Zeugenaufruf

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt lehnten die eidgenössische Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)», die Volksinitiative «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» (Ecopop), die Volksinitiative «Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)» ab. Bei der kantonalen Abstimmung wurde die Kantonale Initiative «Für eine bessere Integration von Migrantinnen und Migranten (Integrationsinitiative)» abgelehnt, der Gegenvorschlag des Grossen Rates vom 17. September 2014 wurde angenommen.

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Der Grosse Rat behandelt in der Dezembersitzung das Kantonsbudget 2015, ein neues Kinder- und Jugendgesetz sowie diverse Ausgabenbegehren, darunter das neue Schoren-Schulhaus. Eine knappe Mehrheit der Finanzkommission fordert Rückweisung des Kantonsbudgets, da dieses ein Defizit von 31 Mio. Franken vorsieht. Die weiteren Vorlagen fanden in der Vorberatung grossmehrheitliche Zustimmung.

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Der Fachausschuss Tanz und Theater der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft fördert das zeitgenössische Tanz- und Theaterschaffen der Region mit Beiträgen in der Höhe von insgesamt CHF 522’000. In Zusammenarbeit mit Atelier Mondial wird zudem erstmalig ein dreimonatiges Ausland-Stipendium an eine Bewerberin aus dem Bereich Tanz vergeben.

Bericht der Finanzkommission zum Budget 2015 des Kantons Basel-Stadt -- Das regierungsrätliche Budget 2015 des Kantons Basel-Stadt verzeichnet ein Defizit von knapp CHF 31 Mio. in der Erfolgsrechnung und einen negativen Finanzierungssaldo von CHF 326 Mio. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt mit etwas über 30% deutlich tiefer als im Budget 2014. Die Nettoschulden erhöhen sich gemäss Voranschlag des Regierungsrats per Ende 2015 auf rund CHF 2.5 Mrd., die Nettoschuldenquote steigt auf 4.0 Promille. Vor diesem Hintergrund beantragt eine knappe Mehrheit der Finanzkommission Rückweisung des Budgets an den Regierungsrat. Die Kommissionsminderheit stimmt dem Budget zu.

Der vierte Gesundheitsversorgungsbericht über das Jahr 2013 wird heute veröffentlicht. In diesem Bericht werden jährlich Angebot, Leistungserstellung, Kosten, Finanzierung sowie Aspekte der Qualitätssicherung integral dargestellt.

Die Projektleitung OSZE Basel nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass Unbekannte heute ein gefälschtes Schreiben an Anwohnerinnen und Anwohner der Messe verteilt haben. Dieses könnte zu einer Unsicherheit bei der Bevölkerung führen.

Die Vorbereitungsarbeiten zur OSZE-Ministerratskonferenz vom 4./5. Dezember 2014 in Basel laufen auf Hochtouren. Wichtige Grundsätze für die Durchführung der Konferenz sind ein freundlicher Empfang der Delegationen, die Gewährleistung der Sicherheit und möglichst geringe Einschränkungen für die Anwohnerinnen und Anwohner sowie das Gewerbe rund um die Messe und bei der Safran-Zunft, wo am 4. Dezember 2014 das Dinner für die Aussenminister stattfindet. Die Projektleitung OSZE Basel und die Schweizer Armee haben am (heutigen) Mittwoch gemeinsam über den aktuellen Stand und über die geplanten Massnahmen rund um die Konferenz in Basel informiert.

Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung Entlastungsmassnahmen per Budget 2016/2017 im Umfang von jährlich rund 65 Mio. Franken beschlossen. Die Departemente werden beauftragt, bis Ende Januar 2015 die Details auszuarbeiten und mit den allenfalls direkt Betroffenen vertrauliche Gespräche zu führen. Eine Information der Öffentlichkeit über die konkreten Massnahmen ist per Ende Januar 2015 vorgesehen.

Der Regierungsrat hat...

Am Donnerstag, den 27. November 2014, findet die offizielle Eröffnung der Basler Weihnacht mit Regierungspräsident Guy Morin auf dem Münsterplatz statt. Die Weihnachtsmärkte auf dem Münsterplatz und auf dem Barfüsserplatz bieten wieder Attraktionen für Gross und Klein. Mit einem neuen Angebot auf dem Claraplatz wird das Kleinbasel in diesem Jahr noch besser in die Basler Weihnacht integriert.

Anlass für Gross und Klein auf den Kunsteisbahnen Eglisee und Margarethen -- Am kommenden Sonntag, 30. November 2014, laden das Sportamt des Erziehungsdepartements und «mixyourlife.ch» des Gesundheitsdepartements die Bevölkerung zum siebten Mal zum Anlass «Gratis uffs Glattyys» ein.

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Reinach, 21. November 2014 – An der sechsten Metropolitankonferenz Basel (MKB) in Reinach haben Akteure aus Politik und Wirtschaft heute ein Positionspapier zur trinationalen S-Bahn Basel verabschiedet.

Sperrfrist: 21.11.14, 15.15 Uhr -- Das Städtenetz Oberrhein tagte am Freitag im Basler Rathaus. Am Treffen nahmen zehn Städtevertreterinnen und -vertreter aus Deutschland, Frankreich und der Schweiz teil. Der Basler Regierungspräsident Guy Morin und der Strassburger Maire Roland Ries, aktuell Vorsitzender des Städtenetzes, luden ihre Amtskollegen sowie eine Amtskollegin zu einem Austausch über städtische Fragestellungen mit grenzüberschreitendem Bezug ein. Im Vordergrund der Diskussionen standen Schwerpunktthemen aus den Bereichen Mobilität, Kultur und nachhaltige Entwicklung.

Heute, 21. November 2014, erfolgt die Pflanzung der letzten, noch ausstehenden Blumen-Esche an der Steinenschanze. Damit schliesst die Stadtgärtnerei die Ersatzpflanzungen der zehn Bäume im Bereich Auberg/Steinenschanze ab.

Einige Basler Grünanlagen werden für Grossanlässe wie Herbstmesse und Musikveranstaltungen intensiv genutzt. Während früher die Rasenflächen aufgrund solcher Nutzungen während längerer Zeit braun blieben, setzt nun die Stadtgärtnerei in Zusammenarbeit mit der Fachstelle Messen und Märkte eine neue Lösung ein: Zum Schutz des Rasens und des Wurzelbereichs der Bäume bedeckt sie die Flächen mit speziellen Holzrosten. Erste Versuche waren so erfolgreich, dass dieses Jahr der Petersplatz während der Herbstmesse zum ersten Mal flächendeckend belegt wurde.