Am Montag, 24.02.2014, ca. 17:20 Uhr, wurde in der Hüningerstrasse, Höhe Luzernerring, eine 50-jährige Frau beraubt. Dabei wurde sie leicht verletzt.

Nach der definitiven Einführung der acht Bio-Klappen sind ab sofort neue Kundinnen und Kunden erwünscht. Sie können an sieben Verkaufsstellen eine Chipkarte erstehen und damit die acht auf dem Stadtgebiet verteilten Bio-Klappen nutzen. Die bisherige Kontingentierung des Pilotversuches ist aufgehoben.

Sämtliche Erhaltungs- und Bauvorhaben im Bereich der Verkehrsinfrastruktur werden im Kanton Basel-Stadt an zentraler Stelle koordiniert. Das Bauen ist eine komplexe Angelegenheit, weil insbesondere der Verkehr während der Arbeiten praktisch immer passieren muss. Es geht darum, den Wert der öffentlichen Tiefbauinfrastrukturen zu erhalten und hierfür die geeignetste Erhaltungsstrategie zu ermitteln. Aufgrund der altersbedingten Schäden müssen jährlich unter anderem durchschnittlich 6,1 Kilometer Strasse, 3,5 Kilometer Tram-Gleisanlagen und 15 Kilometer Gasleitungen erneuert werden. - Im Jahre 2014 stehen verschiedene Sanierungsprojekte an – von der Grenzacherstrasse bis zum Luzernerring/Wasgenring und zur Elisabethenstrasse.

Der Tierpark Lange Erlen soll in den nächsten Jahren erweitert werden. Diese Erweiterung bedingt den Neubau eines Velowegs ausserhalb des Tierparks als Ersatz der bestehenden Veloroute auf dem Erlenparkweg. Der neue Veloweg wird am Fuss des Wiesendamms gebaut. Dafür muss Ende Februar/Anfang März 2014 im Bereich zwischen Tierpark Lange Erlen und Wiesendamm ein Teil der bestehenden Bäume gefällt werden. Obwohl der Bau des neuen Velowegs erst ab September 2014 vorgesehen ist, müssen diese Fällungen im Winter und vor Beginn der Brutzeit der Vögel ausgeführt werden. Für gefällte Bäume sind Ersatzpflanzungen vorgesehen.

Am 23.02.2014, kurz nach 19:00 Uhr, wurde im St. Alban-Ring ein 10- jähriges Mädchen, welches auf dem Weg nach Hause war, von einem Unbekannten tätlich angegangen.

Das Bau- und Verkehrsdepartement besteht auf einer Gegendarstellung zu den von der Basler Zeitung wiederholt publizierten Falschaussagen im Zusammenhang mit einer Kaderklausur des Bau- und Verkehrsdepartements in Stockholm.

Gemeinsame Medienmitteilung mit der Gemeinde Riehen -- Der Mattenhof, eine kantonale Liegenschaft an der Grendelgasse in Riehen, wird ab März 2014 von der kantonalen Sozialhilfe für die Unterbringung von Flüchtlingsfamilien genutzt. Damit werden erstmals seit der Schliessung des Durchgangszentrums Moosrain wieder Asylsuchende in Riehen beherbergt.

Gemeinsame Medienmitteilung des Erziehungsdepartements Basel-Stadt und der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft -- Erstmals hat das Pädagogische Zentrum Basel-Stadt die Jahrestagung des Netzwerkes Schulentwicklung in der Messe Basel zusammen mit der Fachstelle Erwachsenenbildung des Kantons Basel-Landschaft durchgeführt. Mit dieser Kooperation wird die Absichtserklärung des Erziehungsdepartements Basel-Stadt und der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft vom Juni 2012, die bikantonale Zusammenarbeit im Schulbereich zu intensivieren, ein weiteres Mal bestärkt.

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement hat entschieden, im Grundsatz künftig sämtliche Stellen auch als Teilzeitstellen auszuschreiben (80% bis 100%). Dieser Grundsatz wird für Stellen aller Hierarchiestufen angewandt.

Seit dem 1.1.2014 ist die Jugendkulturpauschale in Kraft. Bewilligt wurde sie vom Grossen Rat mit Laufzeit bis 2018. Die Abteilung Kultur des Präsidialdepartements Basel-Stadt unterstützt damit spartenübergreifend kulturelle und künstlerische Projekte von Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit jährlich CHF 200'000. Während einer Pilotphase werden 2014/15 breite Erfahrungen in der Förderung von jungen Kulturprojekten und -initiativen gesammelt.

In einem Artikel vom 18. Februar thematisiert die Basler Zeitung eine geplante Kaderklausur der erweiterten Geschäftsleitung des Bau- und Verkehrsdepartements in Stockholm. Dieser Artikel enthält etliche Falschaussagen. Eine Richtigstellung.

Der Regierungsrat hat…

Die Nachfrage nach Betreuungsplätzen und entsprechendem Betreuungspersonal in schulischen Tagesstrukturen und Tagesheimen wird in den nächsten Jahren weiter ansteigen. Daher sollen künftig auch Tagesstrukturen im Verbund mit Tagesheimen Fachleute Betreuung ausbilden. Ausser mit dreijährigen Lehren mit EFZ-Abschluss wird versucht, erfahrene Berufsleute für den Quereinstieg zu gewinnen. Ab diesen Sommer gibt es zudem die Möglichkeit, an der Berufsfachschule mit dem Erwerb eines Abschlusses als «dipl. Kindererzieherin bzw. –erzieher HF» das notwendige Wissen für eine Leitungsposition zu erwerben.

Am Montagmorgen ist es kurz vor 07.00 Uhr bei der Verzweigung Grenzacherstrasse/Schwarzwaldstrasse zu einem Verkehrsunfall gekommen.

Am Sonntag, 16.02.2014, um 15:00 Uhr, wurde auf der Fahrbahn im Bischoffweg / Hungerbachweg ein 50-jähriger Mann tot aufgefunden.

Die Stadtgärtnerei plant auf der Liestaleranlage einen neuen Unterstand mit integriertem Kiosk. Dieser soll die Aufenthalts- und Nutzungsqualität der gesamten Grünanlage zusätzlich erhöhen. Ausschlaggebend wird sein, wie dieser Kiosk geführt wird. Gefragt ist ein innovatives Betreiberkonzept. Das Bewerbungsverfahren läuft.

Wegen einer Sturmböe sind auf dem baselstädtischen Kantonsgebiet am Donnerstagabend mehrere Bäume und eine mobile Verkehrsampel umgefallen. Die Berufsfeuerwehr Basel – unterstützt von der Kompanie Kleinbasel der Milizfeuerwehr – war bis in die Nacht hinein mit Sicherungs- und Aufräumarbeiten beschäftigt.

Im Zuge der Bauarbeiten in der Feldbergstrasse wurde kürzlich eine neue Lichtsignal-anlage an der Verzweigung zur Müllheimerstrasse in Betrieb genommen. Sie weist gegenüber der bisherigen Anlage Verbesserungen für Fussgänger, für Velofahrer und für den ÖV auf.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 291'000 Franken bewilligt.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt ist auch in diesem Jahr mit einem Messestand an der muba präsent. In der Sonderschau «Älter werden – aktiv bleiben» zeigt sie den Besucherinnen und Besuchern unter anderem, wie sie sich erfolgreich vor Trick- und Taschendieben schützen können.

Zeugenaufruf: Am 11.02.2014, kurz nach 18:00 Uhr, wurde in der Gotthardstrasse eine 54- jährige Frau Opfer eines Raubes. Dabei wurde sie leicht verletzt.

Nach der knappen Zustimmung des Schweizer Stimmvolkes zur "Volksinitiative gegen Masseneinwanderung" fordert der Regierungsrat vom Bund eine pragmatische Umsetzung, die den Bedürfnissen der in Basel-Stadt domizilierten privaten sowie öffentlichen Unternehmen und Betrieben mit ihren Angestellten Rechnung trägt.

Der Regierungsrat hat die neue Verordnung über den Justizvollzug (JVV) verabschiedet. Diese führt sämtliche für die Justizvollzugsbehörden massgebenden kantonalen Bestimmungen in einem einzigen Erlass zusammen. Dies widerspiegelt die für den Erfolg des Justizvollzugs sowie die Sicherheit der Bevölkerung zentrale Zusammenarbeit aller beteiligten Behörden (Strafvollzug, Bewährungshilfe, Haftanstalten etc.). Die Verordnung, auf Basis derer der Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements die kantonalen Vollzugseinrichtungen einmal jährlich inspiziert, wird per sofort wirksam.

Der Regierungsrat hat…