Der Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements hat sich gestern einem operativen Eingriff an der Hüfte unterzogen.

Die STEIH S.A.R.L., über welche die hauptsächlich von Novartis finanzierte Sanierung des Areals der ARA STEIH abgewickelt wird, hat nach umfangreichen Optimierungen die Wiederaufnahme der Sanierungsarbeiten angekündigt. Das Lufthygieneamt beider Basel und das Amt für Umwelt und Energie werden die Luftmessungen weiterführen und zusätzlich regelmässige Geruchsbegehungen im Klybeck vornehmen. Die von Novartis getroffenen Massnahmen werden von behördlicher Seite begrüsst. Die Toleranzwerte für die Luftbelastung sollten damit weiterhin deutlich eingehalten und die Geruchsemissionen aus der Lindansanierung möglichst gering gehalten werden können.

Der aktualisierte Grundwasserbericht legt Rechenschaft über die Entwicklung der Qualität des Grundwassers in den vergangenen zehn Jahren ab. Er bestätigt, dass die Grundwasserqualität in Basel gut ist – nicht zuletzt dank kontinuierlicher Verbesserungsmassnahmen.

Mit dem Einbau einer WC-Anlage in ein bis anhin leerstehendes Holzgebäude konnten im Bereich der Solitude-Promenade die Sichtverhältnisse und damit die Sicherheit für Fussgänger, spielende Kinder und Velofahrende deutlich verbessert werden. Die Solitude-Promenade wird damit als wichtige Fuss- und Veloverbindung aufgewertet. Dass sich die WC-Anlage auch optisch besser in den Solitude-Park einfügt und die Verlegung kostensparend durchgeführt werden konnte, sind weitere willkommene Vorteile.

Ohne ausreichend gutes Grundwasser wäre vieles nicht möglich: Wir brauchen Grundwasser zur Trinkwasser- und Wärmegewinnung sowie für Kühlzwecke. Deshalb ist das Sicherstellen von Qualität und Quantität von entscheidender Bedeutung. Der aktualisierte Grundwasserbericht legt über die Qualität Rechenschaft ab.

Zeugenaufruf: Am Samstag, 11.10.2014, um 0510 Uhr wurde ein 33-jähriger Mann in der Webergasse / Untere Rebgasse Opfer eines Raubes. Er wurde dabei leicht verletzt.

Der Grosse Rat behandelt am 22. Oktober die Volksinitiative «Wohnen für alle» und den regierungsrätlichen Gegenvorschlag, der in bescheidenerem Rahmen ebenfalls eine öffentliche Wohnförderstiftung errichten will. Die vorberatende Kommission lehnt beide Ansinnen mit knapper Mehrheit ab. In der Vorberatung unbestritten waren ein Globalbeitrag von 132 Mio. Franken an die Fachhochschule Nordwestschweiz und 35 Mio. Franken für ein neues Schulhaus Erlenmatt. Auch ein Massnahmenpaket für mehr Sauberkeit in der Stadt, das unter anderem flächendeckende Unterflurcontainer für die Bebbisäcke vorsieht und eine Investition von 26,5 Mio. Franken erfordert, erntete grossmehrheitlich Zustimmung.

Der Rekurs eines Generalunternehmers gegen die Vergabe der Hochbauarbeiten für das neue Biozentrum der Universität Basel ist vom Appellationsgericht in allen Punkten abgewiesen worden. Damit ist erwiesen, dass die Auftragsvergabe absolut korrekt durchgeführt worden ist. Die Bauarbeiten werden nun am 20. Oktober wieder aufgenommen. Beauftragt wird der im Submissionsverfahren Erstrangierte, die Generalunternehmung Erne AG, Laufenburg.

Die Kriminalprävention der Kantonspolizei Basel-Stadt bietet ihre Beratungen in den kommenden Wochen auch bei einer mobilen Beratungsstelle in der Basler Innenstadt an. Die Spezialisten stellen die neue Aktion «Riegel vor!» an verschiedenen Terminen auf dem Marktplatz vor.

Ende September 2014 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘173 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 2.2% mehr als im August 2014 (+67 Personen). Die Arbeitslosenquote stieg somit von 3.3% im Vormonat auf 3.4% im September 2014. Gegenüber dem Vorjahresmonat (September 2013) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 175 (-5.2%).

Nach der Kündigung des Staatsvertrags durch die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft hat der Baselbieter Regierungsrat und Vorsteher der Bildungs-, Kul-tur- und Sportdirektion Urs Wüthrich-Pelloli anlässlich eines Besuchs der Schule ge-meinsam mit den zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Basel-Stadt und Baselland gegenüber Schulleitung, Personal sowie den Eltern klargestellt, dass auch in Zukunft und in neuer Trägerschaft das Bildungs- und Therapieangebot des TSM gewährleistet wird. Dabei will der Kanton Basel-Landschaft seine besondere Verant-wortung für die Weiterführung des TSM im Interesse der Schülerinnen und Schüler, der Eltern und der Beschäftigten wahrnehmen.

Zeugenaufruf: Am 07.10.2014, kurz nach 0330 Uhr, wurde vor dem Badischen Bahnhof an der Schwarzwaldallee ein Fahrzeug der Deutschen Bundespolizei durch ein Feuer vollkommen zerstört. Personen wurden keine verletzt.

Heute eröffnet das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt im Restaurant schlipf@work in Riehen den zehnten Standort des Seniorentreffpunkts Café Bâlance. Das Erfolgsrezept kombiniert Bewegung mit Geselligkeit. Die Basler Idee wurde mittlerweile in vielen anderen Kantonen übernommen.

Die Basler Stadtbäume sind extremen Umwelteinflüssen ausgesetzt – dank guter Pflege geht es ihnen trotzdem verhältnismässig gut. Bei den regelmässig durchgeführten Kontrollen stufte die Stadtgärtnerei 180 Bäume als Sicherheitsrisiko ein. Das entspricht rund 0.7 % des gesamten Baumbestandes auf öffentlichem Grund. Um welche Bäume es sich handelt, wird im Kantonsblatt vom 8. Oktober 2014 publiziert. Die Stadtgärtnerei wird die entfernten Bäume binnen eines Jahres durch Jungbäume ersetzen.

Gemeinsame Medienmitteilung Erziehungsdepartement Basel-Stadt/Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt -- Am Samstag, 11. Oktober 2014 beginnt auf der Kunsteisbahn Margarethen die Eislaufsaison. Die Saisoneröffnung der Kunsteisbahn Eglisee verzögert sich infolge der anstehenden Sanierung um voraussichtlich zwei bis drei Wochen. Die Eintrittspreise bleiben gegenüber der vergangenen Saison unverändert. Ab 18. Oktober öffnet zudem erneut das Schulschwimmbad Kleinhüningen jeweils am Wochenende seine Türen.

Zeugenaufruf: Am 05.10.2014, kurz nach 0230 Uhr, kam es in der Unteren Rebgasse/Webergasse zwischen mehreren Männern zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung. Dabei wurden mehrere Personen leicht verletzt.

Zeugenaufruf: In den frühen Morgenstunden des 04.10.2014 verständigte ein 17-Jähriger, welcher im Kanton Basellandschaft wohnhaft ist, die Polizei Basellandschaft, weil ihm das Portemonnaie und sein Smartphone fehlten. Zudem wies er verschiedene Verletzungen auf.

Zeugenaufruf: Am 05.10.2014, kurz vor 0200 Uhr, wurde beim Claraplatz ein 35-jähriger Mann Opfer eines Raubes. Dabei erlitt er leichte Verletzungen.

Gemeinsame Medienmitteilung mit Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft -- Das neue Behindertenhilfegesetz sieht vor, dass inskünftig der individuelle Bedarf einer Person mit Behinderung die Basis für den Bezug von Leistungen der Behindertenhilfe bilden soll. Aktuell werden dafür in beiden Kantonen zusammen jährlich 270 Mio. Franken aufgewendet. Diese Mittel sollen auf Grundlage des neuen Gesetzes bedarfsgerechter verteilt werden. Weil inskünftig für die Leistungen Normkosten eingeführt werden, erhalten die Kantone auch eine wirksame Möglichkeit, das System der Behindertenhilfe finanziell zu steuern. Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt geben das Gesetz jetzt in die Vernehmlassung.

Basel ist eine zertifizierte „Stadt auf dem Weg in die 2000-Watt-Gesellschaft“. Mit diesem neuen Label wurde der Kanton Basel-Stadt am 1. Oktober vom Bundesamt für Energie für seine ambitionierte Energiepolitik ausgezeichnet.

Das Tiefbauamt beginnt ab nächster Woche im Auftrag des Amts für Mobilität im Postleitzahlkreis 4052 weisse Parkfelder in blaue Parkfelder umzumarkieren. Dies als weiterer Schritt der etappenweisen Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung in Basel.

Die Sanierung und Modernisierung der St. Jakobshalle sind soweit geplant, dass der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Baukredit in Höhe von 107 Millionen Franken beantragen kann. Das Projekt befindet sich in finanzieller Hinsicht auf Kurs und wird in drei Hauptetappen von 2016 bis 2018 realisiert. Voraussetzung dafür ist ein Quartierplanverfahren in Münchenstein.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 262‘500 Franken bewilligt.

Am Abend des 13.09.2014 wurde im Gundeldingerquartier ein 17-Jähriger mit einer Stichwaffe erheblich verletzt (siehe Medienmitteilung vom 14.09.2014).