Der Grosse Rat entscheidet in der Mai-Sitzung über die rechtliche Zulässigkeit der «Vermummungsverbots-Initiative» und über die gesetzliche Verankerung der Advent-Sonntagsverkäufe. In weiteren Vorlagen geht es um eine Erhöhung der Beiträge an nicht direkt subventionierte Kinder-Tagesheime und um die Frage, ob der Kanton für Tarifverfahren gemäss Krankenversicherungsgesetz Gebühren verlangen darf.

Wie seit vielen Jahren pflanzte die Stadtgärtnerei am 2. Mai an einem ausgewählten Standort den „Baum des Jahres“. Jahresbaum 2013 ist der Wild-Apfel. Die Stadtgärtnerei nahm die Baumpflanzung zum Anlass, die Stiftung ProSpecieRara an ihrem neuen Standort in Unter Brüglingen in den Merian Gärten willkommen zu heissen.

In seinen ersten drei Monaten als Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements hat sich Regierungsrat Baschi Dürr in die vielseitigen Tätigkeitsfelder eingearbeitet, erste Akzente gesetzt und gemeinsam mit den zuständigen Bereichsleitern verschiedene Projekte vorangetrieben. Dazu zählen der leicht vorgezogene Start des neuen Einsatzelements «Brennpunkte» der Kantonspolizei sowie das neue Projekt «Kapo2016». Bei der Rettung sind die zentralen personellen Fragestellungen bis Ende Jahr zu klären. Die dringendste Herausforderung des Departements liegt in der aktuellen Rekordbelegung des Untersuchungsgefängnisses.

Die Regiokommission des Grossen Rates nimmt den Alltag im Grenzraum unter die Lupe und möchte auch von der Bevölkerung wissen, wo grenzüberschreitend der Schuh drückt. Für die laufende Legislatur hat sie vier Schwerpunkte definiert: Verkehr, Bildungs- und Kulturaustausch, Sicherheit sowie eine mögliche Wiedervereinigung von Basel-Stadt und Basel-Landschaft.

Zeugenaufruf: Am 01.05.2013, gegen 0130 Uhr, wurde am Wiesendamm ein 60- jähriger Mann Opfer eines Raubes. Dabei wurde er leicht verletzt.

Zeugenaufruf: Am 01.05.2013, kurz vor 0400 Uhr, wurden in der Klybeckstrasse zwei Männer im Alter von 28 und 29 Jahren durch einen Angriff mit einer Stichwaffe verletzt.

Der Fachausschuss Literatur der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft fördert an seiner zweiten Jahressitzung das literarische Schaffen mit vier Beiträgen im Bereich der Buchproduktion. Er vergibt einen Beitrag von CHF 15’500. Ebenfalls wählt er mit der Projektleiterin von iaab eine Basler Autorin für die dreimonatige Entsendung in ein Schriftstelleratelier in Bangalore (Indien) aus.

Der Regierungsrat bedauert ausserordentlich den gestern Abend bekannt gegebenen Stellenabbau im Umfang von 110 Stellen am Hauptsitz der Firma Straumann in Basel. Er fordert, dass Alternativen zu Entlassungen geprüft werden und ein grosszügiger Sozialplan angewendet wird.

Während einer Verkehrskontrolle auf der A3 hat die Kantonspolizei Basel-Stadt 13 Autofahrerinnen und -fahrer gebüsst, die eine mit Rotlicht signalisierte Fahrstreifensperrung nicht beachtet haben.

Ein Fussgänger ist am Montagmorgen in der Hegenheimerstrasse in ein Auto gerannt. Der Aufprall war recht heftig. Der Fussgänger fiel, stand aber wieder auf und eilte zur nahen Bushaltestelle, um dort den Bus noch zu erreichen. Zurück blieb der Autolenker mit einem beschädigten Fahrzeug. Der Unfall geschah um 6.30 Uhr.

In den vergangenen Tagen hat die Kantonspolizei Basel-Stadt mehrere Unfälle aufgenommen, bei denen Alkohol im Spiel gewesen war. Den Verursachern drohen nicht nur ein Entzug der Führerausweise, sondern auch saftige Bussen. Diese Unfälle bestätigen die Kantonspolizei in ihrer Absicht, auch im Jahr 2013 regelmässige Schwerpunktkontrollen mit dem Thema «Alkohol» durchzuführen.

Zeugenaufruf: Am 29.04.2013, gegen 2215 Uhr, wurde am Luzernerring eine 32- jährige Frau Opfer eines Raubes.

In den letzten Tagen traten mehrfach „Goldverkäufer“ in Erscheinung, welche auf aggressive Art und Weise Passanten angingen. Mehrere Anzeigen wurden diesbezüglich bereits erstattet.

Die Riehenstrasse ist im Abschnitt Schwarzwaldallee bis Hirzbrunnenallee baulich in einem schlechten Zustand und wird vom 6. Mai bis Ende September 2013 saniert. Die Massnahmen umfassen die Anpassung und Sanierung der Strasse, die Erneuerung der Lichtsignalanlage sowie den Ersatz von Werkleitungen der Industriellen Werke Basel (IWB) für Wasser und Elektrizität. Für eine bessere Veloführung in Fahrtrichtung Riehen werden der Strassenrand und die bestehende Verkehrsinsel für den Velolinksabbieger in Fahrtrichtung Im Surinam angepasst. Der Einbau eines lärmmindernden Strassendeckbelags bildet den Abschluss der Arbeiten. Ab 13. Mai 2013 wird ein Einbahnverkehr in Fahrtrichtung Riehen eingerichtet. Der Gegenverkehr wird über die Fasanenstrasse und die Bäumlihofstrasse umgeleitet.

Das Kontrollorgan Staatsschutz berichtet einmal im Jahr über seine Tätigkeiten und Feststellungen. Der Jahresbericht 2012 ist gleichzeitig dem Regierungsrat und dem Grossen Rat zugestellt worden. Die Visitationen des Kontrollorgans gaben im Allgemeinen zu keinen Beanstandungen Anlass.

Zeugenaufruf: Am Sonntag, 28. April 2013, um 1550 Uhr, wurde an der Sempacherstrasse, Höhe Winkelriedplatz ein 80-jähriger Mann beraubt. Das Opfer erlitt dabei mehrere leichte Kopfverletzungen.

In einem Interview des Schweizer Fernsehens vom 15.02.2013 mit Dr. Daniel Vasella, Verwaltungsratspräsident der Novartis AG, wurde bekannt, dass dieser nach seinem Ausscheiden aus dem Verwaltungsrat der Novartis AG noch eine Vergütung in der Höhe von CHF 72 Millionen Franken, basierend auf einem Konkurrenzverbot, erhalten sollte.

Zeugenaufruf: Am 28.04.2013 kurz nach Mitternacht, wurde an der Hochbergerstrasse, vis à vis der Coop-Tankstelle, eine jüngere Frau auf der Strasse liegend vorgefunden.

Zeugenaufruf: Am Samstag, 27. April 2013, um 0400 Uhr, wurde beim Barfüsserplatz ein 23-jähriger Mann von einem Unbekannten beraubt. Dabei wurde er nicht verletzt.

Zeugenaufruf: Am Samstag, 27. April 2013, um 0500 Uhr, wurde an der Unteren Rebgasse ein 30-jähriger Mann von zwei Unbekannten beraubt und danach leicht verletzt.

Nationale Risiken und Ressourcenmanagement, die Notfallorganisation privater Unternehmen und der Sicherheitsverbund Schweiz: Das sind einige der Themen, mit denen sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Regierungsrätlichen Konferenz der Territorialregion 2 (Ter Reg 2) beschäftigt haben. In Referaten und Arbeitsgruppen gingen sie während ihrer Jahrestagung in Lenzburg der Frage nach, wie sich die zivil-militärische Zusammenarbeit im Ereignisfall verbessern lässt.

Zeugenaufruf: Am Donnerstag, 25. April 2013, um 2020 Uhr, wurde an der Freiburgerstrasse eine 27-jährige Frau durch einen Unbekannten beraubt. Sie wurde dabei leicht verletzt.

Zeugenaufruf: Am Freitag, 26. April 2013, um 0005 Uhr, wurde in der Kleinhüningeranlage ein 50-jähiger Mann von zwei Unbekannten umgestossen und beraubt. Das Opfer wurde dabei verletzt.

Gemeinsame Medienmitteilung des Bildungsraums Nordwestschweiz (Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn) -- Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben beschlossen, die Zusammenarbeit im Bildungsraum fortzuführen. Wichtige Ziele sind inzwischen erreicht worden. Die vierkantonale Zusammenarbeit hat das Gewicht der vier Kantone auf gesamtschweizerischer Ebene erhöht. Anstelle einer weitergehenden strukturellen Harmonisierung und verstärkten Institutionalisierung konzentriert sich die Zusammenarbeit künftig auf konkrete Themen, die Entwicklung der Lehrerinnen- und Lehrerbildung sowie die Positionierung der vier Kantone in den Gremien der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK). Weiterhin vorgesehen ist ein periodischer Bildungsbericht.