Mit dem neuen "Partnerschaftlichen Baurechtsvertrag Plus" soll die Erneuerung des teilweise nicht mehr zeitgemässen Wohnungsbestandes der Genossenschaften im Kanton Basel-Stadt gefördert werden. Der Mustervertrag enthält spezielle Elemente für die Abgabe von Baurechtsparzellen an Genossenschaften des gemeinnützigen Wohnungsbaus.

Eine optimale Vernetzung der Nordwestschweiz im Bereich der Klinischen Forschung sowie die Bündelung der Kräfte im Wissens- und Technologietransfer (WTT) sind einige der Forderungen der dritten Life-Sciences-Strategieplattform auf Bad Schauenburg welche heute auf Einladung der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt sowie der Handelskammer beider Basel in Bad Schauenburg stattfand.

Der Regierungsrat hat nach erfolgter Vernehmlassung zwei bereinigte Gesetzesentwürfe gutgeheissen und an den Grossen Rat weitergeleitet. Mit dieser umfassend modernisierten Gesundheitsgesetzgebung bezweckt der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt die Anpassung der kantonalen Gesetzgebung an die Vorgaben des Bundes. Ein in der Vernehmlassung breit akzeptiertes Gesundheitsgesetz für den Kanton Basel-Stadt will unter anderem eine zeitgemässe Ausgestaltung der Patientenrechte die Stärkung der Gesundheitsförderung und Prävention die Gewährleistung des Rechts auf palliative Behandlung sowie einen jährlich erscheinenden Gesundheitsversorgungsbericht. Nach Massgabe des Gesetzes über die öffentlichen Spitäler sollen die staatlichen Spitäler zu öffentlich-rechtlichen Anstalten werden. Diese Vorlage ist eine notwendige Konsequenz aus der Neuregelung des KVG (Revision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung) die am 1. Januar 2009 in Kraft getreten ist. Das Gesetz soll einen starken Service public gewährleisten den freien Zugang zu den medizinischen Leistungen der öffentlichen Spitäler sichern attraktive Arbeitsplätze für das Spitalpersonal erhalten sowie die weiterhin im Eigentum des Kantons stehenden öffentlichen Spitäler regional und national positionieren.

Unter dem Titel "Geschichten im Park" veranstaltete das Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt in Kooperation mit der GGG Stadtbibliothek JUKIBU Baobab KJM Region Basel PDS und dem Literaturhaus Basel am 22. August 2010 erstmalig ein grosses Vorlesefest für Kinder ab drei Jahren und Familien im Kannenfeldpark.

Das Parlament berät den GPK-Bericht und wählt einen neuen Ersten Staatsanwalt -- Der Grosse Rat behandelt in der ersten Sitzung nach den Sommerferien den Bericht der Geschäftsprüfungskommission zur letztjährigen Arbeit von Regierung und Verwaltung. Weiter wählt er einen neuen Ersten Staatsanwalt; vorgeschlagen wird Alberto Fabbri.

Am Montag 30. August beginnt die Saison 2010/2011 im Hallenbad Rialto. Das Hallenbad ist nach der Sommerpause frisch revidiert und blitzblank gereinigt. Mit der Saisoneröffnung werden gleichzeitig die Öffnungszeiten ausgedehnt. Neu ist das Bad auch montags geöffnet. Damit kommt das Erziehungsdepartement einem viel geäusserten Wunsch nach. Die Eintrittspreise bleiben unverändert.

Heute präsentierte Regierungspräsident Guy Morin den Entwurf des Kulturleitbildes Basel-Stadt das der Regierungsrat kürzlich für den Mitwirkungsprozess verabschiedet hatte. Dieser dauert bis am 31. Dezember 2010. Das 81 Seiten umfassende Kulturleitbild soll Sinn stiften Vertrauen sowie Transparenz schaffen. Die Auflistung aller wichtigen Vorhaben in einer Kulturmatrix sowie die vorgeschlagene Einführung eines Monitorings sollen dazu beitragen. Dabei sollen auch die betriebswirtschaftlichen Kriterien mehr Gewicht erhalten. Als allgemeine Zielformulierung betreffend Kulturbudget kann genannt werden dass die Kulturausgaben sich in den nächsten Jahren entlang den allgemeinen Staatsausgaben bewegen sollen.

Die Restaurierung des St. Jakobs-Denkmals ist termin- und kostengerecht abgeschlossen worden. Die Marmor- und Kalksteinrestaurierung des Denkmals stellte hohe Anforderungen an die Beteiligten. Entstanden ist eine ansprechend aufgefrischte Skulpturengruppe mit erneuerter Beleuchtung die das Denkmal wirksamer als bisher in Szene setzt und die früher beabsichtigte städtebauliche Wirkung erlebbar macht.

Der Regierungsrat hat ...

Die Ergebnisse der zweiten Befragung zu den verkaufsoffenen Sonntagen liegen nun vor. Die Befragung der Geschäfte zum Sonntagsverkauf während der BASELWORLD zeigt dass nur eine kleine Zahl von Geschäften diese Gelegenheit genutzt hat. Insbesondere grössere Geschäfte im Kleinbasel sowie Warenhäuser und Einkaufszentren schätzen jedoch die Möglichkeit an einem zusätzlichen Sonntag offen haben zu können.

Medienmitteilung der beiden Statistischen Ämter Kanton Basel-Stadt und Kanton Basel-Landschaft -- Die Leerwohnungszahl ist im Kanton Basel-Stadt um 19 % von 969 auf 783 zurückgegangen. Die Leerwohnungsquote - der Anteil leerer Wohnungen am gesamten Wohnungsbestand - liegt nach 09 % im Vorjahr nun bei gut 07 %. Im Kanton Basel-Landschaft hat der Leerwohnungsbestand um 13 % auf 595 abgenommen. Die Leerwohnungsquote bleibt hier unverändert bei 05 %. In beiden Kantonen zusammen wurden am Stichtag 1. Juni 2010 somit 1 378 leer stehende und auf dem Wohnungsmarkt angebotene Wohnungen ermittelt. Die Leerstandsquote beider Kantone zusammen liegt bei 06 %.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat am Donnerstagabend 19. August zu einem Netzwerkanlass für Bundesangestellte eingeladen. Regierungspräsident Dr. Guy Morin unterstrich in seiner Begrüssungsansprache das Ziel des Anlasses die Vertretung der Interessen Basels in den Themenfeldern Bildung Forschung Verkehr und Finanzen hervorzuheben und die Kontakte auf nationaler Ebene zu vertiefen.

Vorlesefest am 22. August 2010 im Kannenfeldpark -- Unter dem Titel «Geschichten im Park» veranstaltet das Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt in Kooperation mit der GGG Stadtbibliothek JUKIBU Baobab KJM Region Basel PDS und dem Literaturhaus Basel am 22. August 2010 ein grosses Vorlesefest für Kinder ab drei Jahren und Familien im Kannenfeldpark.

Die Regierungsräte der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben die Bedarfsplanung 2011 bis 2013 für die Leistungen der Behindertenhilfe partnerschaftlich beschlossen. Die beiden Basel wollen das Betreuungsangebot für Erwachsene mit einer Behinderung dem Bedarf entsprechend ausbauen. Realisiert werden sollen vor allem zusätzliche teilstationäre und ambulante Hilfen in der Form von Tages- und Entlastungsplätzen sowie Wohnbegleitungsangeboten.

Auf Grund der idealen Witterung für das Wachstum der Pilze hat die Pilzsaison 2010 begonnen. Wie schon im letzten Jahr hat die Pilzkontrolle Basel-Stadt wieder zu fixen Zeiten geöffnet.

Der Regierungsrat hat ausserdem ...

Um die Standortqualität von Basel im Bereich der Telekommunikationsinfrastrukturen zu wahren und weiter zu verbessern befürwortet der Regierungsrat den flächendeckenden und raschen Aufbau eines Glasfasernetzes in Basel. Er hat dem Grossen Rat einen entsprechenden Ratschlag unterbreitet. Erarbeitet wurde das Projekt das wirtschaftspolitischen Schlüsselcharakter hat von den IWB in Kooperation mit der Swisscom unter dem Titel FTTH Basel (fibre to the home Basel). Der Bau des Basler FTTH-Netzes erfordert Gesamtinvestitionen in Höhe von 174 Millionen Franken wovon die IWB 70 Millionen Franken übernehmen.

Die Volksinitiative betreffend «Öffnung des Birsig - eine Rivietta für Basel» verlangt eine Freilegung des Birsig zwischen der Einfahrt Steinenvorstadt bis zur Kreuzung mit der Stänzlergasse. Angesichts hoher Kosten und eines sehr beschränkten gestalterischen Spielraums unterbreitet der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Gegenvorschlag der den Anliegen der Initianten besser entgegen kommt.

Für den Erweiterungsbau des Kunstmuseums Basel auf dem Burghof-Areal hat der Regierungsrat zwei Ratschläge zuhanden des Grossen Rates verabschiedet: Ein Ratschlag beinhaltet einen Bebauungsplan und eine Zonenänderung. Damit werden die baurechtlichen Voraussetzungen für den Erweiterungsbau geschaffen. Mit dem zweiten Ratschlag wird der Baukredit beantragt. Nachdem im kürzlich abgeschlossenen Planauflageverfahren keine Einsprachen eingegangen sind gehen die Geschäfte nun an den Grossen Rat.

Der Regierungsrat hat heute eine moderate Anpassung der IWB-Stromtarife 2011 genehmigt. Ab 1. Januar 2011 wird der Strom je nach Kundengruppe um durchschnittlich 15 bis 24 Prozent teurer. Die Ursache für den Preisanstieg sind steigende Beschaffungskosten.

Die Feierlichkeiten zum Schweizer Tag im Städtepavillon von Basel Genf und Zürich an der World Expo 2010 Shanghai wurden heute mit dem Besuch von Bundespräsidentin Doris Leuthard gekrönt. Es war eine bedeutende Feier an der viele farbenfrohe Elemente der Schweizer Kultur gezeigt wurden. Mit ihrem Besuch würdigt Leuthard den Beitrag der Schweiz zur World Expo.

In der Woche vom 16. bis 20. August führt die Abteilung Gesundheitsförderung und Prävention des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt in enger Zusammenarbeit mit Kids to Move Hüpfburg-Events in Basler Parks durch. Im Rahmen dieser Anlässe können Kinder und ihre Eltern Bewegung Sport und Gesundheit in attraktiver positiver Weise erleben und dabei viel Spass haben.

Das Ausmass des mit der eidgenössischen Justizreform verbundenen Mehraufwandes kann zurzeit nicht abschliessend bemessen werden. Deshalb hat sich der Regierungsrat - im Einverständnis mit den Gerichten - für eine stufenweise Erhöhung der personellen Ressourcen entschieden. Bei nachgewiesenem Bedarf sind weitere Erhöhungen vorgesehen. Dies hat der Regierungsrat bereits im Bericht vom 2. Juni an den Grossen Rat so kommuniziert.