Zeugenaufruf: Am 02.04.2013, gegen 1145 Uhr, musste aufgrund einer Drohung das Finanzdepartement am Fischmarkt vorübergehend evakuiert werden.

Zeugenaufruf: Am 31.03.2013, zwischen 0630 und 0640 Uhr, wurden in der Theaterstrasse / Birsigparkplatz bei einem Angriff ein 33-jähriger Besucher der Saxophon Bar, ein Türsteher des Lokals sowie ein Polizist verletzt.

Zeugenaufruf: In der Nacht vom 30.03.2013, ab 2130 Uhr, auf den 31.03.2013 wurden in der Gärtnerstrasse durch eine unbekannte Täterschaft mindestens sieben Fahrzeuge beschädigt. Dabei wurden die Rückspiegel abgeschlagen und die Autos mit spitzen Gegenständen verkratzt. Dabei entstand Sachschaden in der Höhe von mehreren tausend Franken.

Zeugenaufruf: Am 28.03.2013, gegen 1730 Uhr, wurde an der Flughafenstrasse, Bushaltestelle „Im Wasenboden, eine 29- jährige Frau Opfer eines Raubes. Dabei wurde sie leicht verletzt.

Zeugenaufruf: Am 29.03.2013, gegen 2100 Uhr, wurde in der General Guisan-Strasse eine 67- jährige Frau Opfer eines Raubes. Sie wurde nicht verletzt.

Der Grosse Rat entscheidet in der April-Sitzung über eine Schutzbestimmung für «Whistleblower» in der kantonalen Verwaltung und über einen Kredit von 22 Millionen Franken für die Sanierung und den Ausbau des Leichtathletikstadions St. Jakob. Der Initiative «Lebendige Kulturstadt für alle!» möchte die vorberatende Kommission mit der Einführung einer Jugendkulturpauschale entgegenkommen.

Die Amtstelle „Todesfallanmeldung und Bestattung“ wird per Januar 2014 in die Friedhofverwaltung auf dem Friedhof am Hörnli integriert. Diese Zusammenlegung verbessert die Dienstleistungen und die Beratung der Angehörigen bei einem Todesfall.

Der Regierungsrat hat…

Das neue Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (NöRG), welches das bisherige Allmendgesetz ersetzen soll, bringt wesentliche Verbesserungen und Vereinfachungen der Verfahren. Eine entsprechende Vorlage hat der Regierungsrat an den Grossen Rat verabschiedet. Für Bewilligungen gibt es künftig nur noch eine Anlaufstelle, einzelne Bewilligungen können durch reine Meldepflicht ersetzt werden und die bewährten Bespielungspläne erhalten mit dem Planungsinstrument „spezielle Nutzungspläne“ neu eine gesetzliche Grundlage. Das NöRG ermöglicht es damit u.a., Zonen für Partyanlässe zu schaffen und Strassenfeste vereinfacht zu behandeln. Damit entspricht der Regierungsrat den Anliegen der Motion Salome Hofer betreffend Jugendbewilligung und des Anzugs Heidi Mück betreffend die grosszügigere Regelung für Strassenfeste. Die öffentliche Vernehmlassung hatte eine breite Zustimmung zu den Kernanliegen der Gesetzesrevision gefunden.

Der Regierungsrat hat den Jahresbericht 2012 zu den Immobilien des Finanzvermögens zur Kenntnis genommen. Wichtige Projektentwicklungen wurden entscheidend vorangetrieben, und weitere Fortschritte in den kontinuierlichen Instandsetzungs- und Umbaumassnahmen des Portfolios wurden erreicht. Der Kanton konnte 10 Liegenschaften erwerben.

Zeugenaufruf: Am 25.03.2013, gegen 2330 Uhr, wurde in der Missionsstrasse ein 34- jähriger Mann Opfer eines Raubes. Dabei wurde er verletzt.

Das Erziehungsdepartement Basel-Stadt präsentiert neu auf seiner Website einen „Zahlenspiegel Bildung“, der jährlich aktualisiert wird. Interessierte Leserinnen und Leser erfahren darin beispielsweise, dass im Kanton Basel-Stadt rund 12% der Jugendlichen direkt nach der obligatorischen Schulzeit eine Lehre absolvieren, dass im aktuellen Schuljahr 890 Schülerinnen und Schüler ein separatives Schulangebot besuchen und dass ein Jahr Kindergarten pro Kind rund 13'000 Franken kostet.

Während einer Verkehrskontrolle auf dem Heuwaage-Viadukt hat die Kantonspolizei Basel-Stadt am Samstagvormittag vierzig Fahrzeuglenkerinnen und -lenker erwischt, die mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit unterwegs waren: Diese hatten innerorts die Höchstgeschwindigkeit um elf oder mehr Kilometer pro Stunde überschritten.

Bei einer Personenkontrolle im Bahnhof SBB ist es am Freitagabend zu zwei Festnahmen gekommen. Die Aktion der Kantonspolizei Basel-Stadt mit Beteiligung des Migrationsamtes Basel-Stadt erfolgte im Rahmen der Schengener Ausgleichsmassnahmen.

Die Zahl der Verkehrsunfälle ist im Jahr 2012 erneut gesunken – um gut fünf Prozent auf 898 (2011: 948). Mit 302 (388) Verkehrsunfallverletzten ging deren Zahl im Berichtsjahr um über zwanzig Prozent zurück. Fünf (3) Personen starben im Kanton Basel-Stadt bei einem Verkehrsunfall.

Zeugenaufruf: Am 25.03.2013, gegen 1515 Uhr, wurde an der Flughafenstrasse, bei der Bushaltestelle „Friedrich Miescher-Strasse“, ein 55- jähriger Mann Opfer eines Raubes. Dabei wurde er leicht verletzt.

Zeugenaufruf: Am Freitag, 22.03.2013, um 1245 Uhr, wurde in der Glaserbergstrasse ein 16-jähriger Jugendlicher von einem Unbekannten beraubt. Er wurde dabei leicht verletzt.

Obwohl die Zahl der Eintritte nochmals gestiegen ist und es bei einigen der angebotenen Schwerpunkt-Fächern zu Verschiebungen gekommen ist, können voraussichtlich nach den Sommerferien alle angehenden Gymnasiastinnen und Gymnasiasten die Schule und den Schwerpunkt besuchen, den sie sich gewünscht haben. Besonders gefragt waren neben PPP vor allem die naturwissenschaftlichen Schwerpunkte, die in Basel nun mehr als ein Drittel aller Anmeldungen ausmachen. Einige Schulen stossen mit den Verschiebungen an die Grenzen des räumlich Machbaren, sodass im nächsten Jahr die bereits kommunizierte Zentralisierung der Anmeldung und eine teilweise Umverteilung des Schwerpunktangebots zum Tragen kommen muss.

Aktionstag im Rahmen des Internationalen Tages gegen Rassismus -- Der Kanton Basel-Stadt führt heute im Rahmen des internationalen Tages gegen Rassismus eine Aktion durch. Nach dem Motto: Einfalt? Vielfalt! setzt der Kanton ein Zeichen für die Vielfalt und gegen Rassismus und Diskriminierung. Regierungspräsident Guy Morin eröffnet die Aktion um 11.00 Uhr auf dem Marktplatz.

Zeugenaufruf: Am Dienstag, 19.03.2013, um 18:30 Uhr, wurde ein 68-jähriger Mann an der Pfeffingerstrasse von zwei Unbekannten beraubt. Er wurde leicht verletzt. Ein mutmasslicher Täter konnte festgenommen werden.

Die beiden diesjährigen Führungszyklen der Kantonalen Denkmalpflege fokussieren Genossenschaftssiedlungen und Schulhäuser. Anhand ausgewählter Bauobjekte thematisieren Mitarbeitende der Denkmalpflege sowie weitere Fachpersonen baukulturelle und denkmalpflegerische Aspekte, aber auch aktuelle Fragestellungen, die sich etwa aus geänderten Nutzungsanforderungen ergeben.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 112'000 Franken bewilligt.

Das Schulgesetz des Kantons Basel-Stadt soll im Rahmen einer kleinen Revision punktuell angepasst und aktualisiert werden. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat eine entsprechende Vorlage unterbreitet