Der Regierungsrat hat…

Zeugenaufruf: Am Montag, 18.03.2013, um 20:50 Uhr, wurde in der Vogesenstrasse ein Lebensmittelgeschäft überfallen. Dabei wurde niemand verletzt.

Zeugenaufruf: Am Sonntag, 17.03.2013, um 21:00 Uhr, wurde in der Gärtnerstrasse eine jüngere Frau von einem Mann bedroht und sexuell belästigt. Der mutmassliche Täter konnte festgenommen werden.

Zeugenaufruf: Am Samstag, 16.03.2013, um 22:40 Uhr, wurde in der Webergasse ein 31-jähriger Mann von einem Unbekannten geschlagen und beraubt. Er wurde dabei nicht verletzt.

Zeugenaufruf: Am Samstag, 16.03.2013, um 03:30 Uhr, wurde an der Webergasse/Ochsengasse ein 42-jähriger Schweizer von zwei Unbekannten beraubt. Ein mutmasslicher Täter konnte vorläufig festgenommen werden. Dieser und das Opfer erlitten leichte Verletzungen.

Gemeinsame Medienmitteilung der Kantone Basel-Stadt, BVD und Basel-Landschaft, BUD -- Beim Projekt Herzstück Regio-S-Bahn ist ein weiterer Meilenstein erreicht: Der Schlussbericht fasst die 2008 bis 2012 durchgeführten technischen Vorabklärungen zusammen. Somit sind alle Vorarbeiten geleistet und die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft bereit für den nächsten Planungsschritt, das Vorprojekt. Das weitere Vorgehen erfolgt in Abstimmung mit der Rückmeldung des Bundes, bei dem das Herzstück als zentrales Projekt im Agglomerationsprogramm Basel eingereicht wurde.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, zwei Budgetpostulate teilweise zu erfüllen und drei nicht zu erfüllen.

Die Rechnung des Kantons Basel-Stadt schliesst im Jahre 2012 mit einem Überschuss von 183.0 Millionen Franken ab. Budgetiert war ein Plus von 77.8 Millionen Franken. Grund für das bessere Resultat sind der höhere Gewinnanteil bei der Schweizerischen Nationalbank, höhere Erträge aus den Bundessteuern und höhere Liegenschaftserträge im Finanzvermögen. Buchhalterische Massnahmen im Zusammenhang mit der Ausgliederung der Spitäler führen zu einem Anstieg der Nettoschulden. Ohne diese Massnahmen wäre auch der Finanzierungssaldo mit 64.8 Millionen Franken positiv ausgefallen und die Nettoschulden würden ab- und nicht zunehmen. Aufgrund der hohen geplanten Investitionsausgaben ist in den nächsten Jahren mit einer Neuverschuldung zu rechnen.

Firmen im Kanton Basel-Stadt erhalten zurzeit E-Mails eines «Handelsregisteramtes der Schweiz». Ein solches Amt existiert nicht – und es hat nichts zu tun mit den offiziellen Handelsregisterämtern.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat am Mittwochabend auf der Autobahn eine Aktion durchgeführt, bei der gezielt nach Personen mit illegalem Aufenthalt gefahndet wurde. Solche Kontrollen macht sie in unregelmässigen Abständen im Rahmen der nationalen Schengen-Ersatzmassnahmen.

Zeugenaufruf: Am Mittwoch, 13.03.2013, um 15:10 Uhr, versuchte ein Unbekannter bei der Bushaltestelle am Kannenfeldplatz einen 14-jährigen Jugendlichen zu berauben. Das Opfer wurde dabei leicht verletzt.

«Semaine de la langue française et de la francophonie» (SLFF) vom 15. bis 24. März 2013 -- Zum 18. Mal findet in allen Teilen der Schweiz die «Semaine de la langue française et de la francophonie» (SLFF) statt. In Basel erwartet die Besuchenden nächste Woche ein vielfältiges kulturelles Programm für Gross und Klein. Am 20. März, dem internationalen Tag der Frankofonie, laden über 20 Institutionen zu einer Info-Messe in den Riehener Landgasthof ein.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 224'000 Franken bewilligt.

Der Grosse Rat hat heute mit 71 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung eine Resolution verabschiedet, in der er von den eidgenössischen Räten eine adäquate Kompensation der von den Basler Prämienzahlerinnen und -zahlern in den letzten fünfzehn Jahren zu viel bezahlten Krankenkassenprämien fordert.

Mit verschiedenen Massnahmen soll die Situation der verkehrsüberlasteten und sanierungsbedürftigen Hegenheimerstrasse und Belforterstrasse verbessert werden. Vorgesehen sind unter anderem eine Lichtsignalanlage und Abbiegefahrstreifen, um eine Bevorzugung der Buslinien 31 und 38 zu erreichen. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat für die Realisierung dieses Projektes einen Kredit in der Höhe von insgesamt 2,67 Millionen Franken beantragt.

Nachdem im vergangenen Frühjahr in der Region Basel erstmals der Asiatische Laubholzbockkäfer (ALB) nachgewiesen wurde, führte die Stadtgärtnerei Basel vergangenen Winter systematisch Kontrollen an Bäumen durch. Glücklicherweise wurden weder Käfer, Larven noch Spuren gefunden, die auf einen ALB-Befall hindeuten. Doch mit der wärmeren Jahreszeit beginnt die Flugphase der äusserst schädlichen Käfer. Die Stadtgärtnerei bittet um die Mithilfe der Bevölkerung.

Am Samstag, 16. März 2013, wird mit dem "Tag der Basler Märkte" die diesjährige Marktsaison eröffnet. Ein einzigartiges Einkaufserlebnis und Attraktionen erwarten die ganze Familie von 8 bis 16 Uhr auf dem Marktplatz, Barfüsserplatz, Petersplatz und auf den Quartiersmärkten. Ein neues Marktcafé bietet in dieser Saison den Besucherinnen und Besuchern des Stadtmarkts auf dem Marktplatz erstmals Sitzgelegenheiten und steigert die Aufenthaltsqualität.

Zeugenaufruf: Am Dienstag, 12.03.2013, um 16:00 Uhr, versuchte ein Unbekannter bei der Tramhaltestelle am Kannenfeldplatz eine 48-jährige Frau zu berauben. Sie wurde dabei leicht verletzt.

Der Regierungsrat hat…

Während einer Kontrolle in einer Kleinbasler «Kontaktbar» hat die Kantonspolizei Basel-Stadt fünf mutmasslichen Sexarbeiterinnen wegen Verstössen gegen das Ausländergesetz die Pässe abgenommen. Dem Betreiber des Lokals in der Webergasse droht ein Strafverfahren.

Am 09.03.2013, kurz nach 0100 Uhr, wurde im St. Johanns-Park, an der Rheinberme, ein 16- Jähriger durch eine Gruppe Jugendlicher angegriffen und verletzt.

Zeugenaufruf: Am Montag, 11.03.2013, um 19:30 Uhr, wurde am Schlüsselberg/Freie Strasse ein 73-jähriger Mann Opfer eines Raubes. Der Mann wurde dabei leicht verletzt.

Am Dienstag, 12.03.2013, um 0045 Uhr, kam es in Riehen in der Störklingasse in einem Zweifamilienhaus zu einem Brand. Personen wurden keine verletzt.

Der Fachausschuss Audiovision und Multimedia der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft hat in seiner ersten Sitzung im 2013 insgesamt CHF 164’500 an 8 Film- und Videoprojekte vergeben.