Zeugenaufruf: Am 10.03.2013, kurz nach 0030 Uhr, wurde in der Claramatte ein 22-jähriger Mann Opfer eines Angriffs (siehe Medienmitteilung vom 10.03.2013 „Festnahme nach Angriff“).

Wegen eines Unfalls auf der A2 hat sich der Verkehr am Mittwochnachmittag sowohl von der deutschen als auch der französischen Grenze her gestaut.

Am 02.04.2013, kurz vor 1200 Uhr, wurde durch Mitarbeitende des Finanzdepartements ein anonymes Couvert geöffnet, welches eine unbekannte weisse Substanz (Pulver) sowie eine schriftliche Drohung enthielt. Da nicht ersichtlich war, um was für eine Substanz es sich handelte, wurde vorsorglich das Gebäude des Finanzdepartements evakuiert (siehe Medienmitteilung vom 02.04.2013).

Zeugenaufruf: Am Dienstag, 02.04.2013, um 2115 Uhr, versuchten zwei Unbekannte auf der Hiltalingerbrücke eine 66-jährige Frau zu berauben. Sie wurde dabei leicht verletzt.

Gemeinsame Medienmitteilung des AWEL Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft des Kantons Zürich, des Amtes für Umwelt und Energie, Basel-Stadt (AUE) und des Amtes für Umwelt, Kanton Solothurn (AfU) -- Einweggeschirr für Veranstaltungen und Take-Aways, Verpackungsfolien, Kompostierbeutel oder Tragetaschen sind zunehmend mit der Eigenschaft „biologisch abbaubar“ erhältlich. Drei kantonale Umweltämter wollten wissen, wie gut die Abbaubarkeit ist und ob es aus ökologischer Sicht vorteilhaft ist, solche Produkte zu vergären statt zu verbrennen. Das Resultat der Vergärbarkeits- und Ökobilanzstudie: Bei sieben der acht untersuchten Produkte führte die Vergärung in einer Biogasanlage nicht zu einem signifikanten ökologischen Vorteil gegenüber der Entsorgung in einer Kehrichtverbrennungsanlage mit Energienutzung.

Zeugenaufruf: Am 02.04.2013, gegen 1145 Uhr, musste aufgrund einer Drohung das Finanzdepartement am Fischmarkt vorübergehend evakuiert werden.

Zeugenaufruf: Am 31.03.2013, zwischen 0630 und 0640 Uhr, wurden in der Theaterstrasse / Birsigparkplatz bei einem Angriff ein 33-jähriger Besucher der Saxophon Bar, ein Türsteher des Lokals sowie ein Polizist verletzt.

Zeugenaufruf: In der Nacht vom 30.03.2013, ab 2130 Uhr, auf den 31.03.2013 wurden in der Gärtnerstrasse durch eine unbekannte Täterschaft mindestens sieben Fahrzeuge beschädigt. Dabei wurden die Rückspiegel abgeschlagen und die Autos mit spitzen Gegenständen verkratzt. Dabei entstand Sachschaden in der Höhe von mehreren tausend Franken.

Zeugenaufruf: Am 28.03.2013, gegen 1730 Uhr, wurde an der Flughafenstrasse, Bushaltestelle „Im Wasenboden, eine 29- jährige Frau Opfer eines Raubes. Dabei wurde sie leicht verletzt.

Zeugenaufruf: Am 29.03.2013, gegen 2100 Uhr, wurde in der General Guisan-Strasse eine 67- jährige Frau Opfer eines Raubes. Sie wurde nicht verletzt.

Der Grosse Rat entscheidet in der April-Sitzung über eine Schutzbestimmung für «Whistleblower» in der kantonalen Verwaltung und über einen Kredit von 22 Millionen Franken für die Sanierung und den Ausbau des Leichtathletikstadions St. Jakob. Der Initiative «Lebendige Kulturstadt für alle!» möchte die vorberatende Kommission mit der Einführung einer Jugendkulturpauschale entgegenkommen.

Die Amtstelle „Todesfallanmeldung und Bestattung“ wird per Januar 2014 in die Friedhofverwaltung auf dem Friedhof am Hörnli integriert. Diese Zusammenlegung verbessert die Dienstleistungen und die Beratung der Angehörigen bei einem Todesfall.

Der Regierungsrat hat…

Das neue Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (NöRG), welches das bisherige Allmendgesetz ersetzen soll, bringt wesentliche Verbesserungen und Vereinfachungen der Verfahren. Eine entsprechende Vorlage hat der Regierungsrat an den Grossen Rat verabschiedet. Für Bewilligungen gibt es künftig nur noch eine Anlaufstelle, einzelne Bewilligungen können durch reine Meldepflicht ersetzt werden und die bewährten Bespielungspläne erhalten mit dem Planungsinstrument „spezielle Nutzungspläne“ neu eine gesetzliche Grundlage. Das NöRG ermöglicht es damit u.a., Zonen für Partyanlässe zu schaffen und Strassenfeste vereinfacht zu behandeln. Damit entspricht der Regierungsrat den Anliegen der Motion Salome Hofer betreffend Jugendbewilligung und des Anzugs Heidi Mück betreffend die grosszügigere Regelung für Strassenfeste. Die öffentliche Vernehmlassung hatte eine breite Zustimmung zu den Kernanliegen der Gesetzesrevision gefunden.

Der Regierungsrat hat den Jahresbericht 2012 zu den Immobilien des Finanzvermögens zur Kenntnis genommen. Wichtige Projektentwicklungen wurden entscheidend vorangetrieben, und weitere Fortschritte in den kontinuierlichen Instandsetzungs- und Umbaumassnahmen des Portfolios wurden erreicht. Der Kanton konnte 10 Liegenschaften erwerben.

Zeugenaufruf: Am 25.03.2013, gegen 2330 Uhr, wurde in der Missionsstrasse ein 34- jähriger Mann Opfer eines Raubes. Dabei wurde er verletzt.

Das Erziehungsdepartement Basel-Stadt präsentiert neu auf seiner Website einen „Zahlenspiegel Bildung“, der jährlich aktualisiert wird. Interessierte Leserinnen und Leser erfahren darin beispielsweise, dass im Kanton Basel-Stadt rund 12% der Jugendlichen direkt nach der obligatorischen Schulzeit eine Lehre absolvieren, dass im aktuellen Schuljahr 890 Schülerinnen und Schüler ein separatives Schulangebot besuchen und dass ein Jahr Kindergarten pro Kind rund 13'000 Franken kostet.

Während einer Verkehrskontrolle auf dem Heuwaage-Viadukt hat die Kantonspolizei Basel-Stadt am Samstagvormittag vierzig Fahrzeuglenkerinnen und -lenker erwischt, die mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit unterwegs waren: Diese hatten innerorts die Höchstgeschwindigkeit um elf oder mehr Kilometer pro Stunde überschritten.

Bei einer Personenkontrolle im Bahnhof SBB ist es am Freitagabend zu zwei Festnahmen gekommen. Die Aktion der Kantonspolizei Basel-Stadt mit Beteiligung des Migrationsamtes Basel-Stadt erfolgte im Rahmen der Schengener Ausgleichsmassnahmen.

Die Zahl der Verkehrsunfälle ist im Jahr 2012 erneut gesunken – um gut fünf Prozent auf 898 (2011: 948). Mit 302 (388) Verkehrsunfallverletzten ging deren Zahl im Berichtsjahr um über zwanzig Prozent zurück. Fünf (3) Personen starben im Kanton Basel-Stadt bei einem Verkehrsunfall.

Zeugenaufruf: Am 25.03.2013, gegen 1515 Uhr, wurde an der Flughafenstrasse, bei der Bushaltestelle „Friedrich Miescher-Strasse“, ein 55- jähriger Mann Opfer eines Raubes. Dabei wurde er leicht verletzt.

Zeugenaufruf: Am Freitag, 22.03.2013, um 1245 Uhr, wurde in der Glaserbergstrasse ein 16-jähriger Jugendlicher von einem Unbekannten beraubt. Er wurde dabei leicht verletzt.

Obwohl die Zahl der Eintritte nochmals gestiegen ist und es bei einigen der angebotenen Schwerpunkt-Fächern zu Verschiebungen gekommen ist, können voraussichtlich nach den Sommerferien alle angehenden Gymnasiastinnen und Gymnasiasten die Schule und den Schwerpunkt besuchen, den sie sich gewünscht haben. Besonders gefragt waren neben PPP vor allem die naturwissenschaftlichen Schwerpunkte, die in Basel nun mehr als ein Drittel aller Anmeldungen ausmachen. Einige Schulen stossen mit den Verschiebungen an die Grenzen des räumlich Machbaren, sodass im nächsten Jahr die bereits kommunizierte Zentralisierung der Anmeldung und eine teilweise Umverteilung des Schwerpunktangebots zum Tragen kommen muss.