhaben des Regierungsrates, bei den kantonalen Beihilfen zu sparen.

Morgen Freitag geht der erste Teil der Ausstellung „Spirito di Basilea“ im Schweizer Pavillon an der Expo Milano 2015 zu Ende. Das Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt ist mit dem bisherigen Basler Expo-Auftritt zufrieden. Bis zum Ausstellungsende werden rund 170‘000 Personen die Ausstellung besucht haben. Vom 7. August bis zum 12. September 2015 findet der Basler Expo-Auftritt unter dem Titel „Spirito di Basilea – Der Tisch ist gedeckt!“ seine Fortsetzung.

Die Angebote im Suchthilfebereich des Kantons Basel-Stadt weisen im Jahr 2014 eine hohe Auslastung auf. In den ambulanten Beratungsstellen wurden insgesamt 2‘589 Personen betreut. Die Beratung erfolgte am häufigsten aufgrund von Problemen mit dem Alkoholkonsum. Des Weiteren waren viele Personen bei einer Beratungsstelle infolge problematischen Konsums von Cannabis oder Kokain.

Basel braucht Blut. Blutspenden retten Leben und: Blut spenden ist einfach und sicher. Mit einer Blutspende-Aktion im Umfeld des Weltblutspendetags am 14. Juni 2015 will der Kanton Basel-Stadt seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Blutspenden motivieren und stellt dafür an bestimmten Tagen zwischen dem 15. Juni und 1. Juli 2015 bezahlte Arbeitszeit zur Verfügung. Denn rund fünfzig Prozent der derzeit in den Gesundheitseinrichtungen der Region benötigten Blutkonserven müssen bereits in der übrigen Schweiz dazugekauft werden. Und auch landesweit zeichnet sich aufgrund der demografischen Entwicklung ein Engpass ab. Mitmachen und Nachahmen der Aktion wird ausdrücklich empfohlen!

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 70‘000 Franken bewilligt.

"Willkommen in Basel" und "Welcome on Board" für Neuzugezogene -- Der Kanton Basel-Stadt begrüsste gestern 145 Neuzuziehende aus dem englischsprachigen Raum am bewährten Begrüssungsanlass im Basler Rathaus sowie mit einem Informationsanlass auf dem Schiff. Die Neuzugezogenen wurden von der Statthalterin Dominique König-Lüdin um 19 Uhr im Grossratssaal auf Englisch willkommen geheissen. Im Anschluss an den offiziellen Anlass im Rathaus fand ab 20 Uhr eine Informationsschiffsrundfahrt auf dem Rhein statt.

Der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben ihren Parlamenten beantragt, zur Sicherstellung der universitären Strategie eine Zusatzfinanzierung in der Höhe von 15 Millionen Franken ausserhalb des Globalbeitrags zu bewilligen. Für die Revision der Pensionskasse fallen Kosten an, die hälftig zwischen den Arbeitnehmenden und der Arbeitgeberin Universität aufgeteilt werden. Mit den Sonderzahlungen bleibt die Umsetzung des Leistungsauftrags und damit die Strategie der Universität gewährleistet.

Der Regierungsrat hat...