Zeugenaufruf: Am 21.09.2012, kurz nach 0400 Uhr, wurde ein 21- jähriger Mann durch einen Stromschlag im Bahnhof SBB auf Gleis 16 schwer verletzt.

Basel pflegt seit 2007 mit Shanghai eine erfolgreiche Städtepartnerschaft. Dieses fünfjährige Jubiläum wird im Herbst in Basel mit zwei besonderen Anlässen gefeiert: Zum einen verwandelt sich der kleine Münsterplatz am 30. September anlässlich des Mondfests Basel 2012 wieder in einen chinesischen Volksgarten. Zum anderen informiert noch bis am 5. Oktober eine Ausstellung in der UBS-Kundenhalle über die Inhalte und Errungenschaften der Städtepartnerschaft.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 757’000 Franken bewilligt.

Als Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Ja zu regionalen Park-and-Ride-Anlagen“ wurde unter anderem die Einführung eines Pendlerfonds beschlossen, aus dessen Mitteln Parkierungsanlagen und Massnahmen zugunsten eines umweltverträglichen Pendlerverkehrs auch ausserhalb des Kantons Basel-Stadt mitfinanziert werden können. Die Details dieses Pendlerfonds sind in einer Verordnung zu regeln. Der Regierungsrat hat heute die Pendlerfondsverordnung in Vernehmlassung gegeben.

Am 18.09.2012, gegen 14:15 Uhr, kam es in einem Tram der BVB auf dem Bruderholz zu einem Brandfall. Personen wurden keine verletzt.

Der Regierungsrat hat...

Heute hat der Regierungsrat Absichtserklärungen für drei weitere partnerschaftliche Baurechtsverträge „Plus“ mit Genossenschaften genehmigt. Diese Verträge schaffen die konkreten Voraussetzungen, um auf den drei Arealen Niederholz/Kohlistieg in Riehen, Belforterstrasse und Riehenring 3 mindestens 200 Genossenschafts-Wohnungen zu realisieren. Die Absichtserklärungen stellen einen Meilenstein bei der Umsetzung der regierungsrätlichen Wohnraumentwicklungsstrategie dar, welche unter anderem die spezifische Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus durch Abgabe von Land im Baurecht vorsieht.

Der Erziehungsrat hat an seiner Sitzung vom 17. September 2012 das Thema „Massnahmen zur Sicherstellung der Existenz der Stabilität der fünf staatlichen Gymnasien Basel-Stadt“ beraten. Weil noch weitere Abklärungen getroffen werden müssen, hat er über die Anträge des Erziehungsdepartementes noch nicht entschieden.

Zeugenaufruf: Am 18.09.2012, zwischen 00:15 und 00:45 Uhr, wurde in der Erlenstrasse ein 56- jähriger Mann Opfer eines Raubes. Dabei wurde er leicht verletzt.

Der Abbruch des Burghofs für die vorgesehene Erweiterung des Kunstmuseums wurde bisher durch einen Rekurs gegen das Neubauprojekt verhindert. Die Baurekurskommission hat diesem Rekurs indessen aber die aufschiebende Wirkung teilweise entzogen, so dass in Kürze mit den Abbrucharbeiten begonnen werden kann.

Veranstaltung vom 24. September 2012 im Ackermannshof, 18.15 - 19.30 Uhr -- Die Fachstelle Gleichstellung von Menschen mit einer Behinderung der Kantons- und Stadtentwicklung hat eine neue Veranstaltungsreihe lanciert, in deren Zentrum Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen stehen. Der Eintritt ist frei.

Der zweite Gesundheitsversorgungsbericht über die stationäre Spitalversorgung und die Langzeitpflege im Kanton Basel-Stadt wird heute veröffentlicht. In diesem Bericht werden jährlich Angebot, Leistungserstellung, Kosten, Finanzierung sowie Aspekte der Qualitätssicherung integral dargestellt. Im Fokus des diesjährigen Berichtes steht die Umsetzung der neuen Pflegefinanzierung.

Gemeinsame Medienmitteilung: Bau- und Verkehrsdepartement BS, Bau- und Umweltschutzdirektion BL und Handelskammer beider Basel -- Mit dem Herzstück Regio-S-Bahn, das die nationalen Netze zu einem leistungsfähigen trinationalen S-Bahn-System verbindet, wird ein volkswirtschaftlicher Gesamtnutzen von jährlich rund 160 Mio. CHF erzielt. Dies belegt eine neue Studie, in der mittels Agglomerationseffekten das wirtschaftliche Potenzial eines trinationalen S-Bahn-Systems mit raschen Durchmesserlinien für die Agglomeration Basel berechnet wurde.

In einer gemeinsamen Ausschreibung bieten der Fachausschuss Literatur BS/BL und iaab für Basler SchriftstellerInnen und ÜbersetzerInnen erstmals einen dreimonatigen Atelieraufenthaltes im Sangam House in Bangalore (Indien) an. Das Atelierstipendium umfasst eine Arbeits- und Wohngelegenheit in einer internationalen Schriftstellerresidenz sowie einen Beitrag an die Lebenshaltungskosten.

Gemeinsame Medienmitteilung: Bau- und Verkehrsdepartement, Basler Verkehrsbetriebe und SlowUp Basel-Dreiland -- Die Mobilitätswoche Basel Dreiland bietet vom 16. bis 22. September in und um Basel zahlreiche «bewegte» Aktionen und Events zu nachhaltigen Mobilitätsformen. Die rund 25 Angebote können kostenlos genutzt werden. Der Auftakt macht die Grossveranstaltung slowUp – in diesem Jahr auf neuer Route.

Die Koordinationsstelle Freiwilligenarbeit der Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung veranstaltet am Samstag, 15. September 2012 in Zusammenarbeit mit GGG Benevol eine Fachtagung zum Thema "Fremdsprachige in der Freiwilligenarbeit: Herausforderung und Chance". Die ganztägige Veranstaltung findet im Gundeldinger Casino in Basel statt.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2013 einen Überschuss von 6.6 Mio. Franken. Das betriebliche Ergebnis des Kantons für das Budgetjahr verschlechtert sich im Vergleich zum Vorjahr vor allem durch Mehrausgaben bei der Pflegefinanzierung und im Sozialbereich, sowie durch höhere Abschreibungen. Der Steuerertrag wird stagnieren und die Beiträge an den Nationalen Finanzausgleich werden ansteigen. Aufgrund der hohen Investitionen kommt es wie bereits vor Jahresfrist angekündet zu einer Neuverschuldung, und zwar von 209 Mio. Franken. Dadurch wird die Nettoschuldenquote von 3.1‰ auf 3.4‰ ansteigen.

Die Bauarbeiten für den geplanten neuen Fussgängersteg an der zweiten, neuen SBB-Rheinbrücke beginnen am kommenden Montag, 17. September 2012, und dauern rund fünf Monate. Möglicherweise sind im Frühjahr 2013 noch Fertigstellungsarbeiten notwendig. Der Fussgängersteg wird oberwasserseitig als Stahlkonstruktion an die neue Eisenbahnbrücke angehängt. Die hierfür notwendigen Verankerungen entlang des Brückenkastens der SBB-Brücke wurden bereits bei deren Erstellung eingelegt.

Der Ständerat hat sich heute deutlich gegen den Beschluss des Nationalrates entschieden, wonach alle Asylsuchenden nur noch Nothilfe erhalten sollen. Damit wurden die Argumente von Kantonen und Gemeinden berücksichtigt, welche vor den Folgen einer undifferenzierten Kürzung der Unterstützungsleistungen für Asylsuchende gewarnt hatten.

Der Kulturpreis des Kantons Basel-Stadt 2012 wird an Fritz Hauser vergeben. Er ist nicht nur ein herausragender Schlagzeuger, sondern auch ein aussergewöhnlicher Komponist, Klangerfinder und Musikvermittler. Im Bereich der Schlaginstrumente hat er international beachtete Massstäbe gesetzt.

Am 1. Januar 2013 wird Mirjana Blume anstelle des Vorstehers des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU), Regierungsrat Christoph Brutschin, Einsitz im Verwaltungsrat der IWB Industrielle Werke Basel nehmen. Dies hat der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung auf Antrag des WSU beschlossen. Nachdem in den letzten drei Jahren die Ausgliederung aus der kantonalen Verwaltung und der Aufbau neuer Strukturen im Vordergrund stand, operieren die IWB unter Führung ihres Verwaltungsratspräsidenten Jens Alder heute erfolgreich als selbständiges Unternehmen. Es ist deswegen nicht mehr erforderlich, dass der Regierungsrat direkt im IWB-Verwaltungsrat vertreten ist. Mit Mirjana Blume konnte eine sehr gute Nachfolgerin für Regierungsrat Christoph Brutschin gefunden werden, die mit ihren beruflichen Erfahrungen und persönlichen Qualifikationen den IWB-Verwaltungsrat bestens ergänzt.

Mit der Umsetzung der Schulharmonisierung wird auch die Chance ergriffen, die Beurteilung und die Übertritte und die weiteren Laufbahnentscheide zu vereinfachen und über alle Schulstufen hinweg einheitlich zu regeln. Festgelegt wird dies in einer neuen Schullaufbahnverordnung, die vom Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung beschlossen wurde und auf August 2013 in Kraft treten wird. Die Verordnung ersetzt siebzehn bisherige Verordnungen. Weil bei der Formulierung der Verordnung auf eine möglichst weitgehende Übereinstimmung mit dem Kanton Basel-Landschaft geachtet wurde, werden sich die Schullaufbahnen der Kinder und Jugendlichen der beiden Basel in Zukunft angleichen.

Der Regierungsrat hat...