Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 197'400 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat…

Der Schwarzpark soll die beiden Quartiere Lehenmatt und Gellert verbinden und als naturnaher Aufenthaltsort besser erreichbar sein. Neue Zugangswege sowie die Sicherung und Weiterentwicklung des alten Baumbestandes und der vorhandenen Naturwerte sind mit 3,5 Millionen Franken aus dem Mehrwertabgabefonds budgetiert.

Zahlreiche Bewohner des Bruderholz und der angrenzenden Gebiete wurden heute Montagmorgen kurz nach halb 5 Uhr vom Lärm eines Helikopters aus dem Schlaf gerissen. Dieser war von der Basler Polizei von der Armee angefordert worden, um die Suche nach einem 61-jährigen Mann zu beschleunigen, der seit Sonntagmittag vermisst wird.

„Basler Erklärung“ zur Zukunft der Hochrheinstrecke -- Hochrangige politische Vertreter der trinationalen Region aus der Schweiz und Baden-Württemberg haben beim Staatsbesuch von Winfried Hermann, Minister für Verkehr und Infrastruktur des Landes Baden-Württemberg in Basel strategisch wichtige Verkehrsprojekte beraten. Wichtiges Thema war auch das gemeinsame Vorgehen bei der Umsetzung und Finanzierung der Elektrifizierung der Hochrheinbahn.

Der Zuschlag für das gemäss GATT/WTO-Abkommen ausgeschriebene Mandat geht an die Levent AG. Es ist vorgesehen, dass deren Geschäftsführer, Thomas Kastl, seine Tätigkeit in der St. Jakobshalle im März 2013 aufnehmen wird.

Basierend auf den bisherigen Erfahrungen, der absehbaren demografischen Entwicklung, den damit zusammenhängenden Herausforderungen und den Resultaten der Bevölkerungsbefragung 55+ hat das Gesundheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt die Alterspolitik im Kanton Basel-Stadt angepasst. Eine moderne Alterspolitik muss die Heterogenität der betroffenen Bevölkerungsgruppe laufend berücksichtigen und ermöglichen, flexibel auf demografische Veränderungen und neue Herausforderungen zu reagieren. Ein entsprechender Bericht „Basel 55+ - zur Anpassung der Alterspolitik im Kanton Basel-Stadt geht nun in Vernehmlassung.

Der Regierungsrat gibt den Entwurf für eine Revision des Gesetzes betreffend die Pensionskasse Basel-Stadt (Pensionskassengesetz) in Vernehmlassung. Diese Revision ist notwendig, um die auf Bundesebene per 1. Januar 2012 in Kraft getretene Revision des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) umzusetzen, welche die Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften neu regelt. Zudem sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, um eine Senkung des technischen Zinssatzes vornehmen zu können.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat am Donnerstag einen Autofahrer erwischt, der mit deutlich übersetzter Geschwindigkeit und alkoholisiert auf der A2 unterwegs war.

Zeugenaufruf: Am Mittwoch, 16.01.2013, um 2130 Uhr, wurde an der Efringerstrasse / Brombacherstrasse eine 17jährige Jugendliche überfallen. Sie wurde dabei leicht verletzt.

Krebserkrankungen sind die zweithäufigste Todesursache in unserer Gesellschaft. Dank medizinischem Fortschritt kann der zunehmenden Verbreitung der Erkrankung begegnet werden. Ein modernes Gesundheitssystem setzt auf die aktive und eigenverantwortliche Mitwirkung der Bevölkerung. Mit Hilfe der Befragung sollen Basisinformationen aus der Bevölkerung gesammelt und darauf basierend die kantonale Krebsstrategie ausgestaltet und umgesetzt werden.

Gemeinsame Medienmitteilung mit ProVelo beider Basel und Convention Bureau, Basel Tourismus -- Die European Cyclists’ Federation (ECF) hat heute mitgeteilt, dass der Velo-city-Kongress 2015 in Nantes durchgeführt wird. Basel hat sich ebenfalls dafür beworben und stand neben Nantes und Helsinki in der engeren Auswahl als Veranstaltungsort des internationalen Velofachkongresses. Der Trägerverein Velo-city Basel wird im ersten Quartal 2013 darüber beraten, ob sich Basel für die Durchführung des Kongresses im Jahr 2017 erneut bewerben wird.

Zivilfahndern der Basler Polizei fiel gestern Dienstag gegen Mittag im Kleinbasel ein Auto mit zwei Insassen auf, die verdächtig wirkten. Bei einer Grobkontrolle des Kofferraums kamen eine Digitalwaage und ein spezielles Feilenset zum Vorschein, und in den Kleidern und Effekten der beiden Männer waren diverse Schmuckstücke, für welche die beiden Serben keine Erklärung hatten.

Die Basler Berufsfeuerwehr hat am Mittwoch ihr neues Pionierfahrzeug in Betrieb genommen. Der 40-Tönner ersetzt das 28-jährige bisherige Fahrzeug mit Kran, das altersbedingt äusserst reparaturanfällig geworden und deshalb nicht mehr betriebssicher ist.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 135'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat…

Das Schweizerische Feuerwehrmuseum Basel ist eines der vielen kleinen, aber feinen Museen dieser Stadt. Für dessen Kuratoren ist es Ehrensache, das Museum während der Museumsnacht geöffnet zu halten und dem geneigten Publikum einen Einblick in die Geschichte der Feuerbekämpfung zu geben, die auch eine Geschichte des technologischen Fortschritts ist.

Die Regierungsräte der beiden Kantone haben entschieden, Neuverhandlungen von drei Staatsverträgen aufzunehmen. Es handelt sich dabei um die Vereinbarung über die BVB und BLT, den Staatsvertrag zum Therapie Schulzentrum Münchenstein (TSM Schulzentrum) und die Vereinbarung betreffend Fahrten von Behinderten und mobilitätseingeschränkten Betagten. Angestrebt werden Optimierungen der Staatsverträge, die im Interesse beider Kantone liegen.

Zeugenaufruf: Am 09.01.2013, zwischen 1445-1550 Uhr, wurde an der Elsässerstrasse eine Bijouterie überfallen. Dabei wurde ein Angestellter des Geschäfts leicht verletzt.

Das Bau- und Verkehrsdepartement aktualisiert den Teilrichtplan Velo. Der vorliegende Entwurf weist neue strategische Leitsätze auf, erfasst die aktuellen Anforderungen und ist differenzierter im Inhalt. Erstmals wird das Veloroutennetz in ein Pendler- und ein Basisnetz unterschieden, so kann den unterschiedlichen Anforderungen der Nutzer an ein Veloroutennetz besser gerecht werden.

Wer auf dem schweizerischen Nationalstrassennetz unterwegs ist, benötigt eine Autobahn-Vignette. Nach einem Monat Übergangsfrist wird ab dem 1. Februar, also in rund 3 Wochen, nur noch die neue Vignette 2013 gültig sein.

Der Kanton Basel-Stadt hat rund 4'000 Standorte abgeklärt. 400 davon hat er als belastet beurteilt und in den öffentlichen Kataster aufgenommen. Die sanierungspflichtigen Altlasten sind mehrheitlich bereits saniert; zwei Sanierungen sind noch im Gange. Alle Katastereinträge konnten ohne Rekursverfahren erledigt werden.

Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt bedauert die heute von der Basler Zeitung Medien angekündigte Schliessung der Zeitungsdrucker Schweiz AG und die damit verbundene Massenentlassung sehr. Von den Firmenverantwortlichen wird erwartet, dass sie die dem Vernehmen nach vorliegenden Pläne für ein Management Buyout seriös prüfen.

Das Lebensmittelinspektorat des Kantons Basel-Stadt hat alle 2657 Betriebe, welche der Lebensmittelgesetzgebung unterstehen, beurteilt. 208 Betriebe beziehungsweise acht Prozent wurden in der Gefahrenstufe „gross“ klassiert. Entsprechende Verbesserungsmassnahmen wurden durch das Inspektorat verfügt. 2441 Betriebe erfüllten die lebenmittelrechtlichen Anforderungen. Insgesamt wurde bezüglich Lebensmittelsicherheit ein zufriedenstellendes Resultat erreicht. Für eine spürbare Verbesserung der Hygiene und damit der öffentlichen Gesundheit wünscht sich das Gesundheitsdepartement die Einführung des aktiven Öffentlichkeitsprinzips auf Bundesebene.