Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt lehnten die eidgenössischen Volksinitiativen «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen» und «Energie- statt Mehrwertsteuer» ab. Die kantonale Initiative «Wohnen für alle: Für eine Stiftung für bezahlbaren Wohn-, Gewerbe- und Kulturraum» wurde ebenfalls abgelehnt. Angenommen wurde der Grossratsbeschluss betreffend Gesetz über das Universitäre Zentrum für Zahnmedizin (UZBG) vom 17. September 2014.

Der Fachausschuss Literatur der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft fördert an seiner ersten Jahressitzung das literarische Schaffen mit zwei Beiträgen im Bereich der Autorenförderung, zwei Beiträgen im Bereich der Produktionsförderung und einem Beitrag im Bereich der Literaturvermittlung. Er vergibt insgesamt eine Fördersumme von CHF 36‘500.

Die ersten Zahlen zur Umsetzung der Geschlechterquote in Verwaltungsräten von staatsnahen Unternehmen des Kantons Basel-Stadt zeigen: Bereits ein Jahr nach der Einführung erfüllt mehr als die Hälfte der staatsnahen Unternehmen die 33-Prozent-Quote. 15 Frauen fehlen noch, damit der Kanton Basel-Stadt die Quote bei allen von ihm bestellten Mandaten einhält.

Erneut hat der Kanton Basel-Stadt Fördergelder aus dem Pendlerfonds gesprochen: Neben dem Park-and-Ride-Parkhaus am Bahnhof Saint-Louis erhalten die Gemeinde Steinen im Wiesental für Veloboxen am Bahnhof und das Département Haut-Rhin für eine Park-and-Pool-Anlage in Nähe der A35 Unterstützungsbeiträge. Der Pendlerfonds ist ein exemplarisches Beispiel für die Zusammenarbeit in der trinationalen Region über Kantons- und Landesgrenzen hinweg.

Aufgrund der erhöhten regulatorischen Kapitalanforderungen in den letzten Jahren wird das Dotationskapital der Basler Kantonalbank (BKB) um 100 Millionen Franken auf 304 Millionen Franken erhöht. Der Regierungsrat ist durch einen Beschluss des Grossen Rates vom 29. Juni 2000 ermächtigt, das Dotationskapital der Basler Kantonalbank bis zu einer Limite von 350 Millionen Franken zu erhöhen.

Ab dem 1. Juli 2015 übernimmt Barbara Rentsch die Leitung des Portfoliomanagements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS). Das Portfoliomanagement ist für die strategische Portfolioplanung, für Projektentwicklungen sowie für Bauprojekte und Transaktionen zuständig. Der bisherige Leiter wurde zum Geschäftsleiter von IBS ernannt. Die Funktion des Stellvertreters des Geschäftsleiters wird ab 1. Juli 2015 neu von Dr. Christian Schuster, Leiter Rechtsdienst & Baurechte von IBS übernommen.

Dem Auftrag des Bundes folgend, hat der Kanton Basel-Stadt die gravitativen Naturgefahren im Kantonsgebiet untersucht und das Resultat am 3. März 2015 auf dem Kartenportal öffentlich aufgeschaltet. Betreffend Naturgefahren bestehen im Kantonsgebiet generell nur Risiken im Bereich Hochwasser. Das grösste Gefahrenpotential ist in der Talsole der Innenstadt, entlang der Birsig-Eindolung, vorhanden. Diese Risiken wurden aber bereits bei der Erarbeitung der Gefahrenkarte erkannt und in der Kantonalen Gefährdungsanalyse beschrieben. Das Tiefbauamt hat daraufhin eine breite Palette an Hochwasserschutzmassnahmen eingeleitet. Überflutungsgefahren im Bereich von schwachen Intensitäten (geringes Risiko) bestehen aber nach wie vor auf dem Gemeindegebiet von Riehen und in den Abflussbereichen des Dorenbachs und Allschwilerbachs in Basel-West. Der Rhein birgt generell nur ein geringes Risiko einer Überschwemmung im Kleinbasel.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 293‘000 Franken bewilligt.

Das Kasernenareal Basel erfährt eine gesamtheitliche Umgestaltung. Wegen einem juristischen Verfahren gibt es eine Verzögerung bei der Sanierung im oberen Rossstall.

Der Regierungsrat hat ...

Der Regierungsrat hat die Pflegeheimliste für das Jahr 2015 genehmigt. Mit einer Erhöhung der Platzzahl um 62 auf insgesamt 3‘145 Plätze kann die Versorgung der in einem Heim pflegebedürftigen Menschen weiter optimiert werden. Eine Folge wird sein, dass die Wartezeiten auf einen Pflegeheimplatz weiter sinken. Mit dem Neubau des Pflegeheims Marthastift, für das Mitte Februar der Grundstein gelegt wurde, kann im Verlauf des Jahres 2016 zudem die Lücke im Angebot für Menschen, die an einer starken Demenz leiden, geschlossen werden.

Im Rahmen der 2000-Watt-Gesellschaft – Pilotregion Basel wurde 2014 zum dritten Mal ein Modernisierungswettbewerb ausgeschrieben. Gesucht waren vorbildliche Gebäudesanierungen, unter anderem von Bauten aus den 50er- bis 70er-Jahren. Die jurierten Wettbewerbsprojekte sind von 2. bis 13. März 2015 im Bau- und Verkehrsdepartement öffentlich ausgestellt.

Dem Grossen Rat liegt für die Märzsitzung das Gestaltungskonzept Innenstadt vor und damit verbunden Ausgaben von 26,5 Mio. Franken. Weiter berät er die Bebauungspläne für das Areal der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich und das Areal VoltaOst. In der Vorberatung fanden die regierungsrätlichen Vorlagen grundsätzlich Zustimmung.

Die Kunsteisbahnen Margarethen und Eglisee stellen am Sonntag, 8. März 2015, ihren Betrieb ein. Während der Wintersaison 2014/2015 haben erneut viele Schulen, Vereine und Private das Angebot auf den beiden Basler Kunsteisbahnen genutzt. Die Besucherzahlen bleiben gegenüber der letzten Saison insgesamt konstant.

Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt räumte bis heute Mittwoch in Sonderaufgeboten rund 184 Tonnen Fasnachtsabfälle weg. Bereits zum zweiten Mal führte die Stadtreinigung mit einem Spezialteam am Montagmorgen nach dem Morgenstreich eine Glasreinigung durch. Zwischen 8 und 12 Uhr wurde entlang den Cortège-Routen Glas - Flaschen, Trinkgläser - eingesammelt mit dem Ziel, Verletzungen zu verhindern. Die orangefarbig gekleideten Frauen und Männer waren am Fasnachtsmontag nach dem Cortège sowie am Dienstag- und Mittwochmorgen ab 04.00 Uhr auf Putztour. Der gleiche Ablauf findet heute Mittwochabend und am Donnerstagmorgen nach dem Ändstreich statt. Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes leistete und leistet während und nach der Fasnacht grosse Reinigungseinsätze.

Eröffnung der Expo in 66 Tagen -- In 66 Tagen werden in Mailand die Tore der Weltausstellung geöffnet, und der Schweizer Pavillon begrüsst die Besuchenden in der «Confooderatio Helvetica». Die Städte Basel, Zürich und Genf präsentieren innerhalb des Schweizer Pavillons eine innovative, nachhaltige, kulturelle und urbane Schweiz. Als erste Stadt bespielt Basel die Sockel der Nahrungsmittelsilos im Schweizer Pavillon.

In drei Tagen ist es wieder soweit: Die „drey scheenschte Dääg“ nehmen die Stadt Basel in ihren Bann. Aus Sicherheitsgründen demontiert die Stadtreinigung rund 200 Abfallkübel entlang der Cortège-Routen. Ebenso werden alle Sitzbänke auf der Achse Aeschenplatz-Barfüsserplatz-Clarastrasse durch die Betriebe des Tiefbauamtes entfernt. Schliesslich hat die Allmendverwaltung, welche ebenfalls zum Tiefbauamt gehört, veranlasst, dass Baustellen im Perimeter der Fasnacht – Cortège- und Gässle-Routen – geräumt oder zumindest derart gesichert werden, dass auch bei einem grossen Publikumsandrang keine Gefahr von ihnen ausgeht. Die Stadtreinigung steht während der Fasnacht frühmorgens mit über 280 Personen und 130 Fahrzeugen im Einsatz.

Ab sofort sind die amtlichen Bestattungsanzeigen des Kantons Basel-Stadt im Internet abrufbar. Die Stadtgärtnerei publiziert in Absprache mit den Angehörigen, wer verstorben ist und wann – falls öffentlich – die Trauerfeier stattfindet.

Am Montag, 2. März 2015, beginnen die angekündigten Erhaltungsmassnahmen im Gebiet Marktplatz von Fischmarkt bis Gerbergasse - inklusive Hut-, Stadthaus- und Spiegelgasse. Die Arbeiten dauern insgesamt bis Ende Oktober 2015. Die Liegenschaften sind jederzeit zugänglich. Der zentrale Bereich des Marktplatzes mit dem Wochenmarkt ist von den Baumassnahmen nicht tangiert. Vom 3. bis 15. August 2015, also in den beiden letzten Sommerferienwochen, werden der Trambetrieb zwischen Schifflände und Barfüsserplatz unterbrochen und die Tramlinien umgeleitet.

Um die Velodurchfahrt zu erleichtern, wird in der Elsässerstrasse zurzeit eine neue Veloführung überprüft. Das Pilotprojekt mit Velodurchfahrt auf Niveau des Trottoirs an der ÖV-Haltestelle Hüningerstrasse wurde kürzlich durch eine neue Lichtsignalanlage vervollständigt.

Die Wahlvorbereitungskommission beantragt dem Grossen Rat die Wahl von lic. iur. Sasha Stauffer zum neuen Leitenden Staatsanwalt des Kantons Basel-Stadt. Sasha Stauffer soll damit Nachfolger von Dora Weissberg werden, welche auf Ende Mai 2015 in den Ruhestand tritt.

Die Wahlvorbereitungskommission beantragt dem Grossen Rat die Wahl von lic. iur. Sasha Stauffer zum neuen Leitenden Staatsanwalt des Kantons Basel-Stadt. Sasha Stauffer soll damit Nachfolger von Dora Weissberg werden, welche auf Ende Mai 2015 in den Ruhestand tritt.

Gemeinsame Medienmitteilung mit der Schule für Gestaltung Basel -- Im Sommer 2014 erstellten die Lernenden der Fachklasse für Grafik der Schule für Gestaltung im Rahmen des Projekts «Farben der Stadt» 60 Farbkarten, welche die Farbigkeit ausgewählter Häuser in exemplarischen Strassenzügen in Basel dokumentieren. Die Ergebnisse dieser Arbeit ist als Ausstellung im Lichthof des Bau- und Verkehrsdepartements zu sehen. Die Vernissage findet heute um 17h statt.

Ein Verkehrskonzept soll aufzeigen, wie der Mehrverkehr infolge der Arealentwicklung Roche quartierverträglich abgewickelt werden kann. Erste Zwischenergebnisse zeigen, dass mittelfristig zusätzliche Massnahmen beim ÖV nötig sind. Roche und das Bau- und Verkehrsdepartement sind mit Quartiervertretern im Dialog.