Ende Juni 2013 waren im Kanton Basel-Stadt 3’277 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 3.3% weniger als im Vormonat (-113 Personen). Die Arbeitslosenquote sank somit von 3.6% im Mai 2013 auf 3.5% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg die Arbeitslosigkeit um 41 Personen (+1.3%).

In der Freitagnacht ist eine Wasserleitung an der Maulbeerstrasse gebrochen. Die Berufsfeuerwehr Basel-Stadt pumpte das ausgelaufene Wasser aus einer Baugrube und einem Heizungskeller ab. Die ebenfalls aufgebotene Kantonspolizei Basel-Stadt sperrte kurzzeitig die Maulbeerstrasse und die Mattenstrasse.

Die Basler Verkehrspolizei hat am Freitagabend einen 41-jährigen Fahrzeuglenker, der mit gemessenen 106 km/h durch die St. Jakob-Strasse fuhr, angehalten und ihm vor Ort den Führerausweis abgenommen. Er sowie ein weiterer Lenker werden an die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt verzeigt. 11 Lenkerinnen und Lenkern stellte die Polizei an Ort und Stelle eine Ordnungsbusse wegen zu hoher Geschwindigkeit aus.

Zeugenaufruf: Am 06.07.2013, kurz nach 2200 Uhr, wurde in einem Hinterhof der Frobenstrasse ein junger Mann durch eine unbekannte Täterschaft lebensgefährlich verletzt. Zwei Anwohner hatten den Verletzten bemerkt, stiegen auf ein Vordach und leisteten unverzüglich Erste Hilfe (siehe Medienmitteilung vom 06.07.2013).

Zeugenaufruf: Am 06.07.2013, kurz nach 2215 Uhr, wurde in der Frobenstrasse ein junger, zur Zeit noch nicht identifizierter Mann, durch eine unbekannte Täterschaft lebensgefährlich verletzt.

Der Regierungsrat gibt den Entwurf des neuen Kinder- und Jugendgesetzes in Vernehmlassung. Das geltende Gesetz betreffend die kantonale Jugendhilfe stammt aus dem Jahr 1984. Seither hat sich ein weitreichender gesellschaftlicher Wandel vollzogen und eine Revision des Jugendhilfegesetzes notwendig gemacht. Zudem haben internationale Übereinkommen und Bundesrecht die rechtlichen Grundlagen der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Kinder- und Jugendförderung verändert.

Zeugenaufruf: Am 05.07.2013, kurz nach 1800 Uhr, wurden in der Freie Strasse zwei Passanten von einem Mann angegriffen und verletzt. Der mutmassliche Täter konnte festgenommen werden.

Am 05.07.2013, gegen 1930 Uhr, kam es bei der Post Basel 2, Ecke Peter Merian-Brücke/ Nauenstrasse, zu einem Brandfall. Personen wurden keine verletzt. Das Postverteilzentrum musste nicht evakuiert werden.

Die Basler Verkehrspolizei hat am Dienstag vergangener Woche einem 48-jährigen französischen Autolenker, nachdem dieser mit gemessenen 85 km/h über die Dreirosenbrücke fuhr, vor Ort die Fahrerlaubnis für die Schweiz aberkannt. Er wird an die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt verzeigt. Bei der Verkehrskontrolle stellten die Polizistinnen und Polizisten insgesamt 44 Bussen aus. Vier Fahrzeuglenker werden an die Staatanwaltschaft Basel-Stadt verzeigt.

Am 23.06.2013, gegen 0330 Uhr, wurde im St. Johanns-Park ein 23- jähriger Mann aus Serbien, welcher sich vorübergehend in Basel aufhielt, bei einer Auseinandersetzung auf der Terrasse des Saalbaus Rhypark von mehreren Personen angegriffen und erheblich verletzt. Dabei erlitt er schwere Schnittverletzungen im Gesicht (siehe Medienmitteilung vom 24.06.2013).

An einer Veranstaltung unter dem Motto „Zürich meets Basel“ im Basler Rheinhafen zeigten der baselstädtische Volkswirtschaftsdirektor Christoph Brutschin und sein Kollege aus dem Kanton Zürich, Regierungsrat Ernst Stocker, zusammen mit Vertretern der Logistikwirtschaft aus beiden Regionen die grosse Bedeutung der Branche für die beiden Wirtschaftszentren und die gesamte Schweiz.

„Basel 55+“ strebt für alle älteren Menschen im Kanton Basel-Stadt ein möglichst lange selbstbestimmtes Leben bei guter Gesundheit an. Das heisst, die älteren Menschen sollen nach ihren individuellen Möglichkeiten und Bedürfnissen in Selbständigkeit leben können. So lautet die Zielsetzung der angepassten „Alterspolitik – Basel 55+“, die vom Regierungsrat verabschiedet wurde. Die Alterspolitik basiert dabei auf den bisherigen Erfahrungen, dem absehbaren demografischen Alterungsprozess und den sich daraus ergebenden Herausforderungen, den Resultaten der „Bevölkerungsbefragung 55+“ sowie einer verwaltungsinternen und -externen Vernehmlassung. Die bisher geltenden Leitlinien wurden dem Bedarf entsprechend angepasst und vom Regierungsrat verabschiedet. Jetzt geht es an die Umsetzung konkreter Massnahmen.

Neue Leiterin des Museums Kleines Klingental wird Dr. des. Sabine Häberli aus Basel. Die Kunsthistorikerin hat breite Erfahrung im Ausstellungs- und Museumsbereich. Sie arbeitete im Historischen Museum Basel, im Kunstmuseum Basel und war Ausstellungskuratorin im Museum BL in Liestal.

Am Nachmittag des 10.06.2013 wurde in einer Wohnung an der Steinentorstrasse eine 83- jährige Frau überfallen und lebensgefährlich verletzt. Die Rentnerin wurde von einem Mann und einer Frau in ihrer Wohnung angegriffen und ausgeraubt. Das Opfer befindet sich nach wie vor in einem kritischen Zustand im Spital und konnte bis anhin nicht einvernommen werden. Aufgrund der Schwere des Delikts setzte die Staatsanwaltschaft eine Sonderkommission ein (siehe Medienmitteilungen vom 10. und 11.06.2013).

Bei einer Schwarzarbeitskontrolle in einem Lebensmittelgeschäft hat das Migrationsamt Basel-Stadt am Dienstag zwei Personen wegen Verstössen gegen das Ausländergesetz festgenommen. Die beiden 28 und 35 Jahre alten Männer aus Nigeria hielten sich rechtswidrig in der Schweiz auf. Der Geschäftsführer des Ladens muss mit einem Strafverfahren wegen Beschäftigens von Drittstaatenangehörigen ohne Bewilligung rechnen.

Die Basler Verkehrspolizei hat am Dienstag während einer Schwerverkehrskontrolle bei der Gemeinschaftszollanlage Basel-St. Louis einen Lkw mit mehreren Rissen in einem Pneu festgestellt. Dem Chauffeur wurde die Weiterfahrt untersagt. Ein französischer Chauffeur eines in der Schweiz immatrikulierten Lkw verfügte nicht über den benötigten Führerausweis und musste ebenfalls seine Fahrt beenden.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 663'000 Franken.

Der Regierungsrat hat...

Die Gemeinde Riehen übernimmt von der Einwohnergemeinde der Stadt Basel die Parzelle RC 117 an der Hörnliallee. Auf dem Areal soll ein Gewerbegebiet entstehen.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat eine Anpassung des Bebauungsplans für das Kasernenareal an die heutigen Verhältnisse und Nutzungen. Damit kann die notwendige Rechtssicherheit für Veranstalter wie auch Anwohner bei der Bewilligung von Veranstaltungen und anderen temporären Nutzungen geschaffen werden.

Der Regierungsrat will auf dem Schorenareal Genossenschaftswohnungen realisieren. Dazu gibt er einen Teil des von der Novartis erworbenen Areals an den Wohnbaugenossenschaftsverband Nordwest im Baurecht ab. Die verbindliche Absichtserklärung wurde abgeschlossen.

In Absprache mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft sieht der Regierungsrat vor, die Aufnahmekapazität für das Studium der Humanmedizin an der Universität Basel von 130 auf 170 Plätze zu erhöhen. Voraussetzung dafür ist, dass die Kantonsparlamente dem Globalbeitrag 2014–2017 an die Universität zustimmen werden. Die Vorlage an die beiden Parlamente soll nach der Sommerpause verabschiedet werden.

Das Sportamt des Erziehungsdepartements organisiert auch in dieser Sommersaison bis Ende August immer dienstags ein begleitetes Rheinschwimmen. Am heutigen 2. Juli 2013 geht es zum ersten Mal in diesem Jahr «dr Bach ab». Begleitet werden die Teilnehmenden von geschulten Aufsichtspersonen.

Für die Instandhaltung der städtischen Infrastruktur sind Baustellen unerlässlich. Bäume in der näheren Umgebung von Baustellen müssen entsprechend geschützt werden. Meist wird unterschätzt, dass die unterirdische Wurzelkrone mindestens so ausladend ist wie die oberirdisch sichtbare Baumkrone. Verletzungen an Wurzeln schwächen die Bäume – oft lebensbedrohend. Sind Bäume auf Baustellen von Gerätschaften, Kranen und weiteren tonnenschweren Objekten umgeben, misst die Stadtgärtnerei dem Baumschutz grosse Beachtung bei. Mit Erfolg: Die Schadenstatistik der Stadtgärtnerei ist seit einigen Jahren rückläufig.