Zeugenaufruf: Am Dienstag, 02.07.2013, um 1905 Uhr, brannte es in einem Kellerabteil eines Mehrfamilienhauses im Gstaltenrainweg. Es kamen keine Personen zu Schaden.

Eintägige Vollsperrung wegen Deckbelagseinbau: Die Kreuzung Dachsfelderstrasse/ Prontruterstrasse/ Höhenweg/ Erdbeergraben muss am kommenden Mittwoch, 3. Juli 2013, für den motorisierten Verkehr vollständig gesperrt werden. Da der Einbau des Deckbelages witterungsabhängig ist und bei trockenen Verhältnissen erfolgen muss, kann eine terminliche Verschiebung der Arbeiten nicht ausgeschlossen werden.

Der Containerverkehr nimmt weiterhin stark zu. Das Hafen-Areal in Kleinhüningen-Klybeck muss diesen Anforderungen angepasst und weiter entwickelt werden. Dadurch werden am Rhein allenfalls Flächen frei, die der Bevölkerung zugänglich gemacht werden können. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat mit einem Ausgabenbericht die Mittel, um die nötigen Rahmenbedingungen für die Hafen- und Stadtentwicklung zu klären: Bis voraussichtlich Ende 2014 sollen diese Arbeiten abgeschlossen sein. Erst anschliessend soll dem Parlament eine zweite Kreditvorlage für die Erarbeitung eines übergeordneten „Entwicklungsplans Kleinhüningen-Klybeck“ vorgelegt werden.

Zeugenaufruf: Am Montag, 01.07.2013, um 0840 Uhr, wurde in der Elisabethenstrasse nahe der Kirschgartenstrasse eine 67-jährige Frau Opfer eines Raubes. Sie wurde dabei verletzt.

Der Schweizer Heimatschutz zeichnete mit seinem diesjährigen Schulthess Gartenpreis den Erlenmattpark aus. Der Gartenpreis würdigte die subtile Gestaltung des neuen Quartierparks durch den Landschaftsarchitekten Raymond Vogel, der es schaffte, Lebensräume für Mensch und Natur zu vereinen. Gleichzeitig lobte der Schweizer Heimatschutz die weitsichtige Strategie des Kantons Basel-Stadt als Bauherr, der mit seiner grossflächigen Freiraumplanung dem Erlenmattquartier eine neue Identität verleiht. Die Preisverleihung fand am 29. Juni im Erlenmattpark statt.

Das markante Doppelwohnhaus Gundeldingerstrasse 428/430, erbaut 1896/97 in historistischen Architekturformen, gehört zur frühen Bebauung am Fuss des Bruderholzes. Der Regierungsrat hat seine Aufnahme ins kantonale Denkmalverzeichnis beschlossen.

Gymnasiale Maturitäten, Berufsmaturitäten und Fachmaturitäten 2012/13 -- Im Schuljahr 2012/13 haben an den sechs Basler Gymnasien 539 Maturandinnen und Maturanden die Prüfungen mit Erfolg absolviert, 18 haben die Maturität nicht bestanden. Die Misserfolgsquote ist mit 3.2% die tiefste seit Einführung des neuen Maturitätsregelements im Jahre 2003. Die Maturitätskurse für Berufstätige erfolgreich abgeschlossen haben 25 von 27 Personen. Die Berufsmaturitäts-Prüfungen bestanden haben 371 von 396 Angetretenen, die Fachmaturitätsprüfungen 118 von 133.

Der diesjährige Wissenschaftspreis der Stadt Basel geht an Prof. Dr. Rudolf Gschwind und PD Dr. Lukas Rosenthaler. Ausgezeichnet werden die am Digital Humanities Lab der Philosophisch-Historischen Fakultät der Universität Basel tätigen Wissenschaftler für ihre herausragenden interdisziplinären Forschungs- und Entwicklungsleistungen in der Digitalisierung, Archivierung und Vernetzung von Datenbeständen der Geistes- und Sozialwissenschaften.

Die Gebäue Münsterplatz 10 – 12 bleiben auch in Zukunft Standort des Bau- und Verkehrsdepartements. In Teilen des Erdgeschosses sollen Nutzungen für die breite Öffentlichkeit einziehen. Die Nutzung als Hotel hat sich als nicht realisierbar gezeigt.

Das Statistische Amt hat die räumlichen Bevölkerungsbewegungen der Jahre 2003 bis 2012 untersucht. Die Ergebnisse sind in der zum zweiten Mal vorliegenden Wanderungsanalyse veröffentlicht. Der Bericht wird jährlich aktualisiert.

Heute Freitag ist feierlich der neue Fussgängersteg an der zweiten, neuen SBB-Rheinbrücke eingeweiht worden. Der Fussgängersteg ist oberwasserseitig als Stahlkonstruktion an die neue Eisenbahnbrücke angehängt worden und ermöglicht Fussgängerinnen und Fussgängern ein bequemes Überqueren des Rheins. Der Bau des Stegs auch als Velobrücke war nicht möglich. Denn hierfür hätte der Steg breiter als die nun bestehenden drei Meter sein müssen. Dies war aus statischen Gründen nicht möglich.

Nach zehnjähriger Entwicklungsarbeit liegt ein Entwurf des Lehrplans 21 vor, zu dem auch Basel-Stadt im Rahmen einer Anhörung bis November 2013 Stellung nehmen kann. Erstmals liegt damit ein stufenübergreifender Lehrplan für die ganze obligatorische Schulzeit vor, der für alle 21 deutschsprachigen Kantone einheitlich sein wird. In jedem Fach wird in Form von Kompetenzen formuliert, was die Schülerinnen und Schüler auf jeder Stufe wissen und können sollen. In Basel-Stadt soll der Lehrplan 21 auf das Schuljahr 2015/2016 in Kraft treten und ab dann während sechs Jahren eingeführt werden.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die kantonale Initiative „Für die Fusion der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft“ für rechtlich zulässig zu erklären und die Initiative dem Regierungsrat zur ausführlichen Berichterstattung zu überweisen. Besonders wichtig ist es dem Regierungsrat, die gegenwärtigen und zukünftigen Rahmenbedingungen auszuleuchten.

Das Tiefbauamt markiert in den nächsten Tagen im Postleitzahlkreis 4058, ausserhalb der Kleinbasler Innenstadt, weisse Parkfelder in blaue Parkfelder um. Damit startet die etappenweise Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung in Basel.

Gemeinsame Medienmitteilung der Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben an ihrer gestrigen Sitzung eine gemeinsame Position zur Unternehmenssteuerreform III ver-einbart. Sie fordern, dass der Bund neue und international kompatible Sonderregeln – wie die in der EU verbreitete Innovationsbox – verankert. Zweitens verlangen sie vom Bund eine angemessene Kompensation für die zu erwartenden Mindereinnahmen. Die Kompensation darf nicht zu einer Verschärfung des Steuerwettbewerbs führen.

Am 26.06.2013, gegen 1015 Uhr, stürzte ein Mann von einem der Münstertürme in die Tiefe und erlitt tödliche Verletzungen. Passanten versuchten vergeblich Erste Hilfe zu leisten und verständigten die Polizei und die Rettungsdienste.

In den letzten Tagen wurde eine Zunahme von Taschendiebstählen, besonders in öffentlichen Verkehrsmitteln und an Orten, wo sich viele Personen aufhalten, verzeichnet.

Bei der Tramhaltestelle «Lörracherstrasse» in Riehen ist am frühen Dienstagnachmittag ein Fussgänger von einem Personenwagen erfasst und verletzt worden. Die Sanität Basel brachte den Verletzten zur Abklärung ins Spital. Der genaue Unfallhergang ist noch unklar und wird von der Verkehrspolizei untersucht.

Im GeoPortal Basel-Stadt sind neu auch die in den Quartieren aktuell bezahlten Durchschnittspreise pro Quadratmeter Wohnfläche von Stockwerkeigentumswohnungen einsehbar. Seit 1968 werden im Kanton Basel-Stadt die bezahlten Grundstückspreise systematisch erhoben. Die bisher erfassten 25‘000 Transaktionspreise für Liegenschaften sowie 12‘000 Transaktionspreise für Stockwerkeigentum zeigen ein zuverlässiges Bild des Basler Liegenschaftsmarktes. - Miriam Lähns ist ab 1. Juli 2013 neue Leiterin der kantonalen Bodenbewertungsstelle, die zum Grundbuch- und Vermessungsamt gehört.

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben heute dem Bau einer Tramlinie über den Margarethenstich und der entsprechenden Projektvereinbarung zugestimmt. Das Projekt ist Bestandteil der A-Liste des Agglomerationsprogramms Basel 1. Generation. Es ist von einem Baubeginn im Herbst 2015 auszugehen. Mit der Inbetriebnahme kann auf den Fahrplanwechsel im Dezember 2017 gerechnet werden.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit den ersten Tel jener Projekte ausgewählt, die im Jahre 2013 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 27 Projekte beläuft sich auf 782'000 Franken.

Nach erfolgreicher Lancierung der Internationalen Bauausstellung IBA Basel 2020 beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit von rund 2,3 Millionen Franken für die Finanzierung der zweiten Phase von 2014 bis 2016. Mit Abschluss der ersten Phase Ende 2013 geht es nun in die Qualifizierung und begleitende Umsetzung der 43 grenzüberschreitenden IBA Projekte. Die IBA Basel 2020 präsentiert ihre Projekte im Rahmen einer Projektschau vom 19. Oktober bis zum 9. November 2013 im IBA Haus an der Voltastrasse 30.

Zur Vernehmlassung des ÖV-Programms 2014−2017 sind rund 70 Stellungnahmen eingegangen – die meisten stimmten den vorgeschlagenen Angebotverbesserungen und -ausbauten grundsätzlich zu. Heute hat der Regierungsrat das überarbeitete ÖV-Programm 2014−2017 und den dazugehörenden Vernehmlassungsbericht verabschiedet und dem Grossen Rat zur Genehmigung überwiesen.