Medienmitteilung der Basler Littering Gespräche - Die Basler Littering-Gespräche sind eine Arbeitsgemeinschaft, in der sich Basels Behörden und Wirtschaft in partnerschaftlicher Weise gegen Littering engagieren. Die Arbeitsgemeinschaft setzt sich zusammen aus Coop, Migros, Manor, McDonalds, Valora, Gewerbeverband Basel-Stadt, Pro Innerstadt Basel sowie dem Amt für Umwelt und Energie und der Stadtreinigung. Bei der «Drägg-Sagg»-Kampagne engagieren sich zudem Coop Pronto, Denner, Globus, Sutter Begg und Eiche. -- Die Basler Littering-Gespräche lancieren zum zweiten Mal die «Drägg-Sagg»-Kampagne. Mit einer leicht modifizierten, einfachen und sympathischen Kampagne soll an den Erfolg der letztjährigen Aktion angeknüpft werden: Zahlreiche Käuferinnen und Käufer von Unterwegsverpflegung nutzten den Sack zum korrekten Entsorgen des Abfalls und leisteten so einen aktiven Beitrag zu einer sauberen Stadt.

Eine Expertise des Kompetenzzentrums für Public Management (KPM) der Universität Bern hat bestätigt, dass die Justiz in Basel gut und funktional organisiert ist. Die schweizweit bislang umfassendste Studie dieser Art bestätigt den Gerichten und der Staatsanwaltschaft zudem auch ein hohes Niveau bezüglich Qualität und Effizienz.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 251‘000 Franken bewilligt.

Das seit 2014 revidierte Denkmalschutzgesetz von Basel-Stadt sieht als Novum die vertragliche Einigung zwischen Denkmaleigentümern und dem Kanton über die Aufnahme eines Schutzobjekts in das kantonale Denkmalverzeichnis vor. Der Regierungsrat hat heute den Abschluss der ersten beiden Schutzverträge genehmigt.

Der Regierungsrat hat...

Der Grosse Rat beschliesst in der ersten Juni-Sitzung über das revidierte Taxigesetz. In der Vorberatung war die Frage, wie die Qualität im Basler Taxigewerbe verbessert werden kann, umstritten; eine starke Minderheit fordert eine Begrenzung der Anzahl Taxis. Dem Parlament liegt ausserdem die Totalrevision des Gerichtsorganisationsgesetzes vor. Die vorberatende Kommission stimmt den wichtigsten Eckpunkten der Regierungsvorlage zu, darunter die selbständige Justizverwaltung und Richterwahlen durch den Grossen Rat statt des Volks. In anderen Bereichen beantragt sie verschiedene Änderungen.

Während der „Settimana Basilea“ findet heute im Schweizer Pavillon ein Basler Kulturtag statt. Unter dem Titel „Producing, Exhibiting and Collecting: Art in Basel“ präsentiert sich die Kulturstadt Basel am Nachmittag mit drei Panelveranstaltungen zum Thema zeitgenössische Kunst und Kunstpraxis. Es diskutieren prominente Vertreterinnen und Vertreter der zeitgenössischen Kunst- und Architekturszene aus Basel sowie aus dem In- und Ausland.

Die Basler Ausstellung im Schweizer Pavillon an der Expo Milano 2015 konnte heute die hunderttausendste Besucherin feiern. Die Basler Ausstellung präsentiert unter dem Motto „Spirito di Basilea“ noch bis am 12. Juni 2015 Ereignisse und Innovationen aus Basel, welche die Welt direkt oder indirekt verändert haben oder noch immer verändern.

Nach eineinhalbjähriger Bauzeit wurde das neue Mehrzweck- und Tribünengebäude sowie die sanierte Leichtathletikanlage am Pfingstsamstag auf den Sportanlagen St. Jakob offiziell eröffnet. Regierungsrat Dr. Christoph Eymann hat den Neubau und die Sportanlage an-lässlich einer Eröffnungsfeier den Vereinen zur Nutzung übergeben.

Das Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt, die Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft sowie der Verein Agglo Basel setzen mit der Einstellung von Götz Schackenberg als Projektleiter Herzstück und von Dr. Ralf Chaumet als Leiter S-Bahn ein Zeichen bei der Weiterentwicklung und Realisierung des Herzstücks sowie der trinationalen S-Bahn Basel.

Während der „Settimana Basilea“ präsentiert der Kanton Basel-Stadt in Zusammenarbeit mit zahlreichen Basler Partnern ab heute Freitag bis am 4. Juni im Schweizer Pavillon an der Expo Milano 2015 ein abwechslungsreiches Veranstaltungsprogramm. Dieses beinhaltet diverse Basler Thementage sowie ein vielfältiges und hochkarätiges Kulturprogramm. Den Auftakt macht heute die Universität Basel mit einer Sonderausstellung und einem Fachpanel zum Thema „Nachhaltigkeits- und Energieforschung an der Universität Basel“. Das Präsidialdepartement zieht eine positive Zwischenbilanz zum bisherigen Basler Auf-tritt an der Expo Milano 2015.

Gemeinsame Medienmitteilung mit dem Justiz- und Sicherheitsdepartement -- Nächste Woche wird am Kreisel Dorenbach eine neue Verkehrsführung markiert. Dies soll die Übersichtlichkeit erhöhen und somit zu einer höheren Verkehrssicherheit insbesondere für Velofahrerinnen und Velofahrer führen.

Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Grossen Rates unterstützt bei der Totalrevision des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG) die wichtigsten Eckpunkte der regierungsrätlichen Vorlage: Einführung einer selbständigen Justizverwaltung und Neuordnung der Richterwahlen. Änderungen nahm die JSSK vor allem im Bereich der Übertragung von Präsidienfunktionen, der Einführung zusätzlicher Unvereinbarkeiten für Gerichte, Staatsanwaltschaft und Schlichtungsbehörden sowie der Festschreibung eines allgemeinen Förderartikels für Teilzeitpensen vor. Auf die Einführung eines Handelsgerichtes wird verzichtet.

Das Lufthygieneamt beider Basel feiert dieses Jahr sein 30-jähriges Bestehen als partnerschaftlich geführtes Amt der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt. Zu diesem Anlass hat das Lufthygieneamt eine App „Basler Luft“ entwickelt, welche zu einem Rundgang in die Region einlädt und das Thema „Luft“ an verschiedenen Orten vertieft aufgreift.

Die zuständigen Stellen beim Bau- und Verkehrsdepartement und dem Justiz- und Sicherheitsdepartement zogen wie geplant nach dem ersten Quartal eine erste Bilanz zur Umsetzung des Verkehrskonzepts Innenstadt. Für den Regierungsrat ergeben sich aus dem Konzept trotz geäusserter Bedenken im Vorfeld und in der Anfangsphase die erhofften Verbesserungen für Fussgänger, Velofahrerende und Ladengeschäfte. Aufgrund der ersten Erfahrungen hat der Regierungsrat die Verordnung verschiedentlich angepasst. Die entsprechende Bewilligungspraxis wird konkretisiert.

Jedes Jahr werden in der Schweiz etwa ein Drittel aller produzierten Lebensmittel weggeworfen. Das müsste nicht sein, wenn wir beim Einkaufen und Konsumieren einige wenige Massnahmen berücksichtigen würden. Was können wir gegen die Lebensmittelverschwendung tun? Praktische Tipps gibt‘s vom 19. bis 23. Mai 2015 im Rahmen einer Informationsaktion im Kannenfeldpark.

Die zuständige Behörde für Lärmschutz im Kanton Basel-Stadt ist erstaunt über die Medienmitteilung von „Kulturstadt Jetzt“ vom 12. Mai 2015. In der Bewilligungspraxis bzgl. Lärmschutz hat sich im Wesentlichen im Kanton Basel-Stadt nichts verändert. Es gelten nach wie vor die Grenzwerte gemäss Richtlinie der Vollzugshilfe der kantonalen Lärmschutzfachleute „Cercle Bruit“.

Zwanzig Rezepte, inspiriert von Museumsobjekten aus fünf Basler Museen, erfunden von kochbegeisterten Besucherinnen und Besuchern, wurden in einem kleinen Heft aufbereitet: Ab nächsten Mittwoch, 20. Mai, liegt es zum Mitnehmen in vielen Basler Museen bereit. Die öffentliche Vernissage zum Rezeptheft findet am Dienstag, 19. Mai um 18 Uhr im Antikenmuseum Basel statt. Natürlich mit "Probiererlis".

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den Bericht der Fluglärmkommission über das Jahr 2014 an die beiden Kantonsparlamente verabschiedet. Sie stellen fest, dass der registrierte Fluglärm aus dem Betrieb am EuroAirport trotz gestiegenem Verkehrsaufkommen konstant ist.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 145‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung Dr. Marco Menna zum neuen Leiter der Abteilung „Informatiksteuerung und Organisation“ (ISO) gewählt. Er ist heute Leiter des Instituts für Wirtschaftsinformatik IWI der Hochschule Luzern.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat hat den Jahresbericht 2014 zu den Hochbauten des Verwaltungsvermögens zur Kenntnis genommen. Die Tätigkeiten für die Hochbauten des Verwaltungsvermögens richten sich an der Nachhaltigkeit aus.

Die Helvetia Versicherungen planen eine Verdichtung ihres Areals an der St. Alban-Anlage. Das Bekenntnis der Helvetia zum Standort Basel ermöglicht sowohl die Schaffung von 400 neuen Büroarbeitsplätzen als auch von zusätzlichem Wohnraum und neue öffentliche Nutzungen. Die dazu notwendigen nutzungsplanerischen Massnahmen – Zonenänderung und Bebauungsplan – hat der Regierungsrat heute verabschiedet. Das Geschäft geht nun an den Grossen Rat.